Politik

Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin – allerdings mit einem äußerst knappen Ergebnis

10.07.2019, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung und Kandidatin der Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt nach ihrem Treffen im Europäischen Parlament eine Erklärung ab. Francisco Seco/AP/dpa

Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin errang am Dienstag im EU-Parlament 383 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten. Sie kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.

Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Dienstagabend im Europaparlament mit einem äußerst knappen Ergebnis in das Amt gewählt: Sie erhielt 383 Stimmen – die nötige absolute Mehrheit lag bei 374, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.

Die 60-Jährige kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten – als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit 60 Jahren erobert jemand aus Deutschland das Amt.

16.07.2019, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen begrüßt vor ihrer Bewerbungsrede Abgeordnete des Europaparlaments. Foto: Marijan Murat/dpa

Von der Leyen bedankte sich in einer ersten Reaktion für das Vertrauen. „Ich fühle mich so geehrt“, sagte die scheidende Bundesverteidigungsministerin. Sie bot dem Parlament eine enge Zusammenarbeit an. Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) gratulierten von der Leyen direkt nach der Verkündung des Ergebnisses – und das, obwohl die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen die CDU-Frau stimmen wollten.

Als Kommissionspräsident kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

In Berlin will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun sehr schnell über von der Leyens Nachfolge als Verteidigungsministerin entscheiden. «Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben», sagte Merkel am Dienstag. In Berlin verdichteten sich Spekulationen, wonach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) für das Amt gesetzt ist. Von der Leyen hatte schon am Montag ihren Rücktritt als Ministerin angekündigt, um sich voll der Aufgabe in Brüssel zu verschreiben.

10.07.2019, Belgien, Brussels: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung und Kandidatin für den Vorsitz der Europäischen Kommission, gibt nach ihrem Treffen im Europäischen Parlament dem neu gewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die Hand. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament hatte es sehr viel Unmut gegeben, weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten übergangen und stattdessen von der Leyen als Überraschungskandidatin präsentiert.

Die SPD-Europaabgeordneten, die Grünen und die Linken hatten deshalb – und auch wegen inhaltlicher Differenzen – ein Nein angekündigt. Doch signalisierten die EVP, die Liberalen und die Mehrheit der Sozialdemokraten bereits vor der geheimen Abstimmung Unterstützung. Die rechtsnationale EKR, die von der Leyen ursprünglich ebenfalls Stimmen in Aussicht gestellt hatten, konnte sich letztlich nicht einigen und gab die Abstimmung frei; auch von dort könnten einige Stimmen gekommen sein.

In ihrer Rede am Vormittag hatte von der Leyen Einheit und Zusammenhalt beschworen, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Und sie wiederholte eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte, und unterfütterte sie mit Details.

Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. „Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten“, sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

17.06.2019, Niedersachsen, Wilhelmshaven: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht während der Dienststellung der neuen Fregatte „Baden-Württemberg“ am Marinestützpunkt Wilhelmshaven neben Marinesoldaten. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen“, sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Jean-Claude Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu – mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus – was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift „Eine Union, die mehr erreichen will – Meine Agenda für Europa“. Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. „Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa – um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen“, schreibt von der Leyen darin.

In der Debatte hatte es einigen Zuspruch für von der Leyen, aber auch drastische Kritik gegeben. Bis zuletzt war nicht ganz sicher, ob die Mehrheit zustande kommen würde. Die 16 SPD-Europaabgeordneten wollten auch nach der Rede bei ihrem Nein bleien. Ein Schreiben der CDU-Politikerin an die Fraktion habe zwar viele Forderungen der Sozialdemokraten aufgenommen, sagte der deutsche Gruppenchef der Sozialdemokraten, Jens Geier. Die Ankündigungen würden aber mit Skepsis gesehen. Letztlich signalisierten vor der Abstimmung aber etwa 100 der 153 Abgeordneten Zustimmung, also rund zwei Drittel.

