Politik

Übertragung von weiteren Zuständigkeiten an DG: Vivant warnt vor „Klüngel“ und „Vetternwirtschaft“

Das Plenum des Parlaments der DG. Foto: Gerd Comouth

„In einem kleinen Gebiet wie Ostbelgien könnte die Übertragung neuer Zuständigkeiten an die DG sehr schnell die Vetternwirtschaft begünstigen. Die Gefahr des Klüngels würde durch eine vollwertige Region weiter verstärkt.“

Mit diesen Worten warnt die Vivant-Fraktion in einer Pressemitteilung zum Start der neuen Sitzungsperiode des Parlaments vor den Gefahren einer Übertragung weiterer Befugnisse an die DG.

„Auch wenn die von der Wallonischen Region auf dem Gebiet der DG ausgeführten Zuständigkeiten bei einigen Bürgern zu Recht kritisiert werden, so führt der räumliche Abstand auch zu einer Form der Distanz“, heißt es weiter in der Mitteilung von Vivant: „Wenn jetzt die Raumordnung zur DG kommt, steigt die Machtfülle der Regierung der DG weiter an – und auf solch einem kleinen Gebiet birgt dies Gefahren.“

Michael Balter (links) und Alain Mertes von der Vivant-Fraktion.

Michael Balter und Alain Mertes fordern in diesem Zusammenhang die Schaffung eines zusätzlichen neutralen Ausschusses im Parlament, welcher durch Bürger der DG per Zufallswahl besetzt wird, die Regierung zu allen Themen kontrollieren und befragen darf und dann dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber Stellung bezieht – als zusätzliches Kontrollorgan.

„Dass dies zurzeit in der parlamentarischen Demokratie nicht vorgesehen ist,
 ist uns bewusst, sollte jedoch nicht darin hindern, Überlegungen, die in diese Richtung gehen, Raum und Ansätze zu geben“, so Vivant abschließend zum Thema „Übertragung von Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die DG“.

Vor einem Monat hatte die Erste Schöffin der Stadt Eupen, Claudia Niessen (Ecolo), ebenfalls vor den möglichen Gefahren einer Übertragung weiterer Befugnisse von der Wallonischen Region an die DG gewarnt (siehe Artikel unten).

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt:“

  1. Kacke dampft

    Wo hat Herr Balter denn seine „Spezis“ und „Vettern“ sitzen, die mit ihm klüngeln? Seit zwei ein halb Jahren betreibt er doch eine Tankstelle OHNE Betriebsgenehmigung………..

      • Das tut die DG effektiv nicht. Wenn es aber der Fall wäre, bei einer vierten Region, dann haben wir ein dickes Problem. Sehr viele Bürger aus dem Süden bezahlen ihre Steuern in Luxemburg. Im Norden, sind viele in Deutschland beschäftigt. 1/3 der Personen die in der DG arbeiten, beziehen ihren Lohn durch die DG. Ämter, Schulen, usw. Das bekommen wir mit nur 70.000 Menschen niemals alleine finanziert. Wir werden immer abhängig von einem Tropf sein. Dieser wird auch immer durch uns gefüttert. Zahlen tun wir so oder so. Wenn neue Zuständigkeiten bei uns landen, müssen wir das Geld dafür von der Wallonie oder Brüssel bekommen. Denke die sind genau so froh, wenn die uns komplett los sind. Wenn die nichts bezahlen wollen, stehen wir da. Dann haben wir die Zuständigkeiten und können sie nicht finanzieren. Wir werden immer abhängig vom Wohlwollen auf anderer Ebene sein. Oder wir werden zur Steueroase, steigen bei der EU aus und nehmen uns Monaco zum Vorbild. Ein schöner Gedanke :-).

        • Sie haben 100% recht, nur verstehen das die meisten Zeitgenossen eh nicht. Geld wird gedruckt und der Staat hat immer Geld. Damit ist die Lebenswirklichkeit von 2/3 der Menschen beschrieben. Und von dieser Ignoranz lebt die politische Kaste, die Leute verstehen nicht was da abgeht und freuen sich über viele Minister…..

