Der amtierende Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat bereits am Sonntagabend angekündigt, am Montag in Verhandlungen mit SP und PFF treten zu wollen, weil die alte Dreierkoalition trotz des Verlustes eines Sitzes immer noch eine Mehrheit hat und vor allem weil er dies vor der Wahl angekündigt habe.
Allerdings muss ein Versprechen, nach der Wahl in Verhandlungen über eine Fortsetzung der bestehenden Koalition zu treten, wenn diese dann noch immer eine Mehrheit der Parlamentssitze hat, kein unüberbrückbares Hindernis sein. Das zeigt ein Blick zurück auf die RDG-Wahl 1999.
Vor 20 Jahren hatten die SP von Karl-Heinz Lambertz und die CSP von Joseph Maraite vor der Gemeinschaftswahl sogar schriftlich (!) vereinbart, nach der Wahl über eine Fortsetzung der alten Zweierkoalition CSP-SP zu verhandeln, falls diese weiterhin eine Mehrheit der Sitze im damaligen RDG habe.
Machen sie weiter? Die Minister Isabelle Weykmans, Harald Mollers, Oliver Paasch und Antonios Antoniadis (von links). Foto: Gerd Comouth
Das hatte sie auch. Die Christlich-Sozialen verloren zwar 1 Sitz (von 10 auf 9), hatten aber zusammen mit den Sozialisten (4 Sitze) immer noch eine Mehrheit von 13 Sitzen.
Lambertz und Maraite traten zunächst auch in Verhandlungen über eine Fortsetzung der Zweierkoalition, die im Restaurant „Alte Herrlichkeit“ in der Gospertstraße geführt wurden. Irgendwann jedoch sei Lambertz aufgestanden und habe gesagt: „Ich muss nach Brüssel“, wie sich Maraite erinnerte. Als Lambertz dann aus Brüssel zurückkehrte, soll er dem damaligen Ministerpräsidenten Maraite offenbart haben, dass er die Verhandlungen nicht fortsetzen könne.
Lambertz rückte somit – offenbar auf Anweisung aus Brüssel – von der mit Maraite getroffenen Vereinbarung ab und machte den Weg frei für die Regenbogenkoalition von SP, PFF und Ecolo. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Kommentar auf OD:
KOMMENTAR – Herr Paasch, kann man einen Wahlverlierer wie die PFF mit aller Macht in der Regierung halten? #DG #Ostbelgien #PDGWahl @OliverPaasch @CoR_President @iweykmans @KattrinJadin @pascal_arimont @PFF_offiziell @EcoloDG https://t.co/KZlMkTCOM0
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) May 27, 2019
Und dieser Mann beurteilt seine Kollegen als „schlechte Menschen“!? Er sollte schleunigst die Feldstrümpfe anziehen und sich vom Acker bewegen! Das ist ja das letzte! Herr Lambertz ihre Uhr ist abgelaufen!
Sie haben fertich!
Der Volksmund sagt: „Lügen haben kurze Beine“. Sich von dem Unterchriftenfälscher und Wortbrecher Lambertz zu trennen, darf für keinen DG-Politiker ein moralisches Problem sein.
Ganz nebenbei, im Senat wird ihn keiner vermissen. Bei den jährlich bestbezahlten vier Sitzungen war er meist als EU-Tourist unterwegs. IAuch in Ostbelgien gilt: Junge Leute braucht das Land!
So was tut Oli doch nicht. Der tritt dem Wähler lieber respektvoll und demütig in die Weichteile.
„Jockel F “ , so sehe ich das auch , verarscherei an den Wähler . PFF und SP sind abserviert worden , und sollen denn weiter regieren . Lieber Herr Paasch , sollten Sie dies durchziehen , bekommen Sie spätestens bei der nächsten Wahl den wohlverdienten Deckel
Wer Politikern glaubt ist selbst schuld.Jetzt müssen wir wieder ein paarJahre mit denen auskommen.
“ Petz“ . Politiker sind einfach nur zum klotzen
Weiß man denn auch, welche Forderungen damals von Maraite gestellt wurden? Handelte es sich nicht um die CSP eigene Pöstchengier, die damals die zugesicherte Koalition zunichte machte? Vielleicht wäre es besser, beide Protagonisten zu ihrem Standpunkt zu befragen, anstatt durch einseitige Behauptungen, populistisch aus der Hüfte zu schießen.
Und was soll das Gezetere? Prodg ist zusammen mit Ecolo und Vivant Wahlsieger. Da Vivant nicht mehrheitsfähig ist, scheint es doch recht egal mit wem koaliert wird. Hauptsache die Programme stimmen überein. Eine GroKo ist meines Erachtens nach die ungünstigste Variante – sieht man ja im Nachbarland.
Meine Freude des Morgens ist zu vernehmen, wie die CSP-Hündchen am weinen und winseln sind. Sucht euch ein Ästchen und verschwindet hinter der Hecke, denn ihr werdet nicht gebraucht.
Weimar in der DG?
