Politik

Vivant fordert die Abschaffung aller Provinzen in Belgien

Der Sitzungssaal des Provinzialrates in Lüttich. Foto: Provinz Lüttich

Nicht nur die Übertragung der Befugnisse der Provinzen an die DG, sondern die konsequente Abschaffung aller Provinzen in Belgien: Die Vivant-Fraktion hat dazu eine Resolution erarbeitet.

Den Text des Resolutionsentwurfs von Michael Balter und Alain Mertes veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ am Ende dieses Artikels integral.

Mit dieser Initiative wolle man „die unsägliche Diskussion um die Provinzen endlich beenden“, hieß es am Dienstag in einer Pressemitteilung der beiden Vivant-Abgeordneten.

Unterzeichnung des neuen Abkommens mit Vertretern von DG-Regierung, DG-Gemeinden und Provinz im April 2014. Foto: OD

Seit dem 1. Januar 1995 und der Spaltung der Provinz Brabant in Wallonisch-Brabant (Hauptstadt: Wavre) und Flämisch-Brabant (Hauptstadt: Löwen) zählt Belgien 10 Provinzen. Die DG gehört nach wie vor der Provinz Lüttich an – wider ihren eigenen Willen.

Brüssel ist heute provinzfrei, so wie die DG es auch gerne wäre. Dort werden die provinzialen Zuständigkeiten durch andere Institutionen ausgeübt.

„In Anbetracht des immer noch zu teuren staatlichen Verwaltungsapparates, der Notwendigkeit der Senkung der Staatsverschuldung sowie der hohen Steuerlast der Bürger ist es unabdingbar, eine allgemeine, nach Brüsseler Vorbild konzipierte, der Bevölkerung dienliche Abschaffung der Provinzen voranzutreiben“, so Vivant.

Die dadurch frei werdenden Gelder sollten anschließend als Steuererleichterung den Bürgern integral zugutekommen.

Der Provinzpalast in Lüttich. Foto: OD

Vivant weiter: „Entgegen den Forderungen der anderen Parteien in der DG, ist es nicht unser Ziel, die Provinzbefugnisse auf dem Gebiet Ostbelgiens an die DG zu übertragen, sondern grundsätzlich diese überlebte Institution abzuschaffen.“

Eine Vereinfachung des Staatsgefüges ist längst überfällig, denn „eine aufgeblähte Administration führt zwangsläufig zu einer erhöhten Steuerlast für den Bürger, was zu einem Verlust ihrer Kaufkraft führt“.

Mit einem Umbau des Staates könne man zudem Machenschaften wie beispielsweise in Rahmen der Publifin-Affäre begegnen, so Vivant. Die bisherigen Zuständigkeiten der Provinzen sollen an jene Verwaltungsebenen übertragen werden, bei denen sie am sinnvollsten und kostengünstigsten angesiedelt wären.

Nachfolgend der Resolutionsentwurf von Vivant in vollem Wortlaut und die Begründung:

Resolutionsvorschlag für Abschaffung aller Provinzen

53 Antworten auf “Vivant fordert die Abschaffung aller Provinzen in Belgien”

  1. Vereidiger

    Mit dieser Forderung rennt Vivant zwar offene Türen ein, doch sehe ich hierzu nichts mehr bewegen vor den nächsten Föderal- und Regionalwahlen.
    Es ist schon fast naives Wunschdenken, zu glauben, über eine Abschaffung der Provinzen eine Steuererleichterung für die Bürger erreichen zu können. Glaubt man denn wirklich, dass mit der Provinz Auch die lukrative Immobiliensteuer abgeschafft würde? Auf diese Einnahme kann und wird niemand verzichten – egal ob Provinz oder sonst wer. Ein realer ständiger Abbau der Staatsschuld einerseits und verstärkte Investitionen in den Erhalt der Wege-Infrastruktur wären am Ende allemal besser als irgendein Verzicht auf Einnahmen.

