Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) fordert einen Stopp der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA.
TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Laut Arimont werden die Gespräche zwischen EU und USA „völlig intransparent“ geführt und beinhalten „keine echten Garantien für die europäischen Standards“.
„Wir wollen eine Neuverhandlung des Verhandlungsmandates, in dem klare und verbindliche Grenzen festgehalten werden müssen, insbesondere, wenn es um soziale, umweltpolitische oder verbraucherschutzrechtliche Prinzipien geht“, so der Europaabgeordnete.
Weiter heißt es in einer Pressemitteilung des Europaabgeordneten: „Zölle zu verringern, um den europäischen Unternehmen einen fairen Zugang zu den anderen Märkten zu gewähren, ist sinnvoll. Dies darf allerdings nicht auf Kosten von Standards gehen, die in Europa in einem demokratischen Prozess entwickelt und zum Schutz der Konsumenten oder Arbeitnehmer entwickelt worden sind. Wir brauchen unbedingt verbindliche Garantien zum Schutz unserer europäischen Standards“, erklärt Arimont.
Wurde ja auch mal Zeit.
Tja, falls es eh nicht schon zuspät ist !?
Es ist schon viel zu spät und der Herr Arimont wird wohl nichts dagegen tun dürfen. Aber gut, daß er laut sagt, daß dieses Abkommen ein weiterer abscheulicher Schritt in Richtung TOTALE KOMMERZIALIZIERUNG aller Lebensbereiche ist.
-Sofort stoppen!Sind denn alle verrückt geworden!Wir,die E U hat es nicht nötig und braucht es gewiss nicht,sich von den Amis verulken zu lassen!
Ein wichtiger Geschäftsbereich des Kabelwerk Eupen profitiert ungemein von den fallenden Handelsschranken in die USA, und damit auch die Ostbelgischen Familien die davon leben! Die Politiker sollten sich informieren und nicht versuchen sich darin zu übertrumpfen den „ich bin gegen alles“ Rufern zu folgen….
Haben Sie noch eine Seele? Oder ist die schon dem Meistbietenden verkauft worden?
Nach allen was ich bisher an Studien gelesen habe, reißt das den Großteil Europas in Schulden und Massenarbeitslosigkeit. Was sind dann noch der Gweinn des Kabelwerks wert? Wenn alle amderen pleite machen und die Auftragslage zurück geht.
Alles in allem empfinde ich diese Entwicklung als besorgniserregend.
Und jede Woche kommt eine neue Schreckensmeldung zu TTIP oder CETA:
http://www.rtdeutsch.com/10284/headline/kein-gesetz-in-eu-laendern-ohne-zustimmung-der-usa-ttip-macht-es-moeglich/
(sehen wir mal davon ab das es um einen russischen Narichtendienst handelt)
Nehmen wir mal Deutsche Quellen:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/16/ttip-und-lohn-dumping-usa-wollen-deutschland-maerkte-in-europa-abjagen/
http://blog.campact.de/2014/09/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-usa-nimmt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff/
TTIP Studie zeigt erschreckende Folgen:
http://blog.campact.de/2015/01/auf-kollisionskurs-mit-der-demokratie-ttip-ceta-in-hamburg/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_term=auf+kollisionskurs+mit+der+demokratie+ttip+ceta+in+hamburg&utm_content=blog&utm_campaign=%2Febi
Fazit: Alles in allem profitieren die USA und nicht Europa. Mir scheint als ob bei den USA noch viele weitere Interessen mitspielen… Hauptsächlich Macht und Kontrolle und wenn man die kontroverse Reaktion der EU im Bezug auf Russland sieht, wo anfangs die Meldung rausgegeben wurde die EU beschließt keine Sanktionen und nach Intervention der USA doch Sanktionen beschlossen wurden, da fragt man sich wer jetzt hier genau die Menschenrechte zu Füßen tritt. Die USA sind wie Russland keine Waisenkinder nur achtet da keiner drauf (aber das tut man bei Saudia Arabien schleißlich auch nicht weil die ja Geld haben).
Heute hat nur noch das Geld einen Stellenwert, Geld und Macht um genauer zu sein. Ich finde das traurig und seine Freiheit für diese Werte aufs Spiel zu setzten, ob jetzt mit TTIP, CETA oder anderen Ereignissen, halte ich fast schon für blind.
Aber wir können eh nichts daran ändern irgendwann sitzen wir in einem totalitären Staat und die Nachwelt wird uns Fragen: Wieso habt ihr das zugelassen?
Oder sie stellt schon gar keine Fragen mehr und fügt sich wie ein Sklave ins System ein und da dachte man das Mittelalter wäre schlecht!
Lustig dieses Gerede hier in der DG und diese Ohnmacht des Herren Arimont in Brussel und Strassburg. Habe keine Intervention von ihm dort gelesen oder gesehen die etwas bewegt hat ausser Luft.
@ oepenerjong
Wenn Sie die Ohnmacht des Herrn Arimont lustig finden habe ich noch etwas zur Belustigung. Nicht nur Herr Arimont ist ohne Macht. Das ganze Gebilde Europa wird inzwischen von der Industrie regiert. Europa ist zum Selbstbedienungsladen der Konzerne verkommen und wenn TTIP mit dem Investitionsschutz unterschrieben ist haben die Konzerne auch noch freie Bahn beim zugriff auf die Staatskassen.