Denn das ist das Problem der ProDGisten: Ihre maßlose Gehässigkeit. Schlechte Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit egal wem.
Jockel F., Sie erzählen bereits Vormittags Blödsinn. Was hat das denn mit Weimar zu tun? Ob die CSP konstruktiv sein will oder nicht, ist doch zweitrangig, da sie auf dem Bänkchen büsst. Die jetzige Mehrheit kann gottgelobt ihre hervorragende Arbeit fortsetzen. Ich darf die CSP-Fanatiker beruhigen : in fünf Jahren werdet ihr wieder aufs Bänkchen gesetzt, weil ihr ganz einfach dahin gehört.
Eine recht lange und vor allem vollkommen sinnfreie Antwort auf meinen frühmorgentlichen Blödsinn.
Hier ein paar Ratschläge, Sie kleiner Rabauke:
1. Ich meinte den Streit der Parteien zur Zeit der Weimarer Republik, der seine Wurzeln in der Kaiserzeit hatte. Informieren Sie sich bitte selbst hierzu.
2. Es geht weder um Sie noch um die CSP noch um die ProDG, sondern darum, dass mit derlei Gehässig- und Ewiggestrigkeit wie Sie und diverse andere ProDGisten (auch im PDG) sie vertreten im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen ist. Eine sich viel zu wichtig nehmende DG schon gar nicht. Gehen Sie an die Theke und nehmen Sie den Mürringer mit.
3. Kein Ratschlag sondern eine Frage. Verraten Sie mir denn anonym Ihre feuchten Träumchen bezüglich dessen, was Sie am liebsten mit den CSPlern machen würden, wenn Sie dürften, wie Sie wollen?
4. Was zum Nachdenken:
„Auch am demokratischen Verhalten erkennt man, wer zum Nazi getaugt hätte.“ M. Klonovsky
Und nun wischen Sie sich den Speichel aus dem Mundwinkel und denken ausnahmsweise mal nicht in schwarz-weiß-Kategorien, wenn Sie antworten.
Vielen Dank.
Vor 6 Jahren ist eine Mandatar aus der Fraktion ausgetreten, weil es zu internen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Umgangs mit dem politischen Gegner gekommen war. Ich stelle mir vor, daß auch hier nicht jeder Paaschs Haltung bezüglich der Fortführung der kläglich wiedergewählten Mehrheit begrüßt. Er hat eine so knappe Mehrheit, daß er von jedem Mandatar genau das immer wieder vorgehalten bekommen wird, denn jeder einzelne von ihnen kann Paasch stürzten! Er hat sich die Suppe ja selber eingebrockt, soll er also sehen wie er damit umgeht!
Hermann B, ich teile Ihre heutige Freude voll und ganz. Was will die CSP überhaupt? Arimont bescheisst die Wähler, Kraft schwelgt im „Siegestaumel“, obwohl er Wahlverlierer ist und ……dann probiert man scheinheilig von hinten an die Fleischtöpfe zu kommen. Jagt die Pharisäer aus dem Tempel!!
Es geht um Politik, nicht um Religion oder Führerkult. Dem ProDGismus verfallen tut man sich natürlich schwer mit dieser Differenzierung.
Wenn Herr Cremer es so genau weiss, warum veröffentlicht er dann die damalige Faktenlage nur aus CSP-Sicht? War er damals dabei? Was Herr Cremer als Journalist hier betreibt, grenzt an Unredlichkeit.
Den ProDGisten muss man echt alles aufmalen.
Pass op: Die CSP wurde damals beschissen und hat darüber – natürlich – lang und breit gejammert. Das ist gut dokumentiert. Wenn Sie wissen wollen, warum KHL so handelte wie er handelte, dann müssen Sie ihn selbst fragen. Er hat sich nämlich damals bis auf ein paar dumme Sprüche sehr bedeckt gehalten.
Vor 20 Jahren wurde „KHL“ wie ein kleiner Strauchdieb laufengelassen. 1999 hätte für diese Großschnauze endgültig Schluss sein müssen. Gesühnt hat er nichts, trotz großer Schuld. Doch niemand entgeht seinem Richter. Niemand.
Eine Koalition mit der CSP ist nicht möglich, da H. Kraft nur holpriges französisch spricht, genau wie H. Balter. In der Grenzecho Videoserie „FRAGwürdig“ hat H. Kraft angekündigt er wolle besseres französisch lernen, na denn mal los. Zwischenzeitlich müssen die fähigen Politiker ja denn wohl weiterregieren damit wir in Ostbelgien unseren hohen Lebensstandard halten können. H. Balter klopft nur große substanzlose Sprüche.
Meines Wissens nach ist das bei Herrn Antoniadis auch nicht anders, wo wäre da der Unterschied.
Kraft wäre als Minister definitiv geeigneter als 2014 Antoniadis. Der hatte nämlich keine 800 Stimmen, kein abgeschlossenes Studium und keine Berufserfahrung. Also bitte!