    • Stoßdämpfer

      Das Straßennetz, das dürfte aus Gold sein bei all den Abgaben von KFZ-Steuer, Akzisen, LKW Maut usw.
      Durfte an meinem Auto (3 Jahre alt) bereits die Stoßdämpfer wechseln lassen.
      Mittlerweile ist es eine „mission impossible“ den Schlaglöchern in dieser Bananenrepublik auszuweichen. Die einzigen Löcher welche die Politiker füllen, sind diese in ihrer Brieftasche, für den Straßenbau und Sanierung bleibt da nichts mehr übrig.

      Die werden sich doch die Pöstchenmaschiene und Einnahmequelle Provinz nicht schließen lassen.

  2. Réalité

    Gute Idee! Kommt endlich mal Bewegung in dem Überfluss! Frau Jadin war ja sehr zurück mit ihrer Aussage gestern über die Idee des MR MP Michel die Ministerämter zu reduzieren!? Kann man verstehen, damit würden viele Türen „evtl zu gemacht“!? Wenn man dann in der „la Meuse“ sah um die Spendenfreudigen Politiker mit ihren vielen „ASBL’s“ welche da den Goldesel spendieren lassen…..mein Gott in was für einem Staate leben wir denn wohl!? Die Presse muss dran bleiben, und aufdecken bis zum geht nicht mehr! Denn da liegen noch ach so viele „Trickdiebe“ im Dunkeln versteckt….!? Unverschämt! Baut mal erst den Personenüberschuss ab, von oben bis unten! Das gesparte würde viel besser an dringenderem ausgegeben anstatt in die eigenen Taschen! Da nützt es nur den Erfindern!

    • Kommt endlich mal Bewegung in dem Überfluss!

      @ Réalité

      Ihren Optimismus möchte ich haben. Seit wann werden Ideen in der Politik umgesetzt? Seit wann gibt es enn die Idee von der Abschaffung der Provinzen schon? Oder glauben Sie Balter & Cie hätten sich etwas Neues einfallen lassen.

      • ein Mürringer

        Was wird zuerst abgeschafft : die Provinzen oder Balters Tankstelle? Er scheint ja einen furchtbar langen Arm zu haben, wenn man sieht, was er schon alles erreicht hat und will…..

      • @ EdiG, „etwas Neues einfallen lassen “ war vor 2 Minuten noch auf einer anderen Seite im Netz, was lese ich da ! Frauenhandel ! Mag ja sein dass auch unser Gebiet nicht davon verschont wird, wurde ? Warten wir es ab !

        Soeben fällt mir zu o. E. auch noch ein: Unsere nette „Freunde“, die lieben Menschen aus der kurdischen Seite der Türkei, sind die astrein ? Würde keine Wette diesbezüglich eingehen !
        Noch etwas, von den geklauten Laptops im Quartum Center vor Jahren, ist etwas Diesbezügliches gefunden worden oder sind die über alle Berge ? Ich kann mich nicht erinnern, etwas Diesbezügliches mal gelesen zu haben

        • Hallo, EdiG,
          Mit etwas gutem Willen ist die Botschaft der Frau Labello doch klar: `Die nicht-astreinen unter den Kurden tauschen geklaute Laptops gegen Frauen oder Frauen gegen Laptops, je nach Bedarf.´ In der Hoffnung, Ihnen geholfen zu haben, Ihr“ Freund“ Fenster.

          • Lieber „Freund“

            netter Versuch aber ich fürchte bezüglich der literarischen Ergüsse von Frau K. ist mir nicht mehr zu helfen.
            Wohl wissen um die Gefahr von Herrn Réalité jetzt auch noch verdächtigt zu werden mit Herrn Mischutka identisch zu sein, bleibe ich
            Mit freundlichen Grüßen…..

