Politik

Deutschland: Angela Merkel will im Fall einer Neuwahl wieder antreten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 20.11.2017 in Berlin zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstag. Foto: Michael Kappeler/dpa

AKTUALISIERUNG – Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sieht in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in einem ARD-„Brennpunkt“.

Eine Minderheitsregierung, „die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre“, schloss Merkel aus. In so einem Fall wären Neuwahlen der bessere Weg, sagte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterhalten sich am 20.11.2017 zu Beginn ihres Treffens in Schloss Bellevue in Berlin. Merkel sagte nachher, sie habe mit Steinmeier ein sehr gutes Gespräch geführt. Er habe jetzt das Heft des Handelns in der Hand. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung-Pool/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf. Die SPD bekräftigte aber ihr Nein zu einer großen Koalition. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen und Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit gestürzt.

Gleichwohl versicherte die Kanzlerin am Montag, sie habe in dieser Situation nicht an Rücktritt gedacht: „Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“.

Große Koalition nicht abgehakt

Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete Merkel mit Nein. „Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen.“

Merkel ließ erkennen, dass die Frage einer großen Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und der SPD ab. „Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit“, betonte sie.

Christian Lindner, FDP Bundesvorsitzender, spricht am 19.11.2017 in Berlin vor der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund. Die FDP hat die Jamaika-Gespräche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgebrochen. Foto: Michael Kappeler/dpa

SPD-Chef Martin Schulz hält es für unverschämt, dass Merkel schon wieder ihre Kanzlerkandidatur erklärt hat. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Schulz am Montagabend: „Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von allen Parteien angemahnt und eingefordert hat.“

Merkel sagte, Steinmeier habe nun das Heft des Handelns in der Hand. Sie hatte das Staatsoberhaupt am Montagmittag getroffen, um über die schwierige Situation zu reden.

Dem Bundespräsidenten kommt in dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen.

Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Steinmaier: Dem Land dienen

Weiteres Szenario: eine erneute Bundestagswahl. Der Weg dorthin ist verfassungsrechtlich aber nicht einfach. Denn eine Neuwahl wäre erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Steinmeier müsste zunächst jemanden für das Amt des Kanzlers vorschlagen.

Wäre dies Merkel und würde sie im dritten Wahlgang nur mit relativer und nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen. Er könnte aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen müsste es dann eine Neuwahl geben.

SPD-Chef Martin Schulz betritt am 20.11.2017 in der Parteizentrale in Berlin das Rednerpult um ein Statement zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen der Jamaika-Koalition abzugeben und Fragen von Journalisten zu beantworten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die Variante einer erneuten Wahl sieht Steinmeier zunächst nicht. Er sagte, die Parteien hätten sich bei der Bundestagswahl um die Verantwortung für Deutschland beworben – „eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann“. Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. „Sie dienen unserem Land“ Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Alle Beteiligten sollten „noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken“.

Steinmeier kündigte an, er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch „mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die eine weitere große Koalition bislang strikt ausschließt.

In der CDU setzt man darauf, dass der frühere SPD-Außenminister Steinmeier Einfluss auf Schulz nehmen könnte, um ihn doch noch zu Gesprächen mit Merkel über die Bildung einer weiteren großen Koalition zu bewegen. Schulz schloss das am Montag jedoch erneut aus.

Grüne weiter gesprächsoffen

“Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten“, sagte Schulz nach einem entsprechenden Votum der Parteiführung. Seine Partei scheue Neuwahlen nicht, sondern halte diese für den richtigen Weg. Eine Minderheitsregierung dagegen sei nicht praktikabel.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (l-r) kommt neben Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und ihren Sprechern am 10.11.2017 in Berlin zu den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Foto: Michael Kappeler/dpa

Auch die CSU sieht eine Minderheitsregierung im Bund skeptisch, wie Parteichef Horst Seehofer in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich machte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, Deutschland sei auf eine stabile Regierung angewiesen, eine Minderheitsregierung könne „maximal für einen Übergang möglich sein“.

