Die föderale Ministerin für Verkehr und Mobilität, Jacqueline Galant (MR), tritt Medienberichten zufolge zurück. Die 42-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus den sich zuletzt häufenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Sicherheit auf den belgischen Flughäfen, insbesondere auf dem von Brüssel-Zaventem.
Galant war am Mittwoch und Donnerstag zum wiederholten Male ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sie stand schon einige Male „auf der Kippe“.
Der Rücktritt von Laurent Ledoux, Abteilungsleiter im Ministerium für Verkehr, sowie zwei vertrauliche Berichte der EU-Kommission über die Sicherheit auf den belgischen Flughäfen brachten die MR-Ministerin in arge Bedrängnis.
Ledoux warf der schon seit geraumer Zeit umstrittenen Ministerin eine fehlende Langzeitvision und respektloses Verhalten gegenüber der eigenen Verwaltung vor.
Laut den Zeitungen der Verlagsgruppe Sudpresse soll Ledoux sogar behauptet haben, Galant verhalte sich „wie die Gestapo“. Mehrfach habe er sie auf die Mängel und fehlenden Mittel bei der Luftverkehrsaufsicht hingewiesen, doch Galant sei auf die Forderungen überhaupt nicht eingegangen.
Premierminister Charles Michel verteidigte seine Ministerin und Parteikollegin Jacqueline Galant bis zuletzt. Foto: dpa
In den Berichten der EU-Kommission wird auf ernsthafte Mängel bei den Prüfverfahren der Sicherheit an den sechs belgischen Flughäfen hingewiesen. Bei einer Inspektion im vergangenen Jahr habe sich herausgestellt, dass die Kontrollen nicht im vorgeschriebenen Umfang durchgeführt worden waren. Dem zuständigen Dienst im Verkehrsministerium fehle es an Personal und Mitteln. Doch trotz der vernichtenden Berichte habe sich nichts getan.
Galant wies die Vorwürfe zurück. Auf den Flughäfen des Landes würden alle internationalen Sicherheitsstandards eingehalten. Am Donnerstag tauchten jedoch weitere Dokumente auf, aus denen hervorgehen soll, dass Galant bereits im Dezember 2015 über Sicherheitsmängel auf den belgischen Flughäfen informiert worden sei.
Bei einer Pressekonferenz rechtfertigte Galant am Freitagmittag ihren Rücktritt. Laurent Ledoux habe einen Kreuzzug gegen sie geführte, erklärte die scheidende Ministerin. Sie sei schockiert über die Vorwürfe des Mannes, der sie persönlich und die Regierung nach den Anschlägen in ein schlechtes Licht rücken wollte. Das Interesse der Allgemeinheit sei aber wichtiger als ihr persönliches Schicksal, deshalb stelle sie ihr Amt zur Verfügung.
Nachfolger von Jacqueline Galant wird François Bellot. Er ist wallonischer Abgeordneter und Bürgermeister von Rochefort. Als Präsident des Untersuchungsausschusses zur Zugkatastrophe von Buizingen machte sich Bellot einen Namen. (cre/brf.be/lesoir.be)
Hatte diesbezüglich am Morgen einen BRF-Beitrag gehört. War nicht besonders zugunsten der Dame. Zu mehr äussere ich mich jetzt nicht, man kennt halt noch zu wenig von der Materie.
EU Dokumente, die für das Ministerium bestimmt sind, kommen nicht an ????????? das Kabinett informiert die Ministerin nicht ?????????? Eine Boulette nach der anderen, doch die Ministerin wird trotz allem durch den Premier verteidigt. Ihre Rechtfertigungen zu früheren Fehlern gingen schon zu 100% an den Vorwürfen vorbei.
Ich möchte nicht sexistisch wirken, aber ich bin mir sicher, dass wenn Galant ein Mann wäre, er längst zurückgetreten (worden) wäre. Hier geht es mehr um Geschlechterpsychologie und um parteiinterne MR-Geschichten als um knallharte Fakten. Denn wenn es nur nach den Fakten ginge, wäre Galant schon längst nicht mehr im Amt.
Ab durch die Mitte! mit solchen Personen. Es gibt deren sowieso zu viele bei uns. Was müssen wir wohl verbrochen haben, um von solchen Leuten regiert zu werden!? Erst die MME Non und jetzt wieder mal die galante Dame. Hat schon vorher Unfug gemacht. Diese Leute haben nicht genügend Qualität um solche (sehr gut bezahlte!) Posten! Daher entlassen. So würde es auch auf der Arbeit sein!
Aber in der Politik ist ja alles möglich. Zumal in Belgien.
Sehr richtig! Diese (Regierung)ist eine einzige Zumutung,und wird hoffentlich nicht wieder gewählt. Bis jetzt haben die nichts auf die Reihe bekommen,und werden es auch nicht mehr.
