AKTUALISIERT – Es ist eine Niederlage nach Plan für den deutschen Kanzler: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlen nur noch zwei Schritte bis zur Neuwahl.
Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl in Deutschland am 23. Februar bereitet.
Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn, und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen deutlich.
16.12.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) spricht während der Aussprache nach seiner Vertrauensfrage mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Michael Kappeler/dpa
Scholz ist ins Schloss Bellevue fahren und hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt.
Da es im Bundestag eine große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.
– Scholz wirft Lindner „wochenlange Sabotage“ vor: Die Debatte vor der Abstimmung war schon rundum vom Wahlkampf bestimmt. Scholz nutzte seine Rede für eine harte Attacke gegen die FDP. Die „wochenlange Sabotage“ der Liberalen unter Parteichef Christian Lindner habe nicht nur der „Ampel“-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt geschadet, sagte er. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“
Scholz‘ „Ampel“-Koalition war am 6. November im Streit um die Schuldenbremse zerbrochen. Scholz hatte damals Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entlassen, der sich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse gewehrt hatte.
16.12.2024, Berlin: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), vor der Sitzung zur Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU/CSU-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte die Attacke auf Lindner in seiner Erwiderung eine „blanke Unverschämtheit“. Im Gegenzug warf der Oppositionsführer Scholz vor, das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte zu hinterlassen und auf EU-Ebene versagt zu haben. „Sie blamieren Deutschland“, sagte er. Es sei „zum Fremdschämen“, wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege.
Auch Lindner konterte mit einem Gegenangriff auf die Wirtschaftspolitik des Kanzlers, die am tiefgreifenden Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vorbeigehe. Als Beispiel nannte Lindner die gerade erst von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. „Der Prinz Karneval, der kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden. Aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“
– Einziger Neuwahl-Hebel des Kanzlers: Scholz wurde von seiner Frau Britta Ernst in den Bundestag begleitet. Die Vertrauensfrage ist für ihn die einzige Möglichkeit, selbst eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen. Er hatte diesen Schritt bereits am 6. November unmittelbar nach dem Rausschmiss von FDP-Finanzminister Lindner und dem Aus seiner Ampel-Koalition angekündigt, wollte sie aber eigentlich erst im Januar stellen, was auf Neuwahlen einen Monat später hinausgelaufen wäre.
16.12.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt seine Stimme bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage ab. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Wie viele der 207 Ja-Stimmen aus der SPD kamen, wird sich erst zeigen, wenn das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten am späteren Nachmittag veröffentlicht wird. Es ist zwar genau die Zahl der SPD-Abgeordneten. Es waren aber Stimmen aus der AfD für Scholz erwartet worden.
Die Grünen-Fraktionsspitze hatte ihren 117 Parlamentariern dagegen eine Enthaltung empfohlen. Damit wollte sie ausschließen, dass Scholz etwa durch Stimmen der AfD unbeabsichtigt doch noch eine Mehrheit bekommt.
AfD-Chefin Alice Weidel sagte vor der Abstimmung, dass drei Abgeordnete ihrer Fraktion für Scholz stimmen wollten. Diese sorgten sich „um einen Kriegskanzler Friedrich Merz“, der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, sagte Weidel. Namen nannte sie nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten. (dpa)
Merz hat doch das ganze zum laufen gebracht, als er seit Monaten hinterrücks alles sabotierte weil er selber Kanzler werden wollte. Und das zu einem unmöglichen Zeitpunkt.
Mich wundert, daß Scholz überhaupt noch wußte worum es heute Nachmittag ging. Es liegen ja schon einige Wochen zwischen dem Auflösen der Ampel und heute. Wir wissen ja wie es um sein Gedächtnis steht ;)
Mal im ernst, hätte Scholz nicht besser mal schon vor 2 Jahren oder bei dem Unfug den die Grünen veranstalteten, so richtig und kräftig und mit dem Eifer den er in den letzten Wochen in seine Reden gezeigt hat, auf den Tisch gehauen und seine Partner zur Rechenschaft gezogen ?
Am Ende alle Anderen für das Scheitern hinzustellen, das ist feige und ist unprofessionell.
Vergessen wir aber nicht, daß wir in Belgien selber genug mit Politik und Koalitionen zu tun haben.
Olaf, der Wummsti! Was für eine Nullnummer.
Die Mehrheit der DEUTSCHEN schreit z. Zt. nach MERZ und glaubt er wird die Karre aus dem Dreck ziehen!!! Mal abwarten!!!
