Was bis 2002 in der Formel 1 das Warm-up war, nämlich ein kurzes Aufwärmen vor dem Rennen, ist im Parlament der DG die Debatte über die „Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung“, die der Ministerpräsident traditionsgemäß anlässlich der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode im September abgibt.
Die Debatte über die Regierungserklärung von Oliver Paasch (ProDG) eine Woche später ist ein Aufwärmen im Hinblick auf den mehrtägigen Haushaltsmarathon im Dezember.
Am Montag gab sich denn auch die Opposition im PDG besonders angriffslustig. Für die Vivant-Fraktion stiegen mit Michael Balter, Diana Stiel und Elena Peters sogar drei Mitglieder in den Ring.
Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter (M) mit Elena Peters (l) und Alain Mertes (r). Foto: Patrick von Staufenberg
Balter regte sich sogleich darüber auf, dass Paasch in seiner Regierungserklärung die DG als „Anker der Stabilität“ bezeichnet hatte.
„Die DG ist prozentual zum Einkommen der höchst verschuldete Gliedstaat in Belgien. Im Verhältnis ist die DG höher verschuldet als die Region Brüssel. Im kommenden Jahr wird die DG mehr an Zinsen zahlen müssen, als der gesamte Seniorenhaushalt zusammengerechnet kostet. Und da keine Tilgung in Sicht ist, auch kein Geld dafür, haben wir eine Ewigkeitsschuld. Ein Anker macht kein Schiff unsinkbar. Ohne Kurs, Karten und klare Entscheidungen steht ein Anker vor allem für eines: den Stillstand.“
Die DG sitze inzwischen auf rund 1,3 Milliarden Euro Schulden, die Zinslast wachse exponentiell. „2025 standen im Haushalt rund 36 Millionen Euro Zinsen. Nächstes Jahr 8 Millionen mehr! Ab 2026 über 44 Millionen Euro Zinsen – jedes Folgejahr weiter ansteigend“, so der Fraktionsvorsitzende von Vivant.
Jahrelang seien Steuergelder in Fässer ohne Boden geflossen, so Balter, der u.a. die Politik der DG in Sachen Gemeinschaftszentren scharf kritisiert. „Besucherzentrum Eupen, Haus Ternell, ViDo, Kloster Heidberg, Worriken – gut gemeint, leider schlecht gemacht. Wussten Sie, dass alle Gemeinschaftszentren zusammen von 2014 bis 2023 fast 10,5 Millionen Euro Verlust eingefahren haben, mit Infrastrukturkosten sogar rund 16,5 Millionen?“
Ecolo-Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling (l) am Montag im Parlament der DG mit ihrem Kollegen Andreas Jerusalem (r). Foto: Belga
Natürlich reichert Balter seine Rede auch mit einer Prise Populismus an (ist für eine Oppositionspartei wie das Salz in der Suppe), wenn er sagt: „Eine Regierung, welche mehr als 5 Millionen Euro pro Jahr kostet, Minister, welche sich chauffieren lassen, Austrittsentschädigungen von fast 500.000 Euro für Ex-Minister – und kurz darauf Indexstopp beim Kindergeld: Das verkaufen Sie den Leuten nicht mehr. Sie nennen es Stabilität, wir nennen es Stillstand. Ihre Politik ist schon lange nicht mehr zukunftsfähig. Die Realität sieht einfach anders aus. Und der Bürger spürt es.“
Für Ecolo las Fabienne Colling der Regierung Paasch die Leviten. Ihr Redestil erinnert an den von Heidi Reichinnek von der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag: frisch, frech, witzig.
„Ich habe schon lange niemanden mehr so viel reden gehört, um so wenig zu sagen“, bekannte die Ecolo-Fraktionsvorsitzende an die Adresse des Ministerpräsidenten: „Die Regierungserklärung vom vergangenen Montag war vor allen Dingen eines: leer, platt, repetitiv. Eine Ansammlung von Versprechen, die wir in den letzten 10 Jahren bereits hunderte Male gehört haben, und die nie Wirklichkeit geworden sind.“
Paaschs Regierungserklärung sei „lang und inhaltslos“, so Colling. Paasch habe „den Sinn für die Realität der Menschen verloren“. Gespart werde bei Familien und Kindern sowie bei den ureigenen Aufgaben der DG: bei Kultur, Sport, Bildung. „Gespart wird am Menschen.“
Dass die DG-Regierung beim Schulbonus zurückrudern musste, ist laut Colling einzig und allein das Verdienst der Eltern: „Es ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft – ein Beweis dafür, dass Mitbestimmung noch funktioniert.“ Mehr als 1.000 Unterschriften hätten die Regierung in die Knie gezwungen und dafür gesorgt, dass eine Maßnahme, die Familien real trifft, wenigstens einmal korrigiert worden sei.
Mechtilde Neuens, Fraktionsvorsitzende der SP. Foto: Patrick von Staufenberg
Für die SP-Fraktion ergriff die neue Fraktionsvorsitzende Mechtilde Neuens das Wort. Im Gegensatz zu Vivant und Ecolo hat sie eine etwas schwierigere Aufgabe, denn die Sozialisten und Sozialdemokraten gehörten von 1990 bis 2024 ununterbrochen der Mehrheit an. Sie hat also das, was die drei Fraktionen der Opposition wahrscheinlich auch im Dezember anlässlich der Haushaltsberatungen kritisieren werden, zum Großteil mitzuverantworten. Vielleicht deshalb richtete Neuens ihren Blick nicht zurück, sondern nach vorne.
„Die Finanzlage der DG macht uns nach wie vor große Sorgen“, bekannte Neuens. „Vor allem fehlt in unseren Augen eine zukunftstüchtige Finanzstrategie.“
Dass die Regierung Paasch bei den Gemeinschaftszentren mit privaten Investoren zusammenarbeiten wolle, begrüßte Neuens und begründete dies mit einem Satz, den man so aus dem Munde eines SP-Mitglieds nicht sehr oft zu hören bekommt: „Selten ist der Staat im Vergleich zur Privatwirtschaft der bessere Unternehmer.“
Zum Schluss brachte die Fraktionsvorsitzende der SP ihre Hoffnung zum Ausdruck, „dass wir die aktuellen Krisen einigermaßen überstehen und sich die Zeiten irgendwann wieder bessern“. Die Regierung müsse jedenfalls handeln. „Nicht irgendwann. IRGENDWANN IST JETZT.“
– DG-Regierung startet Haushaltsberatungen: Unterdessen hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Dienstag mitgeteilt, seine Regierung habe im Vorfeld der parlamentarischen Debatte ihre Budgetberatungen aufgenommen. Zur Vorbereitung der zweiten Anpassung des Haushalts 2025 sowie des Ursprungshaushalts 2026 führe man Klausurgespräche mit allen Fachbereichen des Ministeriums. Bereits in etwa zwei Wochen, am 3. Oktober, wolle sich die Regierung auf einen Haushaltspfad verständigt haben, hieß es in einer Pressemitteilung.
„Das Ziel besteht darin, im laufenden Haushalt wieder mit dem Einkommen auszukommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies sowohl in 2025 als auch in 2026 erreichen werden“, gab Paasch die Richtung vor. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Worriken ??!!
Ich lese immer Worriken ! Diese Baustelle fängt doch erst an Geld zu kosten.
Ihr glaubt doch nicht, daß die einmal erwähnten 50 Millionen da reichen. Die gehen ja schon für Architekten und Berater drauf. Ich denke da eher an 300-400 Millionen.
Wie immer die offizielle Zahl erst Jahre danach, wie beim Bahnhof in Mons. Keiner hatte es bemerkt, aber alle hatten es kommen sehen.
Richtige Aussagen der Oppositionäre, in Sachen DG Schuldendesaster! Alles muss raus und ans Tageslicht! Da muss mal aufgearbeitet werden, so kanns niemals weitergehn. Einfach jeden Bittssteller zufrieden stellen, und dabei das Ende nicht absehen. Schluss endlich mit Lustig! So u a die defizitären Gesellschaften ternell, Heidberg, Triangel,Burgen und Schlossruinen nicht zu vergessen, sowie die horrende Summen die für Worriken vorgehen sind!? Seht eher dass es genügend Altersheimplätze gibt!? grosse Reden waren gestern, jetzt muss es ans Eingemachte gehn!
Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.
Es wird ein bisschen gemeckert und dann geht´s „weiter so“
Wie es so läuft sieht man aktuell an den beiden Ex-Ministern, die auch wieder zu einem Sprachrohr in unserer Gemeinschaft geworden sind.
Man sorgt sich halt um die Seinen, egal welcher Couleur.
Da gibt es auch keine Lösung mehr. Das kann sich nur noch mit einem Knall entladen.
Kommunale Verarschung, regionale Verarschung, nationale Verarschung und internationale Verarschung.
Willkommen im Kasperletheater!
Ich bin der Meinung, dass Paasch gar nicht so schlecht gearbeitet hat (man darf natürlich anderer Meinung sein und muss trotzdem nicht alles schlecht reden), aber jetzt muss auch Mal gespart werden.
Werte Politiker der DG. Bin der Meinung, daß alle größere Projekte welche in Zukunft über die Bühne gehen zuerst von der gesamten Bevölkerung entschieden werden. Dies dürfte in einem digitalen Zeitalter eigentlich kein Problem sein. Es geht dabei schließlich um unser aller Steuergeld.
Ich denke es ist selbst den meisten Akteuren in der Lokalpolitik nicht bewusst, dass die Ressourcen einfach endlich sind. Schulden sind eben nicht sinnvoll in diesem Ausmass. Paasch vergleicht dann immer mit Regionen, die noch mehr Schulden haben. Die Begründung für neue Bauprojekte zeigen das Mass an Wohlstandsverwahrlosung. Schulen sollen aufwendig saniert und umgebaut werden, weil sie nicht mehr Zeitgemäss erscheinen. Kinder sollen nicht mehr über den Pausenhof zur Turnhalle.. Wo kamen denn frühere Generationen hin? Paasch Staat steht für einen Sozialismus, der alles mögliche verstaatlichen will. Denkmäler aus Stein sind die Zeichen dieses Politabschnitts in der DG. Das scheitert immer. Ich denke es ist an der Zeit, alle DG-Tourismusobjekte zu verkaufen an Investoren, die wirklich etwas von Tourismus und Wirtschaft verstehen.
Kappensitzung! Bizarre Situation ,im TAO Club: Ohne Führung! Warum dankten die zwei Oberen wohl ab!? Herr Freches ist gefragt!?
Sehr wahrscheinlich weil sich die Interessen nicht mehr deckten. Ich bin der Meinung, dass das seit langem TAO rein gar nichts für die Bevölkerung der DG getan hat. Jetzt will sie Regierung sparen und wo spart man dann als erstes? Da wo es dem Wähler nicht direkt weh tut! Tourismus ist ein Standbein der Wirtschaft in der DG, aber nicht das wichtigste.
Staatlich organisierte Vermarktung hat noch nie etwas gebracht. Freches glaubt als touristischer Grüssonkel sich überall wichtig zu machen können. Nein Tourismus ist nicht die wichtigste Branche hier in Ostbelgien. Was tun eigentlich diese Minister, um die Steuern der Gemeinde auf die Übernachtung zu senken. Einige Ferienwohnungsbetreiber haben schnell aufgehört. Der Horeca-Bereich ist doch fast überall auf dem letzten Loch am pfeifen. Es fehlt überall an Personal. Tourismus- oder Reiseminister kann weg.
Zum Vergleich, die Französische Gemeinschaft Belgiens hat 12,782 Milliarden Schulden, 2.900 EUR pro Einwohner. Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens 1,3 Milliarden, 16.883 EUR pro Einwohner. Wallonische Region 38 Milliarden, 11.176 EUR pro Einwohner, an der wir auch mittragen. DG die besten?
„Ihr Redestil erinnert an den von Heidi Reichinnek von der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag: frisch, frech, witzig.
Nicht Ihr Ernst Herr Cremer,oder?
Die Reichinnek verkörpert alles andere als Witz und Frische. Sie ist eine Linksextreme die ausschließlich Hass und Hetzte gegen Konservative verbreitet! Skandalös dass so eine abscheuliche Person im Bundestag sitzt!
https://ostbelgiendirekt.be/social-media-star-heidi-reichinnek-416908
Beldog! ja die Heidi, unverkennbar mit ihrem Geschnatter! Wenn Frechheit siegte, wäre sie Doppelsiegerin! Vill Gedöhns wenig dahinter!
Vielleicht habe ich ja nicht alles bei uns verfolgt. interessieren würde mich aber, welche Sicherheiten man für solche Kredite geben muss, um sie überhaupt zu erhalten?
Vielleicht kann man die Zahlen, mit dem Wohnungsbau vergleichen?
Ist es dort nicht auch so, dass der Normalbürger mehr und mehr gezwungen wird zu mieten, weil Kredite nur noch an Leute vergeben werden, die eine Krawatte tragen?
Wenn dem so ist, hat sich meine Frage erledigt und wir können beruhigt in die Zukunft schauen, weil der Herr Paasch meistens eine Krawatte trägt 😉
Diese Frau ist eine lupenreine Kommunistin, Reichenhasserin, Männerhasserin, Menschenverachterin (schaut euch ihr Interview bei Miosga zur Emordung von Charie Kirk an.. widerlich!) und wie jede Linke meilenweit von der Realität der Menschen entfernt.
Sie verkörpert das, was die Linke so radikal macht: Gewissenlosigkeit, Hass auf Reiche, mehr staatliche Kontrolle, mehr Enteignung, mehr Armut für Alle, Mindestlohn muss höher sein (wovon vor allem der Staat am Ende profitiert).. ich könnte ewig so weitermachen! Dass sie redet ohne Punkt und Komma macht sie noch anstrengender und unsympatischer.
Die Erben der SED (und ja, es IST de facto noch die SED, nur mehrmals umbenannt) sitzen heute im Bundestag und mit einem Bodo Ramelow (der von Paasch btw. noch vor ein paar Jahren in Eupen hofiert wurde) ist das Gesicht der radikalen Linke als Bundesvizepräsident – liebt die DDR und will dass linksextremistische Straftäter (Maja T. in Ungarn) nach Deutschland überführt werden, um so gut wie keine Strafte für das Kaputtschlagen von Menschen mit anderer Meinung zu bekommen.
Kurz: dass die SED noch immer in Landtagen und im Bundestag sitzt und damals 1990 nicht verboten wurde, war ein riesengroßer Fehler und fällt uns aktuell überall böse auf die Füße.
Die gute Nachricht: die Menschen lassen sich nicht mehr einschüchtern und verarschen. Es gibt noch Hoffnung
@ Peter G.
„…und mit einem Bodo Ramelow (der von Paasch btw. noch vor ein paar Jahren in Eupen hofiert wurde) ….“
Der Paasch hat schon so einiges hier angeschleppt.
Die Colling sagt: Eine Ansammlung von Versprechen, die wir in den letzten 10 Jahren bereits hunderte Male gehört haben, und die nie Wirklichkeit geworden sind.
Genau das ist mir in einem konkreten Fall, den ich der Ecolo Ostbelgien angetragen habe, passiert.
Lange lange nachdem ich Ecolo kontaktiert hatte wurde ich mit den ülichen Floskeln grüner Ideologie abgefertigt. In der mit selbstlob überhäuften Antwort seitens dieser Partei wurde von früheren Erfolgen gesprochen, obwohl in der Zeit, als die deutschsprchigen Ecolos noch etwas mehr Gewicht hatten in der gleichen Angelegenheit rein garnicht reagiert.
Nur die grüne Ideologie, so konnte ich in deren Antwort lesen, wurde wieder einmal hochgelobt. …alles also nur blabla !!
Ähnliches hatte ich etwas früher übrigens mit Minister Antoniadis mit der gleichen Sache erlebt.
Selbst wurde auf die Nachfrage nach einer peröhnlichen Stellunghahme des Mininisters überhaupt nicht reagiert.
Gut, dass beide ausgebotet wurden!
die Grüne, war Ecolo je in der DG-Regierung?
@WK: Von 1999 bis 2004 mit Minister Hans Niessen. Gruß
@ Der Grüne
Entweder Sie erzählen Ihre Geschichte oder nicht. Was Sie hier veranstalten bringt keinen weiter und sagt leider nichts aus.
Danke für nichts.
Lieber Hans L.
Die Aussage meines Beitrags besagt, dass der oder diejenige, die im Glashaus sitzt besser nicht mit solchen Steinen werfen sollte.
Ich zeige an einem konkreten Fall, dass viele Politiker sich gleich verhalten, wenn ein Bürger mal auf sie angewiesen ist.
Es mag Sie vielleicht nicht weiterbringen aber jeder hat eine andere Meinung.
Außerdem veranstalte ich hier nichts, sondern ich schreibe
der Grüne, Hans L. fragt nach dem konkreten Fall. Politiker sind nicht dazu da, automatisch schriftlichen Wünschen eines Bürgers nachzukommen.
„Natürlich reichert Balter seine Rede auch mit einer Prise Populismus an (ist für eine Oppositionspartei wie das Salz in der Suppe), wenn er sagt: „Eine Regierung, welche mehr als 5 Millionen Euro pro Jahr kostet, Minister, welche sich chauffieren lassen, Austrittsentschädigungen von fast 500.000 Euro für Ex-Minister – und kurz darauf Indexstopp beim Kindergeld: Das verkaufen Sie den Leuten nicht mehr. Sie nennen es Stabilität, wir nennen es Stillstand. Ihre Politik ist schon lange nicht mehr zukunftsfähig. Die Realität sieht einfach anders aus. Und der Bürger spürt es.“
Aber Balter sagt doch die Wahrheit! Ich sehe da keinen Populismus.
Na klar wie Klärchen, Robin Wood hat mehr als Recht! Der Balter macht solche Fehler nicht! Eher die Regierenden, denn sie haben die Geldschleuder imgang gebracht! Jetzt noch stottern und viel reden und rumdrehen? Das ist zu spät, jetzt sitzt die Karre im Dreck! Entschuldigungen heranführen? Gebt endlich eure Fehler zu! Äussert euch zu allem! Hier im Forum redet man enorm viel die Regierung stark zu verkleinern, da das erste Mittel um viel geld zu sparen!? Darüber hat bis jetzt noch keiner von denen da oben gesprochen?! Was haben wir 4 Ministerposten nötig? Zwei sind deren satt und genug, Einer noch besser!
Wenn schon…! die Regierung selbst zu verkleinern würde nicht gewaltig viel bringen. Das Problem war immer mehr Kompetenzen von Namur nach Eupen zu übertragen. Wie ich das sehe, ist der Denkmalschutz ausschlaggebend. Man kann finanziell gesehen nicht jedes alte Gebäude erhalten. Außerdem muss man jedes in die Jahre gekommene Gebäude durch ein neues ersetzen, das alte dann unter Denkmalschutz stellen oder ihm eine neue Benutzung finden.
Oben fehlte ein Fragezeichen, was die Bedeutung total umdreht: Außerdem muss man jedes in die Jahre gekommene Gebäude durch ein neues ersetzen, das alte dann unter Denkmalschutz stellen oder ihm eine neue Benutzung finden?
Politiker = Volksvertreter = Populationsvertreter oder übersetzt per Definition ein „Populist“. Wenn ein Politiker kein „Populist“ ist, was vertritt er dann ?? Gott, den König ? den Papst ? Ausserirdische ?
WK! Die Raumordnungsabteilung in Eupen, und die DG Regierung versprach oh Wunder: ab jetzt gehts viel schneller und einfacher! Das Gegenteil wäre der Fall, sprach ein Immobilienmensch. Viel Personal, Mangel an Entscheider und Kenntnisse?