Politik

Donald Trump außer Rand und Band: Präsident entlässt Justizministerin nach deren Kritik am Einreise-Dekret

US-Präsident Donald Trump ruft einem Reporter etwas zu - wahrscheinlich nichts. Freundliches. Foto: Shutterstock

Unter Donald Trump kommen die USA nicht zur Ruhe. Viele fragen sich, wohin der „Arbeitseifer“ des neuen Präsidenten, der ein Dekret nach dem anderen erlässt und damit immer mehr Kritiker auf den Plan ruft, führen wird.

Am Montag (Ortszeit) entließ Trump die kommissarische Justizministerin Sally Yates, nachdem diese Zweifel an der Rechtmäßigkeit des vom Präsidenten per Dekret verhängten Einreisestopps für viele Muslime geäußert hatte.

Wie berichtet, hatte Trump am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Der Erlass rief in den USA wie international massive Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft hervor.

Bei Trumps Anhängern und ihm zugeneigten Medien kam der Erlass hingegen sehr gut an: Trump löse genau das ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hieß es.

Teilnehmer einer Demonstration gegen das Dekret von US-Präsident Trump, das einen Einreisestopp gegen Angehörige von sieben muslimischen Nationen verfügt, halten am Montag in Brüssel ein Plakat mit der Aufschrift „Gegen Rassismus und Sexismus“. Foto: Belga

Die noch unter Obama beförderte General-Staatsanwältin Sally Yates hatte die Anwälte des Justizministeriums angewiesen, das Einreise-Dekret nicht juristisch zu verteidigen, weil sie nicht überzeugt sei von dessen Rechtmäßigkeit. Trump zog daraufhin sofort Konsequenzen und entließ Yates. Sie habe „das Justizministerium verraten“, indem sie sich als dessen kommissarische Leiterin geweigert habe, eine rechtliche Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene.

Etliche Demokraten aus dem US-Kongress demonstrierten vor dem Obersten Gericht des Landes in Washington mit Hunderten Menschen gegen das Einreiseverbot. „Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben“, sagte Chuck Schumer, demokratischer Fraktionschef im Senat. Die USA seien in der Vergangenheit ein „Leuchtfeuer“ für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich.

In vielen US-Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen das Dekret. Obamas Sprecher Kevin Lewis erklärte, es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit auf der Straße und in sozialen Netzwerke für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten.

Das Weiße Haus erklärte derweil, die Einreise in die USA sei grundsätzlich ein Privileg und kein Recht. Mit seinem Erlass wolle Trump Anschlägen zuvorkommen und nicht nur reagieren, sagte Spicer. (dpa/cre)

141 Antworten auf “Donald Trump außer Rand und Band: Präsident entlässt Justizministerin nach deren Kritik am Einreise-Dekret”

    • Baudimont

      In die Wallonische Region: Die Bevölkerung ist überwiegend muttersprachlich Französisch,im äußersten Osten Deutsch.
      In die DG.wohnen 60.961 Wallonen und 15.684 Ausländer.
      @ Töröö ????

      • Anonymous

        In der DG wohnen 60.000 Menschen, die man nie ehrlich gefragt hat, ob sie Wallonen oder überhaupt Belgier sein wollen. Meine Großeltern wurden 1920 unter belgischer Kolonialherrschaft, ausgeübt durch den militärischen Statthalter Generalleutnant Baltia, zwangsweise zu Belgiern gemacht. Ich fühle mich mit Sicherheit nicht als Wallone, dann schon eher als Deutscher.

  1. „Die Regierung wolle in den 120 Tagen prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Anordnung.“
    Für wieviele Länder sind die USA das größte Risiko?

  2. Und so darf denn auch der Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe nicht mehr in die USA reisen, weder mit seinem deutschen Reisepass und seinem Visum, noch mit seinem deutschen Diplomatenpass. Er hat das Pech, in Teheran geboren zu sein, und der Iran entlässt seine Bürger prinzipiell nicht aus der Staatsbürgerschaft.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-omid-nouripour-darf-nicht-mehr-in-die-usa-reisen-a-1131900.html

    Auch Marc Zuckerberg (Facebook) muss jetzt auf eine 3-stellige Zahl von Mitarbeitern an ihren Arbeitsplätzen in den USA verzichten, weil sie sich gerade im Ausland aufgehalten haben und nun trotz gültigen Visa nicht mehr einreisen dürfen.

  3. Abendland

    Wie dichtete einst Johann Wolfgang von Goethe

    Amerika, du hast es besser
    Als unser Kontinent, das alte,
    Hast keine verfallene Schlösser
    Und keine Basalte.
    Dich stört nicht im Innern
    Zu lebendiger Zeit
    Unnützes Erinnern
    Und vergeblicher Streit.

    Viele Kritiker von Trump sind eigentlich nur neidig auf ihn.

    • „Unnützes Erinnern … “ … Wer nicht aus der Geschichte lernen will ist verdammt, sie wieder zu erleben“ Alles, was im Moment geschrieben wird und woran sich siegestrunken die Trump-fake-community ergötzt, wird leider nicht nur den Tätern, sondern auch den Opfern wieder einmal übel aufstoßen, fürchte ich.

  4. Die betroffenen Länder reagieren umgehend und verhängen Einreiseverbote für Amis.
    Die amerikanische Industrie wird es ihm danken.
    GE kann sich seine internationalen Geschäfte abschminken.
    Die US Industrie wird den Bach runtergehen

  5. Zaungast

    „Der „Schaden“ für GE ist wohl fast 0 ! Die Frage ist eher der politische Schaden, der sich ergibt.“

    Im Dezember berichtete die WELT:

    „Seit Monaten wurde verhandelt, jetzt zeichnet sich endlich ab: Die beiden weltweit führenden Flugzeughersteller Airbus und Boeing werden zusammen rund 180 neue Flugzeuge zu einem Listenpreis von rund 26 Milliarden Dollar in den Iran liefern. Das ist allerdings weniger als anfangs vermutet.

