„Das ist mir noch nie passiert, dass ich der Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz gegenüber saß und so langsam die Fassung verlor“, gestand der Leiter des ARD-Studios Brüssel, Rolf-Dieter Krause, am Mittwochabend in einem Kommentar für die „Tagesthemen“. Doch Krause wusste seine Gereiztheit zu erklären.
„Frau Merkel plant in aller Offenheit einen Betrug – Betrug nicht im Sinn des Strafrechts, aber politischen Betrug. Betrug an Ihnen, den Wählern!“, so der Chef des ARD-Studios in Brüssel.
Es geht um die Benennung des nächsten Präsidenten der EU-Kommission als Nachfolger von José Manuel Barroso.
Im Europawahlkampf waren alle großen Gruppierungen davon ausgegangen, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament den Vorsitz der Brüsseler Kommission einnehmen würde.
Politisches Versprechen nicht eingehalten?
Jean-Claude Juncker (links) und Martin Schulz. Foto: dpa
Daraus resultierte vor dem 25. Mai ein Zweikampf zwischen dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten, Martin Schulz, und dem Listenführer der Christdemokraten und Konservativen, Jean-Claude Juncker. Letztere Gruppierung gewann den Zweikampf – folglich müsste der frühere luxemburgische Premier Juncker Nachfolger von Barroso werden. Müsste…
Indes stellen sich einige Staats- und Regierunschefs quer, allen voran der britische Premier David Cameron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Ansicht nach es keinen Automatismus zwischen dem Resultat der Europawahl und der Bezeichnung des nächsten Kommissionspräsidenten gibt.
Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg. Foto: dpa
Vielmehr schlage der Europäische Rat – also die Runde der 28 Staats- und Regierungschefs – mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission vor, so die deutsche Kanzlerin. Das Europäische Parlament wähle diesen Kandidaten dann mit einfacher Mehrheit.
Das brachte dann den Brüsseler ARD-Korrespondenten Krause in Rage. „Die Spitzenkandidaturen waren ein politisches Versprechen“, so Krause in seinem Kommentar in den „Tagesthemen“: „Wenn das gebrochen wird, muss sich niemand wundern, wenn die Bürger sich von Europa abwenden. Das Spiel der Kanzlerin treibt den Europagegnern die Wähler zu. Dieses Spiel ist nicht nur eine Schande: Es ist ungewöhnlich dumm.“
„Wählertäuschung nicht unterstützen“
Herman Van Rompuy. Foto: Wikipedia
Inzwischen belastet Merkels Haltung in der Frage nach dem Präsidenten der EU-Kommission auch das Verhältnis in der Großen Koalition in Berlin.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte die Kanzlerin, im EU-Rat die Verabredung zu unterlaufen, dass nur einer der Spitzenkandidaten EU-Kommissionspräsident werden könne. „Eine solche Wählertäuschung werden wir nicht unterstützen. Denn sie würde der Demokratie in Europa schweren Schaden zufügen“, so Oppermann zu „Spiegel Online“.
Nun soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der am Donnerstag in Aachen den Karlspreis überreicht bekam, in dem Konflikt vermitteln. (cre)
„Nun soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der am Donnerstag in Aachen den Karlspreis überreicht bekam, in dem Konflikt vermitteln. (cre)“
Schnarch……
Lieber 5 Van Rompuy als 1 Merkel. Wenn die Kanzlerin stellvertretend für Frauen in Führungspositionen ist, dann viel Vergnügen. Die Frau ist so etwas von hinterlistig und herzlos!
@ Mutti :
RICHTIG ! Man merkt, dass die „sehr gut“ in der DDR gelernt hat.
Und wenn man manche Leserbriefe auf dem Sat1-Text studiert… (weiterer Kommentar sinnlos). Und das die noch immer gewählt wird, ist und bleibt wohl für immer ein Rätsel. (8. Weltwunder).
Das funktioniert nur, weil die Parteien einen illegalen Parteienstaat aus Deutschland gemacht haben.
Nichts mit die Parteien wirken mit, die Parteien sind allmächtig. So ist das nciht im Grundgesetz verankert.
Art. 21(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Es heißt nicht
Die Parteien stellen die politische Willensbildung des Volkes dar.
So wie es die Parteien faktisch ausgeführt haben.
die Merkel macht doch eh was sie will.
Und nach der Veranstaltung geht der offizielle Teil in der DG dann los so wie ich vor einigen Stunden schon geschrieben habe.
Worum es allen wirklich geht: http://m.bild.de/politik/inland/mdb/merkel-bundestag-diaeten-erhoehung-fuer-abgeordnete-und-kabinett-36173280,variante=S.bildMobile.html
wie es in der Politik so ist, wird man bestimmt noch irgendwo einen ausgedienten oder abgewählten Kandidaten haben, dem man noch ein Pöstchen am EU-Geldtrog verschaffen will.
@nur so
Noch ausgedienter als Herr Junker, geht das?
Jauny B.Bad
Sie wollen doch nicht ernsthaft die Blöd Zeitung heranziehen um irgendwas zu untermauern?
