Politik

Vivant: „Tag der DG“ sollte nicht nur Politikern und Beamten, sondern allen Bürgern zugute kommen

Vorstellung des Programms zum „Tag der DG“ im Parlamentsgebäude am 17. Oktober. Foto: Gerd Comouth

Die Vivant-Fraktion im DG-Parlament widerspricht in einer Mitteilung MP Oliver Paasch (ProDG) und PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF), die bei der Vorstellung des Programms zum „Tag der DG“ behauptet hatten, der 15. November sei „ein Festtag für alle“. Laut Vivant ist dies nicht der Fall. Vielmehr bestehe das Programm zum Festtag zum Teil aus „elitären Veranstaltungen“.

Der 15. November als Feiertag komme vor allem den Politikern, Beamten, Amtsträgern und Angestellten des öffentlichen Dienstes der DG zugute, monierten Michael Balter und Alain Mertes.

„Während ein Teil der Bevölkerung in den vollen Genuss dieses Feiertages kommt, muss ein anderer für die Finanzierung dieses Privilegs arbeiten. Konkret bedeutet dies, dass der in der Privatwirtschaft tätige Bevölkerungsteil am 15. November arbeitet und die Politiker, Beamte, Amtsträger und Angestellte des öffentlichen Dienstes der Deutschsprachigen Gemeinschaft die angesetzten Festlichkeiten begehen und frei haben“, hieß es in der Mitteilung.

Spitzenkandidat Michael Balter (stehend) und Alain Mertes (2.v.l.) bei einer Wahlveranstaltung von Vivant im April 2014. Foto: Jannis Mattar

Die Vivant-Fraktion ist der Ansicht, dass ein solcher Umstand an der Grundidee eines gemeinsamen Feiertages für alle Bürger der DG vorbeigeht.

„Wir sind der Auffassung, dass eine solche Handhabung vor allem einer Bevorteilung einiger weniger darstellt und so zu einer Spaltung anstatt zu einer Einigung der Bevölkerung führt. So sei hier angemerkt, dass die Beschäftigten der Kabinette und des Ministeriums eigens für den Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten. Frappierend ist dann noch die Tatsache, dass Mitarbeiter des Ministeriums und der öffentlichen Dienste generell über mehr Urlaubstage verfügen, als Mitarbeiter der Privatwirtschaft. Wenn die einen also feiern, gehen die anderen zur Arbeit und erwirtschaften Steuergelder, welche die anderen wieder ausgeben“, heißt es weiter.

Der Empfang in der Vertretung der DG in Brüssel, der am Donnerstag stattfand (siehe Bericht an anderer Stelle), und der offizielle Festakt zum Tag der DG an diesem Freitagabend im Kloster Heidberg in Eupen seien lediglich geladenen Gästen vorbehalten, beklagen Balter und Mertes.

“Diese elitären Veranstaltungen dienen einzig der Selbstbeweihräucherung und des gegenseitigen Schulterklopfens.
Die Vivant-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass der Feiertag der Deutschsprachigen Gemeinschaft allen zugutekommen muss und nicht nur zum Vorteil eines Bevölkerungsteils gereicht.“ (cre)

HIER lesen Sie die Pressemitteilung der Vivant-Fraktion zum Festtag der DG in voller Länge

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

42 Antworten auf “Vivant: „Tag der DG“ sollte nicht nur Politikern und Beamten, sondern allen Bürgern zugute kommen”

  1. Frappierend ist dann noch die Tatsache, dass Mitarbeiter des Ministeriums und der öffentlichen Dienste generell über mehr Urlaubstage verfügen, als Mitarbeiter der Privatwirtschaft.
    ////
    In manchen Bereichen der DG genau 221 Urlaubstage. Diese unterscheiden sich nur durch die Freizeit mit Anwesenheitspflicht und die Freizeit ohne Anwesenheitspflicht….

  2. Grashopper

    Sicher ist,das „Achgott“ein Profiteur ist.(no Comment)Noch sicherer ist,das die Ministerriege den Tag auch noch mit „oh mein Gott,hemmele Termine“ als Stress verkauft.Sicher ist auch,das wir arbeitenden Idioten den Mist finanzieren.Am sichersten ist aber,das Vivant Recht hat.Und am Allersichersten ist,das sich für den kleinen Malocher nix ändert.Wir hatten mal Gewerkschaften…..die sich um so was kümmerten.

    • Lieber Grashüpfer,

      wieso Sie mir Nähe zu unserer Regierung andichten, ist mir unklar. Ich hatte nichts mit der Regierung zu tun, ich habe nichts mit der Regierung zu tun und ich werde nichts mit der Regierung zu tun haben. Garantiert!

      Was ich aber nicht mag – neben haltlosen Unterstellungen, die nur einen Grund haben: mich zu diskreditieren – ist Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Seit MONATEN fordere ich Vivant auf, ihre Versprechungen und Zusagen einzuhalten, bevor sie mit dem nackten Finger auf andere Politiker und Parteien zeigen.

