In einem historischen Urteil hat das oberste britische Gericht die von Premier Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Der Supreme Court in London hob die Suspendierung des Unterhauses am Dienstag mit sofortiger Wirkung auf.
Die Abgeordneten werden bereits an diesem Mittwoch um 12.30 Uhr (MESZ) wieder zusammentreten, wie der Präsident des Unterhauses, John Bercow, kurz nach dem Urteil mitteilte.
Für Johnson, exakt seit zwei Monaten Regierungschef, ist das die bislang schlimmste Niederlage. Er wolle das Urteil respektieren, halte es aber für falsch, sagte Johnson am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Ich widerspreche dieser Entscheidung des Supreme Courts nachhaltig.“ Er habe den „größten Respekt für unsere Gerichtsbarkeit“. Es gebe eine Menge Leute, die den Austritt aus der Europäischen Union verhindern wollten. Der Premierminister sprach sich wieder für eine Neuwahl aus, um eine Mehrheit im Parlament für seinen Brexit-Kurs zu gewinnen.
24.09.2019, USA, New York: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, zeigt vor seiner Abfahrt zum Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York einen Daumen hoch. Foto: Matt Rourke/AP/dpa
Oppositionschef Jeremy Corbyn und andere Politiker forderten Johnson hingegen zum Rücktritt auf. Die Nachrichtenagentur PA zitierte eine nicht näher genannte Quelle in der Downing Street, nach der Johnson aber sein Amt nicht aufgeben wolle. Corbyns Abschlussrede beim Labour-Parteitag im südenglischen Brighton wurde auf Dienstagnachmittag vorgezogen. Ursprünglich wollten die britischen Sozialdemokraten noch am Mittwoch tagen.
Der Supreme Court entschied, dass die Zwangspause die Abgeordneten in „extremer“ Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags hindere, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.
Hale (74) ist die erste Frau, die dem Supreme Court vorsteht und genießt in Großbritannien großen Respekt. An Kragen und Schulter trug sie während der Urteilsverkündung eine große, auffällige Spinnenbrosche, die vor allem in sozialen Medien schnell für Gesprächsstoff sorgte.
Die von Johnson bei Königin Elizabeth II. erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem „weißen Blatt Papier“, so Hale. „Das Parlament ist nicht suspendiert. Das ist das einstimmige Urteil aller elf Richter.» Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und «den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird“. (dpa)
Unbegreiflich was so ein „Flözert“ in der Politik zu suchen hat? Wie kam der bloss dahin? Schickt den auf den Mond, am besten den aus USA mit der selben Haarfarbe und den klebrigen Strähnen gleich mit hinauf! Hat die Welt nicht schon genug von solchen Traumtänzern? Zum Kotzen!
Hier darf man getrost davon sprechen, dass ein Totengräber der parlamentarischen Demokratie in seine Schranken verwiesen wurde.
Und jetzt bedarf es nur noch der Diagnose eines Facharzt fuer Psychiatrie, der B.J. bescheinigt
warum er „Blond“ ist ! Hin und wieder (nicht immer) nimmt die Haarfarbe einen Farbton an , diese den realen Charakter .- & Gehirnleistung entspricht.