    • Sachverständiger

      Lieber Réalité,
      Seit der industriellen Revolution und noch mehr seit dem digitalen Zeitalter werden viele Arbeiten durch „Maschinen“ erledigt. Die dadurch eingesparten Arbeitsplätze sind für immer verloren; also müssen neue Beschäftigungen her. Die schlaueren werden, wenn sich nichts Besseres anbietet, Politiker oder sowas ähnliches und fahren achtmal pro Jahr nach Brüssel, die dooferen machen Arbeiten, die die Maschinen noch nicht können (zb.Politiker nach Brüssel fahren) oder wo eine Maschine sich nicht lohnt. Die dazwischen liegen, intelligenzmässig, die arbeiten in Pflegeberufen, werden Eismännchen oder betreiben Schiessbuden. Jeder versucht irgendwie sich nützlich zu machen und Geld reinzukriegen, denn , „wer Geld hat, hat ein Auto, Frauen und Erfolg*“
      * frei nach Dieter Bohlen

      • LosKotzos

        Lustig, Herr Sachverständiger
        Aber wahr.
        Richtig lustig wird es allerdings erst wenn das Eismännchen begreift das die Jungens
        die 8 mal im Jahr nach Brüssel fahren noch viel blöder sind als er selbst.
        Und er, das Eismännchen durch die Blödheit der Jungens noch mehr in die Scheiße rutscht.
        Das Schlimme ist nicht das die Jungens sich bedienen wie im Schlaraffenland, sondern auch noch jede Menge weltfremden Unsinn anrichten.

    • Frankenbernd

      @ Realite:
      Bewegung? Das sind ‚olle kamellen‘ dass wir die Provinzen nicht brauchen, ueberfluessig wie ein kropf. Und dann das ‚doppelt gemoppelt‘ mit DG-Autonomie einerseits und der gleichzeitigen Provinzugehoerigkeit zu Luettich ginge in anderen Laendern nur als Aprilscherz durch, ist in Belgien aber Wirklichkeit. Zuviele Poestchen haengen von den Provinzen ab, da wird sich nichts aendern. Woanders haben die gar nicht genug Bueros -Verzeihung: Schlafzimmer- um die Provinzler alle unter zubringen. Und eine Kraehe hakt der anderen kein Auge aus. Da wird sich nichts tun bevor Belgien finanziell total vor die Wand faehrt. Also, da ist dann doch noch Hoffnung (Sarkasmus)

  3. Ist Vivant aus dem Dornröschenschlaf erwacht ? Vivant hat doch immer gegen die Forderungen gestimmt, die sie jetzt aus dem Hut zaubert. Oder merkt Vivant vielleicht, dass man mit Anti-Europa-Propaganda und Sympathie für AFD, Wilders, Trump, Putin und Erdogan im Moment keinen Blumentopf gewinnen kann ? Da zaubert man einen alten Dauerbrenner aus dem Hut und tut so, als hätte man gerade das Rad erfunden. Ich lach mich kaputt.

    • Réalité

      @Zeitung
      @Tom Jones
      Ersterer scheint nicht viel zu lesen und zweiter singt zuviel!
      Mit all dem Überschuss welchen wir noch bei den horrenden Steuersätzen finanzieren müssen, ist es schon leicht da um einiges zu unsern Gunsten ein zu sparen! Man muss es nur wollen! Die Begünstigten wollen es sicher nicht!?
      Es ist doch sehr gut das Vivant das anspricht! Oder wollen Sie weiterhin denen die Taschen füllen!?
      Zumal da noch so eigenes unterm Tisch verschwindet, wie man ja weiss!?
      Zuviel ist nun mal zuviel!

    • Joseph Meyer

      @Zeitung
      Nur zur Richtigstellung: Vivant-Ostbelgien hat immer – seit 2004 – gegen den Erhalt der Provinzen gestimmt, und deshalb hat Vivant-Ostbelgien auch bei keiner Provinzwahl eine Liste aufgestellt!

      • Werter Dr. Meyer,

        ist es nicht vielmehr so das Vivant schon Probleme hat eine Liste für die PDG Wahl aufzustellen? Das könnte auch der Grund sein warum sie bei keiner anderen Wahl antreten.

        • Einsicht!