Die Unions-Parteien wollen in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten. Seehofer begrüßte Merkels Ankündigung, die Union im Fall von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen und sagte der dpa, die CDU-Chefin habe seine Unterstützung und die seiner Partei.

Nach dpa-Informationen schließt Merkel auch nicht aus, nochmals mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Dies hänge aber davon ab, welches Ergebnis die Unterredungen des Bundespräsidenten hätten.

Zu der Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner einer Minderheitsregierung zu werden, wollte sich FDP-Chef Christian Lindner am Montag nicht äußern. Die Verantwortung zur Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD.

Die Grünen zeigten sich dagegen weiter offen für Verhandlungen. „Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen was für dieses Land voranzubringen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. (dpa)

HINWEIS – Der Text wird immer wieder aktualisiert. Nachfolgend einige Tweets.

  1. schlechtmensch

    Ich habe mich geirrt. Gut so. Ich weiß nicht ob ich vor Lindner den Hut ziehen soll oder ob es alles ein abgekartetes Spiel war. Evtl. werden die Deutschen ja jetzt die Bundesmutti endlich los.

    • Parteilos

      @schlechtmensch
      die Bundesmutti hat den Deutschen Wohlstand und Reichtum gebracht und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seid Jahrzehnten.
      Ich ziehe meinen Hut vor der Frau. Den Zirkus den die FDP und die SPD da abziehen, schadet nur Deutschland.

      • Diese Frau hat Deutschland auf Jahrzehnte ruiniert. Und was nützten „niedrige“ Arbeitslosenzahlen, wenn die Kaufkraft geringer ist als vor zwanzig Jahren und viele Arbeitnehmer nicht über die Runden kommen?

      • @ Parteilos

        Die „Bundesmutti“ hat nur von der Weitsicht des Herrn Schröder profitiert der mit der vielgeschmähten Agenda 2010 den Grundstein für die wirtschaftliche Prosperität Deutschlands gelegt hat.
        Leider hat sie die Agenda nicht fortgeschrieben und die Übertreibungen zurückgefahren.
        Die Folge dieser Untätigkeit sind soziale Konflikte und die Auferstehung der Rechten.
        10% Rechtskonservative um nicht zu sagen Rechtsextreme in Deutschland sind ein Grund zur Sorge und sollten uns zu denken geben. Das unwürdige Theater der FDP wird diese bei Neuwahlen wieder aus dem Bundestag katapultieren und der AfD weiter Auftrieb geben.
        Zum Glück haben die Gauland, hätten die einen charismatischen „Führer“ könnte einem Angst und Bange werden.

        • Réalité

          Hätte mich ja gewundert, wenn unser „BERGPREDIGER“ nicht seine Tasten benutzt hätte!?_?_ Sonst war er ja ein ganz „GROSSER MUTTI FAN“!?_?_?
          Die Leute liebt man ja so gerne, die mit dem Fähnchen den Windrichtungen nach laufen!?_?
          Was für ein SCHMARRN!?_?_?
          Ihre schlauen Sprüche kleben nicht mehr! Machen Sie selber eine Kwalition, mit dem Landwirten und dem Herrn Ekel, zu DREIEN geht das besser!
          AMEN!

          • @ Réalité

            Wie immer bei Ihnen, Luftblasen ohne Bezug zum Thema, Hauptsache mal einen rausgehauen.

            Mittelmäßige Geister verurteilen gewöhnlich alles, was über ihren Horizont geht.
            (Francois Duc de La Rochefoucauld, frz. Schriftst., 1613-1680)

          • Hallo Realitė
            Da hatte ich doch gedacht, dass das mit der Feststelltaste geklappt hatte. Scheint mir aber, dass meine Beiträge zu lang waren und Sie haben sich den Ischias eingeklemmt. Tut mir leid, wenn ich jetzt der Grund für Ihre Schreianfälle bin.
            Für die Moderation: mit Sicherheit antworte ich nicht themenbezogenen auf den Artikel, das gilt aber auch für den Post auf den ich reagiere. Oder etwa nicht?

