Politik

Vivant-Fraktion fordert, dass das Recht auf Zahlung mit Bargeld in der belgischen Verfassung verankert wird

Illustrationsfoto: Shutterstock

Die Vivant-Fraktion will im Parlament der DG den Vorschlag einer Resolution hinterlegen, der darauf abzielt, das Recht auf Zahlung mit Bargeld in der belgischen Verfassung zu verankern.

Der Resolutions-Entwurf, den „Ostbelgien Direkt“ als Anhang zu diesem Artikel veröffentlicht, ist gerichtet an die EU, das föderale Parlament und die föderale Regierung.

„Nur Bargeld bietet im Zahlungsverkehr Privatsphäre und Anonymität. Alle elektronischen Transaktionen hingegen enthalten personenbezogene Daten, welche aus verschiedenen Quellen vernetzt werden. Der gläserne Mensch wird Wirklichkeit“, betonen die drei Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel in einer Pressemitteilung.

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Seit Ausbruch der Corona-Pandemie wird die Zahlung mit Karte zur Vermeidung von Ansteckungen empfohlen, aber für Vivant ist dieses Argument nicht schlüssig: Inzwischen habe man festgestellt, dass die Ansteckungsgefahr über Bargeld sehr gering ist. Die Europäische Zentralbank habe zum 10. Jahrestag des Euro nachgewiesen, dass Plastikkarten dieselbe Bakterienbelastung aufweisen würden wie Bargeld.

Eine weitere negative Auswirkung der Kartenzahlungen für den Nutzer sei der höhere Konsum sowie die Akzeptanz und Zahlung höherer Preise, als dies mit Bargeld der Fall wäre. „Es wird meist mehr Geld ausgegeben als ursprünglich geplant. Die Erinnerungsfunktion des Bargelds wird also außer Kraft gesetzt.“

Im Bankensektor wird das Online-Geschäft (hier ein Karten-Lesegerät von ING) immer wichtiger. Foto: Shutterstock

Als einer der Hauptgründe für die Abschaffung des Bargelds wird oft die Bekämpfung der Kriminalität genannt. Zudem könnten Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche mittels Bargeldverbot eingedämmt werden.

Vivant sagt dazu: „In den letzten Jahren ist bereits in vielen europäischen Ländern eine Bargeldobergrenze eingeführt worden, was faktisch bereits einem Teilverbot des Bargeldes entspricht.
Doch in Staaten die diese Obergrenzen eingeführt haben, ist die Kriminalität dadurch keineswegs zurückgegangen. Kriminalität sucht immer nach Wegen, die bestehenden Gesetze und Kontrollmechanismen zu umgehen.“

Fazit von Balter, Mertes und Stiel: „Durch ein Bargeldverbot wäre das Ende der finanziellen Privatsphäre eingeläutet. Das Verhalten der Bürger kann in staatlich vorgedachte Bahnen gelenkt werden, etwa indem der Zugang zu digitalem Geld oder Giralgeld an politisches Wohlverhalten geknüpft wird. Banken, Regierungen und Staaten erhalten mehr Macht und der Enteignung und Überwachung der Bürger wird der Boden bereitet.“

Nachfolgend der Resolutionsvorschlag von Vivant im vollen Wortlaut:

RESOLUTIONSVORSCHLAG RECHT AUF ZAHLUNG MIT BARGELD

68 Antworten auf “Vivant-Fraktion fordert, dass das Recht auf Zahlung mit Bargeld in der belgischen Verfassung verankert wird”

  1. J. Fensterkreuz

    Na los, liebe anwesende ProDGisten, der wöchentliche Haudruff ist eröffnet. Denn wir wissen ja alle, dass Bargeld nur von Kriminellen bevorzugt wird und natürlich auch Corona überträgt. Sämtliche Zahlkarten und Lesegeräte sind antiseptisch und Schwerkriminelle wie die bei ProDG nicht ganz unbekannte Firma Wirecard (man hat gemeinsame Berater in Sachen PPP, gelle) meiden elektronische Zahlungen wie der Freimaurer den Kirchgang.

