Kaum ist Ursula von der Leyen im Amt als Präsidentin der EU-Kommission, holt sie ihre Vergangenheit ein: Die Opposition in Deutschland hat mit scharfer Kritik auf die Löschung eines Mobiltelefons der ehemaligen Verteidigungsministerin reagiert.
„Die Löschung des Handys der Ex-Ministerin, obwohl es im Ministerium anderslautende Anweisungen gab, ist ein handfester Skandal“, erklärte Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner am Freitag. „Wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben.“ Dies könne strafrechtliche Relevanz haben.
Das Handy sollte für den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ausgewertet werden.
18.12.2019, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, begrüßt den Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte am Freitag „absolut keinen Kommentar“ abgeben zur Löschung von Daten auf dem Handy der heutigen Kommissionspräsidentin. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärte: „Das Wegloben der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin auf den Chefposten der EU-Kommission könnte noch zum politischen Eigentor für die Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Merkel werden.“
Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, weil sie nach Brüssel wechseln sollte. Unter ihrer Führung hatte das Ministerium zuvor Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst.
Es geht dabei um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen im kommenden Jahr noch vor Beginn der Sommerpause vorgelegt werden.
Das Verteidigungsministerium bestätigte die Löschung der Daten. Grund dafür sei ein „Sicherheitsvorkommnis“ gewesen, sagte ein Sprecher. Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen.
Im Januar hatte ein großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt. Auf einem Twitter-Konto waren im Internet persönliche Daten von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden, darunter von Künstlern und Moderatoren, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damaligen Verteidigungsministerin.
Die Löschung des Handys sei am Vortag im Bundestag Teil der nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre gewesen, sagte der Sprecher. Zu Details könne er keine Auskunft geben. (dpa)
Die Daten eines Diensthandys von Ursula von der Leyens wurden gelöscht. Aus Sicherheitsgründen, sagt das Ministerium. Andere vermuten Vertuschung. #Berateraffäre pic.twitter.com/g2ElMKrfM2
— ZDF heute (@ZDFheute) December 20, 2019
Tja, diese Lady passt so richtig ins EU-Anforderungsprofil!
Politik(er) an sich ist ja derzeit kaum noch zu ertragen. Ob regional, national oder international. Aber in Brüssel, Zentrum der EU, scheint ein enormer Magnet für besonders traurige Gestalten zu bündeln.
Wir werden uns schon bald Herrn Junker zurück wünschen.
Frau von der Leyen, Kind einflussreicher Eltern, ist schon oft als eiskalter Engel aufgefallen. Auch das bewusste löschen von Beweismitteln ist ihr zuzutrauen. Für den EU Chefposten ist sie eine völlige Fehlbesetzung den sie nur dem mittlerweile im Volk umstrittenen Macron verdankt. Auch versteht sie nichts von Außen- oder Sicherheitspolitik, davon zeugen ihre gefährlichen Argumente für mehr Rüstung. Moskau und Peking sehen dies, als westliche Provokation und Bedrohung.
Wir werden mit der E.U. seit Tag 1 verarscht. Jetzt werden sie nur von Tag zu Tag unverschämter und zeigen mehr ihr wahres Gesicht und auch ihre echten Absichten. Vielleicht sollten wir ihnen dafür danken, daß sie endlich so etwas wie „ehrlich“ sind. Wenn Sie verstehen, was ich meine… ;-)))
Es war ja nun nicht die EU, die die Handydaten gelöscht hat.
Wenn Sie glauben, was offiziell erzählt wird, dann glauben Sie auch Pinocchios Expertisen…
Sie als Insider wissen doch wie alles funktioniert, „da oben“. Wir, hier unten, werden nur von euch, „da oben“ verarscht. Umso höher, umso tiefer, das ist wie bei Newtons Apfel…
Wie man hier und da lesen kann, habe ich in der Tat ein Problem mit „kleinen Leuten“ und denen „da unten“. Das hat aber nichts mit einer Zuordnung meiner Person „da oben“ zu tun.
Wenn man es hingegen an der Leidenschaft für Verschwörungstheorien und Pöbeleien festmacht, dann fange ich an, mich auf der anderen Seite wohl zu fühlen.