      • Pensionierter Bauer

        „Mutti Merkel“ hat wirtschaftlich gar nichts erreicht, sie hat nur von den Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers massiv profitiert. Vollbeschäftigung hat D weil Schröder und noch mehr der Müntefehring die Produktion von Exportgütern durch die auch heute noch umstrittenen Reformen in Deutschland halten konnte. Was nutzen mir hohe Löhne wenn es keine Arbeit mehr vor Ort gibt. Schröder hat Deutschland in der globalisierten Welt optimal positioniert.

      • Was für einen Unsinn, den Sie da verzapfen, Parteilos!
        Das, was Sie idT geschafft hat, ist/war der unkontrollierte Zustrom von sog.“Flüchtlingen“, hauptsächlich männlich und zwischen 18 und 25 Jahre alt, also junge Männer im besten Alter die ihr „Fluchtland“ hätten verteidigen können. Und die niedrige Arbeitslosigkeit in der Billig-Republik ist ein Märchen, angesichts der Tatsache, dass dort viele Menschen 2 Jobs oder noch mehr ausführen müssen um einigermaßen über die Runden zu kommen. Und das Gespenst der Altersarmut ist längst kein Gespenst mehr sondern (traurige) Realität. Wie gesagt, wenig Gold was bei unseren östlichen Nachbarn glänzt und wie üblich wird vieles beschönigt

        • Der von Ihnen heraufbeschworene Goldmangel beim östlichen Nachbarn deutet darauf hin, dass wir in unserer Region nunmehr Puffergebiet zu einem Elendsstaat ggf. auch noch politisch gescheitertem Staat sind. Da stellt sich mir die Frage, warum all diese Leute noch dahin wollen? All das haben die doch schon zuhause. Ok, Bei unserem östlichen Nachbarn wird (noch) nicht geschossen.

          Glauben Sie nicht, dass Sie mit Ihrer Meinung etwas alleine auf diesem Planeten sind? Vermutlich ist es Ihnen egal, Hauptsache Sie haben Recht.

  2. Ostbelgien Direkt

    Es wurden dem Bericht einige Tweets hinzugefügt, u.a. die Erklärung von FDP-Chef Lindner und ein Interview des ZDF mit Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen). Gruß

  3. Ekel Alfred

    @ Parteilos, einzig und alleine die Merkel ist schuld, nicht die FDP….Sie sollten die umgewandelten Arbeitslosenzahlen nicht so gross reden….nmm hat Recht….die Kaufkraft ist gering und erst recht die Durchschnittsrenten der DEUTSCHEN….EdiG und Zaungast haben sich ja noch gar nicht zu Wort gemeldet….die wissen doch bestimmt, wie es jetzt weitergeht….

    • @ Alfred

      Wie es weiter geht ist eigentlich jedem Interessierten bekannt.
      Die Verhandlungsführerin der Partei die über die Mehrheit im Bundestag verfügt wird dem Bundespräsidenten das Scheitern der Verhandlungen offiziell mitteilen.
      Der entscheidet dann was zu tun ist. Denkbar wären drei Szenarien.

      – Da sich der deutsche Bundestag nicht selbst auflösen kann obliegt es dem Bundespräsidenten die Auflösung zu vollziehen und Neuwahlen auszuschreiben.

      – Frau Merkel könnte den Auftrag bekommen einen neuen Anlauf zu Verhandlungenzu unternehmen.

      – Frau Merkel könnte eine Minderheitsregierung mit Duldung der SPD bilden und sich erneut zur Wahl stellen. Da der Bundeskanzler vom Parlament gewählt wird wäre die Wahl mit den Stimmen der SPD möglich. Das Problem der CDU wäre das die SPD wesentlich mehr Einfluss auf die Regierungsarbeit ausüben könnte als in einer Koalition da zu allen Gesetzen die Stimmen der SPD notwendig wären.

