Leute von heute

Deutschland kurz vor Wechsel von Merkel auf Ampel: Der Koaltionsvertrag für die neue Bundesregierung steht

24.11.2021, Berlin: Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (l-r), Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen , Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, kommen zur Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt.

„Die Ampel steht“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. „SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis.“ Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, „sondern um eine Politik der großen Wirkung», sagte Scholz. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bezeichnete den Koalitionsvertrag als ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“. FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt.“ Er sagte voraus, dass Scholz ein „starker Bundeskanzler“ wird.

24.11.2021, Berlin: Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister, stellt auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor. Foto: Michael Kappeler/dpa

Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem Folgendes festgeschrieben: Um Wohnen bezahlbar zu machen, soll die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

Stromkunden sollen entlastet werden, in dem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft wird. Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen soll eine Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden.

Den gesetzlichen Mindestlohn wollen SPD, Grüne und FDP auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Sie verständigten sich zudem auf die Bildung eines neuen Bundesministeriums für Bauen. Vorgesehen ist auch eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.

Bis 2030 zu 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöhen.

SPD, Grüne und FDP vereinbarten ferner, dass im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden soll. Im kommenden Jahr müssten aber wegen der andauernden Pandemiefolgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden. Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden.

24.11.2021, Berlin: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden. Auch über das Personaltableau der Grünen, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen sie entscheiden.

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Die Kanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister von Union und SPD trafen sich am Mittwoch zu ihrer möglicherweise letzten Kabinettssitzung. Merkel erhielt von Scholz einen Blumenstrauß. Anschließend versammelte sich das Kabinett zu einem Gruppenfoto auf einer Treppe im Kanzleramt.

FDP bekommt Ressorts Finanzen, Verkehr, Bildung und Justiz

Auch über die Verteilung der Ressorts verständigten sich SPD, Grüne und FDP bereits. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und zudem sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Die SPD übernimmt demnach das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister wird sie stellen.

24.11.2021, Berlin: Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP. Foto: Michael Kappeler/dpa

An die Grünen geht ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.

Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.

Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen.

Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage – so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kam die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande. (dpa)

23 Antworten auf “Deutschland kurz vor Wechsel von Merkel auf Ampel: Der Koaltionsvertrag für die neue Bundesregierung steht”

  1. Pensionierter Bauer

    Es bleibt nur zu hoffen, dass SPD und FDP die Grünen in schach gehalten bekommen, denn die sind eine ganz große Gefahr für Deutschland und auch für die EU.
    Sollten die Energiepreise weiter so steigen wie in den letzten Wochen, dann wird dies im Falle eines kalten Winters wohl die erste harte Belastungsprobe für dieses ungleiche Bündnis.

  2. Lobeshymne

    Der Olaf schlug schon heftig die Sahnetrommel, alles wird gut und besser, wir sind die Champions! Mal abwarten, die Leute wollen ja alles erneuern was Hâucht und kräucht. Wenn wir sagen alles wird besser, dann haben wir dazu die Experten, und viel pipapo….
    Diese Kalauer kennt man schon lange. Besonders auch bei uns im Lande.
    Sogar in Eupen gibt es einen der sich und uns immer für die Besten hält. Wo das hinführt sah man noch vor Tagen an der Covid Entwicklung, auch da war alles rosig und wie geschmiert, jedoch wo es landete und jetzt ist, ja so kann es gehen.
    An ihren Taten wird man sie messen! Es ging genau so gut, wenn man den Mund nicht schon vorher zu gross aufmachte.
    Davon können wir in Belgien ganze Choräle singen! Hier wurde auch alles Hoch und Super gejubelt, die Fakten beweisen das Gegenteil.

  3. Die Grünen bedeutet Chaos alles darf kommen, Europa hat Platz für ganz Afrika, die Wähler werden sich wundern, was das für ein Verein ist. Gegen alles und für nichts, Schlimmer gehts immer, Merkel war schlimm, die Grünen werden noch schlimmer, man braucht nur ihre Mitglieder anschauen

  4. Friedrich Meier

    Ich befürchte dass dieser Ampel mal der Strom ausgeht. Dabei hoffe ich, dass zuerst das das grüne Licht ausgeschaltet wird. Das gelbe kann dann noch ein wenig blitzen und bei dauerrot, wird dann auch niemand sich an die Regeln halten.

  5. Sehr gut

    Der bestmögliche Wahlausgang. Wünsche der Regierung, auch wenn es nicht meine ist, von Herzen viel Erfolg und gutes Gelingen, denn ein starkes Deutschland ist wichtig für ein starkes Europa. Ein Aufbruch in Deutschland kann ein Aufbruch für uns alle bedeuten. Wenn sie jetzt 4 Jahre lang Gas geben wird Europa 2025 sehen wie es gehen kann und die Technologie sowie das Know-How für den notwendigen Wandel wird dann aus Deutschland kommen und der Exportüberschuss wird weiter steigen. Die ewig-gestrigen von der AFD und die ewigen Schwarzmaler hier im Forum werden eh nicht ihre Meinung ändern, Vorschläge wie man es anders/besser machen kann haben sie aber auch nicht.
    So, jetzt darf ich zerfetzt werden, lesen werde ich es eh nicht. Wir sprechen uns in 4 Jahren wenn wir noch immer alle den Bauch voll und die Wohnung warm haben.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern