Die letzte gute Neuigkeit im Dossier des neuen Justizgebäudes in Eupen ist schon eine Weile her. Sie besagte, dass im Herbst 2014 – also vor über einem Jahr – mit dem Bau begonnen werden sollte. Heute drohen weitere Verzögerungen, ja man muss sich schon die Frage stellen, ob das neue Gebäude Rathausplatz-Ecke Vervierser Straße überhaupt jemals verwirklicht wird.
Wie „Ostbelgien Direkt“ erfuhr, soll die Baugenehmigung zum 31. Dezember 2015 auslaufen. Sollte dies der Fall sein, müsste eine neue Baugenehmigung beantragt werden.
Viel schlimmer wäre allerdings, wenn das eintreten würde, was nach unseren Informationen ebenfalls möglich ist: dass nämlich das gesamte Bauprojekt neu ausgeschrieben wird.
Rolf Lennertz, Präsident des Gerichts Erster Instanz in Eupen, erklärte auf Anfrage gegenüber „Ostbelgien Direkt“, er verfüge derzeit über keine gesicherten Informationen, was die weitere Vorgehensweise in diesem Dossier betrifft. Er habe lediglich aus mehreren Quellen vernommen, dass es nach wie vor den festen politischen Willen gebe, das Eupener Justizgebäude zu errichten. Dafür spreche auch die Absicht des Justizministeriums, nach der Reduzierung der Zahl der Gerichtsbezirke auch die Zahl der Justizgebäude in Belgien drastisch zu vermindern.
Lennertz gegenüber „Ostbelgien Direkt“: „Eine drastische Verringerung der Zahl der Justizgebäude in Belgien kann uns in Eupen nur recht sein, denn wir haben hier 5 verschiedene Justizgebäude, und davon sind 4 zu viel.“
Der Eupener Gerichtspräsident Rolf Lennertz in seinem Amtszimmer am Rathausplatz. Foto: OD
Gleichwohl hat der Eupener Gerichtspräsident etwas läuten hören von einem Spitzentreffen zwischen Vertretern des Innenministeriums und der Gebäuderegie, bei dem es auch um die Frage ging, ob der Bau eines neuen Justizgebäudes in Eupen aufgrund neuer Elemente neu ausgeschrieben werden soll.
Dies würde natürlich eine weitere Zeitverzögerung nach sich ziehen. Über das Ergebnis dieses Spitzentreffens wisse er jedoch nichts Genaues, sagte Lennertz, der befürchtet, dass im Fall einer neuen Ausschreibung des Gesamtprojekts der Baubeginn erst „2017 oder 2018“ erfolgen werde.
Es ist eben eine „never ending story“. Das Dossier gibt es seit 1989, also seit 26 Jahren. Damals beauftragte Justizminister Melchior Wathelet Senior die Gebäuderegie, ein neues Justizgebäude zu errichten. (cre)
Was für Berlin der Flughafen, ist für Eupen das Justizgebäude. Das neue Parlament im früheren Sanatorium wurde ruck-zuck fertiggestellt. Wenn Politiker einen Prestigebau wollen, geht alles schnell. Wenn sie ein Projekt nicht wollen…
Man sollte den Eupener Gerichtsbezirk wieder mit Verviers fusionieren.
So soll es sein, denn die EUPENER Juswitz gehört in die Schublade für Ausserirdische.
Was geschieht denn überhaupt noch in Eupen? Zumindest auf Gebiet Stadtpolitik geschied rein gar nichts … Kompetenzgerangel
Das ganze könnte doch von unserer Kleingliedstaatsregierung übernommen werden! Sie sollte das Gebäude unbedingt schützen, und das neue Justizgebäude an Stelle bauen. Mit dem PPP System schaffen die das auch noch!?
@ nmm : eine Fusion mit Verviers ist nicht mehr möglich, da der Gerichtsbezirk Verviers mit dem von Lüttich fusioniert wurde.
Allgemein : wenn Sie eine Rückkehr zur Zeiten wünschen, in denen einem Deutschsprachigen nicht in seiner Muttersprache der Prozess gemacht wurde respektiere ich Ihre Meinung. Für mich gehört zum ersten Recht der Rechtssuchenden, dass diese ein Anrecht auf eine Prozedur in ihrer Muttersprache haben, wenn diese Muttersprache als dritte Sprache des Landes anerkannt ist.
Seit der Schaffung des Gerichtsbezirks Eupen im September 1988 warten wir auf ein Gerichtsgebäude, in dem die verschiedenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und deren administrative Dienste zusammen arbeiten und in dem nicht nur ein, sondern mehrere Gerichtssäle bestehen, in denen Prozesse mit mehreren Rechtssuchenden gleichzeitig stattfinden können. Hierfür sind weder die DG, nicht die Stadt Eupen zuständig, sondern der Föderalstaat. Hoffen wir das Beste, lieber Leser. Nötig ist das Gerichtsgebäude allemal.
„Allgemein : wenn Sie eine Rückkehr zur Zeiten wünschen, in denen einem Deutschsprachigen nicht in seiner Muttersprache der Prozess gemacht wurde respektiere ich Ihre Meinung.“
Das will ich nicht. Aber warum sollen in Verviers nicht auch Prozesse auf Deutsch geführt werden?
@ nmm, ich bin auch dafür, denn es gibt auch welche (Welsche) die DEUTSCH können.
Die Magistrate, deren Muttersprache Französisch ist, die aber die Deutsche Sprache beherrschen, werden leider immer seltener (und sind derzeit bereits in Eupen, bzw. am Appellationshof Lüttich in Kammern, die in deutscher Sprache tagen, tätig). Die meisten Kandidaten für eine Ernennung in der Magistratur für Stellen, in denen Deutsch als Sprache notwendig ist, kommen im Moment aus der D.G. und dies wäre auch der Fall, wenn die Prozesse in Deutsch nicht in Verviers, sondern aufgrund der Fusion Lüttich/Verviers in Lüttich abgehalten würden. Ich habe im Übrigen persönlich keinerlei Probleme damit, dass jemand, dessen Muttersprache Französisch ist, in der deutschsprachigen Justiz arbeitet.
Warum überhaupt ein neues Justizgebäude in Eupen bauen?
Passt doch so schön zu Eupen, oder etwa nicht? ;-)
Es mag ja sein, dass die Justiz in Eupen wirklich ein größeres Gerichtsgebäude braucht. Aber MUSS es denn ein Neubau sein? Das ATC welches bald leer steht oder das ETC mit jede Menge Nebengebäuden könnten doch dazu dienen? Oder das frühere ZAWM Gebäude?
nmm, prinzipiell haben Sie recht, wieso nicht in Deutsch, würde ein Prozess in Deutsch dann tatsächlich mal nötig sein, dann könnte bzw. kann man nur hoffen, dass genügend deutschsprachiges Personal zur Verfügung steht.
Der komplette DG Firlefanz würde ins ATC passen.
Wäre Preiswerter gewesen..
Das ATC oder Plazza wäre das ideale Gebäude um dort alle für die Bürger wichtigen Ämter unter zu bringen . Arbeitsamt , Krankenkassen , Info – Büro . Verbraucherschutz u.s.w. Parkplätze wären auf alle Fälle genügend da .
So wie es aussieht, bleibt uns dieser touristisch einladende „SCHANDFLECK“ ja weiterhin erhalten. Tolle Werbung für Eupen, macht weiter so….
Es ist fast kein Geld mehr da ! Für noch mehr „Justiz“Aufführungen können wir die Räume des Schlachthofs ‚Theater“ nutzen.