          Die sehen das besser als alle andern! Die Politik muss doch endlich mal selber einsehn das hier totaler Mis gebaut wurde! An Regierungen und massig Ministern und jede Menge an Unterposten und Ruheplätzen.
          Was das alles kosten mag? Letzter Tage war eine Aufstellung zu sehn in der „la Meuse“ mit den koster der Region Wallonne Kabinetten. Alleine diesen Ballast belief sich auf fast 50 Millionen Euro! Da wird man Nachdenklich und fragt sich: Warum das alles!?
          Wenn man dann zum Schlusse sieht wo das so Teure uns hin gesteuert hat!
          Dann hat man schlicht und einfach keine Worte mehr!
          Das fette Taschen füllen nebenbei setzte dann dem schon ungeheueren auch noch die viel gerühmte Krone auf.
          Die Politik sollte sich schleunigst auf das nötigste und wichtigste besinnen, anstatt einfach so blind weiter zu wurschteln! Es ist mit dem Geld der Bürger gespielt. Und die motzen auf, weil es sich nicht ändert! Alle Parteien sollten das einsehen.

  4. Pensionierter Bauer

    Ob die Provinz wirklich so schlecht ist wie dies aus diversen politischen Ecken dargestellt wird wage ich stark zu bezweifeln. Unsere Gemeinden und deren Dienste können auf vielfältige Angebote der Provinz zurückgreifen. Ich nenne nur mal wenige, die Streuslalzreserve ;hat man schon vergessen die Winter 2009 und 2010 als allen Gemeinden das Streugut ausging. Die technischen Dienste auf die viele Gemeinden immer wieder zurückgreifen, die Sanitäter, Polizei und Feuerwehrschule in Seraing. Vieles wird hier in OB schlecht geredet ohne zu wissen wovon eigendlich gesprochen wird.

        • Réalité

          NIEMAND! Herr Bauer! das sind nur „Ausweichsjobs“ bzw Abstellgleise! Alles kann viel kleiner-schlanker-besser-schneller-billiger, durch viel weniger an viel zuteuer bezahlte Leute gemacht werden!
          Der ganze Haufen von jetzt bekommt nicht mal das ganze Steuergeld richtig verwaltet!?_?_?_
          Wussten Sie noch nicht von der PUBLIFIN SACHE?_
          Herr Bauer, wo leben Sie?_? Wir sind hier in Belgien! Hohe Politikerdichte mit hohem Schuldenstand!
          Lassen Sie Ihr UNKRAUT auch im Grase wuchern?_?_ Wenn ja, wären Sie ja ein schlechter Landwirt gewesen….

    • Frankenbernd

      Diese Dienste werden in anderen Laendern von den Gemeinden wahrgenommen oder in unserem Falle, vieles schon von der DG. Mehrere Gemeinden koennten gemeinsame technische Dienste haben, gemeinsamen Streudienst usw. Dafuer braucht man den Wasserkopf doch nicht. Darum gehts, nicht um die dort angesiedelten sinnvollen Serviceleistungen. In RP hat man z.B. aus dem gleichen Grund die Regierungsbezirke abgeschafft. In NRW macht auch nicht mehr jeder Bezirk alles. Z.B. ist Arnsberg zustaendig fuer alle Fluechtlings- und Asylheime in ganz NRW. Muenster fuer Strassen usw.
      Wenn man da wenigstens mal anfangen koennte in Belgien. Aus dem Grund ‚Raus mit der DG‘ aus Luettich waere der erste ueberfaellige Schritt. Wir zahlen da Provinzumlage fuer Dinge die uns die Provinz heute gar nicht mehr leisted weil die DG zustaendig ist.

      • Pensionierter Bauer

        In den NL sind es auch die Provinzen, in D sind es die Kreise und in F sind es die Dèpartèments. Natürlich wäre es möglich in Belgien eine 11. Provinz Ostbelgien zu schaffen oder alle Provinzbefugnisse an die zu DG übertragen. Aber dass was hier Wasserkopf genannt wird, wird gleich wie es gemacht wird nicht verschwinden. Obwohl es in jedem öffentlichen System genau wie in vielen Grossbetrieben genügend Schmarotzer gibt, ist eine öffentliche Verwaltung für ein funktionierendes Zusammenleben dringend von nöten.