    Die Amerikaner können mit 80 Flugzeugen, darunter 30 Großraumjets vom Typ 777, die wertmäßig größere Order über 16,6 Milliarden Dollar vorweisen.

    Airbus ist inzwischen anscheinend aus dem Rennen. Was aber, wenn die Iraner, die nicht nur nach rein wirtschaftlichen Kriterien entscheiden, den alten Satan USA wiederentdecken und diesen Kauf rückgängig machen? Morgenröte für Airbus?

    Rund 17 Milliarden Dollar sind auch für Boeing kein Pappenstiel.

    Wie absurd diese Hauruckpolitik Trumps ist, sieht man daran, dass inzwischen auch Flugzeugbesatzungen betroffen sind. Um im obigen Bild zu bleiben, der Teufel steckt halt immer im Detail….

    • Kein Eupener

      Als erstes müsste man die Begrifflichkeit kennen und bspw. den Unterschied zwischen dem Islam und Islamismus. Das eine ist die Grundgesamtheit, das andere eine kleine Teilmenge… Mir scheint es aber nicht lohnenswert auf solch konfuse Behauptungen ernsthaft einzugehen. Der Kommentar möchte provozieren und ist nicht an einer seriösen Diskussion interessiert, warum sollte ich auch solch einen Schwachsinn noch weiter eingehen, der durchschnittlich intelligente Leser erkennt das.
      Das ironische an der Tatsache ist, ohne den Islam können Sie mich garnicht auf den Mond schießen. Ohne arabisches Zahlensystem keine Infinitesimalrechnung, ohne Infinitesimalrechnung wäre der Mensch nicht auf den Mond gekommen.

      • Ihr sogenanntes arabisches Zahlensystem haben nicht die Araber, sondern die Inder erfunden, einschließlich der Null. Die Araber haben deren Wissen und das verloren geglaubte der griechischen Klassik nur ins Arabische übersetzt und auf diesem Umweg nach Europa gebracht. Selbst der berühmteste Mathematiker der damaligen arabischen Welt, Muhammad ibn Musa al-Khwarizmi, Begründer der Algebra, war nicht Araber, sondern Perser. Und Infinitesimalrechnung hatten die Araber nun wirklich nicht auf dem Kasten.
        Cavalieri, Newton, Leibnitz, Euler, alles Araber? Sicher nicht, aber vermutlich alles Eupener!

        • Kein Eupener

          Mir ist bewusst, dass die Araber das Zahlensystem nicht erfunden, sondern nur nach Europa gebracht haben. Allerdings wäre es ohne Sie wahrscheinlich erst viel später bei uns angelangt. Und das islamische Mathematiker die Integralrechnung erfunden haben, behaupte ich auch nicht. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Allerdings kann ich mir schwerlich vorstellen, dass europäische Mathematiker die Integralrechnung mit dem römischen Zahlensystem entwickelt hätten.
          Sinnvoller wäre es übrigens gewesen, den ersten Abschnitt meines Kommentars zu kommentieren, ist nämlich das eigentliche Thema ;-).

          • „Allerdings wäre es ohne Sie wahrscheinlich erst viel später bei uns angelangt.“

            Nein, im Gegenteil. Der Austausch mit Indien, der in Zeiten vor der islamischen Expansion gut funktionierte, wurde danach stark eingeschränkt. Das war auch der Grund, warum ein gewisser Christoph Kolumbus den Seeweg nach Indien suchte und dabei Amerika entdeckte.

            Tsss…, sowas weiß jeder außer „Kein Eupener“.

            • Kein Eupener

              Ich glaube Sie verwechseln da was. Fibonacci setzte sich um 1200 n.Ch. mit dem Zahlensystem auseinander und brachte es mit nach Europa, dumm nur das Kolumbus da längst noch nicht geboren war. Wie bereits mehrfach erwähnt, Sie benutzen da eine Menge Einheitsbrei…

              • Die Blockade zwischen Indien und Europa durch die Moslems dauerte Jahrhunderte und hatte vielfache Auswirkungen. Stellen Sie sich nicht dümmer als Sie sind, es ist so schon schlimm genug mit Ihnen.

                • @ nmm

                  Wenn sich hier einer dumm stellt dann sind Sie das. Obwohl, je mehr ich von Ihnen lese umso größer werden meine Zweifel. Sie verstellen sich scheinbar wirklich nicht, Sie glauben an den Unsinn den Sie hier verbreiten.
                  Den Seeweg nach Indien blockierten damals die Portugiesen deshalb suchten Spanien und die Niederlande nach Wegen in die „Gewürzländer“. Vielleicht haben Sie schon einmal vom Vertrag von Tordesillas gehört in dem 1494 der Papst (und nicht der Imam) die Welt, also auch Asien, Afrika und Amerika, unter den Spaniern und Portugiesen aufteilte.

                  • Was für ein Käse! Der Vertrag von Todesillas wurde ja erst nach der Entdeckung Amerikas nötig.

                    „Den Seeweg nach Indien blockierten damals die Portugiesen deshalb suchten Spanien und die Niederlande nach Wegen in die „Gewürzländer“.“

                    Vor der islamischen Blockade brauchte man gar nicht um Afrika rumzusegeln. Für Sie ist nie der Moslem schuld, für Sie wurden die Attentate von Paris und Brüssel nicht von Mohammedanern, sondern von „Belgiern“ und „Franzosen“ verübt. Nun ja, Gutmenschen sind halt Psychopathen.

