Politik

Merz nennt Scholz „Kanzler zum Fremdschämen“ – Deutscher Bundestag macht Weg frei für Neuwahlen

16.12.2024, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet auf die zuvor von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r) gestellte Vertrauensfrage. Foto: Michael Kappeler/dpa

AKTUALISIERT – Es ist eine Niederlage nach Plan für den deutschen Kanzler: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlen nur noch zwei Schritte bis zur Neuwahl.

Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl in Deutschland am 23. Februar bereitet.

Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn, und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen deutlich.

16.12.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) spricht während der Aussprache nach seiner Vertrauensfrage mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Michael Kappeler/dpa

Scholz ist ins Schloss Bellevue fahren und hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt.

Da es im Bundestag eine große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.

– Scholz wirft Lindner „wochenlange Sabotage“ vor: Die Debatte vor der Abstimmung war schon rundum vom Wahlkampf bestimmt. Scholz nutzte seine Rede für eine harte Attacke gegen die FDP. Die „wochenlange Sabotage“ der Liberalen unter Parteichef Christian Lindner habe nicht nur der „Ampel“-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt geschadet, sagte er. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“

Scholz‘ „Ampel“-Koalition war am 6. November im Streit um die Schuldenbremse zerbrochen. Scholz hatte damals Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entlassen, der sich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse gewehrt hatte.

16.12.2024, Berlin: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), vor der Sitzung zur Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Mit der Vertrauensfrage selbst beschäftigte Scholz sich in seiner knapp 30-minütigen Rede nur kurz. Es gehe darum, dass die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs Deutschlands neu vorgeben könnten. „Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an die Wählerinnen und Wähler.“ Den größten Teil seiner knapp halbstündigen Rede nutzte Scholz dann auch dafür zu erläutern, mit welchem Programm er die Wähler überzeugen will, für die SPD zu stimmen.

CDU/CSU-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte die Attacke auf Lindner in seiner Erwiderung eine „blanke Unverschämtheit“. Im Gegenzug warf der Oppositionsführer Scholz vor, das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte zu hinterlassen und auf EU-Ebene versagt zu haben. „Sie blamieren Deutschland“, sagte er. Es sei „zum Fremdschämen“, wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege.

Auch Lindner konterte mit einem Gegenangriff auf die Wirtschaftspolitik des Kanzlers, die am tiefgreifenden Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vorbeigehe. Als Beispiel nannte Lindner die gerade erst von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. „Der Prinz Karneval, der kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden. Aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“

– Einziger Neuwahl-Hebel des Kanzlers: Scholz wurde von seiner Frau Britta Ernst in den Bundestag begleitet. Die Vertrauensfrage ist für ihn die einzige Möglichkeit, selbst eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen. Er hatte diesen Schritt bereits am 6. November unmittelbar nach dem Rausschmiss von FDP-Finanzminister Lindner und dem Aus seiner Ampel-Koalition angekündigt, wollte sie aber eigentlich erst im Januar stellen, was auf Neuwahlen einen Monat später hinausgelaufen wäre.

16.12.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt seine Stimme bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage ab. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Seitdem führt Scholz eine von SPD und Grünen getragene Regierung, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Ohne Unterstützung aus der Opposition kann sie nichts mehr durchsetzen.

Wie viele der 207 Ja-Stimmen aus der SPD kamen, wird sich erst zeigen, wenn das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten am späteren Nachmittag veröffentlicht wird. Es ist zwar genau die Zahl der SPD-Abgeordneten. Es waren aber Stimmen aus der AfD für Scholz erwartet worden.

Die Grünen-Fraktionsspitze hatte ihren 117 Parlamentariern dagegen eine Enthaltung empfohlen. Damit wollte sie ausschließen, dass Scholz etwa durch Stimmen der AfD unbeabsichtigt doch noch eine Mehrheit bekommt.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte vor der Abstimmung, dass drei Abgeordnete ihrer Fraktion für Scholz stimmen wollten. Diese sorgten sich „um einen Kriegskanzler Friedrich Merz“, der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, sagte Weidel. Namen nannte sie nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten. (dpa)

104 Antworten auf “Merz nennt Scholz „Kanzler zum Fremdschämen“ – Deutscher Bundestag macht Weg frei für Neuwahlen”

  1. delegierter

    Mich wundert, daß Scholz überhaupt noch wußte worum es heute Nachmittag ging. Es liegen ja schon einige Wochen zwischen dem Auflösen der Ampel und heute. Wir wissen ja wie es um sein Gedächtnis steht ;)
    Mal im ernst, hätte Scholz nicht besser mal schon vor 2 Jahren oder bei dem Unfug den die Grünen veranstalteten, so richtig und kräftig und mit dem Eifer den er in den letzten Wochen in seine Reden gezeigt hat, auf den Tisch gehauen und seine Partner zur Rechenschaft gezogen ?
    Am Ende alle Anderen für das Scheitern hinzustellen, das ist feige und ist unprofessionell.
    Vergessen wir aber nicht, daß wir in Belgien selber genug mit Politik und Koalitionen zu tun haben.