  2. Akneverkäufer

    Das hat ja aber jeder selbst in der Hand. Weil ja alle freiwillig mit Karte bezahlen, erledigt sich das Thema ja bald von selbst. Da kann man die Verfassung ändern wie man will. Die Bequemlichkeit der Leute gibt dem Bargeld den Rest.

      • Ich habe schon viele Autos mit Bargeld bezahlt.
        Kenne auch viele, die das ebenfalls regelmäßig tun, na ja, ich bin auch nicht die große Masse.
        Vielleicht sollten es mehr Menschen einfach wieder bar zahlen!

        • "jeder selbst in der Hand" ?

          @ Schland

          Die Obergrenze für Bargeldzahlung liegt in Belgien bei 3.000 €. Daher werden Sie wohl kaum legal ein „nennenswertes“ Auto bei einem „seriösen Händler“ kaufen können.

            • Fehlende Garantie

              Wenn man Autos privat kauft, gibt es aber keine Garantie, wie im Autohaus. Man könnte dann Schrottautos kaufen, denn die Mängel werden gerne verschwiegen. Ich kenne jemand, der hatte privat ein Auto gekauft, das schon einige Wochen später in der Werkstatt stand. Pech gehabt, meinte der Garagist. Bei mir hätten Sie ein Jahr Garantie bekommen.

              • @“jeder selbst in der Hand“?:
                Ist ein Privatmann der seinen 10 Jahre alten Audi A3 verkaufen will nicht seriös? Für mich schon, und wenn der Preis stimmt, dann kaufe ich das Auto gerne, mache viel. eine Kleinigkeit daran, bessere was auf und verkaufe das Fahrzeug weiter, weiter an jemanden der die nächsten 10 Jahre glücklich mit dem Fahrzeug ist. Ist das für Sie kein nennenswertes Auto? Wo muss bei Ihnen dann die Preisklasse liegen, ab 40.000 Euro? Für Neuwagen oder Jahreswagen geht man am besten in ein Autohaus. Aber Fahrzeuge ab 5 Jahren, kauft man am besten privat.
                Und natürlich ist es so, mal ist es ein Schnäppchen, ein anderes mal eine Null Runde, nur wissen Sie, wenn Geld auf der Straße liegt, kann ich es nicht liegen lassen. Ist ein kleines, nebenbei Hobby von mir.

          • @Friedrich Meier: Sie haben noch nie was von Geldverdienen gehört, ist mir klar!

            Zu dem Foto von Ihnen, da können Sie aber froh sein, dass auch wenn Sie für alle anderen uninteressant waren, doch noch eine gefunden haben, die Sie nahm! ;)
            Wenn das in Ihren jungen Jahren schon so war, was ist es dann erst jetzt?… Ach ja, stimmt das erleben wir hier. :D

    • Walter Keutgen

      Als man in Belgien verboten hat, bei Autos mit mehr als 3.000 Euro/Stück bar zu bezahlen – vielleicht ist es jetzt 0 – ist der ganze Handel mit billigen Gebrauchtwagen nach Afrika in die Niederlande gezogen.

  3. „Der Resolutions-Entwurf, den „Ostbelgien Direkt“ als Anhang zu diesem Artikel veröffentlicht, ist gerichtet an die EU, das föderale Parlament und die föderale Regierung.“
    Also dort wo die Bewegung nichts zu melden hat.

  4. Peter Müller

    Es geht nichts über Bargeld. Ich bin da noch von der Alten Schule. Habe ich nichts im Portmonee wird auch nichts gekauft. Mit Karte ist das anders. Wenn man in drei Geschäfte war, weiss man Abend nicht mehr was und wo man was ausgegeben hat. Aber sehr viele haben ja immer Minus auf dem Konto.

    • deuxtrois

      „Wenn man in drei Geschäfte war, weiss man Abend nicht mehr was und wo man was ausgegeben hat. “

      Das liegt nicht an der Plastikkarte sondernn daran, dass man seine Kassenzettel weg geworfen hat. Das sind Probleme, die aus dem Kopf entspringen. Es sei denn, man kann nicht rechnen.