  3. Typisch Balter: Man hat länger nix von ihm gehört – da muss er sich doch endlich mal wieder mal in Szene setzen – ob Venntaler, bedingungsloses Grundeinkommen, Verschwörungstheorie, Anti-Impfkampagne oder irgendwas, was niemand braucht. Hauptsache, man fällt auf und braucht weiter nix mehr dran zu tun.

    • ein Mürringer

      Ach Gott stellt die wichtige Frage ; Was ist mit den Finanzberichten von Vivant? Welche Ausgaben werden mit den Zuwendungen für die Vivantfraktion getätigt? Werden Rechnungen bezahlt, die nichts mit der eigentlichen politischen Tätigkeit zu tun haben? Wieviel bezieht Herr Balter direkt und indirekt aus diesem Topf? Gibt es keine juristischen Möglichkeiten, Vivant zu zwingen, dies offen zu legen? Hat der Rat nicht diesbezüglich eine Kontrollfunktion?

      Im Übrigen ist es doch merkwürdig, dass Vivant sich angeblich für Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft einsetzt….Wie man von Angestellten Balters hört, ist ausser Kleinstlöhnen und Spesen nichts gewesen!!! Fazit : alles nur geistlose Schaumschlägerei.

  4. Marcel Scholzen Eimerscheid

    In der Tat ist es so, dass der Festtag der DG in erster Linie etwas ist fuer die Politiker (gute Gelegenheit zum Redenhalten) und Beschaeftige des oeffentlichen Dienstes (freier Tag). Alle anderen muessen arbeiten.

    Damit jeder etwas davon hat, sollte der Tag der DG an einem Sonntag begangen werden. Und dann sollten Politiker keine Reden halten. Ein kleines Grusswort des PDG-Prasidenten sollte genuegen. Die Bevoelkerung sollte im Mittelpunkt stehen und sich zum Picnick treffen auf oeffentlichen Plaetzen. Kostenfreie Fahrt dorthin mit oeffentlichen Verkehrsmitteln.

  5. Ahnungslos

    Wäre dafür das die Politiker den Tag der DG einfach für alle aus dem Programm nehmen würden . Es gäbe dann keine
    Streitereien mehr und es wäre auch eine gute Möglichkeit den DG Haushalt zu
    schonen .

  6. standpunkt

    Im BRF stand:
    „Im Eupener Kloster Heidberg haben am Freitagabend mehr als 300 geladene Gäste an einem Festakt zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft teilgenommen. “
    Zuvor war ja noch die Veranstaltung in Brüssel.

    ich dachte die pompösen Veranstaltungen seien Geschichte. Aber wie sagte einst Adenauer:
    „Was stört mich das Geschwätz von gestern“

    @Ach Gott und Mürringer: eure Antipathie gegenüber Herrn Balter ist ja offensichtlich. ich hab das Gefühl wenn die Mitglieder dieser Partei schon atmen ist das zu viel. Auf jeden Fall legt diese Partei Wert auf eine konstruktive Oppositionsarbeit.

  7. Pumpernickel

    Wer ist Baltasar und warum schreibt er immer „Am Thema vorbei“? Wenn die Finanzberichte von „Vivant“ nicht veröffentlicht wurden, ist das gegen das Gesetz. Und das sollte solange Thema sein, bis die Finanzberichte veröffentlicht wurden.

    • Michael Balter

      Sehr geehrte Damen und Herren hier im Forum – da es bezüglich der Rechnungslegung der Fraktionen einige Fragen gab – möchte ich kurz darauf reagieren.
      Eine jede Fraktion ist verpflichtet ihre Rechnungslegung im Frühjahr des folgenden Jahres zu hinterlegen. Diese werden dann durch die PDG Verwaltung und vom Rechnungshof kontrolliert und auf der Seite des PDG veröffentlicht –
      Siehe: http://www.pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-4067/
      Einfach Fraktion auswählen und dann stehen rechts die Dokumente.