            • @ Troll

              Die Mauren waren 711 – 1492 in Spanien. Kolumbus entdeckte Amerika 1492 dem Jahr in dem die Mauren (nicht der Islam) endgültig aus Europa vertrieben wurden.
              Soviel zu Ihrem Geschichtsverständnis

    • Mischutka

      @ Töröö :
      …… ich glaube „irgendwo“ gelesen zu haben, daß man z.B. in Kelmis nicht mit dem Fahrrad über den Casino-Weiher fahren darf – wenn er zugefroren ist. Wahrscheinlich nur im Sommer…. (?). Da müssen wir aber mal den Donald fragen…..
      MfG.

  6. Baudimont

    Von Friedrich Wilhelm Nietzsche:
    „Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, — aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.“

    Les individus, qu’ils soient musulmans ou même socialistes peuvent vivre en harmonie au sein d’une même communauté, ce sont les gouvernements totalitaires et les dictatures qui créent des conflits des guerres et de la misère.

    Einzelpersonen, ob Muslimen oder selbst wenn man sozialistisch ist, können innerhalb der gleichen Gemeinschaft in Harmonie leben, es sind totalitäre und
    diktatorische Regierungen, die Konflikte, Kriege und Elend schaffen.

    • Werte Frau Baudimont,

      Sie machen mir Angst. Jetzt zitieren Sie Nietzsche. Den Mann der sich sein Leben lang als Lehrer verstand und erst nach seinem Tode zum Philosophen geadelt wurde.
      Haben Sie sich einmal mit seinen Thesen zu Mitleid und Missgunst, zu Ressentiments und der berühmten Herren– und Sklavenlehre beschäftigt?
      Kennen Sie seinen Zarathustra?
      Wussten Sie das Heidegger und Hitler sich gerne auf Nietzsche berufen haben?

      • Hop Sing

        EdiG, Ich traue Ihnen absolut nicht zu, das komplexe Werk des genialen Nietzsche auch nur ansatzweise zu beherrschen. Ersparen Sie uns deshalb Ihre besserwisserlichen Belehrungen gegenüber Beaudimont.

        Hitler und Heidegger in einem Atemzug zu nennen, beweist, dass Ihnen diese Materien fremd sind.

        Legen Sie doch endlich Ihren Stift zur Seite, atmen Sie tief durch und beruhigen Sie sich.

        • @ Hop Sing

          Den Zusammenhang zwischen Heidegger und Hitler sehe nicht nur ich. Der Diskurs spaltet die Philosophische Gemeinde in der ganzen Welt.
          Wenn Sie viel Zeit haben googeln Sie einfach mal Heidegger und der Nationalsozialismus. Sie werden sich wundern wieviele Treffer Sie bekommen.
          Auch Heidegger und Antisemitismus fördert einiges zutage.

          • Und was hat Nietzsche mit Heideggers Antisemitismus zu tun? Nietzsche hat sich zeitlebens gegen Antisemiten eingesetzt.

            Besonders abstoßend finde ich deutsche Gutmenschen, die sich reflexhaft von Nietzsche distanzieren und sich ständig auf den Obermoralisten Kant berufen, der ein ausgewachsener Rassist und Antisemit war.

            • Hop Sing

              Nmm, schöne Formulierung : vom kleinwüchsigen Kant zum „ausgewachsenen Rassisten und Antisemiten“. Sie haben Recht. Weihen Sie EdiG allerdings nicht ein, er begreift das nicht und wird versuchen, uns dann gewisse Zusammenhänge zu erklären……

  7. Ich finde, das die Gerichte dem Trump es viel zu einfach gemacht haben. Trumps Entscheidungen haben Folgen und die Gerichte lösen das Problem bevor es zutage tritt. Darüber hinaus wahrt Trump sein Gesicht, er hat das gemacht was er versprochen hat! Wenn jemand kritisiert das es nicht umgesetzt wurde sind die Gerichte die Schuldigen, nicht er.

    • Die Dekrete sind ist das wirkungsvollste Machtinstrument eines amerikanischen US-Präsidenten. Mit sogenannten „Executive Orders“ kann er Regelungen treffen, ohne die Zustimmung des Kongresses, also der Legislative, einholen zu müssen. Laut Artikel 2 der US-Verfassung steht dem Präsidenten die Exekutivgewalt zu. Das Präsidentendekret wird aber in der Verfassung nicht explizit erwähnt. Es ist daher ein Element der formlosen Rechtspraxis.

      Die Auslegung ist allerdings umstritten. Kritiker befürchten einen Missbrauch der Macht. Befürworter sehen darin ein Mittel, um Blockaden durch den politischen Gegner zu überwinden.

      Die zurzeit wohl bekannteste, aber auch umstrittene Präsidialanweisung ist die Executive Order Nr. 13224: Sie reguliert seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die weltweite Vorgehensweise der Vereinigten Staaten gegen Terrororganisationen und deren Aktivisten.

      Hat der Präsident mit dem Dekret uneingeschränkte Macht?

      Die Wirkung von Dekreten ist zeitlich begrenzt. Ein Präsident kann sein eigenes Dekret jederzeit wieder aufheben. Genauso kann er Erlasse rückgängig machen, die von einem seiner Vorgänger beschlossen wurden. Die beiden Parlamentskammern im Kongress können den Präsidenten mit einer Zweidrittel-Mehrheit überstimmen. Alternativ können sie per Gesetz das Geld für die Umsetzung des Dekrets verwehren.

      So hatte beispielsweise Barack Obama per Dekret die Schließung des Terror-Gefängnisses in Guantanamo erlassen; es existiert aber noch heute. Der Kongress überstimmte ihn. Donald Trump dagegen muss vom Kongress wenig Gegenwehr befürchten: Seine Partei, die Republikaner, hat in beiden Kammern komfortable Mehrheiten.

