Politik

Verkehrsministerin Jacqueline Galant tritt zurück – Bellot Nachfolger

Jacqueline Galant im Plenum der Kammer. Foto: Belga

Die föderale Ministerin für Verkehr und Mobilität, Jacqueline Galant (MR), tritt Medienberichten zufolge zurück. Die 42-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus den sich zuletzt häufenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Sicherheit auf den belgischen Flughäfen, insbesondere auf dem von Brüssel-Zaventem.

Galant war am Mittwoch und Donnerstag zum wiederholten Male ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sie stand schon einige Male „auf der Kippe“.

Der Rücktritt von Laurent Ledoux, Abteilungsleiter im Ministerium für Verkehr, sowie zwei vertrauliche Berichte der EU-Kommission über die Sicherheit auf den belgischen Flughäfen brachten die MR-Ministerin in arge Bedrängnis.

Ledoux warf der schon seit geraumer Zeit umstrittenen Ministerin eine fehlende Langzeitvision und respektloses Verhalten gegenüber der eigenen Verwaltung vor.

Laut den Zeitungen der Verlagsgruppe Sudpresse soll Ledoux sogar behauptet haben, Galant verhalte sich „wie die Gestapo“. Mehrfach habe er sie auf die Mängel und fehlenden Mittel bei der Luftverkehrsaufsicht hingewiesen, doch Galant sei auf die Forderungen überhaupt nicht eingegangen.

Premierminister Charles Michel verteidigte seine Ministerin und Parteikollegin Jacqueline Galant bis zuletzt. Foto: dpa

Premierminister Charles Michel verteidigte seine Ministerin und Parteikollegin Jacqueline Galant bis zuletzt. Foto: dpa

In den Berichten der EU-Kommission wird auf ernsthafte Mängel bei den Prüfverfahren der Sicherheit an den sechs belgischen Flughäfen hingewiesen. Bei einer Inspektion im vergangenen Jahr habe sich herausgestellt, dass die Kontrollen nicht im vorgeschriebenen Umfang durchgeführt worden waren. Dem zuständigen Dienst im Verkehrsministerium fehle es an Personal und Mitteln. Doch trotz der vernichtenden Berichte habe sich nichts getan.

Galant wies die Vorwürfe zurück. Auf den Flughäfen des Landes würden alle internationalen Sicherheitsstandards eingehalten. Am Donnerstag tauchten jedoch weitere Dokumente auf, aus denen hervorgehen soll, dass Galant bereits im Dezember 2015 über Sicherheitsmängel auf den belgischen Flughäfen informiert worden sei.

Bei einer Pressekonferenz rechtfertigte Galant am Freitagmittag ihren Rücktritt. Laurent Ledoux habe einen Kreuzzug gegen sie geführte, erklärte die scheidende Ministerin. Sie sei schockiert über die Vorwürfe des Mannes, der sie persönlich und die Regierung nach den Anschlägen in ein schlechtes Licht rücken wollte. Das Interesse der Allgemeinheit sei aber wichtiger als ihr persönliches Schicksal, deshalb stelle sie ihr Amt zur Verfügung.

Nachfolger von Jacqueline Galant wird François Bellot. Er ist wallonischer Abgeordneter und Bürgermeister von Rochefort. Als Präsident des Untersuchungsausschusses zur Zugkatastrophe von Buizingen machte sich Bellot einen Namen. (cre/brf.be/lesoir.be)

22 Antworten auf “Verkehrsministerin Jacqueline Galant tritt zurück – Bellot Nachfolger”

  1. EU Dokumente, die für das Ministerium bestimmt sind, kommen nicht an ????????? das Kabinett informiert die Ministerin nicht ?????????? Eine Boulette nach der anderen, doch die Ministerin wird trotz allem durch den Premier verteidigt. Ihre Rechtfertigungen zu früheren Fehlern gingen schon zu 100% an den Vorwürfen vorbei.

  2. Eastwind

    Ich möchte nicht sexistisch wirken, aber ich bin mir sicher, dass wenn Galant ein Mann wäre, er längst zurückgetreten (worden) wäre. Hier geht es mehr um Geschlechterpsychologie und um parteiinterne MR-Geschichten als um knallharte Fakten. Denn wenn es nur nach den Fakten ginge, wäre Galant schon längst nicht mehr im Amt.

