Politik

Deutschland: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – Schulz Außen- und Seehofer Innenminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kommen nach den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD auf einer Pressekonferenz auf die Bühne. Foto: Kay Nietfeld/dpa

AKTUALISIERUNG – Viereinhalb Monate nach der deutschen Parlamentswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt – und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch.

Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll ein neu zugeschnittenes Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.

Das ist das Ergebnis eines dramatischen Finales der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, das am Mittwochmorgen erst nach 24 Stunden endete. „Es hat sich gelohnt“, sagte Merkel anschließend, die nun zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden könnte.

Ein von der SPD zur Vefügung gestelltes Bild zeigt die Ministerpräsidentin von Meckelenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (l-r), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, Carsten Schneider, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Foto: -/SPD/dpa

Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463.000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Parlament vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.

Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Postenverteilung weitgehend geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium.

Schulz sagte in einer Pressekonferenz mit Merkel und Seehofer, der Koalitionsvertrag trage „in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift“. Zu seinen Rückzugsplänen äußerte er sich zunächst nicht öffentlich. Für den Nachmittag war eine Sitzung des Parteivorstands geplant.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, verlässt am Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Schulz will nach Angaben aus Parteikreisen nicht nur auf den Parteivorsitz, sondern auch auf den Posten des Vizekanzlers verzichten. Er war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden.

Seit der verlorenen Bundestagswahl gab es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung. Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte.

GroKo-Gegner werfen ihm deswegen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Das Aufgeben des Parteivorsitzes könnte mit Blick auf den Mitgliederentscheid auch ein Zugeständnis an die Kritiker sein. Nahles wäre die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte.

Die personelle Neuaufstellung hat vor allem einen Leidtragenden: den bisherigen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel. Der langjährige frühere Parteichef wird dem neuen Kabinett möglicherweise gar nicht mehr angehören und wäre dann nur noch Hinterbänkler im Bundestag ohne einen Führungsposten – und das, obwohl er in allen Ranglisten der beliebtesten deutschen Politiker ganz oben dabei ist.

Die CDU kommt bei der Postenverteilung relativ schlecht weg. Die Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück.

Martin Schulz (l-r), Vorsitzender der SPD, Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender,und Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, kommen zur Hauptverhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Merkel räumte ein, dass der Verzicht auf diese beiden Ressorts vielen schwer falle. „Dass die Frage, wer bekommt welches Ressort, eine nicht ganz einfache war, das will ich gerne hier verraten“, sagte die Kanzlerin.

Es bleiben der CDU Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr und Entwicklungshilfe.

Parteichef Seehofer zeigte sich zufrieden. „Passt schon“, kommentierte er das Ergebnis auf Bayerisch. Ob der wichtigste Posten des Kanzleramtschefs, der die Regierungsarbeit koordiniert, an CSU oder CDU geht, blieb zunächst noch offen.

Das Bündnis aus Union und SPD wäre das vierte dieser Art in der bundesdeutschen Geschichte und die dritte große Koalition unter Merkel. Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel «Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land».

Der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, kritisierte das Zustandekommen der Einigung auf Twitter: „NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird“, schrieb er. Die Jusos starten am Freitag ihre Nein-Kampagne zum Mitgliederentscheid, die Parteiführung will erst ab nächster Woche für den Koalitionsvertrag werben. (dpa)

  1. ein Mürringer

    Es ist zu begrüssen, dass Deutschland eine stabile Regierung hat. Auch die Anrainerstaaten, die doch wirtschaftlich stark mit Deutschland verbandelt sind, sollten zufrieden sein.

    Was allerdings überhaupt nicht geht, ist die Personalie Schulz.“keine Groko“, „niemals Minister unter Kanzlerin Merkel“…. Dieser selbstherrliche Grosskotz hat jeglichen Respekt verloren.

    • Alfons Van Compernolle

      Ich werde gegen GROKO stimmen !!! Keine gute Idee, diese GROKO !!
      Und Olaf Scholz, unser Hamburger Buergermeister, kann ich nur dringend Anraten, bleib in Hamburg
      und dessen 1. Buergermeister !!!!

