Der zuständige Ausschuss der Kammer hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag der frankophonen Grünen (Ecolo) und der flämischen Grünen (Groen) über das Wahlrecht ab 16 Jahren bei den Europawahlen gebilligt, der von den anderen Parteien der Vivaldi-Koalition (PS, Vooruit, MR, Open VLD und CD&V) mitunterzeichnet wurde.
Das Wahlrecht wird somit ab der nächsten Wahl im Jahr 2024 zusätzlich etwa 270.000 Belgiern zuerkannt. Wer sich von den betroffenen Jugendlichen an der Europawahl beteiligen will, muss sich allerdings in das Wählerverzeichnis seiner Gemeinde eintragen lassen und unterliegt damit, sobald er sich angemeldet hat, der Wahlpflicht.
Für die Fraktion Ecolo-Groen, deren Abgeordneter Kristof Calvo den Vorschlag initiiert hat, ist dies ein wichtiger Schritt, wie sie in einer Erklärung feststellte.
14.09.2016, Frankreich, Straßburg: Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger/dpa
„Dies ist eine entschieden positive Entscheidung für mehr Demokratie, für mehr Europa und für die junge Generation. Unser Wunsch ist es, die jungen Menschen, die dies wünschen, in die politischen Diskussionen über ihre Zukunft einzubeziehen und eine breit angelegte Informations- und Sensibilisierungskampagne zu starten, um sie dazu zu bewegen, sich einzuschreiben und zu beteiligen“, erklärte Guillaume Defossé, Föderalabgeordneter der Ecolo-Partei. Die Grünen erinnerten daran, dass sie bereits 2015 einen entsprechenden Vorschlag eingereicht hatten.
Belgien ist damit das vierte EU-Land nach Österreich (16 Jahre), Malta (16 Jahre) und Griechenland (17 Jahre), das Jugendlichen die Stimmabgabe bei Wahlen zum Europäischen Parlament ermöglicht.
Der Gesetzentwurf wurde von den Parteien der Mehrheit sowie der PTB angenommen. N-VA und Vlaams Belang stimmten dagegen. Der Text kann nun dem Plenum zur endgültigen Annahme vorgelegt werden. Die Gesetzesvorlage kann jetzt dem Plenum der Kammer zur endgültigen Verabschiedung unterbreitet werden. (cre)
Das Wahlalter wurde mal von 21 auf 18 jahre mal heruntergesetzt und die SPD war gerettet so gewinnt man auch Wahlen
junge Wähler glauben ja was die Parteien versprechen nicht was sie machen danach
Heute gewinnen die Grünen, wenn das Wahlalter heruntergesetzt wird, dank Greta.
Selbst mit 26 haben die allermeisten NULL Ahnung von Politik. Smombies…
@ – Anti-Durak
Richtig .
Und die Ahnung haben, gehen sowieso nicht mehr wählen.
Corona2019
Wer Ahnung hat geht wählen und streicht alles durch so wird seine Stimme nicht prozentual aufgeteilt und zählt als ungültig, wer keine Ahnung hat geht nicht wählen
@ – Filou 22:28
Natürlich
Wer nach den Wahlen an ehrliche Auswertungen , bzw Resultate glaubt , macht das so wie sie es vorschlagen.
Alles gut.
Die anderen machen das eben anders.
Corona 2019
Das war ein Spruch vom Stalin egal wer was oder wie wählt wer Auszähltentscheìdet
@ – Filou 21:24
Hmm, oder Stalin wusste damals schon was ich hier schreiben werde .-) bzw ,kannte schon damals meine Meinung :-)
Interessanter Ansatz, geht aber beim Wahlcomputer nicht – oder?
Doch. Einfach die Karte zerstören.
@Interessant… aber beim Computer?(08/05/2022 11:46)
Nein, beim „Wahlcomputer“ geht das IdT nicht…es sei denn man „VERGISST“ die Karten „lesen zu lassen…
…Und am Ende werden die Karten/Stimmen einfach nicht berücksichtigt…
Das passierte nämlich vor einigen Jahren, hier, in der DG…
Sowas nennt man „Wahlfälschung“ und bekommt man den dran der man haben wollte…
MfG.
Letztes mal standen drei Kandidaten zur Wahl, die Europäer haben gewählt, gefiehl einigen Ar…löchern nicht und FlintenUschi ist es geworden. Wir können ohne Probleme das Wahlrecht auf 3 senken.
Mal anders rum!
Wahlalter mit 16 Jahren ist OK.
Maximal Wählbar = 2 Perioden, und dann SCHLUSS.
Politik-Rentenalter mit 60 Jahren, dann auch SCHLUSS.
Und das soll ein vereigtes Europa sein? Noch nicht einmal das gleiche Wahlrecht in der EU. Die Niederländer wollen nicht am Sonntag wählen. Aber alle Politiker sprechen von der Vertiefung.
@ – Walter Keutgen 19:36
Ich habe schon lange das Gefühl, dass wir mit unseren Nachbarländern besser vereint waren, als ab dem Moment wo mitgeteilt wurde dass wir vereint sind.
Ich weiß, das klingt komisch.
Hatte auch immer die Hoffnung dass die Klänge irgendwann besser klingen.
Aber bei so einem großen Klavier gestaltet es sich als schwierig es neu einzustimmen.
Vielleicht ist es besser wieder zu mehreren kleineren Instrumenten zu greifen und trotzdem vernünftig zusammen etwas Besseres zu komponieren.
Von dem großen Klavier profitierten bis jetzt ja sowieso nur die Konstrukteure mitsamt den Angesehensten Zulieferer aus der Wirtschaft.
Dabei sind sehr schlechte Töne für die Ohren des normal Bürgers geliefert worden.
Wenn jetzt erstmal Putin seinen Dirigentenstab fallen lässt, wird es aber für uns sicherlich auch wieder besser.
Einen politischen Ohrenschmaus erwarte ich aber nach diesem Krieg auch nicht.
Die Inflation wird die Anschaffung von teuren Kopfhörern
Verhindern, bzw vorerst die schlechten Töne auch nicht wegzaubern können.
Wenn 16 jährige politisch wählen, dann soll auch dann der Jugendschutz zu Ende sein und für‘s Leben Verantwortung übernommen werden! Punkt
Ein Beispiel mehr, warum wir dringend Volksbefragungen wie in der Schweiz brauchen. Eine signifikante Änderung des Wahlsystems, die alle Wahlberechtigten etwas angeht. Aber hat jemand das „gemeine“ Volk gefragt? Natürlich nicht.
Postenvergabe per Losentscheid ! …und Verbot jeglicher politischer Parteien-Macht !
Die Partei die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt wird bestimmt der große Gewinner bei den 16 jährigen sein :-)