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Vereinte Nationen setzen Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aus

07.04.2022, USA, New York: Das Ergebnis der Abstimmung über die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat wird während einer Sitzung der UN-Generalversammlung am Sitz der Vereinten Nationen gezeigt. Foto: John Minchillo/AP/dpa

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen ausgesetzt.

Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet.

93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.

07.04.2022, USA, New York: Serhij Kyslyzja, Botschafter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, spricht während einer Sitzung der UN-Generalversammlung am Sitz der Vereinten Nationen. Foto: John Minchillo/AP/dpa

Im Resolutionstext heißt es, dass „das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendiert“ werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7) hatten sich dafür ausgesprochen. „Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren.“

Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia hatte vor der Abstimmung mit drastischen Worten dazu aufgefordert, für die Resolution zu stimmen. „Mit Nein zu stimmen, bedeutet, den Abzug zu ziehen, und einen roten Punkt auf dem Abstimmungsbildschirm – rot wie das Blut der verlorenen Leben. Dieses Bild wird Ihnen und uns allen bleiben, solange unser Gedächtnis uns nicht verlässt.“

Der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Polianski entgegnete, die Resolution habe „keinerlei Beziehung zur wirklichen Menschenrechtssituation vor Ort“. Zahlreiche Staaten begründeten ihre Enthaltung oder Gegenstimme damit, dass es noch keine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegeben habe.

Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.

Nach wie vor bleibt Russland Mitglied der Vereinten Nationen – und als ständiges Mitglied mit Veto-Recht im Sicherheitsrat auch eines der mächtigsten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Sicherheitsrat vor kurzem Versagen im Ukraine-Krieg vorgeworfen und als eine der möglichen Lösungen den Ausschluss Russlands aus dem Rat vorgeschlagen – das ist aber nach UN-Regularien so gut wie nicht möglich. (dpa)

6 Antworten auf “Vereinte Nationen setzen Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aus”

  1. karlh1berens

    Deutschland (und indirekt die EU) hat keine Öl- und Gasverträge mehr mit Russland :

    „w. lady
    8. APRIL 2022 UM 2:26 UHR
    Schach und Matt. Die deutsche Regierung hat sich zu früh gefreut und die clevere Russen haben uns wie Kinder ausgespielt. Da wird Deutschland dank möchte gerne groß Kanzler o. scholz und muschi v.d. leinen ohne Erdöl und Erdgas auskommen müssen. Aber keine Sorge, die amis helfen uns bestimmt 🙂
    ……….

    Europa hat keine Verträge mehr für russisches Erdgas.

    Ich hatte versprochen, nicht mehr über dieses Thema zu schreiben, bis etwas Bedeutsames passiert, und ein ganzer Tag ist ohne etwas Bedeutsames vergangen, aber jetzt gibt es das. Die deutschsprachigen Medien haben sich in letzter Zeit bereits über die künftigen Öl- und Erdgaskäufe ausgelassen. Da Deutschland auf Russlands Liste der „unfreundlichen Länder“ steht, wird es, wie alle EU-Staaten, russisches Erdgas nur in Rubel, nicht aber in Euro oder US-Dollar kaufen können. Und jetzt kommt eine Nachricht, die die sprechenden Köpfe in Deutschland super-duper verrückt machen dürfte:

    Deutschland wird ohne russisches Gas dastehen, weil sein Vertrag nicht mit Gazprom, sondern mit der Tochtergesellschaft Gazprom Deutschland geschlossen wurde, die Gazprom aufgegeben hat.

    Es ist erst ein oder zwei Tage her, dass deutsche Beamte lautstark erklärten, dass ihr Vertrag mit Gazprom eine Zahlung in Euro oder Dollar vorsieht und dass Deutschland daher das russische Gas nicht in Rubel bezahlen wird. Dies sollte die Dinge vollkommen klar machen. Allerdings wird der Gasliefervertrag Deutschlands mit der GAZPROM Germania GmbH mit Sitz in Berlin geschlossen und nicht mit der echten Gazprom mit Sitz in St. Petersburg! Wissen die deutschen Behörden überhaupt, dass es sich um zwei völlig verschiedene Organisationen handelt?

    Die Gazprom Germania GmbH ist der Hauptsitz des diversifizierten Konglomerats Gazprom Germania Group, zu dem 40 Unternehmen gehören, die in über 20 Ländern in Europa, Asien und Nordamerika tätig sind. Bis Freitag war sie eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des russischen Konzerns Gazprom. Am Freitag zog sich Gazprom aus Gazprom Germania zurück und hat nichts mehr mit seiner ehemaligen Berliner Tochtergesellschaft zu tun. Damit hat Gazprom Germania jede Verbindung zu russischem Gas verloren. Schlimmer noch, es wird vermutet, dass sie insolvent ist und in wenigen Wochen in Konkurs gehen könnte, woraufhin sie abgewickelt wird. Alle ihre Kunden werden nun gezwungen sein, Gas von Gazprom Russland zu kaufen und es in … Rubel zu bezahlen. Keine Rubel – kein Gas!