  2. Den einzigen Pluspunkt, den Scholz hat ist, dass er bei seinem Nein zur Lieferung des Taurus geblieben ist! Sonst hat er eigentlich nur mit Schweigen und dümmlichen Grinsen brilliert!
    Führung gleich Null! Seine Minister, allen voran Habe k und Baerbock, Vollkatastrophen! Gott sei Dank, es hat ein Ende

    • Minuspunkt

      German Angst. …Grosse Fresse und dann den Schwanz einkneifen und winselnd davon laufen.
      Die deutschen Kackwaffen und Pisspanzer hätte geliefert werden sollen, als es noch einen Vorteil brachte, dann wäre die ganze Situation völlig anders. Die Ukraine stünde viel besser da als jetzt. Putin hätte erkannt da komme ich nicht weiter, und hätte schon längst zu Friedensverhandlungen eingelenkt.
      Genau so verhält es sich mit Taurus. Grosse Fresse und Arsch auf Grundeis
      Dieser dämlichliche Clown trägt einen grossen Teil der Schuld daran, dass Putin weiterhin auf dem Vormarsch ist.

        • Russische Propaganda Bullshit😁
          Was zahlt Putin euch für die permanenten Quatsch.

          Warum ist der Donbas nach wie vor nicht „befreit“ und man tötet stattdessen verstärkt unschuldige Ukrainer in andere Regionen. Zestört die Infrastruktur und legt in anderen Regionen komplette Städte in Schutt und Asche.

          Könnte es damit zusammenhängen, dass das eine der vielen Kremllügen ist, um den Angriff zu begründen?

          • Biste ein Stalker?

            Du bist aber fixiert auf den Guido. Zum Thema bringste eigentlich nie was, immer nur gehässiges Stalking gegenüber einer einzigen Person.
            Ich würde dein Problem mal bei einem Psy abchecken lassen.

            • Scheint jetzt die neue Masche zu sein von den Gegenpol Sekten Gurus, den Leuten zu unterstellen, sie hätten nichts zum Thema beizutragen, wenn man sie darauf aufmerksam macht, dass sie einfach nur Mist verzapfen, in einem Permanentloop von morgens bis abends zu jedem Thema? Also ich finde da trägt man einiges zum Thema bei, Guido, Dax und seine Kumpels mögen es nur nicht 🙃

              • Biste ein Stalker?

                Klima, Grüne, Gegenpol, Guido, DAX, seine Kumpels or what-ever lässt mich kalt, ni chaud, ni froid.
                Was mir auffällt ist das stalking das hier manche betreiben, immer nur auf eine spezielle Person gerichtet.
                Echt krankhaft.
                Find ich ekelhaft, hatte mal eine Mitschülerin die auch das Opfer von ständigen boshaften Kommentaren in der Klasse war, egal was die sagte und ich fand das schon damals echt krank von den Tätern.
                Und die merkten das nichtmal in ihrer Gruppendynamik wie asozial das war.

                Der Andlerberg braucht einen Psy.
                Ich denke Sie auch.

                • Klar brauche ich einen Psy…wer nicht? Ich stalke nur das Stalking, aber das zu erklären würde Ihren Horizont übersteigen. Ja der arme Guido, der arme Dax, die armen Gegenpopler 🙃 shame on me!

  3. Fritte Belgique

    Immer wieder erstaunlich wie ausländische Themen in Ostbelgien heiß diskutiert werden. Man könnte den Eindruck haben deutsche Politik ist hier in Ostbelgien innenpolitisch.
    Dem anscheinen nach sind wir hier immer noch mehr deutsche als Belgier. Im Rest vom Land herrscht eine völlig andere Wahrnehmung als hier.

    • Na ja, in der DG ist mehr „Deutsch“ als viele denken. Es ist Usus bei den Angestellten der DG mit Bachelor Abschluss diesen an einer Deutschen Fernuni mit einem Master zu „veredeln“. Ebenso werden Unterrichtspläne und Inhalte 1/1 aus Deutschland übernommen und das „Wuppertaler Institut für Klimafolgenforschung“ sorgt dafür dass die DG an der Klimarettung beteiligt ist. Bis zu einem gewissen Punkt regiert Deutschland auch in die DG hinein. Welcher Parteiname stand auch noch an der Wiege der heutigen Pro-DG? Scheinen viel schon vergessen zu haben….