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hatte bereits Ende letzter Woche gegenüber „Ostbelgien Direkt“ angekündigt, gegen Ursula von der Leyen stimmen zu wollen (siehe dazu Artikel an anderer Stelle). (dpa/cre)

103 Antworten auf “Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin – allerdings mit einem äußerst knappen Ergebnis”

  1. Ekel Alfred

    Hab ich doch bereits gestern an Arimont geschrieben….ist alles ein abgekartetes Spiel gewesen….das ist der Untergang der Demokratie….es werden vermehrt Bürger der Politik den Rücken zuwenden….

  2. Kann man fasst nicht mehr glauben. Ich bin fassungslos. Ich wandere nach England aus, die einzig Normalen Menschen, die noch Verstand haben. Derjenige der jetzt noch behauptet das wir in einer Demokratie leben der ist nicht mehr zu Helfen. Ich will den Bexit. Egal wie………
    Merkel hat jetzt noch Ihre Marionette im EU Parlament, so kann die Bundesregierung noch stärker Ihr Links Ökofachissmus den Europäern aufzwingen. Naja so waren Sie ja immer….

      • Das Chaos das die EU mit angerichtet hat? Sie behaupten das ich und die Mehrheit der Engländer Schwachköpfe sind? Wie anmaßend und arrogant sind Sie denn?, aber dem Style der EU treu.. Sich über alles stellen, Schauen Sie nicht soviel Propagandasender, dann kommen Sie auch wieder mit Ihren 2 Beinen auf dem Boden der Tatsachen zurück.

        Aber lieber Austrittschaos als so eine EU.

        • Dann wandern Sie doch aus diesem EU-Chaos aus. Kommen Sie in die USA. Solche Leute wie Sie braucht unser Land in seinem Kampf gegen die Immigration. Wir bieten Ihnen einen Platz in unseren „Special Forces“. Im Gegenzug kann Europa dann vier unserer Kongressabgeordneten haben.

        • Selbst unter Zurechnung Ihrer geschätzten Person werden die Schwachköpfe in UK nicht zur Mehrheit. Auslöser, Teilnahme und Ausgang des Referendums sind Ihnen ja wohl klar. Die grosse Fehleinschätzung Mrs. May (siegesgewiss Neuwahlen ausrufen) um sich dann in einer Patten-Situation mit Minderheitstolerierung wiederzufinden wohl auch.
          Den No-Deal Brexit hätte es auch schon vor 3 Jahren geben können (man zog es vor erstmal ein Jahr zu warten, um herauszufinden ob die EU sich unterwirft).
          Wenn mein Businesspartner die Firma verlassen möchte, kriegt er (sofern positive Ergebnisse) seinen Einsatz + ausstehende Dividenden + (oder minus) Nettoschuldensituation; seinen Firmenparkplatz, sein Büro und sein Sitz im VErwaltungsrat sind aber hinfällig; den Lebensunterhalt für die nächsten 10 Jahre kriegt er auch nicht von der Firma finanziert.

          • Naja wenn Sie die Wahlvorgänge der Engländer kritisieren wollen, dann schauen Sie mal bei der EU vorbei. Ich glaube als Europäer sollte man sich da schämen, das so was überhaupt möglich ist.
            Es ist kein Geheimnis das May ein Brexitgegner war, und die hat auf Zeit gespielt mit dem Gedanken das Ruder rumzureissen. Wie hart Sie verhandelt hat ist auch so
            eine Frage.
            Ihr Argument mit Buisnesspartner kann man auch nicht pauschalisieren, da kenn ich mich zufällig mit aus. Das ist Situationsbedingt, und im Fall Brexit ist due Situation ein bisschen komplexer als eine Trennung von Buisnesspartner.

            Ich habe eine Rede von Farrage gehört, mit massiver Kritik die berechtigt war, und anschließend die Reaktion von von der Leyen, Sie hat deutlich gezeigt wo doe Reise hingeht. Das können Sie gegenargumentieren wie Sie wollen, EU ist Kommunismus pur. Ich will nicht das meine Kinder in so einer Welt grosswerden. Bexit so schnell wie möglich

      • Britannia

        Sie wollen in das Chaos-England auswandern ???? Viel Spass !!

        Blödsinn, woher wollen Sie das denn jetzt schon wissen?
        Zu viele deutsche anti-britischen Hetzmedien sich reingezogen? u.a. dpa = deutsche propaganda agentur)
        Jedenfalls haben sich die Briten aus dem Joch der EU, d.h. Deutschland befreit.