      • @ AvC

        Geile Idee, stimmen Sie gegen die Groko und es gibt Neuwahlen. Entweder die SPD findet sich dann auf Augenhöhe mit den Grünen und den Linken wieder oder sie geht mit der FDP in die Ausserparlamentarische Opposition.

        • Alfons Van Compernolle

          Sie „EdiG“, moechten mich wohl etwas verhunnepipeln, wenn es Ihnen denn Spass & Freude bereitet.
          Ja, ich Stimme gegen GROKO, weil ich eine derartige Neuauflage ohne vorab gehenden tiefgruendigen Selbsterkennungskursus / Grunderneuerung auf die alten Sozialdemokratischen Werte, fuer einen Fehler halte. Auch zu Nahles als moegliche Parteivorsitzende werde ich nicht jubelnd zustimmen -NEIN-!
          Und Olaf Scholz dem kann ich nur gut Anraten bleibe in Hamburg 1.Buergermeister, da gehoerst Du hin
          Genosse Scholz !!! Ein sehr sehr guter Mann !!!!!!

          • Sie AvC sind ein hoffnungsloser Sozialromantiker den die Realpolitik wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholt.
            Das Problem der SPD ist doch der völlige Verlust der Glaubwürdigkeit.
            Es ist halt immer unklug ( und auf diese Formulierung bin ich richtig stolz, sie hätte härter ausfallen können) Minuten nach einer schallenden Ohrfeige seinen Frust herauszulassen.
            Das man allerdings so wenig Selbstachtung hat und sich noch mit einem (Dobrindt) an den Tisch setzt der einen vorher, also nach der Wahl, beleidigt und beschimpf hat ist beschämend.
            Auch wenn die SPD sich und ihre Forderungen in dem Koalitionspapier wiederfindet, da war mehr drin.
            Trotzdem ist die GroKo die einzige Lösung. Der Fehler lag in der letzten GroKo. Steinbrück hat es richtig gemacht. Er hat die Wahl verloren und daraus die Konsequenz gezogen. Leider hat Gabriel die Chance nicht erkannt. Er hätte eine starke Opposition bilden und der Regierung Paroli bieten, ja sie vor sich her treiben, können. Statt dessen geht er eine Koalition ein in der er nur verlieren konnte.
            Und genau den selben Fehler begeht Herr Schulz jetzt, ja er steigt sogar noch in diese Regierung ein.
            Aus SPD Sicht kann ich da nur sagen:
            „Sankt Martin, tief bist Du gesunken,
            hast von dem Kakao durch den man Dich zog auch noch getrunken. „

            • Alfons Van Compernolle

              EdiG: ich kann Ihnen in vielen nur zustimmen. Mit diesem CSU-Dobrindt haette ich mich auch an keinen Tisch mehr gesetzt. Nein, Sozialromantiker bin ich schon lange nicht mehr, wenn ich meinen Traum / Vorstellung von einer sozialeren Gesellschaftsstruktur /Ordnung nicht aufgebe. Die Hoffnung stirbt zu letzt oder mit mir an meinem Sterbetag ! Von M.Schulz , denn ich hier in Gent doch mehrfach erlebt habe, mit dem ich mehrfach intensiv diskutiert habe, haette ich keinen Wortbruch erwartet, von Nahles hingegen jedlichen Egotrip zum Machterhalt. Nahles,die ich auch schon kennengelernt habe hat versteckte Charaktereigenschaften, die mir die Nackenhaare jedesmal zu Berge stehen lassen.
              Was Gabriel anbelangt, er mag in Deutschland sehr beliebt sein, seine Beweggruende einer erneuten GROKO zu befuerworten , vom Aussenminister zum EU.-Kommissar nach Bruessel wegbefoerdert zu werden kommentarlos hinzunehmen, begreife wer will, ich bin zu DUMM um es zu verstehen.
              Ich weiss nicht , ich bin nicht sicher, dass die SPD noch mehr erreichen haette koennen in den Koalitionsverhandlungen, was sie aber zu 100 % in meinen Augen erreicht hat, ist Glaubwuerdigkeit auf absehbarer Zeit verloren !! Nein, ich werde die SPD nicht verlassen, sowenig wie ich die flaemische SP.a verlassen werde. Zusammenhalt in guten wie in schlechten Zeiten hat fuer mich, der ich auf die 70 zu gehe, noch einen moralischen Wert !

