Politik

Volksbefragung in Eupen: Wann findet sie statt? Initiator Heinen stellt sich Fragen

Einbahnstraße Kirchstraße. "Mit Einbahnstraßen löst man keine Verkehrsprobleme", sagte der ehemalige Eupener Bürgermeister Fred Evers mal. Foto: OD

Im ersten Halbjahr 2015 soll zum ersten Mal in der DG auf Ebene einer Gemeinde die Bevölkerung zu Fragen der Mobilität im Rahmen einer Volksbefragung Stellung beziehen können. Aber wird die Volksbefragung in Eupen tatsächlich wie geplant bis zum Sommer 2015 stattfinden können?

Noch vor kurzem versicherte Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF), dass das Gemeindekollegium zu seinem Wort stehe und die Volksbefragung im ersten Halbjahr 2015 durchgeführt werde.

Serge Heinen, Initiator der Volksbefragung, ist noch guter Hoffnung, dass es bis zum Sommer zu der Volksbefragung zum Thema Mobilität in der Eupener Innenstadt kommt: „Die Volksbefragung im ersten Halbjahr 2015 bleibt natürlich weiterhin in diesem Zeitrahmen realisierbar. Wir haben nach wie vor keinen Zweifel daran, dass die Stadt Eupen diesbezüglich zu ihrem Wort stehen wird.“

Um Übermittlung eines Zeitplans gebeten

Dennoch räumt Heinen ein: „Wir stellen uns allerdings Fragen hinsichtlich des drohenden Zeitdrucks und haben deshalb vereinbart, den Bürgermeister noch einmal anzuschreiben und um Übermittlung eines Zeitplans zu bitten.“

Serge Heinen, Initiator der Volksbefragung. Foto: OD

Serge Heinen, Initiator der Volksbefragung. Foto: OD

Viel Zeit bleibe nicht mehr, so Heinen: „Schließlich wird der Stadtrat noch formell über die Durchführung befinden und ein Datum dafür festlegen müssen. Bereits (und spätestens) einen Monat vor der Durchführung muss der Bevölkerung seitens der Stadtverwaltung eine Informationsbroschüre als objektive Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden. Und vor all dem muss bzw. müssen dann natürlich auch schon die Fragestellung(en) feststehen, die die Volksbefragung zum Inhalt haben wird.“

Laut Heinen sollten der Bevölkerung „voraussichtlich“ im Laufe des Monats Januar durch das beauftragte Büro Kaulen die Auswertung der Anregungen vorgestellt werden, die im Rahmen der bisherigen Prozedur eingegangen sind. „Ein konkretes Datum wurde uns allerdings noch nicht mitgeteilt“, so Heinen. Und schon bald ist Februar, Karneval… (cre)

23 Antworten auf “Volksbefragung in Eupen: Wann findet sie statt? Initiator Heinen stellt sich Fragen”

  1. Eastwind

    Die Stadt Eupen hält nie die gesetzten Fristen ein. Siehe Bauarbeiten Innenstadt, siehe Alter Schlachthof und siehe Wetzlarbad. Weshalb sollte sie ausgerechnet bei der Volksbefragung, die sie anfangs gar nicht wollte, die Frist einhalten?

        • KOMO MICHI SHIKANAI

          Verraten Sie mir, und allen anderen auch – denn darauf ist wohl jeder gespannt, bis auf die Politiker, die ja wissen wen sie wählen (sich selbst) doch bitte einmal wen man denn wählen sollte: Diejenigen, die den ganzen Salat (um kurz und bündig zu sein) in die Wege geleitet haben – also, die „davor“ – oder die, die sich jetzt als völlig unfähig erweisen – also die, die jetzt“ die „Macht“ haben? Ist doch inzwischen weltweit dasselbe problem: Es gibt keine Alternative zu ein- und derselben Ideologie: Umsetzen, was die Finanzwelt will. Punkt – bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit LAday Baudimont… ;-))
          In Japan gibt es den Spruch: „KOMO MICHI SHIKANAI“ (Es gibt nur diesen Weg). Genau, klingt nach TINA… Der Karren ist so verfahren, daß ich schon gelb lache – ich bereite mich so auf die Übernahme durch die Chinesen (vielleicht kommen die Inder – deren Elite – noch dazu?)