      Aus: Internet/Tagesschau-Applikation

  8. Dieser Sch….hausparolenpräsident predigt nicht nur er lebt auch seine Dummheit.
    20% Importsteuer für Waren aus Mexiko um „seine“ Mauer zu bezahlen? Bei einer Importsteuer zahlt der Käufer also die Amis und die merken noch nicht einmal, dass sie vera…. werden.
    Solches Wissen wird wohl an der Trump-Universität gelehrt

    • Baudimont

      Genau wie in Belgien,
      Mehr Steuern zahlt der Käufer „und die merken noch nicht einmal, dass sie vera…. werden“, die Zahl der Armen steigt immer weiter an, weil nur arme Menschen und Schrumpfende Mittelschicht zahlen steuern.

      • Werte Frau Baudimont,

        der Belgier zahlt dieses Mehr an Steuern aber nicht weil Belgien plötzlich den Protektionismus entdeckt hat sondern weil die Politik in ganz Europa nicht in der Lage ist die Konzerne zur Kasse zu bitten.
        Die, von Ihnen so gerne propagierte, „Politik der freien Kräfte“ zahlt sich halt aus. Zumindest für die, die kräftig genug sind.

        • Baudimont

          Die Politik in ganz Europa ist in der Lage, Geld und privaten Eigentum vom freier Bürger!, die ein Leben lang hart gearbeitet und um ihr Einkommen gekämpft haben, an die Konzerne und an Zichselbst zu schenken.

            • Baudimont

              Nein wir brauchen Freiheit statt Demokratie, Freiheit statt Regeln, Freiheit statt Sozialismus, Freiheit statt Herrschaft !
              Wir brauchen den Bürger aus seiner Abhängigkeit von staatlicher Bevormundung und Gängelei sowie die Wirtschaft vor vermeintlicher öffentlicher Regulierungswut und zu großer Steuerlast zu befreien, damit dort der freie Markt alles harmonisch regeln könne.

              • @ Baudimont

                Weiter so. Mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ hat schon die CDU eine Wahl verloren. Der Volksmund machte daraus „Freibier statt Sozialismus“ und hat so diese leere Parole ad absurdum geführt.
                Einen „freien Markt“ in Ihrem Sinne kann es nicht geben. Ein unregulierter Finanzmarkt hat uns die Finanzkriese „beschert“ ein unregulierter Arbeitsmarkt wird uns in die Zustände der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückversetzen.

                • Die Finanzkrise entstand, weil durch den „Community Reinvestment Act“, eine Idee des Pussygrabbers Bill Clinton, Banken gezwungen wurden, Hypothekenkredite an Kreditnehmer mit schlechter Bonität zu vergeben. Diese Kredite wurden dann an Fannie Mae und Freddie Mac weitergereicht, die diese Risiken dann weiterverkauften. In einem freien Markt wäre es nie zu diesem Blödsinn gekommen.

                  • Kein Eupener

                    Das stimmt so nicht ganz, das von Ihnen erwähnte Bundesgesetz wurde unter Jimmy Carter beschlossen. Es sieht zudem keinen Zwang vor sondern ermutigte die Banken lediglich, die darin ein gutes Geschäft sahen und die Anwendung fand nicht nur unter Bill Clinton, sondern auch unter Bush sen. und Bush jun. vor. Und es waren vielmehr die Investmentbanken, die im Gegensatz zu den normalen Banken damals einen Sonderstatus hatten und weniger reguliert waren, die diese Papiere verbrieften und auf den Markt brachten. Die Schlüsselposition in dieser Krise hatten meiner Ansicht nach die Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfer, wobei die Ratingagenturen die diese Schrottpapiere mit einem guten Rating versahen und die Wirtschaftsprüfer diese Papiere voll umfänglich als richtig bewertet ansahen. Das Klumpenrisiko wurde vollends außer Acht gelassen.
                    Am Markt war es so, dass viele Banker die verbrieften Papiere gar nicht verstanden, verließen sich dabei aber auf den Herdentrieb und sahen, dass hier ein gutes Geschäft zu machen war. Viele handelten nur mit den verbrieften Papieren, weil alle es taten.
                    Der deregulierte Markt ist somit ausgeufert und musste reguliert werden, da das Finanzsystem kurz vor dem Kollaps stand. Die Investmentbanken verloren danach teilweise Ihren Sonderstatus. Die Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfer sind ungeschoren davon gekommen, was in den USA oftmals an den Wahlkampfspenden dergleichen liegt, da diese in den Top 20 Geldgebern zu finden waren, wodurch damals bspw. die erste Fassung des Sabanes-Oxley Act nachweislich durch Einwirkung derselben gestutzt wurde.
                    In diesem Fall steht außer Frage, dass die Deregulierung maßgeblich die Finanzkrise mit verschuldete und der Markt zu frei war.

                    • …das von Ihnen erwähnte Bundesgesetz wurde unter Jimmy Carter beschlossen. Es sieht zudem keinen Zwang vor sondern ermutigte die Banken lediglich, …

                      Jaja, klar, wie auch Trump amerikanische Firmen lediglich „ermutigt“, ihre neuen Produktionsstätten nicht in Mexiko, sondern in USA zu bauen.

                      Ein Bundesgesetz, das keine Verpflichtung auferlegte, sondern „lediglich ermutigen“ sollte. Kein Eupener, Ihr Kommentar ist gewiss nicht das Erste, was wir zum Thema lesen, aber gewiss die „Alternativste“ aller Wahrheiten.