      Wenn eine Fraktion nicht mehr gewählt würde, muss sie die restlichen Mittel dem Parlament zurück bezahlen. Bis zu den Wahlen im Jahr 2014, betrug die monatliche Dotation, von 2009 bis 2014, für die Vivant Fraktion 413,16€ (nicht indexiert) + Anfangs eine Halbzeit- später eine Vollzeitkraft die vom Parlament bezahlt wurde.
      Im Jahre 2014 wurde dies abgeändert und die nicht anerkannten Fraktionen erhalten ca. 59 % der Mittel einer anerkannten Fraktion. Siehe: http://www.pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-4051/7265_read-42113/start-f/
      Wir haben übrigens gegen diese Neuerung gestimmt, weil wir nicht damit einverstanden waren dass die gesamte Summe erhöht wurde – Siehe hierzu meine Rede aus dem Jahr 2014: https://vivant-ostbelgien.org/wp-content/uploads/2014/11/Rede-Michael-Balter-3.11.2014.pdf
      Zitat aus dieser Rede:
      „…In allen deutschen Landtagen verfügen die Oppositionsparteien über einen sogenannten Bonus bei der Finanzierung. Denn wie erwähnt obliegt es ihr, die Regierung zu kontrollieren, und somit steht ihr eine andere Ausstattung zu als den Mehrheitsparteien, welche diese Funktion nicht ausüben und im Gegensatz zur Opposition direkten Zugriff haben auf die Ressourcen der Regierung haben.
      Als ich diesen Vorschlag unterbreitete, meinte Herr Lambertz wieder: „nicht mehrheitsfähig.“
      Uns ging es darum, die vorhandenen Mittel gerechter aufzuteilen.
      Und wir haben immer wieder angesprochen, dass die Gesamtsumme niedriger sein muss als das was die Fraktionen bisher erhielten.
      Denn es ist einfach unanständig auf der einen Seite von Sparmaßnahmen zu sprechen, und sich selbst aber mehr Gelder zu gönnen….“
      In der Rede finden Sie weitere sachliche Argumente zu der Tatsache dass die Mehrheitsparteien ihrer eigentlichen Aufgabe, der Kontrolle der Regierung nicht nachkommen und somit auch nicht die selben Mittel erhalten sollten wie die Opposition – generell sollte der Topf kleiner ausfallen und anders verteilt werden. Aber wie erwähnt. „Nicht mehrheitsfähig!

      Infos zu unserer Arbeit finden Sie auf der Interseite vom PDG – http://www.pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-4035/
      Interessant ist auch hier die Arbeit der Mehrheitskollegen Puncto Kontrolle der Regierung…
      Oder auf unserer Webseite: http://www.vivant-ostbelgien.org
      Für das Jahr 2017 sind die Dokumente auf der Webseite des PDG noch nicht veröffentlicht, da bis dato diese nicht abschließend geprüft wurden.
      Wir haben unsere Rechnungslegung auch für das Jahr 2017 auf unserer Webseite veröffentlicht. Siehe: https://vivant-ostbelgien.org/uber-uns/rechnungslegung/

      Beste Grüße aus der heute sonnigen Eifel –
      Michael Balter

      • Gute Note Herr Balter!

        Bleiben Sie am Ball, es ist Ihre Aufgabe! Schauen Sie den Leuten auf die Finger, auch im Auftrag der Bürger und Wähler, vor allem aber weil es ja deren Geld ist was alles da verplämpert wird.
        Vor allem finden es sehr viele Bürger sehr komisch und skuril, das der Herr Lambertz einfach nur so seine üppigen Monatsdiäten einkassiert, ohne dafür seine wirkliche Arbeit, welche er ja im Auftrage der Bürger zu erledigen hätte, zu tun! Er ignoriert das und reist für die E U durch die Gegend, dazu hatte er aber niemals einen Auftrag gehabt!?
        Wenn ein jeder so handelte, was dann?

  8. Ostbelgier-Fähn

    Unsere Gegend heißt Ostbelgien, nicht deutschsprachige Gemeinschaft. Auch wenn es einst eine Region werden sollte, dann ist es noch immer Ostbelgien. Heimat kann man nicht mit Hilfe eines künstlichen Feiertages definieren, wo sich nur die Polit-Prominenz gegenseitig den Champagner eingießt.
    Den Tag der DG sollte man auf den 31. Februar setzen.

  9. EIFELPERLE

    Vor langer, langer Zeit flatterte ein Aufkleber DG – Deine Gemeinschaft, den man sich auf das Auto kleben sollte in unser aller Briefkästen, man konnte einen Picknickkorb damit gewinnen, wenn man mit diesem abfotografiert wurde, seitdem ist der Markenname DG ein Begriff. ;- )
    In Trier, Köln, Speyer….und auch woanders, leben viele Menschen, die nicht wissen, dass wir Ostbelgier Deutsch sprechen, geschweige denn dass wir überhaupt existieren,für eine Region mit 80.000 Seelen, wird ein Verwaltungsapparat aufrecht erhalten, wo jeder sein Pöstchen braucht, man darf nicht darüber Nachdenken als Normalsterblicher Mensch.
    Ich Danke Ihnen Ostbelgien-Fähn für Ihren Kommentar!

  10. Schmilblick

    haben wir nicht schon genug Feier- und Urlaubstage in diesem Land? Es gibt fast keinen Monat wo nicht irgendwelche „Brückentage“ anstehen. Das bedeutet jetzt nicht, dass ich nicht mit Herrn Balter einverstanden bin, wenn schon Feiertag, dann auch für alle!

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