  2. Jürgen Margraff

    Tja, ein Mürringer, der Schulz hat bei unserem Michel abgeguckt – Niemals mit der NV-A – im Endeffekt kann man LAUT sagen : „Zeigt mir einen Politiker und ich zeige euch einen Lügner“

    • Alfons Van Compernolle

      Daniel Termont !!!!!! Er hat seine Fehler, er hat seine Fehler gemacht, aber Daniel Termont ist kein Luegner, kein unehrlicher Charakter. Ich kenne und erlebe ihn nun viele Jahre , die Belgische Politik hat keinen BESSEREN. Ein Charaktermensch mit Fehler, weil niemand Perfekt ist!

  3. Werner Radermacher

    Martin Schulz am Wahlabend: „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten“

    Martin Schulz möchte nun Außenminister werden, in eine Regierung Merkel.

    Martin Schulz: der größte arrogante Lümmel und Lügner?

    • Alfons Van Compernolle

      Eines kann ich mit Bestimmtheit sagen bei M.Schulz ist es mit Sicherheit nicht um die sehr erhebliche
      Besoldung eines Bundesaussenministers gegangen. Was aber in seinem Kopf vorgegangen ist um nun doch eine Neuauflage der GROKO zu starten und selber Bundesminister zu werden, dass wird sich auf ewig und alle Zeiten unserer Kenntnis entziehen !

  4. Erfahrener

    Sollte es zur Groko kommen wenn die SPD jetzt noch mit ja abstimmt, dann laufen die Jusos bei den nächsten Wahlen die Gefahr, so schnell nicht mehr an die Macht zu kommen. Die SPD wird dann noch 10% der Stimmen bekommen. Und der Schuldige von all diesem Dilemma sitzt mit seiner Freundin in Südkorea. Es ist allerhand was die Alten der nachkommenden Generation hinterlassen. Kein Wunder, dass die Jusos so gegen eine Groko sind.

    • @ Erfahrener

      Ich gehe mal davon aus das Sie die Geschichte der Jusos nicht so genau kennen.
      Die Jusos sind schon aus Prinzip gegen alles was der Parteivorstand beschliesst. Das hindert sie allerdings nicht daran selbst einmal Parteivorstand zu werden und dann genau das zu tun was sie als Juso kritisieren.
      Zwischen 1978 und 1980 hieß der Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder. Was ist wohl aus dem geworden<?
      Eine seiner Nachfolgerinen ( 1995 -1999 ) war eine gewisse Andrea Nahles. Was die heute wohl so macht?

      • Alfons Van Compernolle

        Den Nagel zentriert auf den Kopf getroffen !!!!! Plattschuss, wuerde ein Jaeger sagen!
        Ich stimme Ihnen zu, EdiG. Die Jusoz haben aber zu anderen Zeiten auch fuer viel „Aufbruch-Stimmung“ und Veraenderung gesorgt. Ich verstehe ihren Aufstand gegen die erneute Auflage einer GROKO.
        Nicht jeder „Alte“ ist Alzheimer heimgesucht worden , darum koennen sie zumindest auf meine Zustimmung rechnen!

  5. Réalité

    Hallo Herr Polarlicht! Es wird düster um die Politik! Die Raffer machen sich die Taschen voll, und der Steuerzahler kann bluten! Hauptsache POSTEN! Der Rest gleich NULL!
    Skrupellos!

    • @ Réalité

      Ich kann mich nicht erinnern das Schulz angekündigt hat in Belgien die Regierung zu übernehmen. Wenn der Laden aber einmal auseinanderfliegt und die DG ein „bescheidener“ Landkreis in NRW wird, dann haben Sie Grund zum heulen.