    Da Deutschland, wie von Washington gefordert, antirussische Sanktionen verhängt hat, hat es bereits die russischen Devisenreserven eingefroren. Der größte Gasspeicher des Landes in Rehden (Niedersachsen) ist nur zu 0,5 % gefüllt – ein historischer Tiefstand. Bis zu diesem Freitag gehörten dieser Tresor und eine Reihe anderer Einrichtungen an Schlüsselpunkten der deutschen Energieinfrastruktur indirekt dem russischen Unternehmen Gazprom, aber nicht mehr! Während die deutsche Regierung früher damit gedroht hatte, die russischen Gasanlagen auf ihrem Staatsgebiet zu verstaatlichen, sind diese Drohungen jetzt hohl. Deutschland hat nichts mehr, womit es drohen könnte, Russland zu berauben, um es zu zwingen, weiterhin Gas zu transportieren.

    Stattdessen müssen die Vertreter Deutschlands nun nach St. Petersburg fliegen und ein neues Abkommen mit Gazprom direkt aushandeln, und zwar in Rubel. Nur: Auch das können sie nicht tun! Laut der Energiecharta und dem dritten Energiepaket der Europäischen Union muss jeder Lieferant von Energieressourcen in der EU Teil des EU-Rechtssystems sein – vielleicht nicht direkt, aber sicherlich über Tochtergesellschaften wie die Gazprom Germania GmbH. So wurden alle Verträge von Gazprom mit Käufern aus der EU von der Gazprom Germania GmbH und ihren anderen Tochtergesellschaften unterzeichnet. Dies konnte nicht anders sein, da die Verträge sonst außerhalb der Rechtsprechung der Europäischen Union liegen würden und die Europäer dies als inakzeptabel betrachteten.

    Nun aber müssen die Europäer nach Russland kommen und Verträge nach russischem Recht unterzeichnen, wobei die Zahlung in Rubel vereinbart wird. Natürlich wird die Europäische Kommission das niemals akzeptieren … und wir müssen nun gespannt darauf warten, wie schnell dieses „niemals“ enden wird.

    Übrigens ist Rosneft Deutschland, die deutsche Tochter des russischen Ölriesen Rosneft, nun ebenfalls verwaist. Es scheint, dass Russlands ehemalige Partner (die zu „unfreundlichen Nationen“ geworden sind) nicht nur beim Gas, sondern auch beim Öl auf den Rubel umgestiegen sind. Angesichts des derzeitigen Dieselmangels in Europa wird die Aussicht auf einen Petro-Rubel viel deutlicher, als es Europa lieb ist.“

    https://www.vineyardsaker.de/2022/04/07/dies-und-das-es-riecht-nicht-gut/#comment-104805

  2. schlechtmensch

    So oft wie wir uns ins eigene Knie schießen stelle ich fest dass uns langsam die Knie ausgehen. Die einzige Alternative ist die Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen. Wieder selber Öl und Gas zu fördern und teureres US-Flüssiggas zu importieren. Während dessen werden hier immer mehr Leute ärmer und der Mittelstand schwindet oder verabschiedet sich ins aussereuropäische Ausland. Ich beneide die jungen ungebundenen und gut ausgebildeten Leute die jetzt scharenweise ihre Koffer packen.

    • Der „Gutmensch“ schafft sich ab. Nach dem Motto: Ich muss Recht haben oder bekommen auch wenn ich dabei drauf gehe. Die meisten Leute haben aber keinen Bock mehr auf Krise obwohl uns die Medien etwas Anderes vormachen.

      • Robin Wood

        @schlechtmensch und Mungo
        Sehe ich auch so!

        Erst wenn wir richtig und mindestens drei Jahre (Aussage Habeck) auf sehr viele Dinge verzichten und für den Frieden frieren und auch vielleicht hungern müssen, werden wohl so einige Menschen wach werden. Über Verzicht reden oder ihn am eigenen Leib erfahren sind zwei Paar verschiedene Schuhe. Und mehr Menschen als wir denken, verzichten schon durch Corona auf vieles und leben am Rande ihrer Existenz oder haben sie bereits verloren.

        Ich glaube, wir, die wir hier schreiben, leben noch in relativ guten Verhältnissen, die Ärmsten der Armen können nicht ihre Sorgen hier mitteilen. Die haben nämlich wirkliche Existenzsorgen, die frieren schon durch die hohen Energiepreise, die sie nicht mehr zahlen können und sie brauchen und können nicht noch mehr für den Frieden zu frieren.

    • Erate humanes Geäst

      „einzige Alternative ist die Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen“
      Wie denn, ohne russisches Uran? Und wohin sollen die jungen Leutz auswandern???
      Die US- amerikanische Außenpolitik ist ein Angriff auf die gesamte Weltbevölkerung – vor unserer Haustür klopft nicht der Russe, sondern der dritte Weltkrieg!
      Sahra Wagenknecht zu dem, was es bedeutet, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen:
      https://www.youtube.com/watch?v=HEzT9HKj6D8

    • Kann mich Ihrer Meinung nur anschliessen.Die Zukunftsperspektive einer ganzen Generation fleissiger junger Menschen wird von geltungssüchtigen Polit-Wohlständlern in die Tonne geklopft.Die restliche Welt lacht sich schlapp über die westeuropäische Moralapostelei.

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