  5. Stell es mir bildlich vor, die Kollekte in der Kirche via Karte statt Bargeld oder ein paar Münzen zu entrichten – echt ne witzige Vorstellung. Da dürfte es dann so gut wie nie wieder nen Flohmarkt geben und allgemein auch keine Wochenmärkte mehr.

    Der Bürger wurde quasi seit beginn von Corona dazu gezwungen nur mit Karte zu bezahlen da die Geschäfte sich weigerten Bargeld anzunehmen obwohl es keinen rechtlichen Grund zur Verweigerung gab und gegeben hat.
    Wie jemand hier schon schrieb, bei Bargeld in der Brieftasche kann man nicht mehr ausgeben wie das was man hat und ist m. E auch richtig so da bei Kartenzahlung man recht schnell den Überblick verliert und erst recht in die Miesen kommt.

    • deuxtrois

      „Der Bürger wurde quasi seit beginn von Corona dazu gezwungen nur mit Karte zu bezahlen da die Geschäfte sich weigerten Bargeld anzunehmen obwohl es keinen rechtlichen Grund zur Verweigerung gab und gegeben hat.“

      Das kann ich nicht bestätigen.
      Bislang hat jedes Geschäft mein Bargeld angenommen, und dabei nicht einmal eine Miene verzogen. – dabei habe ich oft in Bar gezahlt. Das Personal war freundlich wie sonst auch immer. Ich weiß nicht, wo Sie einkaufen, aber in der DG war es scheinbar nicht.

      Was bedeutet, es gebe keine rechtlichen Gründe? Niemand ist gezwungen, die Barzahlungsart an zu bieten. Insofern kann ein Geschäft darauf selbst verzichten, Bargeld an zu nehmen (wird ja auch bereits jetzt praktiziert mit Geldscheinen höherer Summen). Richtig ist: Es gibt kein Recht auf Barzahlung bei privaten Unternehmen.

      • In den Niederlanden kann man seit der Pandemie in einigen Läden nur noch mit Karte bezahlen. Die Holländer sind aber schon viel weiter als wir mit dem Plastikgeld. Die bezahlen sogar ihr Eis mit der Karte. Mit dem kontaktlosen Bezahlen geht das wie nichts. Da braucht man nicht mehr sein Klimpergeld aus- und einzupacken. Da kann man sofort losschlecken.

  6. Jedem sein freie Recht auf Meinungsäusserung.
    Aber solch einen realitätsfremden Quatsch habe ich von einer politischen Bewegung noch nicht gelesen !
    Hat da vielleicht ein Frauchen die Kontoauszüge ihres Göttergatten in die Hand bekommen ?

  7. Bargeld ist nicht verfolgbar, also oft Schwarzgeld.
    Ich bin dafür, Bargeld abzuschaffen damit die Steuerhinterzieher es schwieriger bekommen.
    Ein Politiker der soetwas wie der Balter fordert hat Dreck am Stecken

    • Negativzins

      @ Pierre

      “ … Ich bin dafür, Bargeld abzuschaffen damit die Steuerhinterzieher es schwieriger bekommen. …“

      Ein sehr oberflächlicher Gedankengang!!

      Man will das Bargeld abschaffen, damit man ALLE mit Negativzinsen ENTEIGNEN kann – passiert jetzt schon bei verschiedenen Banken. Der EURO ist zwar bequem, aber trotzdem eine Fehlplanung – die Null- und Negativzinspolitik kommt nicht von ungefähr.

      Richtig Herr Balter, weiter so!

    • Der einzige Kommentar der in die richtige Richtung zeigt. Es werden Unmengen von Dienstleistungen im Handwerkbereich ohne Rechnungsstellung getätigt. Hier geht es um echt viel Geld.
      Ohne Möglichkeiten im Alltag diese Scheine wieder los zu werden macht Schwarzarbeit keinen Spaß mehr womit sich diese Tätigkeit nicht mehr lohnt.
      WEr hat noch nicht gemekrt das selbst bei Kartenzahlung immer mehr Geschäfte folgenden Satz lostreten: Brauchen Sie die Quittung? Warum wohl?