        • Réalité

          Na, Herr Rentner Bauer, zu so später Stunden sind Sie da auf dem falschen Acker am pflügen!?
          Zählen Sie mal alle Instanzen in Belgien zusammen und teilen die durch die Einwohnerzahl!
          Fangen Sie zuerst in Eupen an mit zählen. Ich glaube neulich gelesen zu haben das wir so EINEN Politiker hätten für knappe 500 Leutchen!?_?_
          Was scheeren uns die Land- noch Kreistage in der BRD.
          Wir sollten vor unserer Türe kehren! Und gerade das tun die Akteure natürlich nicht so gerne! Die füllen sich zuerst mal ihre Taschen mit happigen Sitzungs- und sonstigen, zuletzt auch noch mit Abschiedsgeldern.
          Das alles bringt das Fass zum Überlaufen! Ganz sicher noch dazu, wenn man sich so nebenbei auch noch aus der Steuerkasse bedient!
          Wussten Sie, dass wir hier die höchsten Steuer% der ganzen Welt haben?_?_
          Und auch noch mit die höchsten Schulden%!?_?
          Nun, Herr Bauer, kommen Sie auf den Acker der Realität herunter.
          Wir streuen schon weinend unsere hohen Steuergelder aus….
          UND ERNTEN DANACH AUCH NOCH DIE SCHLECHTESTE ERNTE!
          Wir kommen trotz Überfluss und Überbevölkerung des Politikzirkus NICHT AUS DEM SCHLAMASEN RAUS!
          Und das sollte stillschweigend so wiergehen!?_?
          NEIN! Herr Bauer!

          • @ Réalité

            Tja, Mein Lieber, wollten Sie wirklich etwas daran ändern müssten Sie schon Ihre bequeme Kate verlassen. Aufstehen und Gleichgesinnte sammeln, was ja nicht so schwer sein dürfte da die Mehrheit der Ostbelgier, wie Sie glauben, hinter Ihnen steht.
            Also Hopp, Hopp. Statt im Forum rumzuschreien und zu krakeelen, einfach mal anpacken!

            • Réalité

              Zum Xten male lieber Edi! Der Kommentar war an einen gewissen Herrn RENTNER BAUER geschrieben! Und nicht an Sie?_?_?! Also lassen Sie ihn gefälligst auch antworten!
              Ansonsten nehme ich Ihr Gelabber von vor einigen Tagen nicht mehr an, indem Sie meine ganze Serie an Decknamen ja abwiesen?_?_NIX WIE LOS!

              @NIX WIE LOS
              an Sie „DITO“

                • Sie stammen halt aus einem fremden Kulturkreis, EdiG. In Kelmis ist „gefälligst“ Ausdruck größter Höflichkeit und Kundenfreundlichkeit. Jetzt leben Sie schon so lange hier in „Ostbelgien“, da sollten Sie sich über die hiesigen Sitten und Gebräuche mal kundig machen, EdiG!

                  • @ Pünktchen

                    Sie dürfen gerne mit Anton in diesem Ton kimmunizieren. Wie Sie richtig bemerken bin ich in einem anderen Kulturkreis aufgewachsen. Bei uns zählten noch Werte wie Benehmen, Respekt und Höflichkeit.

              • NIX WIE LOS

                Tsssst! „Also lassen sie ihn gefälligst auch antworten“. Für wen halten sie sich eigentlich? Andere fordern sie zum antworten auf. Wenn man ihnen eine einfache Frage stellt, erhält man eine doofe Replik, ausweichend und total an der Frage vorbei geantwortet. Glauben sie mir, das Forum hier hat langsam verstanden, dass von ihnen nichts zu erwarten ist ….. ausser vielleicht etwas heisse Luft. Ihr ewiger Singsang geht immer mehr Forumsteilnehmer ganz gewaltig auf den Keks.

                • Réalité

                  Hallo Edi! „alias NIX WIE LOS“….
                  da müssen Sie nicht den Moral Apostel raus holen! Kehren Sie vor Ihrer Türe, da ist genug Arbeit. Gerade Sie mit Ihren vielen „Verwandten“ labbern hier jeden und jede an, mit Ihren ach so schlauen Sprüchen.