  3. Manfred Treppmann

    Frau v. d. Leyen wurde als Aussenstehende und nicht als Kandidatin der Europawahl als neue EU-Kommissionärin gewählt. Deshalb betrachte ich ihre Wahl als ungültig. Ob sie dieses Amt mit reinem Gewissen am 1. Nov. 2019 übernehmen kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Man sollte sich künftig wieder an die gegebenen Bedingungen halten.

    • Vereidiger

      So ein Schwachsinn! Alle Regeln der Kunst sind eingehalten worden. Da ist nichts Illegales !!

      Auch wenn vorher posaunt wird, nur ein „Spitzenkandidat“ käme für den Posten in Frage, dann hat das noch lange nichts mit den Regeln der EU zu tun. Äpfel sind nun mal keine Birnen.

  4. Herr Ekel!
    Wenden Sie sich an den „Eupener Club“, der liegt uns am nächsten! Da fängt das Thema Politikverdrossenheit an! Die Leute greifen schon von dort an nach der Gier der Macht! Letzeres setzt sich über alle Etagen fort. Besonders wir Belgier bekommen das zu spüren. Schon auf kleinster Ebene hat diese Seuche ihre Bazillen hinterlassen. Hoffentlich gibt es bald eine gute Medizin zu der Sucht!? Jedoch die Leute sind so davon befallen, das es sehr schwer ist diese Seuche zu tilgen. Eigene Vorteile wiegen schwerer. Schlimm jedenfalls für das Volk.

    • Ekel Alfred

      @ Kontra, der Satz vom Dax gewinnt immer mehr an Bedeutung: JEDER macht, was er will….KEINER macht, was er soll….aber ALLE machen mit….als Belgier (und das bin ich von Herzen gerne) kann ich Ihnen das bestätigen….

  5. Maria Heidelberg

    In jedem Amt, in dem Sie tätig war, hat sie sich stets der Politik erkenntlich gezeigt, indem Sie großen Schaden für die Bürger anrichtete. Das war und ist Ihr Erfolgsrezept…. Sie kommt zumindest nicht in den Himmel, das beruhigt mich schon mal. 👍😁

    • Alfons van Compernolle

      Maria Heidelberg : kann es sein, dass Sie mangels „Erfolge“ in Ihrem Leben mehr als nur mittel-schwer
      gefrustet sind und dieses nun mittels Internet an erfolgreichere Frauen etc auslassen ????????
      Koennen Sie mir sagen, wo U.von der Leyen in ihrem bisherigen Leben versagt hat ??? Kommen Sie mir nicht mit der Gorch Fock als Begruendung. Die Probleme mit der Unterfinanzierung der Bundeswehr bzw. der Umorganisation der BW. , da hat U.von der Leyen nur die Fehler ihres Vorgaengers Freiherr von und zu Guttenberg auszubuegeln versucht, was real aber mehr Zeit bedarf!
      Anbei, Ihre drei (3) Universitaetsabschluesse zeugen auch nicht gerade von wenig Intelligenz.
      Hier muss dann wohl auch noch angemerkt werden, haben Ursula von der Leyen & Ehemann zwei somalische Fluechtlingskinder in ihrer Familie aufgenommen, fuer deren Lebensunterhalt und schulische Ausbildung das Ehepaar von der Leyen komplett aufkommen.
      Und Sie , Maria Heidelberg, was leisten Sie, ausser dumme von Unkenntnis strotzende Kommentare abzugeben?

      • Augenwischerei

        „… haben Ursula von der Leyen & Ehemann zwei somalische Fluechtlingskinder in ihrer Familie aufgenommen, fuer deren Lebensunterhalt und schulische Ausbildung das Ehepaar von der Leyen komplett aufkommen

        Nee nee Herr“ Inschänniör“, was für einen Kappes Sie da wieder verbreiten!
        Ich weiß nicht was Herr VDL beruflich macht, aber seine Frau als Ministerin und demnächst als EU-dioten-Kommissions-Präsidentin bezieht ihr Einkommen aus Steuern, d.h. liegt dem Volk
        in Gänze auf der Tasche und deshalb bezahlt das gemeine Volk den Lebensunterhalt und Sonstiges, was die somalischen Flüchtlinge an Kosten verursachen. Sie ist also quasi eine Samariterin auf Staatskosten.

