Der Widerstand gegen die drohende Privatisierung der Wasserversorgung nimmt weiter zu. Auch in der DG machen immer mehr Politiker und Bürgergruppen gegen einen entsprechenden Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die Vergabe von Konzessionen mobil. Im Internet zirkulieren auch schon Petitionen.
Vertreter mehrerer Parteien aus der DG haben bereits vehement vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.
„Die Europäische Union begünstigt durch ihre neue Regelung für Dienstleistungskonzessionen die Privatisierung der Wasserversorgung“, hieß es in einer Pressemitteilung von Ecolo: „Dies bedeutet, dass Wasser künftig kein allgemeinverfügbares, durch öffentliche Versorger verwaltetes Gut, sondern eine den marktwirtschaftlichen Regeln unterworfene Handelsware ist, deren Verfügbarkeit von multinationalen Konzernen geregelt wird.“
Ecolo: Europäische Union bedient sich einer List
Wasser wird in den eigenen vier Wänden für viele Zwecke benutzt. Foto: Shutterstock
Wie schon bei der Privatisierung des Energie- und Telekommunikationssektors versprechen sich die Europäische Union und ihr ausführender Binnenmarktkommissar Michel Barnier durch die Öffnung der Wasserversorgung laut Ecolo eine Einnahmequelle in Selbstregulierung. Da die EU keine Regelungskompetenz besitze, könne sie jedoch keine Privatisierung des Wassers verlangen. „Daher bedient sie sich einer List und erschwert den zuständigen Gemeinden die Rahmenbedingungen, indem sie durch die neue Regelung eine komplexe und unsichere Rechtslage für öffentliche Versorger schafft. Diese Situation wird die Gemeinden dazu zwingen, ihre Nutzungsrechte europaweit auszuschreiben – und die Wasserversorgung an private Konzerne abzutreten“, so die Stellungnahme der Grünen.
Derweil heißt es in einer Mitteilung des SP-Regionalabgeordneten Edmund Stoffels: „Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware. Wir fordern für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.“
Wasserversorgung nicht in Händen von Großkonzernen
Der ostbelgische Europaabgeordnete Mathieu Grosch (rechts) mit dem im EU-Parlament zuständigen Verhandlungsführer Philippe Juvin.
Am Donnerstag meldete sich auch der CSP-Europaparlamentarier Mathieu Grosch zu dem heiklen Thema zu Wort. „Die Trinkwasserversorgung ist ein hohes Gut und darf nicht exklusiv in die Hände von Großkonzernen fallen. Hier müssen die öffentliche Hand und insbesondere die Gemeinden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen“, sagte Grosch nach einem Treffen mit de, im EU-Parlament zuständigen Verhandlungsführer Philippe Juvin.
Im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments ist der Vorschlag der EU-Kommission über die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen laut Grosch bereits abgeändert worden. „Bei einer direkten Versorgung durch die kommunalen Behörden soll die Richtlinie keine Anwendung finden. Wenn eine Gemeinde Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z.B. die Trinkwasserversorgung, selbstständig erbringt, fällt dies nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie“, betonte der ostbelgische Europaparlamentarier.
Ebenfalls von dem Richtlinienvorschlag betroffen sind die autonomen Gemeinderegien, die beispielsweise in den Gemeinden Eupen, Sankt Vith und bald in Kelmis bestehen. Auch hier plädiert Grosch für den Erhalt der Gemeindeautonomie und der sogenannten In-House-Vergabe ein.
In den kommenden Wochen will der Europaabgeordnete in der DG eine Veranstaltung zu diesem Thema organisieren, um über den genauen Inhalt des Richtlinienvorschlags zu informieren.
Im Internet machen auch Petitionen die Runde. Eine findet man unter folgendem Link: http://www.right2water.eu/
Diese verd..Dumpfbacken der EU-Kommission nerven nur noch!