                    • Kein Eupener

                      Stimmt, meine Aussage zum „Community Reinvestment Act“ war falsch. Das Gesetz war anzuwenden bzw. hat den Darlehensnehmern zusätzliche Rechte bzw. einen Kreditanspruch eingeräumt und das „red lining“ verboten. Dies geschah auch zur Zeit von Bill Clinton. Das passiert wenn man den Fehler macht Wikipedia als Quelle zu nehmen… Mein Fehler.
                      Der rasante Anstieg dieser „Schrottpapiere“ fand aber erst ab ca. 2004 statt, wo das Finanzsystem weniger reguliert war als heute, zu der Zeit als die Republikaner an der Macht waren. Also widerspreche ich dennoch der Einseitigkeit des Kommentars und der Behauptung, dass die Regulierung in den 90er Jahren alleinig Grund gewesen sei.

                • Heuchel-Ei

                  Falsch EdiG,
                  Nur und ausschließlich nur durch das Einmischen der Politik sind rechtsfreie Räume entstanden.

                  Die Politik hat diesen Leuten aufgrund derer Lobbyarbeit Richtlinien geschaffen die rein gar nichts mehr mit Nachhaltigkeit zu tun haben, also ausschließlich nur der kurzfristigen Bereicherung dienen.
                  Und das ist das generelle gesellschaftliche Problem.
                  Die Einen wollen nur Freibier und die Anderen die ganze Welt.

                  Natürlich muß es Regeln geben, aber nicht aufgestellt von den Leuten die davon profitieren.

                  Auch muß ich feststellen das mit Ihrem Weltbild alles in Ordnung zu sein scheint.
                  In meiner Welt ist vom materiellen Standpunkt aus gesehen auch alles in Ordnung.
                  Das heißt, ich bin zufrieden.
                  Vom moralischen Standpunkt kann ich das nicht mehr sagen.
                  Es wäre schön wenn Sie anstatt wie ein Oberstudienrat durchs Forum gleiten, sich vielleicht auch
                  mal mitteilen würden was Standpunkt oder eigene Meinung angeht.
                  Haben Sie bis jetzt nicht geschafft.

                  Danke und Gruß,

                  Kein Mensch der moralisch

                  • Baudimont

                    Natürlich muß es Regeln geben !
                    Einer freien Gesellschaft heißt nicht „keine Regeln“, es ist eine Gesellschaft, die ausschließlich auf freiwilligen Transaktionen beruht.
                    „…Im Unterschied zu staatlichen Systemen entsteht es aber nicht in der Vorstellung einiger weniger, die es anschließend allen anderen mit Gewalt aufzwingen. Die Grundlage eines solchen Rechtssystems ist die freiwillige Entscheidung und die Selbstverpflichtung jedes Einzelnen. Und es ist voll von Anreizen, gewaltsame Lösungen zu vermeiden, während staatliche Rechtssysteme dazu neigen, Gewalt zu provozieren und zu verstärken.“
                    Weiter lesen : http://www.freiwilligfrei.info/archives/2860

                    • Kein Eupener

                      Leider ist diese Sichtweise sehr utopisch. Betrachtet man alleine die Diskrepanz zwischen der Corporate Governance Selbstverpflichtung und den Auswüschen im Finanzsektor oder der Automobilbranche. Im Endeffekt geht es um Rendite, da bleibt die Unternehmensethik meist auf der Strecke.

                  • Sie widersprechen sich:
                    „Natürlich muß es Regeln geben, aber nicht aufgestellt von den Leuten die davon profitieren.“

                    Damit wären wir wieder bei der Politik. Wer regelt unser Zusammenleben? Wer stellt denn sonst die Regeln auf?

                    • Heuchel-Ei

                      Hallo systray,
                      Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
                      Das Sprachrohr der Lobbyisten ist die Politik.
                      Politik ist wichtig aber nicht als Handlanger der Geldelite die Ihre Interessen durchdrücken wollen.

                    • Baudimont

                      Wer verhindert denn, dass die Großkonzerne dann die Welt regieren?

                      In einer freien und auf das Nicht-Aggressions-Prinzip basierenden Gesellschaftsordnung gibt es keine speziellen Sonderrechte für bestimmte Personengruppen (egal ob Unternehmer oder Landstreicher). Alle Individuen verfügen also, unabhängig von Geschlecht, Religion, Herkunft, etc. über die gleichen Möglichkeiten der freien Entfaltung, solange die Eigentumsrechte eines Anderen nicht verletzt oder eingeschränkt werden. Folglich kann niemand legitimerweise gegen seinen Willen zu irgendeiner Handlung gezwungen werden, wenn er dieser nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

                      Es ist vielleicht das größte Missverständnis, dass Marktwirtschaft für Unternehmen da wäre. Gerade das ist nicht der Fall. Unternehmer hassen Konkurrenz und lobbyieren deshalb bei der Politik, um sich Vorteile und Privilegien zu verschaffen und die eigenen Märkte zu schützen. Marktwirtschaft ist in erster Linie für die Kunden und Mitarbeiter da. Tausende von Unternehmen konkurrieren darum, die Wünsche der Bürger bestmöglich zu befriedigen. Wer das nicht schafft geht bankrott. Ebenso konkurrieren in einer wirklich freien Marktwirtschaft die Unternehmen um die besten Mitarbeiter. Die Verhandlungsmacht liegt dann beim Arbeitnehmer, weil Unternehmen niemanden zwingen können für sie zu arbeiten.

                      Weiter lesen http://www.freitum.de/2014/01/faqs.html#rechtsordnung

                      Wer verhindert denn, dass die Großkonzerne dann die Welt regieren?

