AKTUALISIERUNG – Die Würfel sind gefallen: US-Präsident Donald Trump zieht sein Land aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Die große Frage lautet nun: Was kommt jetzt? Nachfolgend eine Analyse in Form von Fragen und Antworten.
Fragen wirft die Entscheidung des US-Präsidenten auf: Wie will Trump den Iran dazu bringen, nicht nur das Abkommen einzuhalten, sondern sich sogar viel weitergehenden Forderungen zu unterwerfen? Und wie gehen die Europäer mit der Situation um, vom großen Verbündeten einfach nicht beachtet worden zu sein?
– Hat das Atomabkommen jetzt ohne die USA noch eine Überlebenschance?
08.05.2018, Iran, Teheran: Hassan Ruhani, Präsident von Iran, bei einer Fernsehansprache. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hält Teheran an der Vereinbarung fest. Foto: Uncredited/Iranian Presidency Office/AP/dpa
Kurzfristig sicherlich. Der Iran und alle anderen Unterzeichner-Länder wollen an der Verpflichtung festhalten, das haben Teheran, die Europäer und auch Moskau nur Minuten nach Trumps Entscheidung unmissverständlich erklärt. Nur: Der Iran wird um die wirtschaftlichen Früchte gebracht, die er sich durch die Einhaltung des Abkommens erhofft hatte. Wenn die Führung in Teheran merkt, dass sie keinen Nutzen mehr hat, könnte der Deal langsam aber sicher in sich zusammenfallen – schon allein wegen innenpolitischen Drucks der Hardliner im Iran.
– Was wollen die USA mit dem Schritt bezwecken?
Donald Trump sieht im Iran eine große Gefahr – seine ganze Nahostpolitik ist von der Auseinandersetzung mit dem Iran geprägt. Ziel ist es, dem Land nicht nur die Mittel zur Entwicklung einer Atomwaffe zu nehmen, sondern den Iran insgesamt zurechtzustutzen, ihm keinesfalls die Vormachtstellung in Nahost zu gewähren. Iranische Einmischungen im Jemen, im Libanon, in Syrien, die von Jerusalem betonte Bedrohung Israels – all das soll möglichst aufhören. Zuletzt kam in Washington auch mehr und mehr die These auf, Trump wolle einen Machtwechsel in Teheran erzwingen. Ob dies mit nicht-militärischen Mitteln möglich wäre, gilt als sehr fraglich.
– Sendet Trump Zeichen, was er vorhat?
US-Präsident Donald Trump spricht auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus zu den Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nur wenige. Selbst europäische Diplomaten verließen diese Woche kopfschüttelnd das Weiße Haus und wurden mit den Worten zitiert: «Wir würden es gerne verstehen.» Trump betont, er haben den von seinem Vorgänger Barack Obama zu verantwortenden Deal beendet, um eine «neue Außenpolitik zu starten, die den Iran tatsächlich vom Erlangen einer Atomwaffe abhält». Ob das konkret heißt, dass die Waffen sprechen werden – das steht in den Sternen. Trumps Vorgänger Obama ist nicht der einzige namhafte Politiker der eine konkrete Kriegsgefahr sieht. Möglich erscheint aber auch, dass Trump ähnlich wie in Nordkorea eine maximale Drohkulisse aufbauen will, um den Iran letztlich zum Einlenken zu bewegen.
– Wie will die EU den Iran trotz der Entscheidung von Trump an Bord halten?
Sie dürfte in den kommenden Wochen versuchen, die wirtschaftlichen Konsequenzen der US-Sanktionen für den Iran so weit wie möglich zu begrenzen. Denkbar ist zum Beispiel, dass ein Abwehrgesetz reaktiviert wird, das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden war. Über das sogenannte «Blocking Statute» könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Zudem sind eine Unterstützung des Irans durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und Hilfen für kleine und mittlere EU-Unternehmen im Gespräch, die sich vorstellen können, im Iran zu investieren.
– Kann so ein Abwehrgesetz wirklich funktionieren?