Haben Sie die Meldung gelesen? Und wieso untermauern? Das ist doch nur eine simple Meldung über DiätenerhöhunPflegen Sie einfach weiter Ihre Arroganz anstatt die Meldung zu lesen. Ist doch völlig egal, wer so was meldet!
War es nötig persönlich zu werden?
Diese Meldung ist einfach nur tendenziös und mit der Absicht verfasst Stimmung zu machen. Was aber ist der Hintergrund? Die Bezüge der Regierung werden,wie das Gesetz es vorsieht, mit den Beamtenbezügen angehoben. Das ist keine Diätenerhöhung die sich das Kabinett nach Gusto gewährt hat. Im übrigen, auch wenn wir im Bundestag von viel Geld reden, bekommt jedes Vorstandsmitglied der deutschen Bank ein vielfaches davon. Auch wenn viele glauben das Politiker noch Geld mitbringen müßten um für die Gesellschaft arbeiten zu dürfen, ich denke man sollte diejenigen die sich für die Allgemeinheit einsetzen wenigstens anständig entlohnen.
Obschon man für ein Europa ist, fragt man sich wielange das noch alles gut geht wenn man bedenkt das in Europa 28 Millionen Menschen ohne Arbeit sind ? Bei der Karlspreisverleihung heute morgen in Aachen glänzten sämtliche europäische Politiker von Abwesenheit, unter anderem auch Frau Merkel. Der einzige ostbelgische Politiker den ich im Fernsehen gesehen habe war Karlheinz Lambertz. Der interessiert sich wenigstens noch für Europa dann kann man von ihm denken was man will.
Wer ist FÜR Europa? Die Engländer, die Franzosen, die Spanier, die Griechen…. ?
Christine Lagarde ist laut Spiegel im Gespräch. Ich hoffe, diese Quelle genügt den intellektuellen Ansprüchen aller Anwesenden.
Das Thema interessiert in Europa keine Schmierwurst. Und wer in der EU was wird oder nicht, bestimmen nicht deutsche Journalisten, obwohl diese aufgeblasenen Heinis es sicher gerne täten, am liebsten die ganze Welt regieren und danach das Jüngste Gericht abhalten. Macht ARD und ZDF zu, hat in Griechenland auch gut geklappt mit der Schließung des Staatsfernsehens. RTBF kann auch weg.
A propos ARD und ZDF : Weltmeister im Manipulieren, nur ein Beispiel aus etlichen Quellen, die dies bestätigen
http://www.mmnews.de/index.php/etc/17763-medien-ard-a-zdf
Wieso wundert mich das jetzt nicht? Betrügen Politiker in der Regel nicht immer ihre Wähler?
Nein, nur die, die die Möglichkeit dazu haben.
@ Freddy Olbertz,
Ich meinte eigentlich das Manipulieren seitens der Medien, in diesem Fall ARD und ZDF, die oftmals unausgewogen, einseitig und gezielt auch gegen andere Parteien usw.auftreten. Zum Beispiel wird in Talkshows dieser Sender die AfD von amts wegen als rechts(radikal) populistisch usw.dargestellt von den dort anwesenden Journalisten, aber auch Politikern. Und auch der Moderator solcher Sendungen, wie etwa Plasberg bei „hart aber fair(???) beteiligen sich da an dem shitstorm.
Ich persönlich wollte mir beispielsweise ein Bild von einer Partei wie die AfD machen, was aber kaum möglich war, da dessen Parteivorsitzender durch das ewige, nervende Dazwischen -Quatschen der übrigen Teilnehmer kaum ein paar Sätze hintereinander sagen konnte. Echt hart aber unfair. Nicht zu Unrecht ist Plasberg daraufhin in einigen seriösen deutschen Tageszeitungen kritisiert worden.
Solange ein Hans Olaf Henkel mit im Boot der AFD ist, habe ich keine Probleme damit, dass die Partei sich demokratisch entwickeln wird. Und so lange direkte Demokratie auf den Fahnen steht auch nicht. Bei der NSDAP hat diese Forderung wohl sichelrich nicht auf den Fahnen gestanden. Von daher gesehen braucht man derzeit meine ich, keine Bedenken zu haben, und ich bin kein Parteimitglied irgendeiner Partei.
Es freut mich auch, dass anderen Menschen das auch auffällt, dass die politische Berichterstattung vor allem bei ARD und ZDF nicht mehr die ist, wie sie einmal war. Von Sendungen wie Report, Monitor, Frontal 21 einmal abgesehen. Aber Tagesschau und Heute Sendung kann man vergessen. Ich schalte mittlerweile regelmäßig um, wenn die Merkel im Fernsehen zu sehen ist. Im übrigen ist man gut beraten, das Gegenteil von dem was Politiker sagen zu glauben, dann weiß man woran man ist. Im übrigen glaube ich auch, dass Geheimdienste wie BND von der Regierung auf andere Parteien angesetzt sind die zu denunzieren. Man kann doch locker die AfD als Beispiel rechtsextrem unterwandern, dann dafür sorgen, dass diese Nachricht bei Tagesschau und Heute gesendet wird, und dann sacken die ab von 5,1 auf 3,8 % und schon hat das seine Wirkung gehabt. Dass die Regierung den BND als Beispiel darauf angesetzt hat, das wird dann verschwiegen. Auch ich habe Repressalien hinter mich bringen müssen, nach meinem besagten Wahleinspruch. Wer dahinter steckt?