Es ist aber die EU, die Leute einstellt gegen die Ermittlungen laufen. Das sind also unsere besten Leute?
Könnten dir dann eben klären, ob die Ermittlungen gegen VDL laufen oder gegen das Verteidigungsministerium. Wenn wir das dann geschafft haben, beantworten wir noch die Frage ob besagte Ermittlungen schon liefen, als sie ernannt wurde.
Ich war einer derjenigen (auch in diesem Forum) der VDL in dieser Position eher kritisch betrachtete. Nun ist sie aber da und hat – in den paar Tagen – noch keinen grossen Mist gebaut.
Schon seit Monaten wird in der Berateraffäre ermittelt! https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-wusste-monatelang-Bescheid-article21352727.html
Und außerdem auch noch gegen andere Mitglieder der jüngst ernannten Kommission!
Die Verteidigungsministerin wusste Bescheid und hat die Beweise gelöscht. Ob sie das alles mit einer kriminellen Absicht tat ist zweitrangig. Sie ist entweder korrupt oder unfähig. Sie ist, als zuständige Ministerin, in jedem Fall dafür verantwortlich und darum nicht für das Amt der Kommissionspräsidentin geeignet.
Mit Ihrem ersten Satz bin ich überhaupt nicht einverstanden, mit Ihrem zweiten umso mehr.
Denn die Gründerväter der Montan Union hatten bestimmt keinen Klimaquatsch und auch keine Verbotspolitik im Sinn. Die damaligen Führer in Europa standen unter dem Eindruck von dem was auf den Scherben einer gescheiterten Demokratie so alles blühen konnte.
Die uns heute Regierenden gehören schon zur ersten verwöhnten Wohlstandsgeneration.
Es tut mir im Herzen weh, wenn ich mir ansehe, wie Leute á la VdL und Macron dieses tolle Europa Projekt auf dem Gabentisch der Gutmenschenkirche opfern.
Es ist höchste Zeit dass wieder Typen mit Charisma in den öffentlichen Führungsetagen einziehen.
Dann befassen Sie sich mal mit der Geschichte der E.U. Nein, nicht die politisch korrekte Lobeshymne, sondern die echte, unter anderem lesen Sie dann:
„J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu“ von Philippe de Villiers (2019)
„The Great Deception“ von Booker und North (2016)
@pensionierter bauer:
europa rückte näher aus vielen verschiedenen gründen:
-die kolonialzeit der eur. mächte neigte sich zu ende. also besann man sich auf den eigenen kontinent.
-man musste zusammenrücken, um dem kommunistischen osten etwas entgegen zu setzten. militärisch war es die NATO, wirtschaftlich die Montanunion und dann EWG bzw. EG
aber kritik gab es von anfang an:
-die ‚hohe behörde‘ später Kommission genannt, agierte über demokratisch gewählte nationale Regierungen, obwohl die kommission selber nicht demokratisch war. deshalb kritisierte man dieses europäische system als „super-sozialismus“. die planwirtschaft und willkür dieser bürokratie müssten Sie als pensionerter bauer eigentlich nur zu genüge kennen: EG-planwirtschaft und die butterberge etc…
und heute lässt dieser „super-sozialismus“ nicht nur bauern spüren, was Sache ist.
nun machen sich v.d.leyen -klima-fantasien über jedermann her.
DER EU-SOZIALISMUS IST DIE MODERNSTE FORM DES ABSOLUTISMUS.
Genau, und das erklärt Malynski in seinem Buch „La guerre occulte“ besser als jeder andere.
Von der Leyen-Skandal zeigt Kleptokratie & Medienversagen
Ach, ist die nette Dame wurde von der Merkel dort hin befördert, die hält auch weiter die Hand über sie! Hauptsache die Deutschen sind an der Macht!
Die handydaten sind im Rahmen eines Hacker Angriffs vom deutschen Verfassungsschutz gelöscht worden. So die offizielle Version der deutschen Nachrichten.
Trotzdem ist die Frau eine Fehlbesetzung, egal wo
Diese Frau , genau wie unser Premier Michel , sind so Fehl am Platz wie nur was .
Nein, sie tun genau das, wofür sie dahin gestellt wurden. Wie die allermeisten Politiker, „da oben“. VDL wurde vor 3 Jahren Bilderbergerin, Michel letztes Jahr. Any questions?
@ Bilderberger
Informative Treffen zwischen den Entscheidungsträgern der verschiedensten Ebenen, wie dies bei den Bilderberger geschieht, finde ich an sich nicht besonders dramatisch.
Gefährlich werden solche Treffen aber genau dann, wenn windige Geschäftsleute und Typen mit schlechten Zukunftsideen einen zu großen Einfluss auf Politiker gewinnen, welche der ihr zugetragenen Verantwortung nicht gewachsen sind.
Können Sie auch nur ein einziges Mal nachdenken? Ein bißchen weiter? Und nicht an der Oberfläche halten? Natürlich hat auch zum Beispiel die Trilaterale keien bedeutung, bzw. ist ja nur für unser Bestes… Mannomann, wie kann manN so naiv sein?
@Bilderberger
Hast du heute deinen Alu-Hut nicht aufgesetzt? Hast du deine Medikamente nicht genommen?
Wieso? Ihr seid doch die Klimawandelbestrahlten. Gibt es die bilderberger nicht? Ist VDL keine? Nichel auch nicht? Ihr lügt und betrügt, nicht zuletzt euch selber. Es wird böse werden, und daran werden alleine ihr schuld sein. Da kann man nur die Korsen zitieren: „une réponse déterminée sans aucun état d’âme“.
AchGott, deine Bemerkungen sind immer nur zur Provokation ausgelegt, da niemand so dumm denken kann. Nicht einmal Gerta. Das, was du aber hier gepostet hast, ist demnach die perfekte Synthese eures Wahns: Realitätsverweigerung der kindischsten Art.
Faktencheck: Tatsache. Sowie Macron. AKK wurde ausgeladen.
Fakt ist die komplette EU Führung ist mit Bilderbergmitglieder besetzt. Sogar die Taz berichtet.
Alibaba, Sie sprachen zu Recht von „Kleptokratie“. Wenn Sie allerdings von „Medienversagen“ sprechen, so ist das untertrieben. Die Rede darf nicht sein von einem „Versagen“, was in vielen Fällen entschuldbar wäre, sondern von einer vorsätzlich-bewussten, zielgerichteten Desinformation, Vernebelung und falschen Darstellung.Das Gutmenschentum, welches entscheidend durch wirre, „pazifistische“, grüne und nicht zuletzt durch eine hirnlose Immigrationspolitik geprägt wird, dürstet gewissermassen nach solchen selbstherrlichen Kampfamazonen. Den Zerstörern Europas und da ist in erster Linie Merkel zu nennen, ist es gelungen, die Medien auf Gleichschaltung zu steuern. Der Krug geht allerdings zum Brunnen, bis er…..Zu wünschen wäre den nachfolgenden Generationen, dass dies so schnell wie möglich geschähe.
Das ist ja für Ihre Verhältnisse schon Überlänge.
Technisch fand ich den frommen Wunsch für die nächste Generation interessant. Heißt das (mangels präziserer Zeitangabe), Sie fühlen sich mit Merkel noch ein paar Jahre wohl?
#Hop Sing
Zu 100% richtig. Danke für den Post, den alle auswendig lernen sollten.
Zu den „Kampfamazonen“: Da man sie alle kennt, kann man sie auch bekämpfen.
Allerdings ist es bei dieser Personengruppe nicht beim „Trio Infernal“ geblieben – sie haben sich vermehrt und wollen sich immer weiter vermehren.
Aber: „Gefahr erkannt – Gefahr gebannt“.
Tja, und wenn man dann so hört, was bestimmte Amtsträger, beispielsweise in Frankreich, an VERSCHIEDENEN Pensionen, Renten oder wie auch immer die Bezeichnung dafür lauten mag, MONATLICH erhalten und dieser Schaumschläger Macron angeblich auf EINE dieser „Altersbezüge“
in Höhe von 6.500 Euro mtl „freiwillig verzichten will, als gutes Zeichen ( Hahaha) nee, was tut der Mann Gutes!) d.h. dass also verschiedene dieser politischen „Würdenträger“ ein kumuliertes „Pensionseinkommen“, also allein aus Steuern, von (theoretisch 6.500 Euro plus eine oder mehrere andere Renten von angeblich 12.500 Euro mtl erhalten , was dann 19.000 Euro pro Monat beträgt (wenn es denn alle „cumuls“ sind), wundert es mich, dass es bis jetzt nur zu Streiks in Frankreich gekommen ist! Wie gesagt, dem „kleinen“ Mann will man noch mehr wegnehmen, damit die Politiker sich noch mehr bereichern können. Einfach ekelhaft!
Ich bin kein IT Fachmann, aber von meinem Handy werden ständig die wichtigen Daten kopiert.
Jedesmal, wenn ich in mein privates Netz komme, kopieren sich die Daten automatisch auf Tablett, Laptop und PC. Zusätzlich schließe ich regelmäßig eine externe Festplatte an den PC und sichere alles nochmal. Außerdem drucke ich mir die wichtigsten Schriftstücke aus und sortiere diese regelmäßig
Weil auch einige beruflich genutzte Sachen per Mobiltelefon gespeichrt sind, bin ich auf der sichern Seite, wenn mein Arbeitgeber mir mal ans Bein pinkeln will.
Eine Spitzenpolitikerin hat garantiert ähnliche Möglichkeiten. So können die Daten, die zur eigenen Verteidigung nötig sind jederzeit hervorgekramt werden.
So dumm ist kein Politiker, dass er/sie sich nicht ein As im ärmel behält.
Hier spielt das Ministerium Null, tendenziell drückt man da Asse.
Ein Tipp an die Aufklärer bzw. Datensucher:
Bitten Sie um Amtshilfe bei der NSA.
Die Leute von der National Security Agency (NSA), können mit Sicherheit beim Auffinden
der gelöschten Daten helfen.
U.U. wissen diese Leute noch mehr?
Unter Freunden hilft man sich.
#Hans Eichelberg
„Die Leute von der National Security Agency (NSA), können mit Sicherheit beim Auffinden
der gelöschten Daten helfen.“
Vielleicht auch der Russische Geheimdienst (FSB)? Die haben schon viel gelöscht.
#Rob-Otter
…haben schon viel gelöscht. ja,, ja,.. das stimmt.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 303a Datenveränderung
(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend.
„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lässt die heftig kritisierte Daten-Löschung auf dem Diensthandy ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen.
Die Ministerin habe eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag der Deutschen Presse-Agentur.“
Resultat -Hornberger Schießen?
Einmann hat wieder zugeschlagen… Leider ist Einmann keine legendäre, gar mythologische Figur, sondern verdammt (!!!) echt.
Das ist unsere Elite in Brüssel. Luegner und Betrüger. Und solchen Leuten sollen wir glauben.
Nicht nur in Brüssel türmt sich diese Elite , nein direkt vor unserer Haustür haben wir mehr als zu viele von diesen Helden herum am türmen . Nur das allerschlimmste an dieser Sache ist , das diese im hohen Alter nicht mehr aufhören wollen . Hoffentlich werden diese “ COURMANTS “ neben ihrer KLEINEN Pension satt .
Von der Leyen Ihr Handy wurde „sicherheitsgelöscht“.
Man sollte darüber nachdenken, diese Person auch „sicherheitszulöschen“!
„Für die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die Sache klar. „Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben.“
Alle Fragen dazu müssten dort gestellt werden, sagte die heutige EU-Kommissionspräsidentin der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“ im Zusammenhang mit der Berateraffäre.
Von der Löschung ihrer Handydaten habe sie keine Kenntnis gehabt.“ dpa
Dachte ich mir schon immer:
VDL wusste von nichts. Wer im Verteidigungsministerium hatte gelöscht? Am Besten ausländische Sicherheitsorgane ermitteln in diesem Fall, da diese neutral sind.
Unwissenheit schützt aber bekanntlich nicht vor Strafe! Wer hatte die Verantwortung für dieses Ministerium? 600 Millionen ausgeben, Ermittlungen die seit 2 Jahren laufen und die Uschi weiß von Nichts? Ja, nee, is klar!