08.05.2018, Iran, Teheran: Eine Frau geht mit ihrem Hund vor einem USA-kritischen Wandbild der Freiheitsstatue mit Totenkopf am Gebäude der ehemaligen amerikanischen Botschaft in Teheran vorbei. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Das ist zumindest zweifelhaft. Wenn zum Beispiel europäische Banken den Zugang zum US-Markt verlieren würden, weil sie Geschäfte mit dem Iran machen, dürfte die finanziellen Konsequenzen auch in der EU kaum jemand tragen wollen. Solche Unternehmen könnten zwar von der Anwendung des Abwehrgesetzes ausgenommen werden, dann würde der Iran die US-Sanktionen aber vermutlich stark zu spüren bekommen.
– Gibt es Klagemöglichkeiten?
Theoretisch könnte die EU eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. In EU-Kreisen wird allerdings bezweifelt, dass ein solcher Schritt erfolgversprechend ist, da «Sicherheitsinteressen» eine Abweichung von WTO-Regeln erlauben können.
– Kann die EU etwas tun, um Trump doch noch zum Umdenken zu bewegen?
In der EU wird erwogen, den Druck auf den Iran in Bereichen zu erhöhen, die nichts mit dem Atomdeal zu tun haben. So setzen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien dafür ein, neue Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu erlassen, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Irans verantwortlich sind oder diese federführend umsetzen. Andere EU-Staaten befürchteten bislang jedoch, dass neue Sanktionen gegen den Iran eher eine Gefahr als eine Chance für die Rettungsversuche für das Atomabkommens darstellen. (dpa)
Wie gesagt, dieser Mann ist gefaehrlich durch Charakterlosigkeit und krankhafter Zerstoerungswut von allem und jeden, der / die oder was ihm nicht in den Kragen passt! Dieser Man ist nicht nur fuer die Industrie gefaehrlich, sondern auch eine massive Bedrohung fuer den Weltfrieden. Von diesen Typen haben wir auch ein paar in Europa, leider ! Ich hoffe sehr, das diesem politischem Elend bald durch demokratische Wahl ein Ende breitet wird !
@Alfons van Compernolle, wer am Ende recht behält lasse ich mal offen, die knallharten Amis mit den Verbündeten Israel und Saudi Arabien oder die oftmals zu gutgläubigen Europäer.
@ PB
Da brauchen wir uns doch gar keinen Illusionen hinzugeben. Der neue amerikanische Botschafter in Deutschland war noch keine 5 Stunden im Amt und hat bereits erste Drohungen gegen Firmen die weiter mit dem Iran Geschäfte machen getwittert.
Da Europa sich immer noch nicht einig ist wird es für „Big Brother“ ein leichtes sein uns „auf Linie“ zu bringen.
Womit Donald Trump bewiesen hat, dass er ein geeigneter Kandidat für den Friedensnobelpreis ist. Obama und diesen vom Wahnsinn befallenen in einem Satz zu nennen, ist schon ein Sakrileg!
Korea ist zum Krieg spielen für den Superpräsident Trump uninteressant geworden! Nächster Versuch: Iran. Vielleicht klappt’s da ja besser
Vertrag ist Vertrag, ausser für die USA – ich weigere mich den momentanen Bewohner des Weissen Hauses anders zu benennen als #45 – meines Erachtens nach sollte jetzt Gleiches mit Gleichem vergolten werden – jeden Vertrag, insofern er mit den USA oder in den USA beheimateten Firmen geschlossen worden ist; soll ab sofort der Willkür unserer Regierender unterliegen, die dann alle 6 Monate per Twitter ankündigen wie wohl die nächste Entscheidung diesbezüglich aussehen werde – mal gucken wie dem A…. (Amtsträger oder das was ihnen beliebt) so was schmeckt.
Vertrag ist Vertrag?….da brauchen sie nicht über den großen Teich zu schauen. Auch in Belgien wird an einem Vertragsbruch mit vielen Belgischen Haushalten (seitens der aktuellen Regierung, egal welcher Couleur) gearbeitet. Und dieses Vorgehen ist ja bei den meisten Mitbürgern auch absolut OK…Taschen voll machen und so…. sie verstehen was ich meine.
