In Niedersachsen stehen die Zeichen nach fünf Jahren großer Koalition auf Rot-Grün: Bei der Landtagswahl am Sonntag setzte sich die SPD von Stephan Weil als stärkste Partei durch und kann mit der Ökopartei regieren.
Deutliche Zugewinne verbuchte auch die äußerste Rechte. Die Alternative für Deutschland (AfD) kam trotz der internen Streitigkeiten im Landesverband laut Hochrechnungen auf ein zweistelliges Ergebnis.
Die Zahlen bedeuten auch eine Rückenstärkung für Bundeskanzler Olaf Scholz. Denn auf nationaler Ebene sind seine Sozialdemokraten in den Umfragen abgesackt, nachdem sie im vorigen Jahr die Bundestagswahl gewonnen hatten.
In Niedersachsen profitierte die SPD nach allen Umfragen vor allem von der Popularität des Ministerpräsidenten Weil.
Laut den Hochrechnungen (Stand 20.00 Uhr) kommt die SPD auf 33,2 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht 28,0 bis 28,1 Prozent und damit ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6).
Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,4 bis 14,5 Prozent auf Platz drei (2017: 8,7). Die AfD erreicht 11,2 bis 11,3 Prozent (2017: 6,2). Die FDP lag mit 4,9 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament (2017: 7,5). Die Linke lag mit 2,6 bis 2,7 Prozent weit unter dieser Marke (2017: 4,6).
Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kommen die SPD mit 52 und die Grünen mit 22 Sitzen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Die CDU erreicht 44 Sitze, dahinter liegt die AfD mit 17 Sitzen. Die SPD hatte in den vergangenen fünf Jahren mit der CDU regiert, weil es 2017 für die Fortsetzung von Rot-Grün nicht gereicht hatte.
Insgesamt waren knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Niedersachsen ist von der Fläche her das nach Bayern größte deutsche Bundesland und steht bei der Einwohnerzahl hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg an vierter Stelle. Im Bundesrat (Länderkammer) hat es 5 von 69 Stimmen.
Die Wahl in Nordwesten war die letzte von vier Landtagswahlen in Deutschland in diesem Jahr. Im Mai hatte die CDU in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewonnen, Ende März hatte die SPD im Saarland triumphiert. Der Wahlkampf in Niedersachsen stand ganz im Zeichen von Krieg und Energiepreiskrise, die typische Landesthemen wie das Bildungswesen verdrängten. (dpa)
In Niedersachsen geht es den Leuten offenbar noch viel zu gut – 33% für die SPD, 14% für die Grünen! Man kann es sich echt nicht mehr anders erklären als dass die Menschen nichts raffen und hoffen, wenn sie nur immer dasselbe wählen, dass es doch irgendwie alles anders wird. Unglaublich
Heul leise, Peter…
So eine Riesensauerei, da sind doch diese volldoofen niedersächsischen Wähler anderer Meinung als Peter G. und sicherlich andere hier. Denen müsste man doch das Stimmrecht entziehen und deren Stimmen dürften dann Ostbelgiens Durchblicker abgeben dürfen. Das wäre dann echte Demokratie. Wo kämen wir denn hin, wenn so ein blödes Wahlergebnis ok wäre… Voll undemokratisch.
Na, Nerv getroffen?
Dass eine SPD und die Grünen so stark gewählt werden, wo doch momentan auf Bundesebene eben genau jene Parteien nicht nur die Krisen nicht managen, ja sogar noch selber verursachen (Gasumlage z.B.) soll also so geil sein?!
Natürlich ist es Demokratie, wenn diese Parteien so stark gewählt werden – das habe ich auch mit keiner Silbe in Abrede gestellt, obschon sie es mir unterstellen!
Ich habe nur meine Meinung zum Resultat geäußert – aber scheinbar ist das jetzt mittlerweile auch schon räääächts und bööööse wenn man das nicht gut findet.
@..
Ich geh jetzt mal wirklich heulen, aber vor lachen ;)
Man hätte es so machen können wie in Berlin:
Die Wahllokale bleiben so lange geöffnet bis das Ergebnis passt.
„Ergebnisoffen“ …..
@ .., Peter G hat Recht, der zu erwartende wirtschaftliche Niedergang scheint SIE nicht zu berühren!
Es ist noch schlimmer. Deutschland soll kaputt gemacht werden und das ist vielen auch Recht so. Vor allem im linksgrünen Spektrum. Für die Grünen geht ein Traum in Erfüllung. Das muss man sich mal klar machen. Deindustrielisierung, wegbrechender Mittelstand, exorbitante Energiekosten. Das geht den Grünen doch runter wie Butter. Aber als Demokrat muss man ehrlich anerkennen, wenn ca. 80% der Bürger die 4 etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) wählen, dann bekommt das Volk was es verdient bzw. gewählt hat. Insofern ist die Zugrunderichtung der einstigen Wirtschaftsmacht Deutschland politisch so gewollt. Und es sind nicht nur die Grünen die Applaudieren. Den USA wird es ebenfalls mehr als Recht sein wenn ganz Europa den Bach runter geht. Zitat Victoria Nuland „Fuck the EU“.
#schlechtmensch
..“ wenn ca. 80% der Bürger die 4 etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) wählen, dann bekommt das Volk was es verdient bzw. gewählt hat.“
Das Volk muss hoch zufrieden sein.
Da haben Sie tatsächlich recht. Vor allem angesichts der momentan rasant ansteigenden Preise müsste dem Wähler eigentlich klar werden, dass die Entscheidungen vergangener Regierungen nicht sonderlich vorausschauen waren.
Eigentlich müsste ich mich sogar freuen, dass die deutschen Wirtschaftlich ins Gras beißen. Es hat ja bislang noch nie zu etwas gutem geführt, wenn die deutschen europa (wirtschaftlich) anführe(r)n wollten…
Wäre da bloß nicht die klitzekleine Tatsache, dass die Belgische Wirtschaft leider von der Deutschen sehr abhängig ist.
@schlechtmensch.Die deutsche Regierung und die ihr ergebenen Medien tun ja auch ihr Möglichstes, um die „Demokratieverleugner“ zu diskreditieren.So wie Nuland schon beim Maidan ihre Finger im Spiel hatte,würde es mich nicht wundern,wenn auch sie beim Niedergang Westeuropas (Pipelines ?) entscheidend mitmischt.