        • Alfons van Compernolle

          Ja, wenn man den TV.-Bericht betr. Familie von der Leyen nicht gesehen hat und auch sonst nicht hin und wieder etwas Nachlesen tut, kann man derartiges natuerlich nicht Wissen.
          Ich habe aber die Hoffnung, dass Sie das Internet in dieser Sache noch etwas strapazieren werden.

          • Senfkorn

            @Alfons van Copernolle
            Ursula von der Leyen ist neue Kommissionschefin der EU. Moment mal. Wie bitte? Von der Leyen verschwendete hunderte Millionen Steuergelder, in dem sie Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und Accenture vergab. Oft ohne Prüfung, ob eigene MitarbeiterInnen diese Arbeit hätten erledigen können oder Kosten-Nutzen-Analysen, wo Verträge auffällig häufig bei den Patenkindern, Freunden und Verwandten hoher Generäle landeten – korrupte Vergabemethoden, die aktuell noch in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
            Oder die Affäre um die Gorch Fock: Zehn Millionen Euro sollte die Sanierung des Marineschulschiffes kosten. Auf 135 Millionen Euro explodierten die Kosten unter der Verteidigungsministerin. Chaos und “gravierendes Missmanagement” attestierten Untersuchungsberichte ihrem Ministerium. Neonazi-Netzwerke in der Bundeswehr lies sie unaufgeklärt. Das sind Fakten Herr AvC. Die zwei somalischen Pflegekinder als Rechtfertigung hier auftischen ist unterste Schublade. Andere Personen und Familien haben auch Pflegekinder aufgenommen und die können bei weitem nicht das Einkommen einer Bundesministerin aufweisen!

          • Augenwischerei

            @ AVC
            „Ich habe aber die Hoffnung, dass Sie das Internet in dieser Sache noch etwas strapazieren werden.“

            Diesen“ Vorschlag“ können Sie wohl bei sich selbst anwenden, spätestens nach dem Post von „Senfkorn“ von heute 01.34 Uhr .

  6. https://www.achgut.com/artikel/uvdl_die_richtige_frau_am_richtigen_platz
    ….
    Dass ihnen eine Frau, die die deutsche Wehrkraft zu erhöhen dachte, indem sie Spinde der Soldatinnen und Soldaten mit Schminkspiegel ausstatten wollte, nicht ernsthaft ins Handwerk pfuschen werde, haben Schlitzohren wie Emmanuel Macron oder auch Viktor Orban längst erkannt. Sie werden der Unbedarften keine Steine in den Weg legen. Frauen wie sie braucht eine Politik, die zur Klamotte verkommen ist, zu einem Theater der Laiendarsteller.

    • Das bleibt effektiv zu hinterfragen. Ob die Dame ein Erfolg wird bleibt abzusehen.
      In drei Jahren Brexitpalaver und trotz aller kontroversen Nebenkriegsschauplätze, ist mit Juncker und Barnier kein Regierungschef aus dem Ansatz ausgebrochen. Zwei Sätze vdLs könnten hier nun alle Türen öffnen.

    • Bilderbergerin

      Bitte???? vom Schleier hat… Kompetenz? Sie hat die Tuntenwehr komplett gegen die Wand gefahren und zum Lachobjekt gemacht, sie hat ihr Amt missbraucht, bis hinten gegen, und Macht hat sie 0,0, da sie nur eine Bilderberger-Marionette ist.
      Mit diesem Kommentar haben Sie wohl endügltig bewiesen, daß Sie nur Strunz posten, an den Sie vermutlich nicht selber glauben – nur um hier Antworten zu provozieren.

        • Bilderbergerin

          Nee, nee, Stunz nicht, sondern Strunz. Also, bleiben Sie besser bei Bildern, denn das mit der Rechtschreibung und Rechthaberei gelingt Ihnen nicht so gut.
          Don’t cross the river if you can’t swim the tide, singen gerade America… Ich sage Ihnen: Wer Cowboy spielen will muß reiten können.