Scheinbar hat noch keiner bemerkt was da wirklich pasiert. Trump versucht, seit er im Amt ist, die Europäer „auseinander zu dividieren“. Ein vereintes Europa wäre eine weitere Handelsmacht die Amerika in der Welt Konkurrenz machen könnte. Jetzt hat er eine weitere Waffe in der Hand.
Durch das Aufkündigen dieses Abkommens wird für die „Verbündeten“ jede Beziehung zum Iran unmöglich. Jeder Staat, jede Firma die mit Iran Geschäfte macht ist von Sanktionen bedroht.Gesetzt den Fall ein Staat bezieht Erdöl aus dem Iran muß er mit Sanktionen rechnen. Jeder Staat der mit dem so sanktionierten handelt kommt ebenfalls in den „Genuss“ von Sanktionen.
Dies hat unweigerlich zur Folge das der Eine oder Andere Ursache und Wirkung verwechselt und es zu Missstimmungen zwischen EU Staaten kommt weil die Meinung entsteht „wegen denen werden wir sanktioniert“.
Ich hoffe dieser Vertragsbruch wird ein weiterer Baustein zum Schulterschluss der Europäer und wir besinnen uns endlich auf das was die EU stark machen sollte.
Wir brauchen den USA keine Konkurrenz zu machen, wir sind die Konkurrenz schlicht hin , das Neue ist nur, dass die VR. China auch immer besser wird. Vor ca. 20 Jahren bestellte ich fuer mein damaliges Auto einen „Holly-Vergaser“ in den USA. Kostenpunkt inkl. Porto 350 DM! 2 Wochen spaeter kam ein buntes Paket aus den USA. Darin mein bestellter Vergaser. Auf dem Karton stand „Made in USA“ ,schoen dacht ich und echt koestenguenstig. Nach dem Auspacken des Vergasers, fand ich auf dem Vergaser einen Aufkleber “ Produziert in der Volksrepublik China“!
Heute kommt die meisten elektro. Bauteile aus dieser Region !! Und die Qualitaet ist zum grossen Teil besser, wie die aus den USA, haben die Chinesen doch alles bei uns und mit unserer Hilfe gelernt!
Trump ist gefaehrlich, sehr gefaehrlich und der Iran fuer ihn ein neuer Versuch seine Vorstellung von Trumpsche Kompetenz als das Non-Plus-Ultra in der Politik zu installieren. Einen Krieg mit Nord-Korea haette Krieg mit VR.-China bedeutet, darum ploetzlich diese Sinneswandlung bei TRUMP, der Kampf waere nicht zu gewinnen. Ein Krieg mit Syrien, nicht zu Gewinnen, da sitzt die Weltmacht Russland !
Was bleibt “ der Iran“! Aber den Kampf wird er auch nicht gewinnen, die Russen und die Chinesen werden einen dicken Strich durch die Trumpsche Rechnung machen . Gut so !!
Gut so !!
@ AvC
Besonders weil wir ja zwischen allen Stühlen sitzen. Deutschland muß, aufgrund seiner Geschichte besondere Rücksicht auf Israel nehmen. Netanjahu macht den Powel und Trump springt darauf an. Die PK von Netanjahu war eine Farce, die von Trump hochgefährlich.
Die wirtschaftlichen Folgen dieses Vertragsbruches sind noch nicht abzusehen. Spätestens wenn die ersten Sanktionen kommen wird es spannend.
– Wir brauchen den USA keine Konkurrenz zu machen, wir sind die Konkurrenz schlicht hin…..
Wo sehen Sie Europa als Konkurrenz für die USA? Weder wirtschaftlich noch militärisch können wir den USA das Wasser reichen. Solange jedes Land in Europa macht was es will und durch keine Mehrheitsbeschlüsse gebremst wird ändert sich das auch nicht. Politisch ist die EU nicht handlungsfähig. Eine Aussenkommisarin die nur für die Kommission aber nicht für die Mitgliedsstaaten spricht, ein Gerichtshof den einige MItglieder scheinbar nicht ernst zu nehmen brauchen und den Finanzkommissar Oettinger. Mehr braucht man über den momentanen Zustand der EU nicht zu wissen. Ach doch der Kommissionspräsident ist der abgehalfterte Ex-Regierungschsf von Luxembourg. Im eigenen Lande davongejagt darf er jetzt die Richtlinien europäischer Poltik bestimmen.