      • Da erlaube ich mir noch hinzuzufügen, dass Bundespräsident Steinmeier, da angekommen ist wo ein belgischer „formateur“ bzw. „prėformateur“ am ersten Tag seiner Ernennung durch den König, i.d.R. 3-5 Tage nach der Wahl, steht.

    • Peter Müller

      Leute, die so eine Koalition gutheissen haben nicht viel Charakter. Was soll der Scheiss, wo jeder zum grossen Teil auf seine Wahlversprechen verzichte um sich seine Rente zu sichern. Da braucht man ja nicht wählen zu gehen..Neuwahlen sind das einzige richtige,mit allen Konsequenzen

  4. Pensionierter Bauer

    Ich hatte schon befürchtet, dass die Grünen als kleinste Partei auch noch die FDP in die Tasche steckten. Die CDU um Merkel hätte nur des Machterhaltswillen wirklich jeden Klimaquatsch und anderen grünen Unsinn unterschrieben und so der AfD nochmals einen Auftrib versorgt. Die FDP um Christian Lindner hat meinen vollen Respekt für ihre Geradlinigkeit. Ich selber hatte größte Angst vor einer Koalition zwischen den C Parteien und den ideologisch verpeilten Grünen im wirtschaftlich bedeutensten Land Europas.

    • Das kann ich mal unterschreiben.
      Etwas mehr europäisches Engagement hätte der FDP gut zu Gesichte gestanden. Am Ende des Tages gibt es da noch ein paar Weichenstellungen abzuarbeiten, die über das nationale KleinKlein hinausgehen.

  5. „EdiG und Zaungast haben sich ja noch gar nicht zu Wort gemeldet…die wissen doch bestimmt, wie es jetzt weitergeht….“

    Na, dann muss ich ja unbedingt auch meinen Senf dazugeben.

    Nein, ich habe keine Kristallkugel, mit deren Hilfe ich die Zukunft voraussagen kann.

    Ich hatte zwar behauptet, Merkel werde es schwer haben, die kommenden 4 Jahre zu überstehen, hatte aber gedacht, dass die Kontrahenten sich doch irgendwie zusammenraufen würden, so wie man dass bei Regierungsbildungen in Deutschland seit Jahrzehnten gewöhnt war.

    Die jetzige Lage ist auch noch keine Katastrophe. „In Deutschland einschlafen … in Belgien aufwachen“ titelt die Huffington Post. Von belgischen und auch niederländischen Rekorden ist man aber noch meilenweit entfernt, auch wenn unsere ordnungs- und harmoniebedürftigen Nachbarn das so sehen mögen.

    „Frau Merkel könnte eine Minderheitsregierung mit Duldung der SPD bilden und sich erneut zur Wahl stellen.“ Wobei die einfache Mehrheit bei der Kanzlerwahl dann genügen würde, um diese Minderheitsregierung ins Amt zu heben.

    Sie könnte danach wahlweise mit Stimmen aus der SPD, der FDP (… und sogar einem Flügel der AfD ?) rechnen, je nach Gesetzesvorlage. Denn dass diese „Oppositionsparteien“ radikal alles ablehnen würden, steht ja kaum zu erwarten. Die CDU/CSU muss ihnen allerdings je nach Interessenlage weit genug entgegenkommen.

  6. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERUNG – Einstimmiger Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

    Berlin (dpa) – Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

    In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert. Die SPD hatte sich bereits nach ihrer Wahlschlappe am 24. September für den Gang in die Opposition entschieden. Die Liberalen von der FDP hatten die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und den Grünen am späten Sonntagabend abgebrochen.

    Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. «Dafür ist genügend Zeit.» Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. «Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.»

    • AKTUALISIERUNG – Einstimmiger Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

      @ OD

      Ist das Methode oder bezwecken Sie mit einer solchen Überschrift etwas?
      Aus der Presseerklärung geht nur hervor das die SPD sich nicht vor Neuwashlen fürchtet und das sie für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht.
      Der einzige der Neuwahlen will ist der Gauleiter von der AfD. Er rechnet sich nach der Bauchlandung der „etablierten Parteien“ einen Stimmenzuwachs aus.
      Aus diesem Grund will auch der Bundespräsident keine Neuwahlen.