          • Dr. Konrad Duden

            Meine Herren, in meinem Wörterbuch, – übrigens auch in diesem modernen Medium, das sich „Internet“ nennt, verfügbar – gibt es weder „Strunz“ noch „Stunz“, allerdings findet sich da das Wort „Stuss“ (Substantiv, maskulin – (in ärgerlicher Weise) unsinnige Äußerung, Handlung; Unsinn).
            Sie haben also beide Unrecht, aber ich nehme an, Sie beide meinen das Letztere, womit zumindest ‚Bilderbuch‘ Recht haben dürfte.
            Was nun Ihrer beider Rechtschreibkünste anbelangt, nun ja: „singen gerade in America“: Wer singt? Satzbau mangelhaft. „America“ mit „c“? Fehlendes Komma hinter „muss“. „Muss“ schreibt man mit Doppel-s und nicht mehr mit sz, ebenso wie „dass“.
            Bedenken Sie: „Wer selber im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Rechtschreibregeln werfen.“
            Kleiner Scherz von mir…

      • @ Bilderbergerin

        Hatten wir uns nicht auf Station darauf geeinigt, dass Sie erst den Alu-Hut aufsetzen und die blauen Pillen schlucken, bevor Sie sich an den Computer setzen und Kommentare schreiben?

        Das ist meine Meinung und dabei bleibe ich. Kommentieren Sie doch einfach meine Beiträge nicht, wenn Sie meinen, ich würde nur Kommentare provozieren wollen.

        • Bilderbergerin

          AchGott hat die Matrix nicht gesehen? Die rote Pille, die habe ich genommen. AchG (Familie vom Edi) hat die Blaue genommen, weswegen sie nichts auf die Reihe kriegt, außer Provokationen.

    • ZumTeufel

      AchGöttchen, dies ist mit Sicherheit keine gute Entscheidung für Europa. Welche Kompetenz diese Dame hat, haben wir zur Genüge bereits in der Vergangenheit sehen können…)-: . Sie wird höchstens einen Scherbenhaufen hinterlassen wie ein Elefant im Porzelanladen. Ich werde dann mit Sicherheit ihr Handeln geniessen….

  7. Und AKK soll Verteidigungsministerin werden, können die Männer nicht mehr diese Ämter bekleiden oder was ist in der Demokratie los? das nur noch Emanzen hohe Ämter bekommen? Oder haben die Männer nicht mehr genug Masse in der Birne?

  8. Emonts-pool horst

    So und nicht anders ist die Politik. Wir werden nur verschaukelt. Zuerst hat sie in Deutschland in mehreren Ämtern den Karren in den Dreck gefahren, jetzt ist Europa dran. Demnächst sieht es in Brüssel so aus wie bei der Bundeswehr. (Nichts geht mehr) Ich bin doch sehr froh, weil ich nicht gewählt habe. Ich habe es immer gesagt: Die da oben machen doch was sie wollen. Wählen ist Sinnlos. Das einzige was sich nach einer Wahl ändert, sind Steuersaetze . Die gehen immer nach oben.

  9. Johann Klos

    Vielleicht – ich persönlich würde es mir wünschen -muss die EU mit ihrer gescheiterten Vision, die sich nach den Bedürfnissen einer kleinen elitären Elite ausgerichtet hat, erst einmal tief fallen, um mit einer neuen Vision, die primär für die Bedürfnisse all ihrer Bürger ausrichtet ist, von denen bisher viele außer Acht gelassen wurden, neu durchzustarten.
    Aber vielleicht bin ich ja wirklich ein Träumer.

    • Solche Gedankengänge lesen sich in der Literatur ganz flüssig. Pathos aus der Distanz ist gefällig.
      Da Sie meines Wissens nach noch Bestandteil dieser EU sind (ob mit oder ohne Nachkommen weiss ich nicht) entbehrt dies doch nicht extremsten Sarkasmus; oder haben Sie mit allem abgeschlossen?