Stimme teils „eastwind“ zu „geschlechtsspezifisch“ zu, finde diese „Madame“ nicht unbedingt „unqualifiziert“, (Vermutung) würde sie aber sehr leicht als „faul“ einstufen, eventuell kommt die andere Bewertung noch hinzu
Diese PFF Frau ist eine Zumutung. Denke an das Sprichwort: Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz
Die Moeres und die Jadin sollten einige Fragen stellen
Und wenn diese Frau zurücktreten sollte , meint dann irgendeiner das Problem wäre gelöst???
Aber ja…..Punkt.
Der Rücktritt ist die logische und einzig richtige Konsequenz.
Nur, tun sie es eben nicht so gerne!
Warum wohl?????
AKTUALISIERUNG: Ministerin Galant tritt Medienberichten zufolge zurück. Gruß
OD , Sie sind ja mit Ihren Infos „schneller als die Polizei erlaubt“. Betreff Zurücktreten habe ich erst in den 12 h Nachrichten vernommen. Einverstanden mit diesem Schritt, behaupte aber sie ist nicht alleine Schuld!!!! Wie so oft Schlamperei und Faulheit, alles dank Steuerzahler!
Zwei Anmerkungen:
* Das „Verhalten wie die Gestapo“ ist von allen DG-Medien nachgeplappert worden, ohne jedoch zu erklären, was darunter zu verstehen ist. Bitte Butter zum Fisch, alles andere ist nicht seriös!
* Der Premierminister hat seine Kollegin in der Vergangenheit immer geschützt, dies aber nicht in der neuen Affäre – also keineswegs „bis zuletzt“ – Nuance!
Wurde auch landsam Zeit,Verkehrsministerin die keinen Führerschein hat…
Was da geschehen ist, ist ein trauriges Beispiel wie man mit allen Mitteln eine Politikerin absägt. Nicht nur dass der Verantwortliche der Verwaltung gegen die Ministerin arbeitet, nein, er scheut sich auch nicht vertrauliche EU-Dokumente über die Sicherheit am belgischen Flughafen Oppositionspolitikern zuzuspielen die diese dann an die Presse weiterleiten. Und die Opposition (allen voran Nollet von Ecolo) schreit dann dass die Sicherheit am Flughafen in Gefahr ist. Politisch ernannte Verwaltungsdirektoren die ihnen unliebsame Minister boykottieren und abschiessen und sich nicht scheuen vertrauliche Information zu verbreiten sowie Oppositionspolitiker die polemisch den Mann (die Frau) und nicht den Ball spielen, und sich durch falsches Berufen auf Sicherheitsprobleme und Zusammenhänge mit den Anschlägen ins Rampenlicht setzten – wiederlich.
Das alles kennt man doch schon was länger, Herr Schumacher! Sowas gibt es doch auch hier bei uns, und fängt schon bei den Gemeinden an, und setzt sich oben am Kaperberg fort. Hier und da sucht auch die Opposition nach Fehlerquellen jedweder Art, zum aufdecken, um Unlautere Sachen usw, damit das Volk aufgeklärt wird, und bleibt. Die Mehrheit dagegen redet alles schön und gut, denn die Opposition soll sich da mal gefälligst raushalten! „Merken sie sich das“, ein bestbekannter Redespruch dazu!
Wo schon immer auffälliges Mit- und Füreinander war, und zwar immer Parteiübergreifend, dass ist wo es um die eigene Haut geht.
Die Machtgier und das Selbstgefühl, kuschelt dabei manchmal so intim das es nach aussen nicht mal auffällt, nicht auffallen darf!
Dabei wird natürlich nie nach dem realen und normalen gesehn sondern nur nach dem: wie du mir, so ich dir System!
Hauptsache, deren Jobs sind gesichert, gut bezahlt und kontinuierlich fest.
Der Rest, d h das bezahlen, dass erledigt schon der Bürger! Dafür hat der uns gewählt.
Und wenn zum Schluss dann noch eine Super Rente nachkommt, ja dann: Herz was willst du mir.
@Carl Schumacher, den Fall „Nollet“, den Sie anschneiden, der gibt’s „en masse“ hier in unserer kl. DG. Das dürften teils die „neuen Werte“ unserer Gesellschaft sein!
ganz genau !
Galant ist das Bauernopfer um die Unfähigkeit dieser Regierung zu vertuschen.
ja unfähige Regierung plus unfähige „Galant“ als Einzelperson!
AKTUALISIERUNG: Nachfolger von Jaqueline Galant wird François Bellot. Er ist wallonischer Abgeordneter und Bürgermeister von Rochefort. Als Präsident des Untersuchungsausschusses zur Zugkatastrophe von Buizingen machte sich Bellot einen Namen. Gruß
diese Regierung ist die wahrscheinlich schlimmste und peinligste, die Belgien je gehabt/gesehen hat…