      • Réalité

        Edi! ich kann mich selber auch nicht dran erinnern vom SCHULZ geschrieben zu haben?_?_?_ Wo liest du etwa den Namen: SCHULZ?_?_
        Ich habe lediglich meine Ansicht über die vielen Möchtegerne der Politik kund getan!
        Daher, solltest du dich aus so einigem heraushalten, dich nicht in alles und allem rein mischen!
        Übrigens, die DG wird nie aus dem Lichte eines bescheidenen Landkreises heraus treten! Schon alleine wegen ihres überdimmensionalen VIER MINISTER ZIRKUS, für eine Kreisstadtgrösse Bildes! Total übertrieben, und LACHHAFT!!!
        ABSCHAFFEN!!!!

  6. Ekel Alfred

    @ ein Mürringer, ob das eine stabile Regierung wird, ist erstmal abzuwarten….was den Schulz betrifft, so hat der doch bis zum heutigen Tag den Reportern von „Report Mainz“ die Antwort verweigert, warum er 110000,– Euro steuerfrei eingesteckt hat….da lob ich mir doch en Kurz aus Österreich….der hat sich in einem Gespräch mit der Merkel nicht einlullen lassen, betreffend der Zusammenarbeit mit der FPÖ….ganz zu schweigen die Reportage von der selbstdarstellenden und arroganten Maisberger, wo KURZ und bündig zu verstehen gab, dass er die Zusammenarbeit mit der FPÖ gutheisse, und das Ziel sei, die Immigration auf 0% zu bringen….

    • Polarlicht

      Schulz , oder wie aus einem Nichts, der Schülerin suggeriert, dass Abi unwichtig sei, wie man an ihm sieht, ein Vizekanzler wird. Die muppetshow ist in Form von Merkel, Seehofer und Schulz zur Realität geworden

      • Alfons Van Compernolle

        Ob man nun unbedingt Abitur oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium braucht um ein guter Politiker oder Minister zu werden, erschliesst sich mir nicht unbedingt. Charakter und einen gesunden in dieser Realitaet behafteten Sachverstand und gesellschaftlichen Realitaetsbezug , scheint mir sehrviel angebrachter. Und eben dieses kann auch ein Hauptschueler & Realschueler, ein Handwerker etc besitzen.

        • Merowinger

          Der Koalitionsvertrag ist ziemlich sozialdemokratisch, die Topministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales werden von Sozialdemokraten besetzt .So ganz blöde kann der Schulz auch ohne Abi und Studium nicht sein. Merkel ist Theoretische Physikerin und hat eine plagiatsfreie Dissertation. Aber in der deutschen Politik hat sie meist nur verwaltet und recht wenig gestaltet. Sie hat den Aufschwung Deutschlands der durch die Schröder-Agenda stattgefunden hat bravurös verwaltet aber eine klare Merkel-Linie hat es so nie gegeben und nun ist sie geschwächt wie niemals zuvor. Das einzige was sie gerettet hat ist ihre eigene Kanzlerschaft und dem Bayern-Horst einen schönen Posten im Heimatministerium. Es fehlt nicht mehr viel zu einer Meuterei auf der CDU-Bounty.

          Martin Schulz hat Sigmar Gabriel entsorgt als Dank dass er ihn in einer aussichtslosen Wahl ins offene Messer hat laufen lassen. Dem Gabriel fehlte der Schneid gegen Merkel anzutreten und dem Schulz die Strahlkraft. Aber kläglicher wie ein verkrampfter Rösler oder ein quietschiger Guido Westerwelle kann der Schulz als Vizekanzler oder Außenminister dann auch nicht mehr werden.

  7. Karl Heinz

    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ….
    Da hatte meine liebe Mutter unrecht.
    Na ja, Sie war eine ehrliche, gläubige Frau !
    Sie hat Deutschland nicht regiert oder so etwas, aber Sie hatte Moral und Ehre…

  8. Richtig so

    Für die CDU ist das reine Selbstaufgabe, siehe Ministerienverteilung. Merkel will einfach nur Kanzlerin bleiben. Das erinnert mich an die hiesige CSP die bei den letzten PDG-Wahlen sogar dem Erzfeind Lambertz den Ministerpräsidentenposten angeboten hat nur um nicht in der Opposition zu verbleiben.