  10. Intipuca

    mir ist das Ungleichgewicht von Jungens und Mädchen auch bei den Photos der Abiturient/innen von PDS und Athenäum in Eupen aufgefallen. Wenn ich die Photos richtig wahrgenommen habe, haben nun über 65% der jungen Frauen Abitur. Die Jugend und Dynamik war in den Gesichtern der Mädchen mehr zu erkennen als bei den Jungens.
    Die Kompetenz und das Engagement ist bei Frau Von der Leyen gesichert. Nur frage ich mich als Mann wo sind denn die geeigneten Männer ? Ein Weber war sicher nicht zu wählen. Auch bei dem „locataire de la maison blanche“ kann ich nun nicht gerade eine männliche Identifikationsfigur sehen, um es vorsichtig auszudrücken.

  11. Akneverkäufer

    Also ich warte jetzt eigentlich nur noch auf ein passendes gemeinsames Foto von unserem Euro-Pascal grinsend zusammen mit Ulla von den Laien auf seinem Facebook-Account. Wie sonst auch wenn er führenden europäischen Schmierlappen die Hand gibt…

  12. RaymondW

    Es lebe die Demokratie! VDL hat kaum Kenntnis von der Europapolitik, hat lediglich einen übertriebenen Hang zu überteuerten Beratern und Missmanagement, hinterlässt einen Scherbenhaufen und die größte Aufrüstungskampagne seit Kriegsende in D.
    Christine Lagarde, eine Juristin, die wegen 400 Millionen € Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geführt hat, soll die EZB leiten.
    Josef Borell, der Spanier der als Präsident des europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte eine jährliche Gratifikation von 300T € zu erwähnen, soll als Aussenbeauftragter die europäischen Werte in der Welt vertreten.
    Charles Michel, der nicht einmal in unserem Land eine funktionierende Regierung bilden konnte, soll Ratspräsident werden.
    Der Klüngel ist komplett. Hoch lebe Europa!


    • Charles Michel, der nicht einmal in unserem Land eine funktionierende Regierung bilden konnte, soll Ratspräsident werden.
      ….
      Das muss zu seiner Ehrenrettung gesagt werden, in Belgien eine funktionierende Regierung bilden, das kann noch nicht einmal Jesus und die zwölf Apostel…..

  13. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Parallelgesellschaft. Mit solchen Entscheidungen verliert die Bevölkerung das bisschen Respekt den man vor diesen Menschen noch hat.

    Hier geht es nur noch um Macht und Einflussnahme einer kleinen Elite.

    • von Storch

      Gute Frage!
      Hier die Antwort meines Parteigenossen Meuthen:
      „Der heutige Auftritt von Frau von der Leyen hat uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass sie als Kommissionspräsidentin völlig ungeeignet wäre. Klimabank, CO2-Importsteuer, Gender Equality und natürlich noch mehr EU, also weniger Europa: Ihre Rede hätten auch Brachialsozialisten vom Schlage eines Frans Timmermans halten können – sie ist Ausdruck einer totalen Entkernung der europäischen Christdemokratie: Prinzipienlosigkeit und Gesinnungsakrobatik erliegen der Erotik der Macht. Den Linken und Nominalliberalen verspricht sie strikteres Vorgehen gegen Polen und Ungarn, den Konservativen und Reformern das genaue Gegenteil. Sie gleicht mit ihrem Gesinnungsslalom Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Eine derartig linke Anbiederungsperformance ist für uns inakzeptabel. Wir werden Frau von der Leyen unsere Zustimmung selbstverständlich verweigern.“
      Allenfalls mich hätte meine Partei als Kommissionspräsidentin akzeptieren können.
      Nieder mit der linken Anbierderungsperformance. Es lebe die rechte Anbiederungsperformance.

      • Sekunde mal. Ob Sie Juncker als gescheitert betrachtet, dürfen Sie gerne so sehen.

        Juncker hat nach einem guten Jahr angekündigt, dass er nicht erneut kandidieren wird. Somit ist er nicht bei einer EU-Wahl gescheitert. Wie Sie dann noch die Migration in den Gedankengang bringen, erschließt sich nicht.

  14. Spaßvogel

    Ich habe weiß Gott keine Ahnung von Politik, und alle Komentatoren die die Wahl von Frau VonderLeyen kritisieren, sollen sich doch bitte erinnern an ihren Vorgänger, dieser luxemburgische Schnapsdrossel war jetzt auch nicht unbedingt das passende Aushängeschild für Europa..Kann eigentlich nur noch besser werden. Also, ich begrüße die Tatsache, dass eine Frau den Posten bekleidet, Parteipolitik ist da für mich zweitrangig.

    • Finden Sie nicht das für diesen Posten erst nach Kompetenz gemessen werden sollten, statt nach Männlein oder Weiblein. Eines ist aber siche,r weder der Luxemburgische Clown noch die deutsche Stiefeleckerin hat die erforderliche Kompetenz. Siehe was in der EU bzw in der Bundeswehr los ist,,,,,,,

      • ...und die 28 Räuber

        Darüber müssten Sie doch eigentlich hoch erfreut sein.
        Das, was Juncker trotz aller Mühen noch nicht geschafft hat, wird nun seine Nachfolgerin vollenden: die Zerstörung der EU. Das ist doch toll, oder etwa nicht.

    • EU-dioten-Kommission

      „….., dieser luxemburgische Schnapsdrossel war jetzt auch nicht unbedingt das passende Aushängeschild für Europa..Kann eigentlich nur noch besser werden.“
      Schlechter konnte es ja auch nicht werden.

  15. Jockel F.

    Und jetzt wollen die Kommissare (die es ja auch in der UDSSR gab – Tradition verpflichtet) also jährlich die Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten überprüfen.
    Da bin ich doch mal gespannt, welche Kriterien der „Rechtsstaatlichkeit“ (lol) diese in Brüssels Hinterzimmern zusammengeklüngelte Junta da ansetzen wird. Aber eigentlich kann man sich’s ja schon denken.

  16. KRIEGSTREIBERIN

    Von der Leyen : WARNT VOR ABHÄNGIGKEIT VON PUTINS GAS.
    Das diese Frau sich nicht schämt hier als Kriegstreiberin schon vor der offiziellen Amtseinführung PUTIN in ein schleichtes Licht zu stellen. MIt ihr werden also die Handelsverbote mit Russland aufrecht erhalten (dann können die Birnen und Äpfel ja wieder auf unseren Obstplantagen mangels Absatzes wieder von den Bäumen faulen.

  17. Doppelmoral

    Wie oft haben die Franzosen, Briten und Amerikaner Libyen und Länder im nahen Osten bombardiert? Wer erlaubt Waffenlieferungen in den nahen Osten? Die sollten alle erstmal vor ihrer eigenen Haustür kehren! Vor allem die Frau von der *äh* Leyen. Gerade sie hat dermaßen Böcke geschossen, da soll sie sich nicht anmaßend über Andere äußern!

  18. Dann wollen mir mal positiv festhalten, das VdL einen erstes positives Projekt ins Auge gefasst hat:
    – Abschaffung und Reformierung des Dublin-Abkommens (sage ich schon lange)
    – Es macht keinen Sinn, die Flüchlings- / Migrantenlast ausschliesslich den Staaten an den Aussengrenzen zu überlassen.
    – VdL plädiert damit nicht für offene Aussengrenzen.
    – VdL plädiert auch keine Gleichförmigkeit (Kontingente) bei der Verteilung der Lasten. Der Versuch der Kontigente ist effektiv gescheitert. Mann kann aber sehr wohl drei Komponenten berücksichtigen: Aufnahme, Finanzierung, Zurverfügungstellung von Leuten für den (Außen)grenzenschutz.
    Der Ansatz klingt erst mal gut, warten wir ab ob ihr das gelingt.
    Mögliche Ergebnisse:
    – Italien kann wieder atmen
    – Ungarn kann z.B. Soldaten ans Mittelmeer entsenden (ihr berühmtester Admiral wurde ja kürzlich noch geehrt)
    – Deutschland braucht sich nicht mehr (aus moralischer Verpflichtung) den ganzen Rest aufzubürden.
    Das Pulver Salvinis, Orbans und der AfD könnte eher feucht werden. Die täglichen Leserbriefspalten OD wären auf 3 Minuten durchgenudelt (obwohl da bleibt noch Greta).

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