                      In einer freien und auf das Nicht-Aggressions-Prinzip (siehe oben) basierenden Gesellschaftsordnung gibt es keine speziellen Sonderrechte für bestimmte Personengruppen (egal ob Unternehmer oder Landstreicher). Alle Individuen verfügen also, unabhängig von Geschlecht, Religion, Herkunft, etc. über die gleichen Möglichkeiten der freien Entfaltung, solange die Eigentumsrechte eines Anderen nicht verletzt oder eingeschränkt werden. Folglich kann niemand legitimerweise gegen seinen Willen zu irgendeiner Handlung gezwungen werden, wenn er dieser nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

                      Es ist vielleicht das größte Missverständnis, dass Marktwirtschaft für Unternehmen da wäre. Gerade das ist nicht der Fall. Unternehmer hassen Konkurrenz und lobbyieren deshalb bei der Politik, um sich Vorteile und Privilegien zu verschaffen und die eigenen Märkte zu schützen. Marktwirtschaft ist in erster Linie für die Kunden und Mitarbeiter da. Tausende von Unternehmen konkurrieren darum, die Wünsche der Bürger bestmöglich zu befriedigen. Wer das nicht schafft geht bankrott. Ebenso konkurrieren in einer wirklich freien Marktwirtschaft die Unternehmen um die besten Mitarbeiter. Die Verhandlungsmacht liegt dann beim Arbeitnehmer, weil Unternehmen niemanden zwingen können für sie zu arbeiten.

  9. Kopfschütteln

    Amtsenthebungen von kritischen Juristen? Das erinnert mich irgendwie an die Türkei – wer seinen Mund aufreißt, wird in die Wüste geschickt.
    Wo bleiben unsere in langen Jahrzehnten und Jahrhunderten mühsam erstrittenen Werte? Im 18. Jahrhundert wurde in unserem Nachbarland für Männer wie Trump die Guillotine auf den Marktplatz gerollt.

  10. schlechtmensch

    Bei all dem Trump-Bashing sollten die etablierten Parteien bzw. deren Wähler einmal darüber nachdenken wie es so weit kommen konnte. Wie schlecht und an der Bevölkerung vorbei muss die Politik sein, damit Leute wie Trump, Wilders, LePen, Orban, AFD, FPÖ, Farage und wie sie alle heissen zu solchen Stimmanteilen kommen. Warum kann man nicht einmal in den wichtigen Themen klara Kante zeigen. Bis hierher und nicht weiter. Ein mehrfach vorbestrafter Intensivtäter hat nichts nachts in der UBahn zu suchen. Er gehört entweder ausgewiesen oder in den Knast. Gleiches Gilt für Schulhofdealer, Kopftreter, Vergewaltiger etc… Die Menschen haben von eurem Larifari die Schnauze voll!

    • Schon gehört? Da wurde ein 5-Jähriges Kind 5 Stunden lang bei den Handschellen genommen. Trump meint ja, auch Kinder können eine Bedrohung sein. Am Ende war es jedoch ein Amerikaner.
      Aber ist ja alles Trump-Bashing und nur halb so wild.. euch werden noch die Augen auf gehen, ihr Realitätsverweigerer.

      • schlechtmensch

        Haben sie meinen Beitrag gelesen? Ich habe geschrieben daß trotz des Trump-Bashings man die Ursachen für den Erfolg der Trumps mal überdenken sollte. Aber sie sind dazu anscheinend nicht fähig.
        Ihr solltet alle mal darüber nachdenken warum diese Typen an die Macht kommen. Die verschwinden nicht indem ihr sie bekämft, sondern indem ihr vernünftige Politik macht.

        • Ich habe den Beitrag gelesen.
          Aber ich finde es sehr dämlich nur auf „die anderen“ ein zu prügeln, die über Jahrzehnte sogar die konservativen gewählt haben. Diese Bevölkerungsgruppe ist nicht das Opfer, sondern Mittäter. Es gab immer genug Alternativen und es gibt keinen Grund zur AfD, Trump und Konsorten zu gehen. Man sieht ja, welches Chaos diese Parteien hinterlassen. Die Regierenden mögen nicht besser sein, aber wenn man schon die Wahl hat, wählt man nicht aus Prinzip das schlechteste was auf der Liste steht.

          „Ein mehrfach vorbestrafter Intensivtäter hat nichts nachts in der UBahn zu suchen. Er gehört entweder ausgewiesen oder in den Knast. Gleiches Gilt für Schulhofdealer, Kopftreter, Vergewaltiger etc… Die Menschen haben von eurem Larifari die Schnauze voll!“

          Da stimme ich ja auch zu, nur verschwinden diese Leute nicht, wenn die schon im Land sind. Da bringt kein Einreiseverbot etwas, noch eine Mauer. Symbolpolitik bringt niemandem etwas und das Bashing ist durchaus berechtigt. Trump spaltet die USA noch tiefer, als sie vor der Wahl ohnehin schon war. Das ist Grund genug für die Kritik.

          • schlechtmensch

            Selbstverständlich ist Trump ein Spinner. Er wird auch nicht 4 Jahre Präsident sein wenn er so weiter macht. Ich bin alles andere als ein Trump Fan. Mir wäre ein Bernie Sanders als US-Präsident am liebsten gewesen. Das Problem ist daß die von ihnen oben im Beitrag zitierten Tätergruppen frei rumlaufen. Die regierenden Politiker tun einfach nichts! Sie sitzen da wie das Kaninchen vor der Schlange. Daß ein Amri nach allem was bekannt ist frei rumlaufen konnte und einen Anschlag verüben konnte ist völlig inakzeptabel und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Und noch schlimmer daß wiedermal niemand verantwortlich ist.