Alles wollen diese Kotzbrocken regulieren, vom Krümmungsgrad der Gurken bis hin zum…. Trinkwasser. Bei der angepeilten Privatisierung wollen sich sicher noch einige von denen die Taschen (noch) voller machen. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten denen mal so richtig die Stirn bieten.
Auch die Bürger haben deren ungefragte Bevormundung satt. Kein Wunder, dass sich viele Bürger abwenden und nur noch Verachtung für diese Klugsch….übrig haben. Kann die negative Haltung der Briten gegenüber der EU gut nachvollziehen. Die lassen sich wenigstens nicht alles bieten. Unsere nationalen Politiker sind jetzt gefordert diesen Wahnsinn zu stoppen und ein Zeichen zu setzen.
PS. Ich weiß nicht ob es nur ein Gerücht ist, aber es heißt, dass diejenigen Politiker, die in ihrem jeweiligen Land inkompetent seien, zur EU entsandt würden….
@Patriot: Inkompetente Politiker? Benennen Sie mal bitte, innerhalb der EU-Bananenrepubliken, einen (!) kompetenten, außer MPL ;-(( .
Wäre schön, wenn die Politiker in Brüssel denn auch mal vom Volk gewählt werden würden…
Als ich diese drei Kommentare las kamen mir vor Ignoranz und Dummheit fast die Galle hoch. Zum Glück hat sich dies sofort beim Gedanken gelegt, dass sich die gleichen Kommentatoren zwei Themen weiter wahrscheinlich gleich über derartige Banalitäten wie eine weggeschnipste Mütze exaltieren.
@Rodion Raskolnikov: Dann möge Ihre Ignoranz und Dummheit Ihnen erhalten bleiben. Ansonsten, Ihrer Galle alles Gute.
Bitte bleiben Sie alle sachlich und höflich.
In einem anderem Internet-Forum hat eine Bernadette Roth auf die ARTE-Reportage zu diesem Thema „Water makes money” hingewiesen. Ich hatte die Erstausstrahlung vor kurzem schon gesehen und finde auch, dass sich alle das anschauen müssten.
Eine Privatisierung der Wasserversorgung darf es einfach nicht geben.
Ich kann Fr. Reinertz-Maraite nur zustimmen, dieser Film sollte von jedem gesehen werden.
Glücklicherweise, wird er auf ARTE, noch als gratis Stream angeboten -> http://videos.arte.tv/de/videos/water-makes-money–7307830.html
MfG
Danke für den Hinweis!
Ich schließe mich Martin und Irene an.
Und nutzte die Möglichkeit zur EBI bzw. ECI.
Einfach die gegebenen demokratischen Rechte nutzen. Punkt.
Hübsches Manöver. Der konservative Kommissar Barnier lanciert über einen Gesetzesvorschlag die Wasserprivatisierung durch die Hintertür, im zuständigen EP-Ausschuss geben die konservativen und liberalen Abgeordneten in einer Detailregelung nach, blocken (vermutlich in Absprache mit Barnier) aber alles andere – beispielsweise die vorgeschlagene Komplettherausnahme von Wasser aus der Konzessionsrichtlinie. Da aber Journalisten lieber über Bushofpartys berichten, können sich kluge Strategen wie Herr Grosch auf lokaler Ebene als Vorkämpfer des Gemeinguts inszenieren. Dass sie dann bei der Abstimmung im EP-Plenum der Wasserprivatisierung doch den Weg bereiten, wird niemand erfahren. Bis dahin ist bestimmt wieder eine Lampe in der Gospert umgefahren worden, über die es zu berichten gilt. Die Mitgliedstaaten schimpfen dann noch ein bisschen auf die Kommission, die Kommission schickt ne nette Pressemitteilung und die Presse kopiert, was Belga daraus übernimmt. Und bei der nächsten EP-Wahl holt die Mehrheit wieder eine Mehrheit. Bestimmt auch über eine Kampagne zur erneuten Vergemeinschaftlichung des Wassers. Und jetzt: Weiter tanzen bitte. Macht durstig.