Selten so einen Unsinn gelesen. „Tagesschau“ und „Heute“ sind reine Nachrichten Sendungen. Kommentar und Meinung werden i.d..R auch als solche angesagt. Manipulation ist also nur in der Auswahl der Meldungen möglich. Anders ist es bei Magazinen wie den von Ihnen genannten. Hier kann man durchaus tendenzen „erstellen“. Das die AfD von 5,1 auf 3,8% abgesackt ist könnte durchaus daran liegen das „der Wähler“ intelligenter ist als mancher Ökonomieprofessor vermutet. Im übrigen ist unbestreitbar das Herr Lucke sein Vokabular aus dem Wörterbuch des Unmenschen entliehen hat.
Warum Aufregen bei uns kann einer mit 500 Stimmen Minister werden……Der Wille des Volkes
Minister kann jeder werden, er muss noch nicht mal kandidiert haben.
Das beste ist, den richtigen Ziehvater und das richtige Parteibuch.
Dabei sollte er auch ein 100% loyaler Parteisoldat sein.
Keine Widerworte an die Großen (KHL), am besten auch keine Erfahrung, usw…
Ich habe durch Wahleinspruch der vergangenen Bundestagswahl die Forderung aufgestellt, dass mit der Erststimme nur parteilose Kandidaten zur Wahl stehen dürfen, abgeleitet aus dem Grundgesetz Art. 21(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.
Nur mit. Es könnte auch heißen, neben mit der Erststimme gewählte parteilose Mandatsträger wirken auch Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Und das liegt jetzt mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht zur Bearbeitung. Mittlerweile hat der Wahlprüfungsausschuss das abgeschmettert, ich habe aber alle Post sicherheitshalber auch nach Karlsruhe gesendet, die wußten immer Bescheid als Rechts.-Amtshilfeträger. Danach kam eine Beschwerde von mir hinterhet. Man muss sich einmal vorstellen, der Wahlprüfungsausschuss übergeht bei der Bearbeitung eines Wahleinspruches den Antrag eines Einspruchsführere, dass das Bundesverfassungsgericht als Amtshilfe oder Rechtshilfe die Entscheidung treffen soll.
Ich habe mittlerweile in der Sache zwei Verfahrenszeichen vom BverfGericht.
Bin mal gespannt.
Es war immer klar, dass das Parlament den Parlamentspräsidenten wählen wird. Man kann vor einer Wahl suggerieren unser Spitzenkandidat will gewählt werden, aber man kann Mehrheiten vor der Wahl nicht vorhersehen. Da sitzen ein paar Spitzenpolitiker die wollen einen Ganoven (Warum musste Juncker in Luxemburg als Regierungschef zurücktreten?) szum Kommissionspräsidenten wählen lassen und, wenn die Abgeordneten nicht mit spielen, dann läuft das halt anderst.
Sehr richtig. Das ist mir auch sofort aufgefallen. Jetzt ist es also schon soweit, dass nicht nur Lambertz das Parlament ignoriert sondern auch seine ehemaligen Ministerkollegen. Hoffentlich wird diese Truppe von Restbelgien ignoriert.
Blöd ist nur das Juncker nicht Parlaments- sondern Kommisionspräsident werden will und den darf das Parlament nicht wählen, nur vorschlagen. „Gewählt“ wird er dann durch einstimmigen Beschluss der Regierungschefs.Leider hat das Parlament bei dieser „Wahl“ auch kein Vetorecht.
@EdiG: Sie schreiben: “Tagesschau und Heute sind reine Nachrichten Sendungen. Kommentar und Meinung werden i.d..R auch als solche angesagt. Manipulation ist also nur in der Auswahl der Meldungen möglich.“ Dann schauen Sie sich aber in der „Tagesschau“ mal genau die Beiträge an, die von Auslandskorrespondenten kommen. Die sind so etwas von einseitig und kommentierend. Da werden auch keine Quellen genannt, man beruft sich auf „Beobachter“ oder „Experten“. Total oberflächlich und einseitig.
@Comment
Trotzdem bleibe ich dabei das es einen Unterschied zwischen Nachrichten- und Magazinsendungen gibt.
Da es sich bei Auslandskorresponenten nicht um Universalgenies handelt, ausnahmen vielleicht Ulrich Wickert und Luc Walpot, sind sie auf externe Quellen angewiesen.
Oberflächlich? Ja in Anbetracht der Zeit die einer solchen Sendung zur Verfügung steht.
Einseitig ? Das liegt wohl im Auge des Betrachters. Ausserdem bieten Internet und Co ja Mögichkeiten sich weitergehend zu informieren.