  4. Belgische Kartoffel

    Das liegt nur daran, dass die meisten über Satellit deutsches Tv gucken und deutsche Politik mitbrkommen.
    Belgische Sender sind ja nach wie vor Mangelware auf Astra.
    Den Rest saugst du dir aus dem Frittenfett.

  5. Man kann sich nur wünschen für die deutsche bzw europäische Wirtschaft und für Europa, das die Deutschen vernünftig wählen und dafür Sorgen das Alice Weidel Kanzlerin wird. Den meisten Zuspruch aus der Bevölkerung hat sie ja schon….Diese Antidemokraten aus der SPD, Grünen und CDU müssen weg…..Sie werden sonst den Mittelstand bewusst komplett ruinieren….und Europa im 3. Weltkrieg reinreißen.

      • DR ALBERN

        @ Fritte Belgique, die Ampel ist vergleichbar mit dem Erwerb eines Neuwagens!!! Da erhalten SIE vom Werk eine Garantie von 4 Jahren!!! Deutschland (grösster Nettozahler der EU) und Frankreich sind doch angeblich der Motor der EU!!! Aber jeder Motor muss auch gewartet werden!!! Nun mussten aber bereits nach drei Jahren Ersatzteile her!!! Ausgetauscht wurden die GRÜN-VERSIEFTEN (Aussage von Dax)!!! Aber damit nicht genug!!! Trotz eilig versuchter Reparatur brach auch noch ein wichtiges Teil ab (Lindner FDP)!!! Der Motor war endgültig hin!!! Ein NEUER muss her!!! Mit Merz wird man aber nur einen Ersatzmotor einbauen!!! Der wird auch nicht die 4jährige Garantiezeit überstehen!!!

      • Ach nee, wann wurde die BRD denn von einer homosexuellen Frau regiert die auch noch ausgezeichnete Kompetenzen in Wirtschaft vorweisen kann? Und in wie weit war es Belgien schlecht bekommen? Ich hoffe sie vergleichen jetzt nicht tatsächlich Weidel mit Hitler 😂🤣

        • @ – Alibaba 18:37 – In den Krieg reißen , ist offensichtlich geplant .
          Weltkrieg ? Nicht unbedingt .
          Denke wenn Europa Finanziel dabei richtig Hops geht , reicht dass den Kriegstreibern schon .
          Und ob Alice Weidel daran etwas ändern Kann ?
          Vergessen sie nicht die Primitiven , Ahnungslosen Helfershelfer .
          Es sind nicht wenige .

        • Peter S.

          Wenn sie Kompetenzen in der Wirtschaft hätte , dann hätte sie dort auch kassiert. Hat sie aber nicht, deshalb in einem randständigen Thema promoviert, um Dumme zu beeindrucken. Dann in die Politik gegangen, im Westen wollte sie keiner, in der Zone klappt es.

          • In Deutschland gibt es nur Einen der „Kompetenzen in der Wirtschaft “ hat, das ist ein aktiver Kinderbuchautor, der „als Minister drei Jahre lang steuerfinanziert ein Praktikum hinter sich gebracht“ (lt. Kubicki).
            Name des Ministers ist bekannt.

          • Peter S
            Die Frau ist sowohl Diplom Kauffrau als auch Diplom Volkswirtin! Sie spricht, im Gegensatz zu einer Frau Baerbock perfekt deutsch, englisch und Mandarin! Das ist übrigens eine der schwierigsten Sprachen der Welt, kein Obst!
            Randständige Themen? Volkswirtschaft? Alleine diese Aussage von Ihnen zeigt mir, dass Sie außer Floskeln und abgekürzte Beileidigungen, nichts wirkliches in Sachen Argumentieren zu Stande bringen

          • @ Peter S
            Alice Weidel hat als Analystin und Vice President in der Kapitalanlageberatung und im Vorstandsbüro von führenden Finanzunternehmen beschäftigt; Leitung Beteiligungsmanagement und Erschließung neuer Märkte für eine international tätige Unternehmensgruppe der Nahrungsmittelindustrie; Mehrjährige Auslandserfahrung in Asien mit Fokus auf China sowie in Europa und USA; Mitgründung, Beratung und Aufbau von Start-up-Unternehmen.
            Die Frau kann und weiß was! Mit Sicherheit wäre sie 100 mal qualifizierter als Wirtschaftsminister, als der grüne Märchenschreiber!!