  3. Ab durch die Mitte! mit solchen Personen. Es gibt deren sowieso zu viele bei uns. Was müssen wir wohl verbrochen haben, um von solchen Leuten regiert zu werden!? Erst die MME Non und jetzt wieder mal die galante Dame. Hat schon vorher Unfug gemacht. Diese Leute haben nicht genügend Qualität um solche (sehr gut bezahlte!) Posten! Daher entlassen. So würde es auch auf der Arbeit sein!
    Aber in der Politik ist ja alles möglich. Zumal in Belgien.

    • Kalender

      Stimme teils „eastwind“ zu „geschlechtsspezifisch“ zu, finde diese „Madame“ nicht unbedingt „unqualifiziert“, (Vermutung) würde sie aber sehr leicht als „faul“ einstufen, eventuell kommt die andere Bewertung noch hinzu

  4. Kalender

    OD , Sie sind ja mit Ihren Infos „schneller als die Polizei erlaubt“. Betreff Zurücktreten habe ich erst in den 12 h Nachrichten vernommen. Einverstanden mit diesem Schritt, behaupte aber sie ist nicht alleine Schuld!!!! Wie so oft Schlamperei und Faulheit, alles dank Steuerzahler!

  5. Vereidiger

    Zwei Anmerkungen:
    * Das „Verhalten wie die Gestapo“ ist von allen DG-Medien nachgeplappert worden, ohne jedoch zu erklären, was darunter zu verstehen ist. Bitte Butter zum Fisch, alles andere ist nicht seriös!
    * Der Premierminister hat seine Kollegin in der Vergangenheit immer geschützt, dies aber nicht in der neuen Affäre – also keineswegs „bis zuletzt“ – Nuance!

  6. Carl Schumacher

    Was da geschehen ist, ist ein trauriges Beispiel wie man mit allen Mitteln eine Politikerin absägt. Nicht nur dass der Verantwortliche der Verwaltung gegen die Ministerin arbeitet, nein, er scheut sich auch nicht vertrauliche EU-Dokumente über die Sicherheit am belgischen Flughafen Oppositionspolitikern zuzuspielen die diese dann an die Presse weiterleiten. Und die Opposition (allen voran Nollet von Ecolo) schreit dann dass die Sicherheit am Flughafen in Gefahr ist. Politisch ernannte Verwaltungsdirektoren die ihnen unliebsame Minister boykottieren und abschiessen und sich nicht scheuen vertrauliche Information zu verbreiten sowie Oppositionspolitiker die polemisch den Mann (die Frau) und nicht den Ball spielen, und sich durch falsches Berufen auf Sicherheitsprobleme und Zusammenhänge mit den Anschlägen ins Rampenlicht setzten – wiederlich.

    • Réalité

      Das alles kennt man doch schon was länger, Herr Schumacher! Sowas gibt es doch auch hier bei uns, und fängt schon bei den Gemeinden an, und setzt sich oben am Kaperberg fort. Hier und da sucht auch die Opposition nach Fehlerquellen jedweder Art, zum aufdecken, um Unlautere Sachen usw, damit das Volk aufgeklärt wird, und bleibt. Die Mehrheit dagegen redet alles schön und gut, denn die Opposition soll sich da mal gefälligst raushalten! „Merken sie sich das“, ein bestbekannter Redespruch dazu!
      Wo schon immer auffälliges Mit- und Füreinander war, und zwar immer Parteiübergreifend, dass ist wo es um die eigene Haut geht.
      Die Machtgier und das Selbstgefühl, kuschelt dabei manchmal so intim das es nach aussen nicht mal auffällt, nicht auffallen darf!
      Dabei wird natürlich nie nach dem realen und normalen gesehn sondern nur nach dem: wie du mir, so ich dir System!
      Hauptsache, deren Jobs sind gesichert, gut bezahlt und kontinuierlich fest.
      Der Rest, d h das bezahlen, dass erledigt schon der Bürger! Dafür hat der uns gewählt.
      Und wenn zum Schluss dann noch eine Super Rente nachkommt, ja dann: Herz was willst du mir.

  7. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERUNG: Nachfolger von Jaqueline Galant wird François Bellot. Er ist wallonischer Abgeordneter und Bürgermeister von Rochefort. Als Präsident des Untersuchungsausschusses zur Zugkatastrophe von Buizingen machte sich Bellot einen Namen. Gruß

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