    • Schon seit einiger Zeit ist das Bezahlen von größeren Summen in Form von Bargeld gar nicht mehr möglich. Ich kenne persönlich einige Selbstständige die kaum noch in Schwarz machen da sie ihr schwarzes Bargeld nicht ausgeben könnten.

        • Ehe man diese Diskussion weiterführt müsste man definieren was jeder unter Schwarzgeld versteht. Für die Selbstständigen Betriebe ist auf jeden Fall nicht mehr sehr interessant bis unmöglich grosse Summen in Schwarzgeld zu hantieren. Bei grösseren Verbrecherinstitutionen gibt es andere Geldwäschekanäle wie z.B. Konten auf den Bahamas wo es dann aber auch um größere Summen geht. Haben sie denn noch nie eine Email von einem Prinzen bekommen der sein geerbtes Geld auf ihr Konto überweisen möchte?

    • Was ein Schwachsinn!!
      Wenn man was schwarz machen wollen wird, wird man es auch weiter hin tun.
      Bezahlen kann man mit Gold/Silber, Schmuck, Einkäufen, Naturalien usw.
      Oder der eine fährt Porsche, so zahlt er den Handwerker schwarz indem dieser ihm den Porsche für WE leiht, oder zahlt mit besonderem Whisky welcher (400 Euro oder mehr kostet) oder, oder, oder, es wird sich immer was finden, was man tauschen kann, Menschen sind und waren schon immer sehr erfinderisch.
      Und wer will, wird weiter ganz fleißig die Steuer hinterziehen!

      Sie leben in einer Traumwelt!

    • Friedrich Meier

      Ich bin dafür Kartenzahlung abzuschaffen, denn das Plastikgeld existiert im Grunde nicht. Es stell lediglich Zahlen auf irgendwelchen Computer dar.
      @ Toll
      Ich kenne persönlich einige Selbstständige die kaum noch in Schwarz machen da sie ihr schwarzes Bargeld nicht ausgeben könnten.
      Dann kennst du nicht viele Selbstständige.
      Die Möglichkeiten Schwarzgeld zu kassieren sind immens. Die Möglichkeiten Schwarzgeld auszugeben sind noch einfacher.

    • deuxtrois

      Und Leute wie Sie gucken ziemlich dämlich mal in die Röhre, wenn mal irgendwann das Internet bei den Zahlungsanbietern ausfällt und alle schnell zum Portmonnaie greifen und Sie den Platz für zahlende Kunden räumen müssen. ;-)

  8. Pierre das können Sie sehen wie Sie wollen und wie stellen Sie es sich vor als Beispiel alleine, Sie gehen in ein Restaurant fein essen – wollen bezahlen aber auch der Bedienung ein gutes Trinkgeld geben, so mit nur reiner Kartenzahlung ohne Bargeld dabei zu haben ist das aber nicht machbar – Sie können nur Ihren Verzehr bezahlen und die Bedienung schaut in die Röhre oder glauben Sie der Arbeitgeber gibt das von Ihnen vllt mehr bezahlte seiner Arbeitskraft auf deren Lohn drauf?

  9. Ekel Alfred

    VIVANT hat Recht….Bargeld muss bleiben….da leben auch viele Bedienstete in der Gastronomie und anderen Berufszweigen von….wie sollte man sonst wohl jemandem ein Trinkgeld geben können?….

