Standpunkt

Vom Kritisierer zum Kritisierten

Aus den Oppositionsparteien Ecolo, PFF und SPplus bzw. SP werden in Eupen, Kelmis und zum Teil auch in Raeren mit Beginn der neuen Legislaturperiode Mehrheitsparteien. Damit ändert sich für sie so gut wie alles. Auf Gemeinschaftsebene waren Ecolo 1999 und die PJU-PDB 2004, als sie nach Jahren in der Opposition plötzlich in der Mehrheit waren, zum Teil gar nicht mehr wiederzuerkennen, weil sie auf einmal ein ganz anderes Verhalten an den Tag legten.

Am auffälligsten war diese Metamorphose bei der PJU-PDB. Bis 2004 war die Partei im Rat am Eupener Kaperberg immer in der Opposition gewesen. Mit markigen Worten hatte Fraktionsführer Gerhard Palm immer wieder den jeweiligen Mehrheitsparteien die Leviten gelesen.

Vehement prangerte Palm die Verschwendung von Steuergeldern und die Arroganz der Regierungsparteien und ihrer Kabinette an.

Aus Angreifer wird Defensivspieler

Davon war ab 2004, als die PJU-PDB eine Koalition mit PFF und SP bildete, nichts mehr zu hören. Quasi über Nacht wurde aus dem Angreifer Palm ein Defensivspieler. Plötzlich war es seine Aufgabe, die Regierung zu loben, statt sie zu tadeln.

Vier Jahre zuvor hatte Ecolo einen ähnlichen Rollenwechsel mitgemacht. Ecolo-Minister Hans Niessen hat damals aus seiner Ministerfunktion keinen Vorteil ziehen können. Im Gegenteil: Fünf Jahre später bekamen er und seine Partei von den Wählern die Quittung.

Vor allem die Erhöhung der Ministergehälter um 27 Prozent, die Niessen mitgetragen hatte, war der Tropfen, der bei einem Teil der grünen Wählerschaft das Fass zum Überlaufen brachte. Seitdem drückt Ecolo wieder die Oppositionsbank.

Nicht alles schwarz oder weiß

Mal sehen, wie die Grünen diesmal auf Gemeindeebene mit der neuen Rolle als Mehrheitspartei klar kommen. Es ist halt nicht so einfach, sich vom Kritisierer zum Kritisierten zu wandeln.

Wenn man mal Bürgermeister oder Schöffe ist, wird man sich der Komplexität der Projekte, die zu realisieren sind, erst richtig bewusst. Es ist dann nicht mehr alles schwarz oder weiß, wie man noch als Oppositionspartei geglaubt hatte. Meistens erreicht man allenfalls einen Kompromiss – manchmal sogar nur einen faulen…

Auch der Umgang mit der Presse verändert sich. Als Opposition wünscht man sich eine kritische Presse, als Mehrheit schon weniger…

GERARD CREMER

16 Antworten auf “Vom Kritisierer zum Kritisierten”

    • Gerhard Meyer

      @Patrick Lemmens: Wahrscheinlich meint „stampede“ mit billig das neue Outfit des vier Buchstaben deutschen Boulevard-Blattes (Wird anscheinend auch in Ostbelgien als er(n)ste Meinungsgazette zur politischen Bildung verwendet…).

  1. Patrick Lemmens

    An anderer Stelle habe ich bereits moniert, dass Ostbelgien Direkt ein Klatschblättchen ist. Die Qualität des Magazins spiegelt sich in den Kommentaren der Leser wieder. Mit ein paar Ausnahmen scheint hier jeder Experte in jedem Thema zu sein. Kritik ist schön und gut, aber sowohl Redakteur als auch Leser sollten die Leute einfach mal machen lassen, bevor sie diese kritisieren und in einigen Fällen persönlich angreifen. Wenn ich das richtig verstanden hab, werden die Gemeinderäte erst im Dezember eingesetzt.