@EdiG
Sie haben natürlich recht in Bezug auf die Ohnmacht des EU-Parlamentes! Da erinnere ich mich noch gut an eine BRF-Wahlkampfdebatte im BRF-Funkhaus über den EU-Vertrag von Lissabon als der EU-Abgeordnete und Parteikollege von Herrn Arimont, Mathieu Grosch, sich positiv für diesen unmöglichen Vertrag aussprach…“etwas Besseres können wir derzeit nicht bekommen“…
Jetzt dürfen wir Alle die Suppe auslöffeln, denn die EU-Kommission ist und war schon immer ein verlängerter Arm der anglo-amerikanischen Chefetagen und die EU-Staats- und Regierungschefs…, nun ja, sie sind m.E. so sehr auf ihr Mandat fixiert und mit der Sorge es zu behalten beschäftigt, dass sie genau das tun was ihnen unsere US-Konzern-beherrschten Medien abverlangen…
Was ist da zu tun, machen Sie mal einen Vorschlag!
Werter Dr. Meyer,
Es wird sich auf lange Sicht etwas ändern, ob uns das gefallen kann ist die andere Frage. PEGIDA und Tsipras sind nur der Anfang. Die Politiker und ihre Lobbyhörigkeit, ihre Allmachtsphantasien und der Glaube an die eigene Potenz ( metaphorisch gemeint) wird sie über kurz oder lang vom Sockel stossen.
Wir (Sie und ich, da ich vermute Sie sind etwas genauso alt) werden das hoffentlich nicht mehr erleben müssen.
Sehr geehrter Herr Europaparlamentarier,
Das Märchen das uns Bürgern so gerne vorgetragen wird in Bezug auf eine Aufweichung unserer sogenannten Standards
sollten nun nicht auch noch Sie anführen.
Es geht im Endeffekt um viel tiefsinnigere Veränderungen,
welche allen politischen Richtungen der Zukunft eine direkte Einflussnahme durch juristische Vorbeugungsmaßnahmen den Hahn zudrehen möchte.
Kein Gesetz auf europäischer, oder nationaler Ebene soll mehr erlassen werden, ohne dass zuvor die US-Behörden und die möglicherweise betroffenen US-Konzerne informiert wurden. . Auf beiden Seiten sollen die Regierungen Listen mit ihren Plänen in Bezug auf geplante Regulierungsmaßnahmen und deren wirtschaftliche Auswirkungen austauschen.
Über diese sogenannte regulatorische Kooperation sollten sie sich Sorgen machen werter Herr Arimont, da davon bisher leider noch nicht durchgedrungen ist.
Die Handelspartner –sprich die Lobbyisten der Großkonzerne – können dann sogenannte Verhandlungen verlangen, wenn ihnen ein Gesetz in der vorgesehenen Version nicht passt.
Ganz zu schweigen der angedachten Schiedsgerichte, vor die Konzerne ziehen dürfen, wenn sie ihre Profite in Gefahr sehen.
Das Chlorhühnchen war gestern – ein – unser – Europaabgeordneten sollte uns schon etwas mehr zu erzählen haben.
Herr Arimont hat das Problem, eine Gegend zu vertreten, die vom deutschen Fernsehen verstrahlt wird, siehe hier:
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-umfrage-deutsche-lehnen-mehrheitlich-ttip-ab-13399065/infografik-die-eu-buerger-und-13399197.html
Und hier:
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-umfrage-deutsche-lehnen-mehrheitlich-ttip-ab-13399065.html
Eine Ablehnung gibt es nur in Deutschland, Österreich und Luxemburg, alles vom deutschen Fernsehen verstrahlte Länder.
@ nmm
Lieber verstrahlt als dumm gehalten, aber das werden Sie nie verstehen.
Oh, ein Anhänger des Wahrheitsfernsehens, ein guter Untertan.
@ nmm
Wo informieren Sie sich? Bei Russia Today oder RTL ?
Das Freihandelsabkommen wird kommen ob wir wollen oder nicht? Die Folgen für den Verbraucher werden schlimm sein, denn die Foge wird sein das unsere Märkte von billigem Hormonfleisch und Genveränderten Produken überschwemmt werden. Wenn das kommt können hier alle Landwirte dicht machen aber dies wird auch neue Möglchkeiten eröffnen, so kann man ganz Ostbelgien in ein riesiges NATURA 2000 Gebiet umwandeln. Dann werden wir eben eine Vorzeigeregion in Sachen Naturschutz anstelle ein landwirtschaftliches Gebiet welches von Familienbetrieben geprägt war?
Gentechnik ist vollkommen harmlos, warum lassen Sie sich bang machen?
Freihandel bedeutet nicht libertär.
Fûr „Freihandel“ braucht man kein abkommen, kein Vertrag,
Frei soll frei sein !
TTIP ist („Frei“handelsabkommen) das Ende des letzten Rests von Bürgerrechten und Freiheit in Europa, es ist nur ein weiterer Schritt der Amerikaner den europäischen Markt zu kontrollieren. Es darf NIEMALS umgesetzt werden.
Keiner außer unseren korrupten Politkern braucht das TTIP-Abkommen.
Also kein Vertrag abschließen.
Mehr Freiheit und weniger EU
Pascal Arimont kann gar nichts tun und ist bedeutungslos weil er hat kein Freiheit…
Die Freiheit des Individuums beginnt erst dort, wo es keine bindende Entscheidung gibt. …
„Die Freiheit des Individuums beginnt erst dort, wo es keine bindende Entscheidung gibt. …“
Dann würde ich mit Ihnen aber keinen Vertrag abschließen.
Erklärung:
„Bindende entscheidung“ ist meiner Meinung nach in diesem Fall, im Kontext des Europäischen Union.
…auf europäischer Ebene getroffen z.B.: (EU) Verordnung,
Die Staaten sind zu ihrer Umsetzung gezwungen und auch die Menschen würden mit Gewalt dazu gezwungen die EU-weit gesetzlich bindende Entscheidung und Beschlüsse umzusetzen.