Politik

Laut Umfrage jeweils 34 Prozent für Minderheitsregierung und Neuwahl, nur 22 Prozent für große Koalition

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) begrüßt am 30.11.2017 den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l) und die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch in Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

Was in anderen Ländern nach einer Wahl mehr oder weniger die Regel ist, gilt für Deutschland als befremdlich und beunruhigend: Mehr als zwei Monate nach der Wahl eines neuen Bundestags am 24. September 2017 ist in Berlin die Bildung einer neuen Regierung noch in weiter Ferne.

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer „Jamaika“-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen waren am 19. November 2017 gescheitert. Was kommt jetzt?

Eine Kombo zeigt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (l-r), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und den SPD-Parteivorsitzenden, Martin Schulz, am 30.11.2017 nach einem Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Verlassen von Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

CDU/CSU und SPD hatten schon die vergangenen vier Jahre in einer großen Koalition zusammen regiert. Beide Seiten verloren bei der Bundestagswahl aber heftig Stimmen.

Die SPD erzielte sogar ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl und wollte daher die „GroKo“ eigentlich nicht fortsetzen. Der Streit zwischen Union und SPD über die Abstimmung in Brüssel in Sachen Glyphosat hat das Verhältnis zwischen beiden Volksparteien zusätzlich belastet.

Am Donnerstag kamen SPD-Chef Martin Schulz, CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Berlin zusammen.

Drei Varianten sind möglich

Nach dem Scheitern von „Jamaika“ hat sich die SPD, die sich schon auf vier Jahre Opposition festgelegt hatte, gesprächsbereit zeigen müssen. Es bleiben nicht mehr viele Optionen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz unterhalten sich am 27.11.2017 in Berlin im Bundestag zu Beginn der SPD-Fraktionssitzung. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Zur Diskussion stehen folgende drei Varianten: eine weitere Auflage der großen Koalition (GroKo) von Union und SPD, eine Minderheitsregierung, die sich je nach Gesetzesintiativen die jeweilige Mehrheit im Bundestag (und gegebenenfalls auch noch im Bundesrat) besorgt, und eine Neuwahl.

Beim Online-Voting von „Ostbelgien Direkt“ gaben 34 Prozent der knapp 200 Teilnehmer an, für Deutschland eine Minderheitsregierung zu befürworten. Ebenso groß, also 34 Prozent, war der Anteil derjenigen, die eine Neuwahl für die beste Lösung hielten.

Nur 22 Prozent wünschten sich eine große Koalition von Union und SPD. 10 Prozent hatten dazu keine Meinung.

Damit ist diese Online-Umfrage beendet. In Kürze folgt ein neues Online-Voting zu einem anderen Thema.

Vielen Dank für Ihre Abstimmung.
Nachfolgend finden Sie den aktuellen Stand der Umfrage:

  • - Eine große Koalition (GroKo) von Union und SPD (22%, 41 Stimmen)
  • - Eine Minderheitsregierung (34%, 63 Stimmen)
  • - Neuwahl (34%, 62 Stimmen)
  • - Ich habe dazu keine Meinung (10%, 19 Stimmen)

Insgesamt abgegebene Stimmen: 185

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    • @ Alfred

      Es ist ja nicht „ohne Regierung“ Deutschland hat, wie Belgien damals auch, eine „geschäftsführende Regierung“.
      Das Problem dabei ist die Tatsache das in der deutschen geschäftsführenden Regierung die CSU vertreten ist.
      Zwar ist das DobRind ausgeschieden dafür hat Herr Müller jetzt die Verantwortung für zwei Ministerien. Landwirtschaft und Verkehr. Wie verantwortungsvoll er damit umgeht sieht man an seinem Alleingang in der Glyphosat – Abstimmung.

  1. Die Merkel muss endlich weg! Die rüffelt den Schmidt wegen Glyphosat, aber nur zum Schein. Die müsste den Mann entlassen, aber das tut die nicht. Merkel ist der Tod der SPD. Wenn die Roten wieder eine große Koalition eingehen, dann ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.

