„Wer einen über Jahre gewachsenen Verwaltungsapparat vorhält, den pro Kopf teuersten Politik-Apparat Europas hat und doch externe Firmen braucht, um die eigenen Schwachstellen zu erklären, hat ein Führungsproblem.“
Zu diesem Fazit kommt die Vivant-Fraktion im Parlament der DG, die deutlich verärgert ist über „die unzureichende Antwort“ von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf die jüngste schriftliche Frage von Michael Balter zu den Ausgaben der DG-Regierung für externe Studien- und Beratungsaufträge der DG (siehe dazu Bericht an anderer Stelle).
Michael Balter, Alain Mertes, Diana Stiel und Elena Peters kritisieren, dass Paasch in seiner Antwort „unübersichtliche Tabellen“ geliefert und „widersprüchliche Angaben“ gemacht habe. Zentrale Fragen seien gar nicht beantwortet wurden.
Die beiden Vivant-Abgeordneten Michael Balter (l) und Alain Mertes (r) im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
„Unsere eigene Konsolidierung aller von der Regierung übermittelten Listen ergibt für 2019 bis 2024 Beraterkosten von insgesamt 9.955.256,88 Euro (inklusive MwSt).“ Nicht enthalten seien juristische, technische und steuerliche Gutachten sowie EU-Audits – die reale Belastung liege also noch höher, so Vivant.
– Schulden auf Rekordniveaus: „Statt Transparenz liefert die Regierung Schauwerte. Der Ministerpräsident produziert Social-Media-‚Fakten‘, posiert mit dickem Ordner und verhaspelt sich zudem bei den Dimensionen der DG-Schulden. Schwer zu tragen, dieser Ordner. Ist das der mit den Schuldscheinen der DG – oder schon der mit den nächsten Einschnitten für die Bürger?“
Weiter heißt es in der Pressemitteilung von Vivant: 1,3 Milliarden Schulden, steigende Zinsen, Sparrunden beim Bürger – und gleichzeitig millionenschwere Beraterverträge. Wir wollen Belege statt Bildsprache. Entscheidend ist: Die Schulden sind auf Rekordniveau, die Zinslast steigt, und dennoch hält die Regierung an teuren Beratungsaufträgen fest, während beim Bürger gekürzt wird. Die Inszenierung steht sinnbildlich für die Lage: Verteidigungsmodus statt Führung, Kulisse statt Klartext.“
Ministerpäsident Oliver Paasch (ProDG) im Parlament. Foto: Patrick von Staufenberg
Der Bürger hat laut Vivant ein Anrecht auf konkrete Zahlen, Evaluierungen, Wirkung – keine Requisiten. „Parallel sollen laut Regierungsbeschluss jährlich acht Millionen zusätzlich eingespart werden – Einsparungen, die angesichts stark steigender Zinslasten schlicht verpuffen. Dass ausgerechnet in dieser Lage Millionen in Beratungsverträge fließen, ist politisch wie finanzpolitisch nicht vermittelbar.“
Hinzu komme der Widerspruch zwischen öffentlicher Sparrhetorik und faktischer Praxis, so die vier Vivant-Abgeordneten. Während die Regierung von „Sparzwang“ und einem Einstellungsstopp spreche, würden externe Analysen, Strategiepapiere und PR-Leistungen zugekauft – teils durch internationale Konzerne wie PwC oder PR-Agenturen wie MSL.
Vivant weiter: „Während Sparprogramme mit dem Mantra ‚Jeder muss seinen Teil beitragen‘ vor allem beim kleinen Bürger durchgesetzt werden, werden parallel Beraterhonorare in Millionenhöhe vergeben. Gehälter werden gekürzt, das Kindergeld nicht indexiert, die Pflege als ‚auf Dauer nicht tragbar‘ etikettiert – und dennoch bleibt die Regierung eine nachvollziehbare Begründung für den Umfang der externen Vergaben schuldig.“
– „Die DG hat ein Führungsproblem“: Vivant will an dem Thema dranbleiben und eine neue schriftliche Nachfrage einreichen. Die Bürger hätten Anspruch auf Klarheit, Maß und Zweck – und auf eine Regierung, die zuerst Ordnung in die eigenen Strukturen bringe, bevor sie weitere Millionen an Beratungsunternehmen überweise. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Vielleicht sollte VIVANT auch einmal nachfragen wie hoch die Gehälter der Direktoren diverser von der DG finanzierter Dienst und Einrichtungen so sind. Ich garantiere, da fällt so manchem die Kinnlade runter…. (ZKB Ostbelgien, Musikakademie, …)
Mich wundert, dass Vivant etwas ERWARTET (d.h.: das gibt es nicht!), was in der Privatwirtschaft „Normalität“ ist – sogar auf Abteilungsebene. Als Manager hätte ich ständig „kalte Füße“, wenn ich diesen Überblick nicht jederzeit auf dem Bildschirm abrufen könnte, nicht zuletzt, weil eine Budgetüberschreitung arge Konsequenzen bis hin zur Entlassung hat.
Dran bleiben.
Wieso stellen eigentlich die anderen Fraktionen oder Parteien keine Kostenfragen ?
Kassieren die fleißig mit fürs Schweigen ?
Auch wenn man nicht Opposition ist darf man doch Kosten hinterfragen, oder haben die bei den Abstimmung ein Band um den Hals welches unterm Tisch mittels eines Hebels zentral betätigt wird ?