  2. Viel schlimmer, neue Kompetenzen = neue Referenten. Der Verwaltungsapparat wächst und wächst… Unser Nachfahren ersticken irgendwann an dieser „Autonomie“, die niemand bezahlen kann….

        • @ Dax

          Die Frage war durchaus ernst gemeint.Rechnen Sie einfach einmal den wirtschaftlichen Schaden der der Region durch die Dauerbaustelle Herbestaler Strasse entsteht. Stellen Sie sich nun vor die DG könnte die Arbeiten, statt sie an den Monopolisten zu vergeben, europaweit ausschreiben ( wozu Namur eigentlich verpflichtet wäre).
          Vermutlich wäre die Bauausführung preiswerter, nachhaltiger und schneller. Alleine die Vorstellung nicht nach 8 Wochen in einem tiefergelegten Gully zu versinken rechtfertigt die vergabe dieser Kompetenz an die DG.

      • Die Wallonische Region hat 3,6 Mio Einwohner. Ob deren Verwaltungsapparat sich noch um 76 Tsd Ostbelgier kümmert oder nicht, fällt nicht wirklich ins Gewicht. Aber wenn man in der DG erst neue Strukturen für diese neuen Kompetenzen aufbauen muss – und das gerade mal für 76 Tsd (!!) Einwohner – macht dies sehr wohl einen erheblichen Kostenfaktor aus. Und die Gestaltungsfreiheit der DG ist ohnehin sehr stark begrenzt, weswegen der Nutzen für den Bürger unter’m Strich negativ ist.

        • @ BAC

          Was wäre so schlimm daran wenn die Gelder die wir z.B. für den Strassenbau an Namur zahlen von uns selbst verwaltet würden und somit auch die Prioritäten von unseren Leuten, die mit Sicherheit näher dran sind, gesetzt werden?
          Regionale Strukturen sollten auch regional verwaltet werden. Die Mittel die wir dafür an Namur zahlen sind nicht Zweckgebunden und damit dort nach Gusto verwaltet.

  3. Pensionierter Bauer

    Die Tatsache dass Impfgegner und Ökoträumer vor mehr Autonomie warnen stört mich nicht und ich fordere weiterhin die vollwertige vierte Region. Es wird gerne vergessen, dass mit den Kompetenzen auch eine Steuerhocheit kommt. Die Immobiliensteuer und auch die Kfz Steuer bleiben dann hier. Die Gefahr einer Vetternwirtschaft ist immer und überall gegeben. Um Vetternwirtschaft vorzubeugen muss Tranzparenz großgeschrieben werden. Schlimmer als in der Wallonie kann es eh nicht kommen, ich erinnere nur an Publifin und Samusocial. Natürlich muss die Öffentlichkeit und auch die Parlamentarier mehr Rückrat beweisen als dies in Lontzen geschieht. Denn wenn man den Kommentar des Herrn Klever im GE glauben darf dann sitzt der dortige Bürgermeister Lecerf weiter seine Publinfinabzocke einfach weiter aus und von seinem Spendenversprechen hört man auch nichts mehr. Und der dortige Gemeinderat schweigt und schweigt und schweigt, echte Politik geht aber anders.

  4. Die Verwaltung der Wallonie bei Baugenehmigungen ist eine Katastrophe!! Schwachsinnige Begründungen, viel zu lange Fristen. Da kann ich ein Lied von singen. Es wäre ein Segen wenn das die DG machen könnte. Aber bitte dann wirklich einfache Prozeduren einführen!!!

    • Gerd Liebertz

      @Eefeler
      Wovon Sie keine Ahnung haben, sollten Sie auch nicht mitreden. Die Fristen sind vom Gesetzgeber, sprich vom Minister, festgelegt. Und die Fristen sind garantiert nicht zu lange!! Soll etwa innerhalb einer Woche entschieden werden, ob und wie ein Haus gebaut werden darf, ohne Nachbarn, Instanzen,… anzufragen? Ich wöllte mal gerne sehen, wenn sie neben Ihrem Haus ein Appartement von 5 Stockwerken gebaut bekommen, ohne dass Sie bescheid wissen!!