  10. FAKTENSCHECK

    Bargeld ist Freiheit (kann nicht mit Negativzinsen entwertet werden im Gegensatz zu Giralgeld). Ausserdem ist man ohne Bargeld den Banken und dem Staat ausgeliefert. Bestes Beispiel als Griechenland Bankrott war konnte jeder Bürger maximal 60€ pro Tag am Bankschalter abheben. In China ging es sogar soweit das Regierungsgegner das Bankkonto gesperrt wurden. Ausserdem gehört nur das Bargeld welches du im Besitz hast Dir alleine alles andere Geld auf Konten der Bank sind Kredite an die Bank. Bargeldabschaffung würde ebenfalls Schwarzarbeit nicht verhindern (siehe das Geschäft mit fiktiven Kreditnoten und Gutschriften). Aussderdem arbeiten die Kriminellen schon lang mit Bitcoin.
    Also es geht ja darum das man jedem Bürger die wahl sollte lassen ob man mit Bargeld oder mit Karte bezahlen sollte. Eigentlich ist es gut so wie es momentan ist. Die Bargeldabschaffung spielt nur dem Staat (totale Kontrolle) und den Banken (Bereicherung durch Negativzinsen da die Leute ihr Geld ja nicht abhebenkönnen).
    Ich bitte jeden Forumschreiber inständig sich hier für den Erhalt des Bargeldes sich einzusetzen.
    Das VIVANT sich hierfür einsetzt finde ich gut. Ich finde es jedoch sehr traurig wenn die anderen Parteien diese Resolution nicht unterstützen.
    Ich fordere hier alle Parteien auf diese Resolution zu unterschreiben. Wie steht herr ARIMONT zu dieser Initiative.
    Wenn die PFF diese Aktion nicht unterstützt werde ich dafür Sorge tragen dass alle Erfahren das die Liberalen sich nicht für die Freiheit des Bargeldes einsetzt. Wieso kommt so eine Initiative nicht auf Regionaler und Staatseben nicht von den Liberalen???

  11. Puffgänger

    Ich bin ein gelegentlicher Puffgänger. Wie soll ich meiner Frau erklären wenn Sie auf den Konotauszügen entdeckt das ich in gewissen Etablissements war. Dann wäre unsere glückliche Ehe dahin.

  12. Monsanto

    Kann ich verstehen. Das Glyphosat in gewissen Märkten bezahlt sich auch eher schlecht mit Karte. Daher brauchen wir unbedingt weiter Bargeld. Wobei ich noch nie gehört habe, dass irgendwer plant es komplett abzuschaffen. Aber das ist wohl eher meiner Naivität geschuldet. Ich schlafschaaf. Määääh.

    • Walter Keutgen

      Wie sieht es bei uns aus – Pro und Kontra. Dieser Artikel sagt fast alles. Was fehlt, ist die totale Abhängigkeit von Privaten. Das Geld wird noch von der Nationalbank hergestellt, wenn es auch von privaten Banken verteilt wird. Die elektronischen Zahlungen basieren total auf privaten Netzwerken und Servern. Der Artikel spricht das Problem der elektronischen Infrastruktur an. Was er aber durch seinen Fokus auf Belgien vergisst, ist was passiert, wenn Bargeld europaweit abgeschafft wird. Mir ist schon vorgekommen, dass Automaten im Ausland meine belgischen Bank- und Kreditkarte nicht annahmen, dabei sind die Namen auf der Kreditkarte die bekannten, internationalen.

  13. Bargeld ist auch nur eine Illusion. Bedrucktes Papier welches irgendwann auch wieder auf irgend ein Konto eingezahlt werden muss. Spätestens da wird man wieder transparent. Als man noch in LX Konten eröffnen konnte ohne dass die Belgische Steuer darauf Zugriff hatte, oder die Aachener ihr Schwarzgeld in Belgien verstecken konnten, da war Bargeld noch interessant. Das geht heute nicht mehr, nachdem das Bankgeheimnis in der EU abgeschafft wurde war die Messe gelesen, egal ob jetzt mit buntem Papier oder elektronischer Karte bezahlt wird, das ändert nicht mehr viel. Was wir heute mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr erleben ist nur der Schlusspunkt einer Entwicklung die mit dem Ende des Bankgeheimnisses ihren Anfang nahm. Es ist wie mit der Klimapolitik, es fängt harmlos an, und wenn man den Mist riecht, ist es zu spät. Wir schaffen das….