Die CDU hintertreibt alles was eine engere Zusammenarbeit ermöglichen würde. Je lauter Europa streitet und je weiter sich Europa von einer Einheit entfernt umso besser geht es Trump & Putin.
Dann kommt China, ein Volk das nicht in Jahren denkt sondern in Jahrzehnten und Jahrhunderten. Den Chinesen gehört heute schon über 1/3 von Amerika und ca 20% von Europa.Während die sich problemlos überall einkaufen konnten und damit die Hand auf zahllosen Patenten haben, hat Europa und die USA die Entwicklung verschlafen.
Erst als die Chinesen den Roboterhersteller KUKA kaufen wollten ist das deutsche Wirtschaftsministerium aufgewacht. Mittlerweile können die Chinesen kaufen was sie nicht schon gestohlen haben.
Und Europa versinkt in der Bedeutungslosigkeit.
Was hat die Zusammenkunft Trump-Macron, Trump- Merkel bewirkt ? Nichts, wären besser zu Hause geblieben. Merken die noch immer nicht, dass der Trump nichts mehr von uns wissen will. Demnächst werden Zölle erhoben auf alle Metalle, die in Amerika eingeführt werden von Europa, und was ist das nächste?
Europa zieht nach. Bei diesem Spiel gibt es nur Verlierer! Ob die Amerikaner oder die Europäer, spielt keine Rolle. Der kleine Mann bezahlt die Zeche, denn alles wird teurer
Gut, dass dieser Deal gekündigt wurde.
http://www.achgut.com/artikel/trump_kuendigung_des_iran_abkommens_im_wortlaut
NMM, Sie scheinen auch nicht der hellste Stern am Himmel zu sein.
Die gleiche Rede habe ich schon 2003 vom Bush gehört, bevor er im Irak einmarschiert ist (für das irakische Volk blablabla…). Immer das gleiche mit den Amerikanern und das dumme Volk glaubt es auch noch.
Sie haben wirklich keinen Sinn für Realität.
Trump macht das einzig richtige ! Er räumt diesen maroden Politikerapparat auf und hat Eier in der Hose. Nicht so wie die anderen Beckenrandschwimmer .. weiter so
Ach EifelEr…. Wie wäre es mit Verzweifelnder?
Genau, Trump macht alles richtig – am Ende aber zu deinem eigenen Nachteil, wenn unsere Wirtschaft lahmt. Ich frage mich wer uns in Europa mehr schadet.. Trump oder seine blinden europäischen Anhänger die wahrscheinlich erst in 10 Jahren so richtig verstehen, was heute abläuft.
Nur dann ist es zu spät. Fragen Sie Herr Berens, der kennt sich aus.. was Trump betrifft.. LOL.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/softies-verstehen-trump-nicht/
Die US knüpfen wieder bei ihrer „Politik der Stärke“ an, die sie in Zeiten des Kalten Krieges als Strategie mit der UdSSR gemeinsam hatten – nun mit Putin.
Die Amerikaner haben dafür ein altes Wort: No guts No glory.
@ Dax
Ich habe immer noch ein bisschen Hoffnung das Europa genügend „guts“ hat um „Big Brother“ auf seine Erpressung eine angemessene Antwort zu geben.
Leider ist die Hoffnung nur sehr gering.
Es ist aber bezeichnend das es immer noch Leute gibt die dem Brandstifter zujubeln.
Netanjahu hat in dem Wissen „Big Brother“ an seiner Seite zu haben heute nacht Stellungen des Iran in Syrien angreifen. Die Lage im Nahen Osten ist scheinbar noch nicht explosiv genug.
Es ist nicht schlimm, dass die Amerikaner die europäische Außenpolitik bestimmen, es ist nur schlimm, dass sie nicht die europäische Innenpolitik bestimmen.