  2. Spätesten nach dem Vorfall heute mit dem Agrarminister müsste die SPD sagen,das schon Schluss ist eh die Verhandlungen zur Groko angefangen haben.
    Die vermaledeite CSU ist doch der Stinkstiefel.
    Wenn die SPD das einfach so schluckt,ist ihr echt nicht mehr zu helfen.

    • @ Lopez

      Die Frage ist ob denn „das Beste“ auch kommt? Das Beste wäre nämlich eine Minderheitsregierung, da könnte die SPD auch mal ihre Forderungen durchsetzen und wäre nicht in die Koalitionsdisziplin eingebunden. Allerdings haben die letzten Tage gezeigt das es CDU und CSU mit der Koalitionsdisziplin auch nicht so genau nehmen.

      • Radio Euro

        Die SPD _hat_ in der letzten großen Koalition viele ihrer Punkte durchgebracht. Ich mag Andrea Nahles nicht, aber sie hat sehr gute Arbeit gemacht. Zum einen hat die SPD es aber nicht geschafft, ihre Erfolge zu verkaufen. Und zum anderen wurde die SPD von Demokratiefeinden ständig in Foren etc. nieder gemacht. Leute, die vergeblich für „den kleinen Mann“ sind und behaupten, die SPD hätte keine gute Arbeit gemacht, schreiben nur gegen die SPD an und sind nicht wirklich an einer Verbesserung der Situation des „kleinen Mannes“ interessiert.

  3. @Edig
    Das ist korrekt was sie sagen ,
    Man stelle sich die Frage warum und wie könnte so was in Deutschland passieren .?
    Es gibt da eine Fassade die muss eingerissen werden …sonst wird es in Deutschland und auch weit in Europa nur solche Probleme geben ,.
    Frage ist wer ist hinter der Fassade, was ist das wirkliche Problem ;)

    • @ Lopez

      Das wirkliche Problem ist das die Politiker an Glaubwürdigkeit verloren haben. Der Kabarettist Dieter Hildebrand hat es auf den Punkt gebracht: „Sehen Sie sich die Politiker an und stellen sich die Frage ob Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen würden.“
      Solange die Glaubwürdigkeit aber nicht wieder hergestellt ist, solange werden Gauleiter, Verschwörungstheoretiker und Rsttenfänger den Ton bestimmen.

  4. Es reicht!

    Nach der Skandalabstimmung des deutschen Landwirtschaftsminister ist das Vertrauen in der GROKO hin. Daher würde ich der SPD empfehlen nach dem nicht mehr Gut zu machenden Vertrauensbruch (die SPD Landwirtschaftministerin war für Enthaltung Deutschlands) keine Regierung mit CDU/CSU einzugehen. Wie wäre es wenn die Regierung durch SPD, GRÜNE und FDP gestellt würde und die CDU/CSU in die Opposition geschickt würde. So wurde ja auch in der DG vor Jahren verfahren?

  5. Allfons Van Compernolle

    Was ist das Beste??????? Groko ???? Minderheitsregierung ???? Neuwahlen ??????? Ich weiss es nicht!
    Meine Deutsche SPD hat mit dem Ableben von Willi Brandt genauso an erkennbaren Format verloren, wie meine flaemische SP.a an erkennbaren Format verloren hat. Ja ich bin in beiden Parteien Mitglied, ich bin ein Sozi oder ein Linker aus einer Familie mit SPD Tradition seit Anno 1868 , aber ich bin kein Linker der sein Heil in der Mitte sucht, wie es doch sehr viele SPD/SP.a/PS’ler tun. Was ist das Beste fuer Deutschland, wo es doch innerhalb der politischen Lager kaum noch erkennbare Unterschiede gibt.
    Unterschiede innerhalb der unterschiedlichen politischen Parteien, sehen nur noch die Waehler, welche schon ohne hin vom Augenarzt „Sehstoerungen“ bescheinigt bekommen haben.
    Nur in Sachen AFD und FDP habe ich eine klare eindeutige Meinung : „NIEMALS“ !!!!!!!

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