    • Friedrich Meier

      Bedrucktes Papier welches irgendwann auch wieder auf irgend ein Konto eingezahlt werden muss.
      Warum sollte ich mein Papiergeld jemals auf ein Konto einzahlen ?
      Erstens bekomme ich dafür keine Zinsen und zweitens brauche ich, mal mehr, mal weniger Bargeld zum zahlen.
      Die Kontrolle des Staates auf unsere kleine Geldbeutel ist sehr beschränkt.
      Wer richtig viel Geld hat, riskiert die Fahrt über die Grenze und bring es z B auf bestimmte Luxemburger Banken.
      Wenn die Summe stimmt, ist weder das Einzahlen, noch das Abheben von großen Summen auf solchen Banken möglich.
      Geldkarten, Kontoauszüge per Internet gib es dort übrigens auch nicht. Telefonische Absprachen für einen Termin auf der Bank reichen aus, um Transaktionen durchzuführen.
      Aber das funktioniert, wie gesagt, nur ab einer bestimmten Summe. Vor ca. 15 Jahren, lag das untere Limit bei 300.000 €.

  14. Ich habe schön gelesen das man Uns ein chip in die Hand bekommt was schön manche Leute in Norwegen haben und damit kann man alles lesen, wo man Arbeitet, krank ist, wieviel Geld sie auf den Konto haben, wieviel sie jeden Monat bezahlen, usw… Das ist noch schlimmer wie in China und Russland. Nix für mich

  15. Das ganz Geldsystem abschaffen !

    Klar, dass Recht auf Bargeld darf nicht abgeschafft werden, denn mein Geld ist meine Lebensenergie (erwirtschaftet durch meiner Hände Schweiss). Damit ist es Teil meiner Menschenwürde, die von der Verfassung garantiert wird. Eine Abschaffung dieser Freiheit bezüglich meiner Würde, kommt einer Missachtung der Verfassung gleich.
    Das Problem ist genereller : Corona hat es uns offen gelegt, unsere Regierenden haben es auf die Verfassung abgesehen. Sie und ihre Helfershelfer (Banken und Börsen) spucken darauf und treten unsere Rechte schon heute vielfälltigst mit Füssen ! Eigentlich müssten diese dem Volk dienen, aber sie wollen es beherrschen !
    Aus dem Grund, dass/da das Geldsystem soviel Missere hervor bringt, ist es meiner Meinung nach notwendig, das ganze Geldsystem abzuschaffen !!!

  16. Peter Müller

    Um das Trinkgeld in den Restaurants oder wo anders, mache ich mir keine Sorgen; Was macht man wenn man einer Krankenschwester seinen Dank aussprechen möchte, man schenkt ihr eine Dose Pralinen ,Wein oder Blumen. So kann man dem Ober auch etwas zukommen lassen. Oder man schenkt Rabattmarken, waren und sind heute noch beliebt. ;-))

  17. Vandebat

    Die geldpolitischen Entscheider werden wohl in den nächsten Jahren nicht daran vorbeikommen Minuszinsen zu implimentieren.In einer Welt wo es noch Fluchtwege (z.b Bargeld) gibt,ist das aber nicht sehr effektiv.Um die Leute zu zwingen ihr Geld im Umlauf zu bringen,muss man ihre Konten und Transaktion steuern können.Um unser Finanzsystem so weiter zu führen wie es jetzt läuft,brauchen wir weiteres Wirtschaftswachstum.Das geht nur über Produktivitätssteigerung oder Schuldenaufnahme.Da Nullzinspolitik kaum noch Einfluss auf die Realwirtschaft hat,bleibt nichts weiteres als die Zinsen weiter in den Minusberreich zu senken.Bargeld wäre eine Möglichkeit sich dem zu entziehen und somit wird es den Menschen sukzessive madig gemacht.Thema E-Euro,Abschaffung weiterer großer Scheine,Preisunterschiede bei Kontaktlosem und Bargeldzahlung,bis zur völligen Abschaffung des Bargeldes.Diese Studien gibt es vom IWF noch unter Frau Lagarde seit Jahren und das wir meiner Meinung nach genau so kommen.Wie oben in den Kommentaren richtig dargestellt sind die Menschen aber erfinderisch und der Tausch von Dienstleistung gegen Wahren usw…wird dann wieder zunehmen.Außerdem ist das Kontaklose bezahlen ein riesen Markt,mit jeder Transaktion lässt sich Geld verdienen und das is das Zukunftsgeschäft auch für die angeschlagenen Banken.Das Thema Datensammeln und gläsener Bürger komlt dan noch oben drauf.

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