  5. Stoppt den Wahnsinn – wir haben jetzt schon mehr Kompetenzen wie kompetente Leute die diese mit Leben bzw. Gesetzen füllen können. Was dabei rauskommt kann man an dem „ostbelgischen“ Gesundheitswesen erkennen. Viel Gezeter wenn wir als Wallonnen bezeichnet werden, aber niemand fühlt sich zuständig wenn es um die Sorgen der Ostbelgier geht. Ich befürworte auf jeden Fall wieder eine Regierung für ein Land – das reicht vollständig aus, mehr kompetente Politiker gibt Belgien zur Zeit auch nicht her !!!

    • Kacke dampft

      Rallyfan, in Belgien gibt es doch keine Partei mehr, die alle Befugnisse nach Brüssel zurückgeben will; ALLE wollen eine eigene Region bzw. unabhängig werden! Was soll denn aus uns werden? Falsch ist es allerdings, Leuten wie Balter auf den Leim zu gehen, die Gesetze nach Strich und Faden brechen und dann das Land regieren wollen!!

      • Réalité

        Ihr Name spricht doch schon „BÄNDE“!?_?_?_
        Wenn Sie meinen „die anderen, die jetzigen“ wären besser, ja dann…..Nachdenken, ehe man schreibt….“tut manchmal gut“!?_?_? Die gleichen sich doch ALLEMAL!

      • @ Exkrementär

        Zum ersten mal gebe ich Réalité recht, der Name geht gar nicht. Auch das Herr Balter und Seinesgleichen das Land regieren wollen glaube ich nicht. Er will einzig und allein Aufmerksamkeit erregen um seine Komplexe zu befriedigen. Wahrscheinlich ist er mental gar nicht in der Lage Verantwortung zu übernehmen.

        • Kacke dampft

          Mein Name spricht für Philosophie!! Nun ja, nicht jeder versteht das………es sei auch verziehen. Balter’s Kacke dampft so sehr, dass er andere Kriegsschauplätze sucht, um von seinen Problemen abzulenken!! Mein kleines Gartenhäuschen habe ich vor zwei Jahren abreissen müssen, weil ich nicht wusste, dass man für 6 m2 Bodenfläche eine Genehmigung haben musste!!!Meine fast hundertjährige Tante ist aus Verdruss und Verzweiflung fast gestorben! Polizei, Staatsanwaltschaft, Gemeinde, Wallonische Region etc. trauen sich wohl nicht an diesen Herrn!!

          • Réalité

            Sie „DAMPFEN ja vor (K) NEID““! Der Balter hat ja etwas mehr als Sie auf die Beine gebracht!?_?_?_?_?
            Und wenn es denn so schlimm wäre…..dann hätte wohl die Wall Region schon lange etwas unternommen, daher kehren Sie vor Ihrer Tür! Da ist Dreck genug! Und der stinkt auch noch, und kwalmt die ganze Gegend voll….K…..

    • Réalité

      Ganz richtig geschrieben, Rallyfan! Die machen allemal viel Zeremonie um ihre „ach so wichtigen Jobs“, so das der Bürger total verblendet wird!
      Hintenrum gehen sie dann noch so 3-5 „Nebenjobs“ an, um „was dazu zu verdienen“!?
      In welchem anderen Beruf (seriösen!) geht das noch, sowas??
      Sie haben vollkommen Recht!
      EINE Regierung, und darunter „Dirigenten, Referenten, Präsidenten, Kommissare, oder egal was, nur nicht zuviele, den ganzen Rest abschaffen!
      Die verdienen sich ALLEMALE DUMM und DUSELIG an UNS!
      Und meinen auch noch: die merken das nicht mal….

      • @ Réalité

        Ich habe gerade ein Zitat des deutschen Philosophen Zitat von Ludwig Feuerbach gefunden:

        „Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete. Er kennt weder Gründe noch Gegengründe und glaubt sich immer im Recht.“

        Warum musste ich da blos gleich an Sie denken?

      • Hobby-Angler

        Der Fisch gammelt immer vom Kopf her !! So ist es auch in der Politik und endet beim Waehler, der sein
        X hinter den jeweiligen (politischen)Fischer macht! Ja, was merkt der Waehler eigentlich noch?????
        Die Wahlen kommen und die Netze sind ausgeworfen mit und wer macht wieder einmal sein X hinter Fischer’s Namen . Der Fisch beginnt immer vom Kopf her zu gammeln und WIR sind der zahlende Beifang.