  9. Das hat seine Vor- und Nachteile. Die Groko kann jetzt, wenn sie nicht vorher gestürzt wird, noch viel Schaden anrichten, hinterher wird aber, und das ist das Gute, nichts von Union und SPD übrigbleiben.
    So wie Hollande Frankreich fünf Jahre als Präsident geschadet hat, hat er andererseits den PS für immer erledigt.

  10. Es reicht!

    Glyphosat- und Flüchtlingsobergrenzepartei CSU; Flüchtlingswillkommens- und Klimazielausstiegspartei CDU sowie Pinocchio-, Wendehals und Lügenpartei SPD werden eine Regierung bilden. Denen geht doch der Wähler bzw. das Stimmvieh schon lange am A*** vorbei und dann wundern die etablierten Parteien sich noch das die verarschten Bürger die Populistenpartei AFD wählen. Da ich ja dieses Jahr in Belgien wählen müsste kann ich jetzt schon prohezeihen das ich am Wahltag mich der Urne fern halte und nicht wählen gehe, sollen andere ruhig sich als Steigbügelhalter missbrauchen lassen?

  11. Der Bau der neuen Elbphilharmonie in Hamburg wurde unter dem 1.Bürgermeister Olaf Scholz für 80 Millionen veranschlagt und hat schlußendlich 800 Millionen gekostet. Nun soll Olaf Scholz Finanzminister werden und die Finanzen im Bund verwalten.Na dann !!??. Dennoch lieber Olaf Scholz als Martin Schulz.

    • ein Mürringer

      Merkel verramscht die CDU an die gebeutelte SPD, geht jeden faulen Kompromiss ein und überlässt ihr die wichtigsten Ministerien. Innerhalb von 5 Jahren hat sie ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren; sie bleibt trotzdem unverrückbar entschlossen auf links-Kurs. Persönliches Interesse hat nunmal Vorrang. Führt sie die CDU in den Untergang oder wann rebellieren und putschen die Abgeordneten? Wenn die jetzige Entwicklung fortgeführt wird, werden beim nächsten Wahlgang in 4 Jahren die AFD 25 % und Die Linke 15 % der Stimmen erhalten. Und dann??

      • Gut bemerkt,EdiG. Und wissen Sie warum das nicht die NZZ schreibt? Weil ein Zeitungsverlag nicht schreiben kann; es sind immer Menschen die schreiben. Ob das jetzt ein Gastkommentar ist, der von der Chefetage der Zeitung abgesegnet und veröffentlicht wird oder ein Artikel eines hauseigenen Journalisten ist doch wohl egal. Fakt ist : es steht drin.

        • @ gruene

          Darum steht unter solchen Kommentaren in der Regel:
          Dieser Kommentar gibt die Meinung des Verfassers wieder. Er deckt sich nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion oder des Verlages.

  12. Werner Radermacher

    Martin Schulz hätte den Fraktionsvorsitz übernehmen müssen. Den Job kann er, wie er jahrelang im EU Parlament bewiesen hat, und er wäre ein ehrlicher Mann geblieben. Und Frau Nahles wieder als Arbeitsministerin ins Kabinett, denn dort hat sie in den letzten vier Jahren gute Arbeit geleistet.

  13. Merkel at ihre eigene Partei verkauft, um Kanzlerin zu bleiben. Ich behaupte mal: Wäre Merken nicht so scharf auf das Amt gewesen, wäre eine Koalition viel schneller gekommen. Oder glaubt hier jemand, die hätte sich für die CDU aufgeopfert. Interessiert sie nicht mehr, was denn 2021 passiert. Hauptsache: ich bleibe Kanzlerin. Die klebt an ihrem Stuhl, übrigens ein Phänomen, was nicht unbekannt in der DG ist: siehe Evers, Maraite, Lambertz, Keutgen. Meine persönliche Meinung: auf max. 2 Legislaturperioden beschränken und dann gehen!

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern