Oliver Paasch (ProDG) hat auf die Kritik der Vivant-Fraktion an den Berater-Verträgen der DG reagiert (siehe Bericht an anderer Stelle) und dabei betont, dass die Regierung größte Transparenz walten lasse.
Der von Vivant erhobene Vorwurf der Intransparenz laufe vollends ins Leere, sagte Paasch, der daran erinnerte, dass keine Gemeinschaft in Belgien so transparent mit ihren Ausgaben umgehe wie die DG, die als einzige Gemeinschaft ihre Einnahmen und Ausgaben sowie die Schulden und Bankkonten im Internet veröffentliche (siehe „Finanz-Monitor“ auf ostbelgienlive.be).
Laut Paasch wird die DG-Regierung auch weiterhin im Detail über die Kosten von Beraterverträgen mit externen Firmen informieren. Einzige Ausnahmen seien Mandatserteilungen an Rechtsanwälte, bestimmte technische Gutachten und personenbezogene Steuergutachten.
Der Fraktionsvorsitzende von Vivant, Michael Balter, im PDG. Foto: Patrick von Staufenberg
„Selbst in diesen Fällen sind wir aber dazu bereit, dem Fragesteller unter Berücksichtigung der Datenschutzgesetzgebung Einblick in diese Dokumente zu geben. Einmal mehr verbreitet Michael Balter wider besseres Wissen Unwahrheiten, um die Regierung ungerechtfertigterweise und passend zu dem von Vivant verbreiteten Narrativ dem Vorwurf der Intransparenz auszusetzen“, so der Ministerpräsident.
Bester Beleg hierfür ist laut Paasch die detaillierte Liste der Studien, die dem Abgeordneten Balter und der breiten Öffentlichkeit durch die Regierung in Beantwortung seiner schriftlichen Frage über den parlamentarischen Weg zur Kenntnis gebracht wurde. „Wie auch in den Vorjahren hat die Regierung zu dieser Frage ausführlich geantwortet und eine detaillierte Liste der Studien- und Beratungsleistungen veröffentlicht.“
Pauschale Kritik an dieser externen Expertise ist aus Sicht der Regierung nicht zielführend. Bei einem genaueren Blick auf die Liste lasse sich nämlich feststellen, dass ein beachtlicher Teil der Ausgaben auf nachstehende Bereiche falle:
Die DG-Regierung mit den Ministern Lydia Klinkenberg, Gregor Freches, Oliver Paasch und Jérôme Franssen (v.l.). Foto: Patrick von Staufenberg
1. spezialisierte Beratungsleistungen für Krankenhäuser und Seniorenheime, unter anderem im Bereich der Anschaffung von Gütern bzw. der Digitalisierung des Gesundheitswesens, die für den Krankenhausbetrieb notwendig sind;
2. die überall in Europa durchgeführte Arbeitskräfteerhebung, die auch die DG durchführen muss;
3. wissenschaftlich unterstützte Lernstandserhebungen wie die Testung der Fremdsprachenkenntnisse der Schüler (DELF) und VERA, die eine individuelle Standortbestimmung ermöglichen und zudem wichtige Erkenntnisse für die Fortentwicklung des Bildungswesens liefern;
4. einmalige Kosten im Zusammenhang mit der Reform der Raumordnung. Hier geht es darum, nach dem Prozess der Beteiligung von Gemeinden und Akteuren nun die Ergebnisse in den Gesetzestext zu übertragen.
„All diesen Aufträgen ist gemein, dass sie in keiner Weise in Verbindung mit dem durch den Einstellungsstopp bedingten Stellenabbau stehen. Vielmehr ist es so, dass ein Teil der Leistungen gar nicht durch eigenes Personal erbracht werden kann oder darf“, so der Ministerpräsident. „Natürlich werden im Kontext der allgemeinen Sparvorgaben die Beratungsleistungen im Vorfeld noch kritischer überprüft als bisher schon.“ (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Die DG ist nur ein Tropfen im Fluss der mitgerissen wird – in den Abgrund….
https://paulbrandenburg.com/videos/nacktes-geld-44-einen-schritt-weiter/
Herr Paasch,sie glauben sicher noch an den Nikolaus.