                  • NIX WIE LOS

                    Eins mal voraus geschickt. Nicht jeder der sie kritisiert ist automatisch Edik auch wenn sie das ständig vermuten. Aber es ist hinlänglich bekannt, wenn sie keine Argumente mehr haben, kommen sie ständig mit diesem Stuss (übrigens, gerade sie posten hier unter verschiedenen Namen). Nicht ich kritisiere mit jedem Atemzug die politische Welt sondern sie! Also sind sie gefordert zu zeigen, wie man es besser macht. Ihre bisherigen Vorschläge verleiten nur zu einem müden lächeln weil sie in der Praxis nicht ohne Gesetzes- und Verfassungsänderungen durchführbar sind. Bei der Aufforderung sich selbst einzubringen, kneifen sie und ziehen den Schwanz ein.

          • NIX WIE LOS

            Los Réalité, ihre Zeit scheint jetzt gekommen. Als Eifeler haben sie jetzt alle Chancen, da ja fast keiner von den Gemeindespitzenpolitiker sprich Bürgermeister nochmals antritt. Treten sie an, statt nur hier auf OD zu posten was das Zeug hält. Geben sie Gas und zeigen sie endlich was sie können und wofür sie stehen, statt immer mit ihrem Stinkefinger auf andere zu zeigen.

              • Réalité

                Hallo Edi! alias Labello, da Sie ja dort Verwandte haben, vielleicht bin ich ja Ihr Vetter, oder Grosser Onkel, oder….raten Sie mal?_?_?_? Verraten Sie uns mal wo und wie Sie alle Ihre Namen finden und her holen?_?_? Das Alphabet ist nicht so lang…“Frage“?_?_?

          • Pensionierter Bauer

            Sie tun nun wirklich so als ob es uns in Belgien so schlecht ginge. Dem ist nicht so, wir gehören zu den reichsten Nationen der Erde. Ja, es gibt in jeder Institution Schmarotzer, genauso muss eine funktionierende Demokratie aber auch die verschiedenen Ebenen haben.
            Ausserhalb der DG und der Region Brüssel sind die Provinzen auch für die Gemeindeaufsicht zuständig. Ob die entsprechenden Beamten für die Provinz oder die Region arbeiten, bezahlt müssen sie trotzdem werden.

            • Baudimont

              Belgien ???? In Belgien leben rund 15 % aller Bürger unseres Landes unter der Armutsgrenze.
              Die reichste Familie in Belgien ist es nicht die Politik Familie PS, mit all den Ablenkungen, Betrug, Urkundenfälschung…
              (La famille la plus riche de Belgique, n’est-elle la famille politique PS, avec tous les détournements, fraudes, faux et usage de faux…)

  5. Es reicht!

    Die Provinzen sind genau wie das Paralament und Ministerium ein überflüssiger Haufen. Aber da es sich hier vor allen Dingen um Selbstbedienungsläden für Politker handelt werden diese aller vorraussicht nach niemals abgeschafft werden? Wer sägt sich schon den Ast ab worauf man sitzt?

  6. Wurde auch Zeit

    Da sind die Aluhüte wieder und wärmen alte verkochte Suppe nochmal auf …

    Schade eigentlich, dass nichts gegen Impfungen oder Handystrahlen ect kommt, war immer lustig mit anzusehen wie man versuchte gegen die größten technologischen Errungenschaften mit hilfe von bunten „Experten“ anzugehen versuchte….

  7. Zaungast

    „Mehrere Gemeinden koennten gemeinsame technische Dienste haben, gemeinsamen Streudienst usw. Dafuer braucht man den Wasserkopf doch nicht.“

    Nein, den braucht man dazu nicht. Aber dann muss aber wieder eine Interkommunale her. Name: „Publistreu“? Mit Satzung, Generalversammlung, Verwaltungsrat, Direktor, Stellvertreter, Personal, Büro, Sekretärinnen, nicht zu vergessen mit Beirat, und, und… Alles natürlich standesgemäß entlohnt!

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