    • Wie die Kompetenzen umgesetzt werden in der DG? Die Referenten übersetzen die entsprechenden Dekrete der Région Bruxelles-Capital und fertig ist die DG Regelung! Kompetenzen = Übersetzungsbüro, oder glaubt jemand die DG könne hier eigene Wege gehen, dafür stehen wir auf viiiiiiiel zu kurzen Beinen! Wie gesagt, wer soll das bezahlen, wir ersticken noch an unseren „Kompetenzen“. Aber für 15.000 €/Monat würde ich den doofen Ostbelgiern auch das blaue vom Himmel versprechen, von daher haben wir genau die Politiker die wir verdienen….

      • Gerd Liebertz

        Da liegen Sie so was von daneben. Sich vielleicht mal vorher informieren, bevor man irgendwelche Lügen reinschreibt. Es wird garantiert nicht übersetzt, sondern es besteht soviel ich weiß bereits eine eigene Gestzgebung für die DG im Falle einer Übertragung.

        • Dazu braucht man aber eigenes Geld, und das hat die DG nicht! Beispiel Gesundheitssektor. Man hat die Zuständigkeit aber was bringt das?? Gar nichts! Den Artzbesuch komplett kostenfrei stelle, warum macht die DG das nicht? Krankenhauszimmer nur noch erste Klasse, man hat doch die Kompetenz dazu. Die Zahl der Ärtze mal schnell verdoppeln, dann muss ich nicht so lange warten….
          Fazit: Auch die DG ist in ihrem Gestaltungsspielraum in den nationalen Budgetrahmen eingebunden, man verwaltet nur, man gestaltet nichts!

          • @ Dax

            Natürlich gibt es Unterschiede in der Gestaltung. Was glauben Sie wohl wieviel von unserem Geld aus Namur oder der Provinz zurückfliesst?
            Wie würde sich eine Gestaltung von Ausserhalb von der vor Ort wohl unterscheiden und wo wäre der Bürger wohl besser dran?
            Natürlich kann man auf die Inkompetenz der hiesigen Verwaltungsträger verweisen, trotzdem glaube iich das die näher an unseren Problemen und Bedürfnissen dran sind als eine Zentralverwaltung in Lüttich, Namur oder Brüssel.

            • Klar, und nach der Logik sollte man alles auf Gemeindeebene verwalten, die sind noch näher am Bürger. Oder per Stadtteil, ein Referent für die Belange der Oberstadt, ein Referent für die Belange der Unterstadt. Was spricht gegen einen Oberstadtminister und einem Unterstadtminister? So nah ran an die Bürger dass man die Post durch einen persönlichen Referenten überreicht bekommt…
              Edi, Edi….

  6. Dumpfer Geldverschwendungsladen DG

    Willkommen im Reich der Korruptiker, vergessen Sie beim Einchecken nicht, Ihr Parteibuch vorzuzeigen.
    Je höher die Sphären, umso stärker der Gestank.

  7. Ekel Alfred

    @ Pensionierter Bauer, der Platzhirsch begibt sich zur Zeit auf Wanderschaft….die anstehende Brunft beginnt so mit und mit….er hat aber verlauten lassen, das die Strasse von Walhorn bis Merols der erste Eastbelgium High-Way werden wird….der Teerbelag wird durch neueste Sonnenpaneele ersetzt….die Anwohner sind bereits enteignet worden…. damit die Riesentraktoren demnächst ganzjährig Tag und Nacht vierspurig fahren können….seine gedachten Spendengelder sind darin doch sinnvoll angelegt….

  8. Wenn ich Balter wäre, würde ich auch gegen eine Übertragung der Raumordnung plädieren. Wer seinen Butik so „in Ordnung“ hat wie Balter, der kann sich nicht wünschen, dass die Raumordnungsbehörde näher an den Bürger kommt. Wie kann der noch von Klüngel und Vetternwirtschaft faseln ? Kehre er mal vor seiner eigenen Tür !

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