Die Karre steht genau gut da wo sie steht. Die wird keiner ausziehen.
@ Och, ausziehen oder doch eher rausziehen!!!
Deutschland ist schon laaaange
kein Vorzeigeland mehr.
Ja, sicher, die Partei von Herrn Merz hat ja vorher, vor der Ampel, prima bewiesen, dass sie gute Ideen hat, alles war in Schuss, und die Ampel hat in der kurzen Zeit die ganze Infrastruktur, Bahn, Brücken, Ausstattung des Sicherheitsapparats usw. ruiniert. Wenn Merz regiert, sollte er unbedingt wieder jemanden von der CSU als Verkehrsminister nehmen.
Den einzigen Pluspunkt, den Scholz hat ist, dass er bei seinem Nein zur Lieferung des Taurus geblieben ist! Sonst hat er eigentlich nur mit Schweigen und dümmlichen Grinsen brilliert!
Führung gleich Null! Seine Minister, allen voran Habe k und Baerbock, Vollkatastrophen! Gott sei Dank, es hat ein Ende
German Angst. …Grosse Fresse und dann den Schwanz einkneifen und winselnd davon laufen.
Die deutschen Kackwaffen und Pisspanzer hätte geliefert werden sollen, als es noch einen Vorteil brachte, dann wäre die ganze Situation völlig anders. Die Ukraine stünde viel besser da als jetzt. Putin hätte erkannt da komme ich nicht weiter, und hätte schon längst zu Friedensverhandlungen eingelenkt.
Genau so verhält es sich mit Taurus. Grosse Fresse und Arsch auf Grundeis
Dieser dämlichliche Clown trägt einen grossen Teil der Schuld daran, dass Putin weiterhin auf dem Vormarsch ist.
Hätte man Selensky mal besser nicht jahrelang seine eigene Bevölkerung, im Donbas, beschiessen lassen… NACHHER ist man immer klüger.
Russische Propaganda Bullshit😁
Was zahlt Putin euch für die permanenten Quatsch.
Warum ist der Donbas nach wie vor nicht „befreit“ und man tötet stattdessen verstärkt unschuldige Ukrainer in andere Regionen. Zestört die Infrastruktur und legt in anderen Regionen komplette Städte in Schutt und Asche.
Könnte es damit zusammenhängen, dass das eine der vielen Kremllügen ist, um den Angriff zu begründen?
Wie viel er bezahlt? Ich weiss nicht. Was bezahlt Biden, Macron und Johnson denn so?
Warum noch immer Ukrainer sterben? Na aus dem gleichen Grund warum seit 2014 Ukrainer sterben: weil Biden es so will !
Okay, haste keine Antwort drauf.
War auch nicht zu erwarten.
Die habt ihr nie.
Nb: 2014 war Obama, dann kam Trump vor Biden.
richtig!
Deutschland kann wählen zwischen Pest und Kolera!
Keiner ist besser als der andere!!
https://youtu.be/UdEqJRaYkzI
Jeder grün versiffte Politiker mit merkel-kompatibler Mentalität in D’land ist zum Fremdschämen.
Merz spricht über sich selber…. und merkt es nicht.
Demnächst hast du sicher auch ein paar Tage frei? Nutze sie zur Erfrischung deines Geistes unter deinem grün versifften Tannenbaum.
ok, bleiben wir bei Thema.
https://www.youtube.com/shorts/1WBXVU2WBc0
Demnächst hast du sicher auch ein paar Tage frei? Nutze sie zur Erfrischung deines Geistes unter deinem grün versifften Tannenbaum.
Den Geist mit YouTube erfrischen funktioniert nicht Guido!
Du bist aber fixiert auf den Guido. Zum Thema bringste eigentlich nie was, immer nur gehässiges Stalking gegenüber einer einzigen Person.
Ich würde dein Problem mal bei einem Psy abchecken lassen.
Scheint jetzt die neue Masche zu sein von den Gegenpol Sekten Gurus, den Leuten zu unterstellen, sie hätten nichts zum Thema beizutragen, wenn man sie darauf aufmerksam macht, dass sie einfach nur Mist verzapfen, in einem Permanentloop von morgens bis abends zu jedem Thema? Also ich finde da trägt man einiges zum Thema bei, Guido, Dax und seine Kumpels mögen es nur nicht 🙃
Klima, Grüne, Gegenpol, Guido, DAX, seine Kumpels or what-ever lässt mich kalt, ni chaud, ni froid.
