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Katalonien: Verfahren um entmachteten Präsidenten Puigdemont zieht sich hin

Die Anwälte Paul Bekaert (M), Jaume Alonso Cuevilas und Christophe Marchand, aufgenommen am 04.12.2017 in Brüssel während einer Pressekonferenz. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont kann vorerst weiter von Belgien aus Wahlkampf machen. Wenn er auf die jüngsten Entscheidungen der spanischen Justiz blickt, dürfte er froh sein, sich abgesetzt zu haben.

Das Auslieferungsverfahren gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zieht sich weiter in die Länge. Das zuständige belgische Untersuchungsgericht kündigte am Montag an, erst am 14. Dezember über den Überstellungsantrag der spanischen Behörden entscheiden zu wollen.

Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont (M) applaudiert am 07.11.2017 in Brüssel während einer Veranstaltung zur Unterstützung der abgesetzten katalanischen Regierung in Anwesenheit von katalanischen Bürgermeistern. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Damit kann sich der wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung verfolgte Politiker weiter von Belgien aus an dem Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen.

Der Urnengang war angesetzt worden, nachdem die Zentralregierung in Madrid Ende Oktober die katalanische Regionalregierung in Barcelona abgesetzt hatte. Diese hatte zuvor entgegen der Regeln der spanischen Verfassung ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert.

Aus Angst vor der Verhaftung setzte sich Puigdemont nach seiner Absetzung mit mehreren Mitstreitern nach Belgien ab. Dort muss er allerdings ebenfalls mittelfristig mit einer Festnahme rechnen, seitdem die spanische Justiz gegen ihn und vier seiner Ex-Minister einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat. Die Vollstreckbarkeit wird derzeit in dem Auslieferungsverfahren geprüft. Die Beschuldigten sind in Belgien lediglich unter Auflagen auf freiem Fuß.

Wohl keine Gewissheit bis Ende 2017

Eine vorläufige juristische Niederlage kassierte am Montag der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras. In Madrid entschied das Oberste Gericht, dass er weiter in Untersuchungshaft bleiben muss.

Der ehemalige Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont (M), spricht am 25.11.2017 im Exil in Oostkamp (Belgien) bei einer Pressekonferenz. Foto: Kurt Desplenter/BELGA/dpa

Der zuständige Richter Pablo Llarena lehnte ein Gesuch des Politikers auf Freilassung mit der Begründung ab, es bestehe die Gefahr, dass er seine kriminellen Handlungen wiederhole. Ihm werden wie Puigdemont Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Auch Ex-Innenminister Joaquim Forn und die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, müssten vorerst weiter im Gefängnis bleiben, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.

Sechs der insgesamt acht festgenommenen Ex-Minister der abgesetzten Regierung dürfen hingegen gegen Hinterlegung einer Kaution von jeweils 100.000 Euro auf freien Fuß.

Die Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen beteiligen zu können. Die Wahlkampagnen starten offiziell an diesem Dienstag.

Dass es über die Zukunft Puigdemonts und seiner Mitstreiter noch in diesem Jahr Gewissheit gibt, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Die nun für den 14. Dezember angekündigte Entscheidung des Untersuchungsgerichts kann von beiden Seiten noch angefochten werden. (dpa)

  1. „Damit kann sich der wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung verfolgte Politiker weiter von Belgien aus an dem Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen.“
    Was für ein Politiker , ist denn sowas noch normal . Einfach Feige, sich hier in Belgien aufhalten und auch Wahlkampf machen dürfen …..

  2. Ich erwarte, dass bis zur katalanischen Parlamentswahl in gut zwei Wochen Herr Puigdemont im Exil bleiben wird und Herr Junqueras in Haft. Mit viel Glück und einer richterlichen Genehmigung können sich die Journalisten dann per Live-Schalte mit diesen beiden Spitzenkandidaten ihrer Parteien unterhalten, über den Wahlausgang und über die ihnen vorgeworfenen Verbrechen. Lang lebe Spanien!

  3. Spanien hat den internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen. In Spanien selbst aber bleibt der Haftbefehl bestehen.
    Warum wohl?
    Offiziell (von spanischer Seite) weil Puigdemont und seine Minister immer gesagt haben, nach den Wahlen nach Spanien zurückkehren zu wollen.
    Inoffiziell ist es wohl so, dass die schweren Missetaten die Puigdemont und seinen Ministern vorgeworfen werden in Belgien (und nicht nur in Belgien) keine solchen sind und die spanischen Behörden (Politik, Justiz) wohl Angst haben dies könnte durch einen offiziellen (belgischen) Richterspruch bestätigt werden.
    Abwarten und schauen wir mal wie die (unabhängige) spanische Justiz weiter verfahren wird.

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