            • „Die regierenden Politiker tun einfach nichts! Sie sitzen da wie das Kaninchen vor der Schlange. Daß ein Amri nach allem was bekannt ist frei rumlaufen konnte und einen Anschlag verüben konnte ist völlig inakzeptabel und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Und noch schlimmer daß wiedermal niemand verantwortlich ist.“

              Falsch. NIEMAND tut etwas. Es werden nur mehr Gesetze beschlossen, die nach mehr Überwachung schreien. Die Probleme können keine nationalen Politiker alleine lösen, weil wir in einer globalisierten Welt leben. Indem wir versuchen dieses Problem zu lösen (im Alleingang), schaffen die hunderte, neue Baustellen. Das sieht man heute an einem Trump. Wir brauchen weniger Überwachung, mehr Polizei und wieder gute Arbeit, statt VDS, Einreiseverbote, Burkaverbote (und sonstiges, was nicht irgendetwas an unseren Problemen löst). Wenn jede Nation sich jetzt abschottet, wird das Problem nur noch größer.

          • …die über Jahrzehnte sogar die konservativen gewählt haben. Diese Bevölkerungsgruppe ist nicht das Opfer, sondern Mittäter.
            Es gab immer genug Alternativen und es gibt keinen Grund zur AfD, Trump und Konsorten zu gehen…

            Liest sich wie die Stellungnahme eines Geschäftsmanns, der sich ärgert, dass ihm die Kunden weglaufen, und sie deswegen beschimpft, darüber aber vergisst, dass er die Kunden, die weiter zu ihm kommen, damit auch noch beleidigt und vergrault.

            Kommunizieren Sie doch positiv, Mandatar der zweiten Garnitur!

            • „Liest sich wie die Stellungnahme eines Geschäftsmanns, der sich ärgert, dass ihm die Kunden weglaufen, und sie deswegen beschimpft, darüber aber vergisst, dass er die Kunden, die weiter zu ihm kommen, damit auch noch beleidigt und vergrault.“

              Ich schrieb nicht, dass der „Kunde“ oder „Wähler“ in dem Fall Schuld hat, sondern Mittäter ist. Wenn Geschäftsmänner manche Kunden weglaufen, ist nicht prinzipiell auch der Geschäftsmann alleine daran Schuld. Oftmals trägt der Kunde auch zur Unzufriedenheit bei.

              Positiv einwirken? Ja, die Schlussfolgerung wäre, dem Wähler oder „dem Kunden“ seinen Fehler vor zu halten und positiv an einer Lösung für die Probleme zu arbeiten. Das muss vom Kunden aber (auch) gewollt sein.

  11. Was Trump hier macht, ist Larifari pur.
    Hier scheinen die Leute im Forum auch mit zwei Maßstäben zu beurteilen. Ich sehe durchaus Parallelen zu Erdogan und Trump. Erdogan hat auch viele hinter sich, spaltet das Land aber genauso wie ein Trump. Trump ist auf dem besten Weg, die USA in Chaos versinken zu lassen. Hauptsache, der Wille der Wähler (oder zumindest von etwa 50% der Leute, wovon wohl viele DIESES Chaos sicherlich nicht befürworten). Präsident und Demokratie hin oder her, ein Volk kriegt nur die Regierung die sie verdient. Aber die anderen 50% haben DAS hier sicherlich nicht verdient.

    • Pensionierter Bauer

      Der konnte nur Präsident werden weil die USA für die Nation schon ein sehr eigenartiges Wahlsystem besitzen. Auch haben die Demokraten sich für eine schlechte Kandidatin entschieden. Sanders hätte wahrscheinlich gegen Trump gewonnen. Ich hoffe, dass die vernünftigen Kräfte innerhalb der Repuplikaner ihn stoppen werden bevor der ganz durchdreht.

      • „Doch, haben sie. Hätten ja eine(n) zugfähige(n) Kandidaten/in gegen Trump aufstellen können. In einer Demokratie verdienen alle die Regierung, die das Land hat.“

        Ich rede von denjenigen, die Trump gewählt haben, nicht von den Parteien.
        Es gab auch andere Kandidaten, die man hätte wählen können.
        Die hatten nur nicht soviel Publicity und Geld für ihren Wahlkampf zu finanzieren.

        • Réalité

          Hallo systray & Co!

          Pensionierter Bauer, Der. und du selber, kommt doch mal zur Ruhe! Ihr überschlagt euch ja fast. Nur ruhig Blut bewahren! Wir reissen das „Dingen“ auch nicht mehr herum! Es müsste sein das der „komische Typ“ sich selber an die Wand fährt. Ich glaube er ist bereits jetzt gut in Fahrt dafür!
          Nicht nur ich, sondern die allermeisten, kommen dem immer noch nicht bei, dass so einer zum US Präsidenten gewählt wurde!? Ich kann es einfach nicht glauben!?

          Die ganze Welt hat scheinbar grosse Probleme mit all den Brüdern die sie regieren?
          Heute Morgen noch in der BRF Presseschau, die Rede von unsern so überaus zahlreichen Nieten im Land. Die es nicht auf die Reihe kriegen gross Verkehrsprobleme rund um Brüssel zu regeln. Trotz „der viele Übertragungen an Regional Parlamente“ usw!? Dasselbe läuft in Eupen. Die wollen immer mehr an Kompetenzen. Immer mehr an Personal und Posten. Immer mehr an Steuern und Paragraphen. Immer mehr an Problemen. Immer mehr an Schulden. Wohl immer mehr an Prämien und verdeckten Bonis.
          Resultat: der Bürger zahlt sich kaputt an Steuern, und die steuern das Land ins Ungewisse!