Was mir auffällt ist das stalking das hier manche betreiben, immer nur auf eine spezielle Person gerichtet.
Echt krankhaft.
Find ich ekelhaft, hatte mal eine Mitschülerin die auch das Opfer von ständigen boshaften Kommentaren in der Klasse war, egal was die sagte und ich fand das schon damals echt krank von den Tätern.
Und die merkten das nichtmal in ihrer Gruppendynamik wie asozial das war.
Der Andlerberg braucht einen Psy.
Ich denke Sie auch.
Klar brauche ich einen Psy…wer nicht? Ich stalke nur das Stalking, aber das zu erklären würde Ihren Horizont übersteigen. Ja der arme Guido, der arme Dax, die armen Gegenpopler 🙃 shame on me!
Jetz muss ich staunen was du zum Thema brings. Und den Guido kennst du nich. Egal!
Immer wieder erstaunlich wie ausländische Themen in Ostbelgien heiß diskutiert werden. Man könnte den Eindruck haben deutsche Politik ist hier in Ostbelgien innenpolitisch.
Dem anscheinen nach sind wir hier immer noch mehr deutsche als Belgier. Im Rest vom Land herrscht eine völlig andere Wahrnehmung als hier.
Na ja, in der DG ist mehr „Deutsch“ als viele denken. Es ist Usus bei den Angestellten der DG mit Bachelor Abschluss diesen an einer Deutschen Fernuni mit einem Master zu „veredeln“. Ebenso werden Unterrichtspläne und Inhalte 1/1 aus Deutschland übernommen und das „Wuppertaler Institut für Klimafolgenforschung“ sorgt dafür dass die DG an der Klimarettung beteiligt ist. Bis zu einem gewissen Punkt regiert Deutschland auch in die DG hinein. Welcher Parteiname stand auch noch an der Wiege der heutigen Pro-DG? Scheinen viel schon vergessen zu haben….
Sie sehen se auch überall kommen. Wahnsinn 🙃
Wer schaut deutsche Fernsehsender? 95 % der Haushalte ? Eben…
@ Fritte Belgique, können SIE die Wahrnehmung im Rest vom Land vielleicht etwas näher erklären???
Das liegt nur daran, dass die meisten über Satellit deutsches Tv gucken und deutsche Politik mitbrkommen.
Belgische Sender sind ja nach wie vor Mangelware auf Astra.
Den Rest saugst du dir aus dem Frittenfett.
Über Satellit kann man keine belgischen Sender empfangen, aber problemlos im Internet. Zum Beispiel die Nachrichten: https://auvio.rtbf.be/emission/jt-en-langue-des-signes-18
Die Möglichkeit ist also vorhanden. Aber auch das Interesse?
@ Logisch über die BOX (legal oder illegal) kann man ALLE Programme der ganzen Welt empfangen!!!
Verlink mal „die“ Box …legal
@ Box, warum??? läuft doch auch so!!!
merz ist kein diplomat, so einen scharfmacher brauchen wir nicht an der macht.
Merz ist ein Unsympath par excellence.
@ Willi Müller, MERZ wird sich bestimmt für seine unangebrachte Wortwahl entschuldigen, so wie bei den kleinen Paschas!!!
Merz wird schon jetzt „Kriegskanzler Deutschlands“ tituliert, der dann mit der Taurus bis nach Moskau fliegt.
Da er den Pilotenschein hat, sitzt er ganz vorne, hinter ihm sitzt der Scharfmacher der CDU, Roderich Kiesewetter – diese beiden schaffen das.
BlackRock-Merz ist der perfekte Uebergangskanzler in die Postdemokratie, aus WEF Sicht.
Man kann sich nur wünschen für die deutsche bzw europäische Wirtschaft und für Europa, das die Deutschen vernünftig wählen und dafür Sorgen das Alice Weidel Kanzlerin wird. Den meisten Zuspruch aus der Bevölkerung hat sie ja schon….Diese Antidemokraten aus der SPD, Grünen und CDU müssen weg…..Sie werden sonst den Mittelstand bewusst komplett ruinieren….und Europa im 3. Weltkrieg reinreißen.
Das letzte mal als jemand vom „Format“ Alice W. Kanzler war, ist dies Belgien ganz schlecht bekommen.
Da wäre mir Habeck ja noch deutlich lieber.