    • @ Zaungast

      Bevor Sie eine Seite verlinken sollten Sie sich unter anderem die „Lesetipps“ des Verfassers ansehen.
      Es ist traurig das für solche Hetzer bereits wieder offen geworben wird.

          • Ich habe es absolut nicht nötig, mich Ihnen gegenüber gegen den Vorwurf verteidigen zu müssen, rechtsextremes Gedankengut „lustig“ zu finden.

            Mit den beiden Links ging es mir darum, auf den Beitrag von ‚Das neue Deutschland‘ und seinen Fotos zu antworten. Das scheint Ihnen entgangen zu sein. Erstaunlich, bei Ihrer Geistesschärfe.

            • @ Zaungast

              Die Intension war mir schon klar, nur die Ausführung war zweifelhaft. Hätten Sie es bei den Google Bildchen belassen hätte ich mir das angesehen, müde gegrinst und wahrscheinlich auch gleich wieder vergessen. So bleibt der falsche Eindruck. Vermutlich haben Sie die „Lesehinweise“ auf dieser Seite gar nicht gesehen.

  7. Ekel Alfred

    Ob es dem Steinmeier passt oder nicht….es wird Neuwahlen geben….eine GROKO wird es nur dann geben, wenn die SPD den Bundeskanzler(in) stellt….Schulz oder Nahles?….und die Merkel steht im Abseits….

    • Frankenbernd

      „ob’s dem Steinmeier passt oder nicht..“ Hm, der hat aber die Faeden in der Hand, den Bundestag aufzuloesen und Neuwahlen anzusetzen. Heute hat er aber kar gemacht, dass der die Parteien in der Verantwortung sieht, das Ergebnis vom September zu akzeptieren und entsprechend eine Regierung zu bilden, so wie es das GG auch vorsieht.

    • Steinmeier kann (!) nun vieles.

      Z.B. kann er Martin Schulz als Bundeskanzler vorschlagen
      – Wahlgang 1: keine absolute Mehrheit
      – Wahlgang 2:
      – 2.1 keine absolute Mehrheit
      – 2.2 Gespräche mit CDU/CSU => ggf absolute Mehrheit
      – Wahlgang 3: CDU/CSU ermöglicht Schulz die relative Mehrheit (klappt selbst wenn alle SPDler ablehnen).
      Damit ist CDU/CSU Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung Schulz.

      Unwahrscheinlich?

      Naja, Steinmeier ist seiner Rolle verpflichtet staatstragend zu agieren. Steinmeier hat viele Jahre konstruktiv mit den Cs zusammengearbeitet.

    • Wer jetzt jammert, dass DE keine Demokratie mehr ist, sollte mal in die belgische Verfassung schauen. Hilfreich wäre auch nachzulesen, wie die letzten Regierungen Belgien zustande gekommen sind. Siehe meinen vorherigen Post, Stichwort „prėformateur“.

    • @ Alfred

      Das hat nichts mit „Befehl und Gehorsam“ zu tun.
      Der Bundespräsident ist ein Verfassungsorgan, das Einsetzen der gewählten Regierung gehört zu seinem Amt. Er ernennt und entlässt Minister und natürlich auch die Bundeskanzlerin.

  8. Jebiga Johnny

    Seelenfänger ziehen um den Block
    Sie haben es wieder mal geschafft

    Merkel bleibt, Deutschland will das
    was Ihr wollt interrisiert in Aachen und dem Rest der Republik niemand

  9. Es reicht!

    Frau Merkel soll den Posten von Juncker in der EU übernehmen und diesen Landen nochmals auf Vordermann bringen. In der Europapolitik wird Sie zur Zeit dringender gebraucht?

  10. Fritz - Ulrich Hein alias hein-tirol

    Merkel will eine #GroKo. Warum? Weil in einer #Minderheitsregierung keine „Spenden“ der #Lobbyisten fließen. Und die #Medien? Sind von der Regierung usurpiert.

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