          • @Realité: Nein, das Problem ist doch nicht Trump.
            Das viel größere Problem ist, wie sehr die Bevölkerung aufgespalten ist.
            Selbst wenn Trump alles gegen die Wand fährt und möglicherweise abgesetzt werden könnte, bleibt diese große Diskrepanz nach wie vor bestehen. Außerdem, was sollte an seine Stelle treten? Neuwahlen?
            Der Typ verspricht 4% Wachstum, während er große Bauprojekte aufnimmt die dem Steuerzahler Milliarden kosten, möchte angeblich aber Steuererleichterungen. Seine eigenen Firmen hat er oft gegen die Wand gefahren. Die Frage ist, ob die Wähler ihm tatsächlich Wirtschaftlichkeit zutraut, oder ob man ihn nur aus Protest „gegen das Establishment“ gewählt hat.

        • schlechtmensch

          Die Demokraten haben einen riesen Fehler gemacht daß sie Clinton aufgestellt haben. Sie ist eine gefährliche falsche Schlange. Ihre Wahl wäre auch nicht besser gewesen als die von Trump. Beide haben die falschen aufgestellt.

  12. Mischutka

    Freunde, es ist ja klar; daß die Journalisten alle jetzt über Onkel Donald berichten. Ist ja auch gut so. Aber egal welchen TV-Sender man auch einschaltet oder wo man etwas lesen will, Thema Nr. 1 ist …..
    Gestern im Österreichischen Fernsehen : Tausenden „Trump“-Masken werden im Moment (für Karneval) verkauft. Schon ab …. 17,50 € ! Und die Frisöre lachen sich kaputt : Hunderte stehen auf den Wartelisten für eine ….Trump-Frisur. Originalschnitt und Färbung….. (ca. 75 €) …. Es wird wohl nicht lange dauern, da kann man ihn in diesen Ü-Eiern für Kinder finden (oder zusammenbauen) oder er wird auf Lebensmittel, Einkaufstüten und auf den Eintrittskarten zum Fußballspiel abgebildet sein……. Ein Musical soll auch schon in Vorbereitung sein. Dann folgen noch Tapeten, WC-Deckel ….usw….
    MfG.

  13. Johann Klos

    War es nicht unter Obama, als 2011 die Flüchtlingsquote von Irakern für 6 Monate ausgesetzt wurden? Erinnert ihr euch noch an den Aufschrei der Berufsempörten zu dem Einreiseverbot von Israelis (seit Jahren) in 16 islamischen Ländern? Nein? Ich auch nicht!
    Wir bauschen alles auf und vergessen über kurz oder lang was wir eigentlich so alles ändern wollten. Gibt es noch blödere Keraturen?

  14. Populist

    Das trumpsche Einreiseverbot für Muslime hat, bei aller berechtigten Kritik, auch, pädagogisch-positive Seiten. Zum erstenmal reagiert ein Land mit übertriebener Härte und scheinbar menschenverachtend auf die Religion, die die Welt durch ihre eigene Brutalität um einige Jahrhunderte zurückkatapultiert Es ist für die radikaleren Islamisten ein klares Wort; das beeindruckt diese, die sonst nur Verachtung für die Ungläubigen empfinden. Auch bei den moderateren Muslimen entsteht so notgedrungen eine Denkpause, in der sie sich innerlich abfragen können ob sie die verschiedenen Terrorakte nicht doch mit heimlicher Genugtuung ein wenig begrüßt haben. Es ist wie bei einem Schüler, der aus dem Klassenraum fliegt und draussen warten muss…Zeit zur Besinnung, zur inneren Reife.

  15. Es reicht!

    Trump ist vielleicht mit seinem Einreiseverbot für Muslime übers Ziel heraus geschossen, jedoch hat Frau Merkel eine Million Muslime ohne jegliche Kontrolle einreisen lassen. Darunter auch einige hundert Schläfer bzw. IS Kämpfer die ganz Europa in den Untergrund stürzen könnten. Leider scheint auch Europa ein Problem zu haben da es nach wie vor keine Lösung für das Flüchtlingsproblem zu geben scheint.
    So lange es nur einzelne Anschläge in den Städten gibt scheint Europa und seine Bürger dies schnell zu vergessen. Man stelle sich jedoch vor am Rosenmontag gingen in allen grösseren Städten Dschihadisten los und verübten gleichzeitig Terroranschläge?
    Oder die IS Kämpfer würden den Reakter in Tihange zum Gau hochfahren. Wie ¨würde es dann in Europa aussehen?
    Ich bin sicher das die Muslime besonders in Belgien spätestens durch den oft kostenlosen ProDeoanwalt den belgischen Staat in die Knie zwingen werden. Gerichtsurteile von Belgischen Richtern die kein Bürger mehr versteht sind täglich in den Wallonischen Zeitungen mit Ausnahme des Grenz Echos zu lesen?

    • „Trump ist vielleicht mit seinem Einreiseverbot für Muslime übers Ziel heraus geschossen, jedoch hat Frau Merkel eine Million Muslime ohne jegliche Kontrolle einreisen lassen. Darunter auch einige hundert Schläfer bzw. IS Kämpfer die ganz Europa in den Untergrund stürzen könnten. Leider scheint auch Europa ein Problem zu haben da es nach wie vor keine Lösung für das Flüchtlingsproblem zu geben scheint.“

      Dass hunderte IS-Kämpfer ohne die Flüchtlingswelle nicht gekommen wären, können Sie nicht widerlegen. Die ganzen Merkel-Schreier lenken doch nur von den Tatsachen ab, dass der IS in Europa schon lange angekommen ist, bevor überhaupt ein Flüchtling von unten zu uns kam. Die hätten den Weg nach Europa auch so gefunden, da vor der Flüchtlingswelle keine anderen Gesetze als heute galten.

  16. Johann Klos

    Tägllich ertrinken Afrikaner im Mittelmeer weil auch wir mit Hilfe unserer Politiker versuchen uns diese Leute vom Hals zu halten

    Ist unter diesem Gesichtspunkt ein Dekret nicht wesentlich ehrlicher und vor allem weniger mörderrisch?

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