    • senfgeber

      Das Phänomen von Wendehälsen ist im Polit-Biotop nicht weiter neu, die Charaktereigenschaften dieser Spezies sind es auch nicht. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, gerade nach der Stimmungs-Wetterlage. Da gibt es dann Opportunismus auf höchstem Niveau. Und Opportunismus ist in der Geschichte Ostbelgiens bekanntlich alles andere als neu.

  2. Clooth Patrick

    Erstmal sollen die neuen Leute doch mal eine Chance bekommen, in 6 Jahren kann man dann immer noch kritisieren. Ist doch sehr gut das nicht wieder überall die gleichen Leute ihren „Kram“ durchziehen.

  3. stampede

    Vielleich erklärt Herr Cremer mal, welchen Drops er mit Hans Niessen zu lutschen hat, den er bei jeder Gelegenheit noch mal ausgräbt. Vielleicht bemühe ich mich mal in seiner CSP-Familien-Vergangenheit herumzuwühlen und bei jeder Gelegenheit gegenzuhalten. Da werde ich bestimmt fündig.

    • Dünnhäutig ...

      Erstaunlich, wie dünnhäutig die Grünen immer wieder reagieren, wenn man sie kritisiert. Herr Cremer hat doch nur das geschrieben, was bei ECOLO selbst offensichtlich nie aufgearbeitet wurde. Die Art und Weise wie H. Niessen sein Amt ausgeführt hat stand oft eben im Widerspruch zu grünen Forderungen und Prinzipien. Die Rechnung dafür hat er in einem abstrafenden Wahlergebnis 2004 erhalten. Wo bitte liegt das Problem, dies jetzt nochmal in Erinnerung zu rufen, wo die Grünen sich anschicken, in verschiedenen Gemeinden Mehrheitsverantwortung zu übernehmen ? Die Grünen sollten stattdessen besser aus den offensichtlichen Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Tatsache, scheinbar keine Kritik zu vertragen zeigt, dass sie aus den Fehlern nicht gelernt haben. Schuld haben die Überbringer schlechter Botschaften. Diese Haltung ist peinlich und wird dem Anspruch von ECOLO, eine andere Politik und Politik anders zu machen, nicht gerecht. Im Gegenteil, sie ist arrogant und selbstherrlich. Wirklich kein guter Start !

  4. stampede

    Naja, die Regelmässigkeit der Erinnerung fällt halt auf. Zugegeben 2004 ist nicht im letzten Jahrhundert, aber..irgendwann hat auch der Letztze den Standpunkt des Herrn Cremer verstanden. Nur erklärt hat Herr Cremer sich immer noch nicht. Die auffällige CSP nähe, die es ja schon im Grenzecho gibt, will die neue freie kritische Presse eben nicht ablegen. Wozu braucht man denn eine alternative kritische Presse? Ich will Herrn Bosch da nicht vergessen. Auch eine frei kritische pro-CSP Presse. Naja, solange es ja nichts nutzt ist es ja auch eigentlich egal, da braucht man auch nicht dünnhäutig zu sein. Mal was Anderes. Die wechselnden Synonyme in diesem Forum irritieren mich auch ein wenig. Vielleicht sind hier ja garnicht soviele Meinungen unterwegs wie man denken könnte?

    • Frank Bosch

      Die „freie kritische pro-CSP-Presse“, schreiben Sie, stampede. Wenn Sie ja schon das „kritisch“ anerkennen, bin ich sehr zufrieden … ;) . Die „Weltanschauungs-Übereinstimmung“ mit der CSP (aber was heißt heute noch Weltanschauung, die haben alle und keiner) und der „Hang“ zur CSP (aber auch später zur PDB), ist familiär und erziehungsbedingt. Beide Parteien sind allerdings nicht mehr ständig meine erste Wahl. Soweit meine „Parteien-Beichte“. Was die Kritikfähigkeit betrifft, so konnte man im Wahlkampf – und man kann es auch hier – sehr gut die Unterschiede erkennen. „Kein Pardon“ mit der CSP (oder Sympatisanten) bei den anderen Parteien (und das grenzwertig hart und persönlich, wie auch – leider? – manchmal bei mir) und die CSP „fromm wie ein Lamm zur Schlachtbank“, fast ohne entsprechend „schneidende“ Gegenwehr. So habe ich das jedenfalls gesehen und empfunden und hatte irgendwie fast „Mitleid“ mit denen von der CSP… Man kann nämlich nicht behaupten, die hätten für Eupen nichts bewegt. Sie haben es nur falsch und z.T. schlecht angepackt. Falsch auch deshalb, weil es „wahltechnisch“ vielleicht besser gewesen wäre, sie hätten die „positiven“ Projekte Kulturzentrum, Schwimmbäder, Rathaus, Krankenhaus, Altersheim u.a.m. prioritär angepackt, statt in einem Schwung das ganze Stadtzentrum umzuwühlen. Das war m.E. eigentlich nicht so dringend und so umfangreich erforderlich. Das musste problematisch werden (viele Unzufriedene und Geschädigte in einem Mal) und konnte ggf. nur langfristig anerkannt werden. Nun haben sie sich aber an diesem Projekt abgerackert und „den Arsch aufgerissen“ (frei nach Breitner ;) ), fachlich und organisatorisch auch nicht 100%tig ausgeführt, und haben null Dank bzw. Nutzen davon gehabt. Andere dürfen das nun zu Ende führen und haben damit den besseren Part. Deshalb gab es auch mein Plädoyer für die neue Chance für die CSP, um die vielen Projekte mit einem starken Partner zu Ende zu führen. Da hätte, neben der CSP, sicher auch der neue Partner von profitiert (Ecolo? vielleicht PFF, aber die hatten Angst, später mal gegen Ecolo im PDG ausgetauscht zu werden). Es hat nicht sollen sein und die „100%tige Alternative“ zur CSP darf nun ran. Auch das ist kein Beinbruch für Eupen, aber, wie im PDG, demokratisch „grenzwertig“ (weil der relativ stärkste Bevölkerungsanteil nicht in der Mehrheit vertreten ist). Aber das ist eine andere Diskussion und wurde z.T. auch schon geführt : Mehrheit ist eben Mehrheit…. Puuuhhh, wie immer, zu lang.

      • Meinungsvielfalt

        Die CSP sollte sich zunächst mal neu erfinden, sowohl auf Gemeinde- als auch PDG-Ebene. Dann schafft sie es vielleicht auch die Isolierung, in die sie sich selbst manövriert hat, aufzuheben. Ein Bündnis ECOLO-CSP wäre für die Zukunft durchaus denkbar, da beide Parteien wertkonservativ sind und zahlreiche Schnittmengen auf einer humanistisch-christlichen (ja auch ECOLO !) Basis haben. Mehr auf jeden Fall als ECOLO-PFF. Dies will ECOLO vielleicht z.Z. nicht sehen, aber die Allianz mit der PFF ist rein machtstrategisch. Wenn die CSP es nicht schafft, ihre Hausaufgaben zu machen, kann ECOLO jedoch durchaus auch an deren Stelle treten … Aber auch bei den Grünen ist nicht alles Gold was glänzt. In der Mehrheit werden sie erneut beweisen müssen, dass sie nicht nur reagieren sondern auch regieren können. Den Beweis sind sie bisher schuldig geblieben.

  5. Frank Bosch

    Schade, Herr Cremer, dass bei der Übernahme der Postings nicht die Absatzzeichen berücksichtigt werden, was besonders bei längeren Texten zu schwierigerem Verständnis und mangelnder Übersichtlichkeit führt, bis hin zu Fehldeutungen. Würde mich freuen, wenn das geändert werden könnte. P.S.: wünsche allen einen schönen, besinnlichen Tag … hinterm Ofen?

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