Links, rechts oder irgendwo dazwischen? Von klassischen politischen Positionen will „Volt“ nichts hören. Stattdessen will die Bewegung als erste, echte europäische Partei ins EU-Parlament. Doch auf dem Weg dorthin warten noch viele Hürden. In Ostbelgien ist der Versuch, am 26. Mai 2019 mit einer eigenen Liste bei der Europawahl und der PDG-Wahl anzutreten, gescheitert.
Die Geschichte von „Volt“ beginnt an dem Morgen, an dem ein ganzer Kontinent ungläubig auf seine größte Insel schaut. Es ist der 24. Juni 2016. Die Briten haben entschieden: Wir wollen uns trennen.
Während die meisten Europäer sich noch verwundert die Augen reiben und den Ausgang des Brexit-Referendums betrauern, fassen ein paar Freunde den Entschluss: In der Politik läuft etwas mächtig schief. Wir müssen es wohl selbst machen.
Eine von Grund auf europäische Partei
Wenige Monate später ist „Volt“ geboren. Der harte Kern: ein Italiener, eine Französin und der Deutsche Damian Boeselager. Bei der Europawahl Ende Mai will „Volt“ als erste transnationale Partei ins Europaparlament einziehen. Das heißt: keine Zweckgemeinschaft aus ähnlich gesinnten, nationalen Parteien – wie sonst auf europäischer Ebene üblich -, sondern eine homogene, von Grund auf europäische Partei.
27.10.2018, Europa, Amsterdam: Damian Boeselager, einer der Gründer der proeuropäischen Partei Volt, steht in Amsterdam bei einer Kundgebung auf der Bühne. Davor stehen Mitglieder und Anhänger der Bewegung. Foto: Fons Janssen/Volt/dpa
“Ob Klimawandel, Migration oder Zukunft der Arbeit – die Probleme, die wir heute haben, sind Probleme, die ganz Europa betreffen“, sagt Boeselager. Dass herkömmliche Parteien vor allem ihre nationalen Ziele verfolgten und in Europa nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchten, bremse die Politik.
Mittlerweile ist „Volt“ in mindestens zehn Ländern als Partei eingetragen. Manche von ihnen kandidieren auch bei regionalen oder nationalen Wahlen. Um den Sprung ins EU-Parlament zu schaffen, muss die Partei aus mindestens sieben Ländern heraus insgesamt 25 Sitze erreichen. Es wäre eine Premiere.
In Ostbelgien ist „Volt“ ebenfalls aktiv. Sprecher von „Volt Ostbelgien“ ist Donovan Niessen.
Am Samstag, dem 26. Januar 2019, organisierte „Volt“ ein grenzüberschreitendes Event im Herzen des Dreiländerecks in Vaals. Die Aktion sollte auf die aktuellen Entwicklungen in Europa aufmerksam machen und gleichzeitig den grenzüberschreitenden Eintritt der Partei in den Europa-Wahlkampf einleiten.
Donovan Niessen: „Es war mir einfach zu riskant“
In Ostbelgien wird daraus aber nichts. Weder für die Europawahl noch für die PDG-Wahl wird es die noch im Januar angekündigte Liste von „Volt“ geben.
„Es stimmt, dass wir nicht kandidieren werden. Die Gründe sind zahlreich, aber letzten Endes kann man wohl zugeben, dass wir einfach noch nicht bereit dazu waren“, erklärte Donovan Niessen von „Volt Ostbelgien“ gegenüber „Ostbelgien Direkt“.
Am 17. März 2019 fand im Kloster Heidberg in Eupen eine Podiumsdiskussion der ostbelgischen Studenten-Vereinigungen zur Europawahl statt. V.l.n.r.: Pascal Arimont (CSP), Alain Mertes (Vivant), Lydia Klinkenberg (ProDG), Matthias Zimmermann (SP), Yves Derwahl (PFF), Shqiprim Thaqi (Ecolo) und Donovan Niessen (Volt). Foto: Gerd Comouth
Noch am 17. März 2019 nahm Niessen für „Volt Ostbelgien“ im Kloster Heidberg an einer Podiumsdiskussion der ostbelgischen Studenten-Vereinigungen zur Europawahl teil, aber aus der geplanten eigenen Liste wird nichts werden.
Niessen: „Nach den gescheiterten Verhandlungen zu einer überparteilichen Europa-Liste (Stichwort „Mettlen-Studie“, A.d.R.) mussten wir eine Entscheidung treffen: Führen wir den ursprünglichen Plan A aus und stellen eine eigene Europa und/oder PDG-Liste auf? Oder ziehen wir uns zurück, unterstützen lediglich unsere Parteifreunde in Brüssel und Flandern bei der kommenden Wahl im Mai und konzentrieren uns in Ostbelgien zunächst einmal auf kleinere Projekte und Initiativen. Wie Sie nun wissen, entschieden wir uns für letztere Option.“
Es gab zwar bereits Initiativen, um die nötigen 200 Unterschriften bei der Bevölkerung zu sammeln. „Doch stellvertretend für Volt Ostbelgien habe ich das Angebot letzten Endes abgelehnt. Es war mir einfach zu riskant, und das aus guten Gründen.“
Niessen wollte nicht überstürzt eine Liste „Volt“ für die Europa- und PDG-Wahl ins Leben rufen. Es gab zwar nicht wenige Leute, die bereit gewesen wären, für „Volt Ostbelgien“ zu kandidieren, jedoch gab es dabei auch Leute, die „in keiner Weise mit unserer Philosophie vereinbar gewesen wären“, so Niessen: „Stellen Sie sich nur das Desaster vor, wir hätten eines dieser schwarzen Schafe auf eine Liste gesetzt. Da ich bei einer Volt-Liste wahrscheinlich selbst als Kandidat fungiert hätte, war mir dieses Anliegen besonders wichtig: Weder Faschisten noch Kommunisten kommen mir auf eine Liste von Volt Ostbelgien!“
Zusätzlich kamen das fehlende Budget, die Zeit und die noch schwache Struktur. „Deswegen ist es heute unser Wunsch, ‚Volt Ostbelgien‘ in den kommenden Monaten nach der Wahl durch kleinere Initiativen und Projekte vorzustellen und aufzubauen“, so Niessen. (cre)
Gut so, alles Humbo
„Niessen wollte nicht überstürzt eine Liste „Volt“ für die Europa- und PDG-Wahl ins Leben rufen.“
Der Ansatz ist korrekt und ehrhaft. Doch ist es bis zur folgenden EU-Wahl noch lang und die EU könnte bis dahin nicht mehr dieselbe sein. Letzteres mag man begrüssen; ich begrüße jedoch nicht alles, was da so manchem vorschwebt (z.B. Betrachte ich Rückbau und Abschaffen nicht als tragbare Lösung).
Korrekt ist in unserem Kontext, dass es wohl kaum ein DG-EU-Parlamentarier sein wird, der die Katastrophe befördern oder vermeiden kann.
Korrekt ist auch, dass eine neugegründete Partei wenig Chancen hat, diesen EU-Parlamentarier zu stellen.
Es gab zwar nicht wenige Leute, die bereit gewesen wären, für „Volt Ostbelgien“ zu kandidieren, jedoch gab es dabei auch Leute, die „in keiner Weise mit unserer Philosophie vereinbar gewesen wären“, so Niessen: „Stellen Sie sich nur das Desaster vor, wir hätten eines dieser schwarzen Schafe auf eine Liste gesetzt.“
Auch das ist korrekt. Ließ sich ja in de letzten Wochen auch in unseren Breiten beobachten. Und es gibt noch wesentlich Schlimmeres als wankelmütige oder lebenslauftechnisch vorbelastete Quotenfrauen.
„Da ich bei einer Volt-Liste wahrscheinlich selbst als Kandidat fungiert hätte, war mir dieses Anliegen besonders wichtig: Weder Faschisten noch Kommunisten kommen mir auf eine Liste von Volt Ostbelgien!“
Die Ausschlusskriterien erscheinen mir rechtmässig. Manch einer mag nun Herrn Niessen Mangel an Demokratieverständnis und Diskussionsbereitschaft vorwerfen, doch schon so manches hehre Ziel wurde totgeredet bevor der Vogel zum fliegen kam.
Ich bin zu Volt noch nicht ausreichend dokumentiert, doch bis hierhin scheint es mir eine glaubwürdige und unterstützendswerte Partei zu sein. Auf diesem Wege, viel Erfolg.
Zusätzlich kamen das fehlende Budget, die Zeit und die noch schwache Struktur. „Deswegen ist es heute unser Wunsch, ‚Volt Ostbelgien‘ in den kommenden Monaten nach der Wahl durch kleinere Initiativen und Projekte vorzustellen und aufzubauen“, so Niessen.
@ Der.
Für mich ist Volt eine riesen Enttäuschung. Ähnlich wie Pulse of Europe als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Die Hoffnung mit Volt endlich eine junge europäische Bewegung zu bekommen durfte ich spätestens als Herr Niessen von der unsäglichen „Metlin Studie“ fabulierte begraben.
Als dann auch noch von einer Liste für die PDG Wahl die Rede war wusste ich, das ist ein Blindgänger.
Warum muss alles immer auf die Region niedergebrochen werden? Wird es nicht endlich Zeit eine Bewegung für Europa ins Leben zu rufen?
Ich habe mich jedenfalls vom Volt-Verteiler löschen lassen..
Herr Niessen hat Angst versehentlich Faschisten und Kommunisten auf seine Liste zu nehmen. Es gibt eh nur einen effektiven Kandidaten in der DG und es besteht kein zwingender Grund die Ersatzkandidatenplätze zu füllen. Einer oder zwei müssten doch genügen, zumal die Chance, dass Volt den Sitz bekommt, sehr gering ist.