Ich kann mich noch gut an Gespräche erinnern, nach den Wahlen 2014, wo gesagt wurde, dass jeder Bürgermeister in der DG mehr Stimmen hat als der Minister Antoniadis! Damals war das leider eine Tatsache – alles natürlich ein Klüngel-Deal, eingefädelt durch den grossen KHL! Letzen Sonntag konnte der Herr Antoniadis von seinem Ministerbonus profitieren – und KHL wurde vom Wähler ausgemustert!
Na wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann hätte Herr Antoniadis NIEMALS Minister werden dürfen! Ich hab ihn selber Französisch reden hören und er war nichtmal fähig einen frankophonen Namen richtig auszusprechen! Peinlich, wenn man als Vertreter der DG-Regierung auf den Respekt der Sprachengesetzgebung pocht und selber weder Französisch noch Niederländisch spricht! Anscheinend war das 2013 aber kein Problem, als es um den Herrn Antoniadis ging! Zweierlei Mass?
Bei der PDG-Wahlveranstaltung von Télé Vesdre, jetzt Vedia, ist Herr Antoniadis angetreten und er hat sich sehr achtbar geschlagen. Französisch ist für Herrn Antoniadis nach griechig, englisch, deutsch seine vierte Sprache. Er hat erst mit 14 Jahren begonnen deutsch und französisch zu lernen, aber schon mit 18 Jahren die Retorika gewonnen. Man braucht sich also bezüglich der Sprachenkenntnisse von Herrn Antoniadis keine Sorgen zu machen, er wird seine bereits guten Französischkenntnisse auch noch verbessern. Ganz anders bei Herrn Kraft und Herrn Balter, die haben bei Télé Vesdre gekniffen, ihre Französischkenntnisse reichen einfach nicht für ein Ministeramt, also wäre eine Koalition mit ihnen unmöglich. Deshalb können alle Ostbelgier sich glücklich schätzen, dass die jetzige Koalition weiter macht.
@ Koalition
„… Deshalb können alle Ostbelgier sich glücklich schätzen, dass die jetzige Koalition weiter macht. …“
Mal ’ne Frage, haben Sie eins an der Wafel?
Den haben sie zu heiss gebadet.Einer von denen die nur immer mit dem Kopf nicken.Ekelhaft
Also Herr Antoniadis durfte Minister werden ohne Französischkenntnisse, aber Herrn Kraft verwehren sie das… Die Logik soll mal einer verstehen.
Naja, in meinen Augen der schlechteste Minister den wir in den letzten Jahren hatten. Der Antoniadis ist noch so ein „Ferngesteuerter“ von K-H, wie Servaty und Konsorten.
Also ich beurteile Keinen nach seinen Sprachkenntnissen, sondern nach seinen Fähigkeiten und da ist jeder besser …
Und ich bin, war und werde nie CSP wählen, der Kraft war nicht der beste Plan der CSP, für mich ein Wunder dass die nicht noch mehr verloren haben, zeigt aber wie schlecht SP und PFF waren und sind
Und dann von glücklich schätzen reden, herrlich
Absprachen unter Politiker sind so wie Liebesschwüre, schon während man sie ausspricht schaut man sich nach einer anderen um…..
Herrlich diese Reaktionen der CSPisten à la Jockel. Hinter jedem Strauch und jeder Ecke stehen heulende CSP-Wähler. Heult euch richtig aus, da das heilsam ist. Denkt nach über die Sünden, welche die CSP nach dem Krieg bis 2000 auf dem Kerbholz hat, besinnt euch und wendet euch dann beschämt von diesem traurigen Verein ab. Ich darf euch garantieren, dass viele mein Gedankengut teilen und alles tun werden, um eine Regierungsbeteiligung der CSP langfristig zu verhindern. Wir sind es einfach unserer Heimat schuldig.
Wenn Sie uns hochnotgepeinigt als Nazi beschimpfen, so sagt dies einiges über Ihre Geisteshaltung. Auch dies ist ein guter Grund, solche Leute von der Macht fern zu halten. Schämen Sie sich, nachdem Sie Ihre Schnappatmung dann wohl hoffentlich unter Kontrolle haben.
Wie kommen Sie darauf, dass ich ein CSPler bin? Weil jeder Gegner des elitär-totalitären PS-MR-Hündchens namens ProDG in Ihrer zugenagelten Welt nichts anderes sein kann?
Ich verrate Ihnen mein intimstes politisches Geheimnis: Ich bin das, was Sie als rechtsextrem bezeichnen würden.
Und ich verrate Ihnen noch etwas. Ich würde mich mich eher mit ein paar Skinheads besaufen als mit Veganern essen gehen.
Sie scheinen auf jeden Fall einer zu sein, der viel Freizeit hat, im Job nicht ausgelastet ist oder seine Arbeit vernachlässigt weil er zu jeder Tageszeit im Internet auf OD unterwegs ist.
Nur zum Frühstück, in den Pausen und nach Feierabend.
Frisch geschieden. Sie wissen schon…