          • Jugendlicher

            Wen meinen Sie denn mit „Diejenigen, die den ganzen Salat (um kurz und bündig zu sein) in die Wege geleitet haben“?
            Also die CSP war in der Mehrheit, aber die anderen haben doch alle DAFÜR gestimmt (auch wenn die gerne vergessen das jetzt noch zu erwähnen)
            Jetzt hatte die CSP ja wirklich bewiesen wie inkompetent die auf der Kommunikationsebene sind, aber damals wurde sich laut beklagt, dass alles so sehr voran getrieben wurde. Jetzt beklagt man sich, weil blau-rot-grün nicht in der Lage ist auch nur die einfachsten Aufgaben verünftig in Angriff zu nehmen geschweige denn den Bau voran zu treiben.

            Bevor man sich beklagt, dass es niemanden zum Wählen gibt, sollte man sich vielleicht zuerst mal klar machen, was man eigentlich will, dann wird danach eventuel auch klar, wen man wählen könnte, egal welche politische Farbe das sein mag.

            • Grüne Hoffnung

              Was die Leute wollten, haben sie ja bei den letzten Wahlen deutlich zum Ausdruck gebracht. Weil sie das Vertrauen darin hatten, dass sich gewisse Dinge im angekündigten Sinne ändern würden. Bei der Umsetzung hapert es allerdings noch gewaltig, sodass man sich stellenweise schon nach den alten Zeiten zurücksehnt. Aber die Legislatur ist ja noch nicht zu Ende.

  2. wenn weiter so viele Geschäfte in Eupen schließen brauchen wir keinen Mobilitätsplan sonder dann muss der Rat für Stadtmarketing mal anfangen zu überlegen wieso und wofür.
    Den wenn nicht braucht man ja nicht mehr in der Innestadt,sondern fährt drum rum zum Ausland.
    Armes Eupen

  3. Eupen wird immer leerer. Das motiviert bestimmt niemanden die leeren Geschäfte wiederzubeleben.
    Wenn dann noch die Herbesthaler Straße gemacht wird und dort zwei Jahre das Chaos herrscht ist man einfach nur froh durch Eupen durch zu sein.
    Ich frage mich warum man teures Geld für ein Stadtmarketing bezahlt. Jeder kann sehen was schief geht. Man sollte mal auf die Bürger hören.
    Schade für die schöne Stadt Eupen. Früher fühlte ich mich richtig wohl hier. Leider hat man in den letzten Jahren Eupens Seele vernichtet.
    Ich hoffe aufrichtig dass man irgendwann wieder nach vorne schauen kann. Momentan sehe ich aber noch kein Licht am Ende des Tunnels.

  4. Ich(leidenschaftlicher Motoradfahrer)habe im vergangenen Sommer in Virton mit Niederländische Biker gesprochen, die wegen den andauerende Strassenarbeiten, Sperrungen, Umleitungen,…usw, einen grossen Bogen um Eupen machen (man beachte wie weit der schlechte Ruf sich rumgesprochen hat) und lieber ihr Geld in Malmedy lassen(. auf u.a dem Platz Albert 1 ist ein freier Sitzplatz selten zu finden)!!! Vielleicht sollten die Eupener Verantwortlichen sich da mal ein paar Tips holen !?!

    • R.A. Punzel

      @Biker: Tja, die Wallonen sehen das gelassener; wenn in Malmedy (auch in Vianden – französisch-sprachiges Lux…) 50-100 Biker „einfallen“, werden zusätzliche Tische und Stühle aufgestellt.

      Bedingt durch die Enge des Dorfes Eupen, kann ich mir vorstellen, dass in solch einem Fall das Sonder-Einsatzkommando aus Antwerpen angefordert wird: Wo leben wir(!) denn: Es muss doch alles seine Ordnung haben – ;-))

  5. Nordlicht

    Es geht doch hier in erster Linie darum, ob die Zusage der Stadt eingehalten wird. Und wenn ich lese, was alles noch zu tun bleibt dafür, verstehe ich schon, dass die Fragen aufgeworfen werden. In jedem Fall ne spannende Sache insgesamt.

  6. Eupener Mädchen

    Mir geht das ewige Kritisieren hier tierisch auf den nicht vorhandenen Sack ! Ich finde dass die aktuellen Stadtväter so viel menschlicher sind, als die vorherigen (Ok, mit 2 Aufnahmen)! Aber keiner kann es dem Eupener recht machen ! Motzen bis zum kotzen.. Das ist das Motto !

    • Grüne Hoffnung

      @Eupener Mädchen

      Wo sehen Sie bei den handelnden Personen denn heute mehr Menschlichkeit? Niemand hätte da sicher etwas gegen. Aber damit allein haben Sie immer noch kein Projekt umgesetzt. Und wenn mans an den Projekten festmacht, steht die alte Mehrheit doch immer noch besser da. Generell haben Sie aber recht: dass hier alles und jeden niedergemacht wird, muss nicht sein.

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