Wir, die Bürger, die das ganze Geld, welches die öffentliche Hand verwaltet und dabei zT. aus dem Fenster schmeißt, erwirtschaften bzw. noch in Person unserer Kinder und Kindeskinder erwirtschaften müssen, haben das Recht auf eine volle Transparenz. Für richtig, müsste in Echtzeit immer auf einer entsprechenden Webseite veröffentlicht werden, welche Rechnung oder Zuschuß usw. gerade für welche Leistung an wem ausgezahlt wurde. Wir würden große Augen machen wer hier für was alles Geld empfängt. Eine solche Auflistung müsste dann für mindestens dreißig Jahre im Netz verweilen.
Oliver Paasch versucht, die Kritik von Vivant pauschal als “populistisch” abzuwehren und lenkt damit von der eigentlichen Kernfrage ab: Ob die zahlreichen Beratungs- und Studienaufträge in dieser Form wirklich notwendig und verhältnismäßig sind. Dass die DG im belgischen Vergleich relativ transparent arbeitet, mag vielleicht sogar stimmen. Aber das reine Bereitstellen von Listen ersetzt doch nicht die politische Bewertung, ob die Ausgaben inhaltlich sinnvoll sind. Transparenz erfordert auch nachvollziehbare Begründungen und Prioritäten. Wer Kritik an den Kosten sofort als Populismus abtut, schwächt die eigene Glaubwürdigkeit und verhindert die offene Debatte, die eine Demokratie braucht.
Und noch etwas: Indem Oliver Paasch Michael Balter vorwirft, “wider besseres Wissen Unwahrheiten zu verbreiten”, verlässt er die sachliche Ebene und greift die Person an, statt die Argumente.
Gerade eine Regierung, die sich Transparenz auf die Fahnen schreibt, sollte Kritik nicht mit Unterstellungen beantworten, sondern mit überprüfbaren Fakten. Wer politische Gegner vorschnell als Lügner bezeichnet, zeigt keine Stärke, sondern Unsicherheit.
Der Finanz-Monitor der DG ist tatsächlich aufschlussreich, da muss man dem MP recht geben. Ob das tatsächlich im Interesse der DG ist, ist eine andere Frage. Dieser Monitor zeigt, vielleicht mehr als es dem MP bewusst ist, das „System DG“. Es findet sich (fast) jeder darin wieder! Damit hat die DG (nicht nur die aktuelle Mehrheit, das war von Anfang an Absicht ALLER Parteien) sich ein Geflecht aus Günstlingen geschaffen die das System nicht in Frage stellen von welchem sie profitieren. Diese DG ist nicht reformierbar! Sie kann nur, und wird, zusammenbrechen unter der allgemeinen Schuldenlast.
Bla, bla, bla, … Jeder Familienvater muss lernen mit dem Einkommen auszukommen.
Politiker brauchen das nicht, sie geben ja anderer Leute Geld aus.
Unter den Blinden ist der Einäugige König.
Unsere Regierenden schämen sich für gar nichts mehr.
Sie lügen das Blaue vom Himmel herunter und es interessiert sie nicht, was der Bürger denkt.
(Keine Gemeinschaft in Belgien geht so transparent mit ihren Ausgaben um wie die DG).
Das bedeutet ja nichts anderes, als das durchschnittlich, andere genauso hoch verschuldet sein könnten?. was wiederum nicht zu bewundern wäre, mich aber auch nicht wundern würde. Steckt dahinter eine Absicht?
Oder können die Inflation dazu beigetragen haben?, von der man immer das Gefühl hat, dass die Zahlen dazu, geschönt werden.