Der Staatsrat hat einen geplanten Waffenexport von Belgien nach Saudi-Arabien nach einer Klage von Menschenrechts-Verbänden gestoppt.
In dem am Freitag gefällten Urteil suspendierte das oberste Vetwaltungsgericht die vom Ministerpräsidenten der Region Wallonien erteilte Ausfuhrgenehmigung. Konkret ging es demnach um Waffenlieferungen des belgischen Herstellers FN Herstal für die saudische Nationalgarde.
Die Liga für Menschenrechte, das nationale Aktionskomitee für Frieden und Demokratie (CNAPD) sowie die Friedensbewegung „Vredesactie“ hatten gegen den Export geklagt.
Die Verbände sehen aufgrund der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg in dem Export eine Verletzung der Menschenrechte. Der Staatsrat wies in seinem Urteil ebenfalls auf die Gefahr hin, dass mit den Waffen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht im Jemen begangen werden könnten. (dpa)
Belgien wird Waffen weiterhin liefern….so wie Deutschland….über ein Drittland….wirtschaftliche Gründe haben dabei immer Vorrang….
Endlich kommen Menschen mal zur Einsicht, es ist schämenswert das es so etwas noch gibt im 21.Jahrhundert.
Jeder weiss doch dass mit belgischen Waffen im JEMEN Menschenrechtsverbrechen verübt werden.
Wenn Belgien nicht liefert, liefern andere. So einfach ist das.
Wenn ich diese Seite öffne verstehe ich wieso alle so scharf auf die F.N. sind! Boah…
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Shop till you drop! ;-)) bald ist Weihnachten!
So argumentiert mein Drogendealer auch immer.
Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin… Oje, oje, seitdem die „Wear a flower in your hair“ mit entscheiden dürfen ist es immer schlimmer geworden. Na ja, in einer Welt, in der George Soros als „Wohltäter und Philanthrope“ gefeiert wird, was sollte man anders erwarten?
„Belgische Waffen, belgisches Geld, morden in der ganzen Welt!“
Aber, die Waffenexporte sichern zigtausende gute Arbeitplätze. Moral kann man nicht essen – mit Moral kann man keine Rechnungen bezahlen. Erst kommt das Fressen, dann die Moral.
Bitte nicht die Nase so hoch tragen, liebe belgische Nachbarn.