@ Fritte Belgique, die Ampel ist vergleichbar mit dem Erwerb eines Neuwagens!!! Da erhalten SIE vom Werk eine Garantie von 4 Jahren!!! Deutschland (grösster Nettozahler der EU) und Frankreich sind doch angeblich der Motor der EU!!! Aber jeder Motor muss auch gewartet werden!!! Nun mussten aber bereits nach drei Jahren Ersatzteile her!!! Ausgetauscht wurden die GRÜN-VERSIEFTEN (Aussage von Dax)!!! Aber damit nicht genug!!! Trotz eilig versuchter Reparatur brach auch noch ein wichtiges Teil ab (Lindner FDP)!!! Der Motor war endgültig hin!!! Ein NEUER muss her!!! Mit Merz wird man aber nur einen Ersatzmotor einbauen!!! Der wird auch nicht die 4jährige Garantiezeit überstehen!!!
Ach nee, wann wurde die BRD denn von einer homosexuellen Frau regiert die auch noch ausgezeichnete Kompetenzen in Wirtschaft vorweisen kann? Und in wie weit war es Belgien schlecht bekommen? Ich hoffe sie vergleichen jetzt nicht tatsächlich Weidel mit Hitler 😂🤣
@ – Alibaba 18:37 – In den Krieg reißen , ist offensichtlich geplant .
Weltkrieg ? Nicht unbedingt .
Denke wenn Europa Finanziel dabei richtig Hops geht , reicht dass den Kriegstreibern schon .
Und ob Alice Weidel daran etwas ändern Kann ?
Vergessen sie nicht die Primitiven , Ahnungslosen Helfershelfer .
Es sind nicht wenige .
Wenn sie Kompetenzen in der Wirtschaft hätte , dann hätte sie dort auch kassiert. Hat sie aber nicht, deshalb in einem randständigen Thema promoviert, um Dumme zu beeindrucken. Dann in die Politik gegangen, im Westen wollte sie keiner, in der Zone klappt es.
In Deutschland gibt es nur Einen der „Kompetenzen in der Wirtschaft “ hat, das ist ein aktiver Kinderbuchautor, der „als Minister drei Jahre lang steuerfinanziert ein Praktikum hinter sich gebracht“ (lt. Kubicki).
Name des Ministers ist bekannt.
Außer denen ohne Anstand und Verstand will niemand diese Naz……mpe. Woher ihr Blasen-Schwurbler nur immer Zuspruch herbeiphantasiert
Wer Anstand hat beleidigt andere nicht ständig. Wenn ich aber die Uhrzeit sehe, zu der Sie posten, vermute ich mal, dass der Alkoh… Wobei Sie eigentlich immer pöbeln, auch im nüchternen Zustand. Ich würde mich drüber freuen, auch mal von Ihnen in physischer Begegnung beleidigt zu werden. Das wird aber (leider) nicht möglich sein, da ich mich nicht in Ihren Kreisen bewege. Das gebietet schon der Anstand und das Schamgefühl, beides Eigenschaften, die Sie nicht besitzen.
@Willi Müller….sagen Sie doch einfach….er ist ein Ekel….
Ps.
Deutschland braucht kein Schwein !
Löst diese kriminelle Organisation einfach auf, so wie Jugoslawien !
Sperrt den ganzen Bundestag als Kriegsverebrecher weg !
So langsam läuft der Wahlkampf bei unseren Nachbarn an. Als Ostbelgier sund wir davon nur am Rande betroffen und können uns die Lage auf der anderen Seite der Grenze in aller Ruhe betrachten. Was mir allerdings auffällt, und dies spiegelt sich auch in den Kommentaren diese Forums wieder, ist eine schwarz-weiss Malerei. Immer wieder nur Aussagen wie: Nur wir sind die Besten, die Anderen machen alles falsch. Solche Polarisierungen sind m.E. nach sehr gefährlich und sie sind auch einer der Gründe warum wir hier in Belgien seit den Wahlen im Sommer noch immer keine Regierung haben. Früher gab es mal den ‚compromis à la belge’….
Die neue Regierung in Belgien steht praktisch. Nur die flämischen Sozialisten zieren sich noch ein wenig.
@ toll, die BESTE Regierung, die wir ehemals hatten, war die, wo wir KEINE hatten!!! Alles lief weiter!!! Sogar die Rente erschien pünktlich am 23. eines jeden Monats, im Mai sogar mit üppigem Urlaubsgeld!!! Fragen SIE nur mal LOGISCH!!!