          • Peter S
            Frau Weidel ist diplomierte Volkswirtin, hat in Asien und den Staaten gearbeitet, und das in sehr gehobenen Stellungen! Sie spricht fließend Mandarin! Eine der schwierigsten Sprachen der Welt!
            Sie wäre Top Wirtschaftsministerin, z B
            Das sollte zählen, nicht die Partei, sondern die Qualifikationen

            • Peter S.

              Es zählt allein, was diese Leute vorhaben, und die AfD hat nur Wahnsinnsideen. Die Sowjetunion hatte übrigens die meisten Ökonomen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, aber was hat das gebracht?

  6. So langsam läuft der Wahlkampf bei unseren Nachbarn an. Als Ostbelgier sund wir davon nur am Rande betroffen und können uns die Lage auf der anderen Seite der Grenze in aller Ruhe betrachten. Was mir allerdings auffällt, und dies spiegelt sich auch in den Kommentaren diese Forums wieder, ist eine schwarz-weiss Malerei. Immer wieder nur Aussagen wie: Nur wir sind die Besten, die Anderen machen alles falsch. Solche Polarisierungen sind m.E. nach sehr gefährlich und sie sind auch einer der Gründe warum wir hier in Belgien seit den Wahlen im Sommer noch immer keine Regierung haben. Früher gab es mal den ‚compromis à la belge’….

  7. DR ALBERN

    @ toll, die BESTE Regierung, die wir ehemals hatten, war die, wo wir KEINE hatten!!! Alles lief weiter!!! Sogar die Rente erschien pünktlich am 23. eines jeden Monats, im Mai sogar mit üppigem Urlaubsgeld!!! Fragen SIE nur mal LOGISCH!!!

    • @Logisch: Also für diese Weihnachten sieht es aber noch nicht nach neuer Regierung aus…mal abwarten. Je schneller, je besser für Belgien.
      @Dr Albern: Was die Rente betrifft, da kann ich leider noch nicht mitreden, ich habe da noch ein paar Jahre.
      Aber, jeder Monat ohne handlungsfähige Regierung kostet dem Staat und dem Steuerzahler einige Millionen an Zinsen. Und, egal ob Rentner oder arbeitendes Volk, ein Indexsprung z.B. ist für uns alle eIn Verlustgeschäft.
      Vor einigen Monaten las ich von einem Wirtschaftswissenschaftler der meinte das die wirklichen Regierenden in Europa die Banken, die Industrie und die Politiker der EU sind. Der Spielraum der nationalen Regierungen wird immer kleiner.

      • Naja, wenn der Spielraum der nationalen Regierungen immer kleiner würde, bräuchten die Parteien ja nicht monate lang zu verhandeln, um alle ihre Interessen unter einem Hut zu bringen. Aber es stimmt natürlich, dass die EU in vielen Bereichen großen Einfluss auf seine Mitgliedsstaaten hat.

      • @toll: Neuigkeiten bezüglich der Bildung einer Regierung für Belgien. Wie das GE heute berichtet, ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten oder Neujahr so gut wie ausgeschlossen. Das Ziel dürfte demnach der Januar sein. Möglicherweise denkt De Wever auch, dass derart tiefgreifende Reformen nicht übers Knie gebrochen werden sollte. Für diese Argumentation erhielt er am Montag Rückendeckung von Pierre Wunsch, dem Gouverneur der Nationalbank, der erklärte, dass die Qualität der Regierung wichtiger sei als der Zeitpunkt.

  8. Faktenchecker

    Die Vertrauensfrage ist der GRÖSSTE Schwachsinn !!

    Verschiedenen Personengruppen, wie z. B. Politiker, Beamte und Makler, sind von Berufswegen, LÜGNER, BETRÜGER, HEUCHLER ( Schmarotzer ) und wenn sie sich zu einem zwei Jährigen runter beugen klauen sie ihm noch den Lolli !

    Solchen Inividien kann man eh nicht VERTRAUEN !

    Auch für Eupen gilt, eine Koaliation ist ein Zusammenschlus von LOSERN, die sich so die Macht ergaunert haben, ( da sie einzeln nicht genug Stimmen hatten ) die jedoch keiner an der Macht haben wollte, wie die Wahlen bestätigen !

    Freie, Faire Wahlen ? LOL

    Lasst Euch weiter VERARSCHEN !

    FAKT ist, würden sich bei der WM 3 Manschaften zum Schluss zusammen tun und sagen wir sind eine Koaliatin und haben zusammen mehr Tore/ Punkte als der erste, würden alle Schreien !

    „so geht dass nicht, dass ist nicht Fair“

    Der Mensch mag teschnisch in der Evolution vorne stehen, aber mit dere inteligenz steht er noch hinter der Amöbe !

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