US-Präsident Donald Trump hat offen mit dem Gedanken an eine Verschiebung der Wahl im November gespielt.
In einem Tweet schrieb er am Donnerstag mit Blick auf den von ihm befürchteten Wahlbetrug durch eine Zunahme der Briefwahl infolge der Corona-Pandemie: „Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???“
Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl am 3. November sind allerdings extrem hoch, weil der Termin seit 1845 gesetzlich festgeschrieben ist. Nötig wäre eine Änderung durch den US-Kongress, die noch dazu vor Gerichten angefochten werden könnte. Außerdem wären auf diesem Weg nur einige Wochen zu gewinnen.
02.11.2018, USA, Indianapolis: Ein Unterstützer von US-Präsident Donald Trump trägt auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung eine Fahne mit der Aufschrift „Trump keep America great 2020“. Foto: Michael Conroy/AP/dpa
Denn der weitere Zeitplan ist in der Verfassung festgeschrieben und damit noch starrer: der Starttermin für den neuen Kongress am 3. Januar und der Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar. Eine Verschiebung erscheint daher höchst unwahrscheinlich.
Trump setzte seinen Tweet kurz nach der Bekanntgabe historisch schlechter Konjunkturdaten für das zweite Quartal ab. Infolge der Corona-Krise ist die US-Wirtschaft in einem noch nie da gewesenen Ausmaß eingebrochen. Die Pandemie hat Trump seines wichtigsten Arguments für die Wiederwahl beraubt: eine boomende Wirtschaft.
Am Vortag hatte es bereits eine andere Hiobsbotschaft gegeben. Seit Beginn der Corona-Pandemie starben im Zusammenhang mit der Krankheit Covid-19 bereits mehr als 150.000 Menschen in den USA.
In Umfragen liegt Trump derzeit deutlich hinter dem designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Joe Biden. Auch wenn man diese Ergebnisse wegen des komplizierten Wahlsystems und zudem drei Monate vor der Wahl mit äußerster Vorsicht genießen muss: Trump steht unter Druck.
„Betrügerischsten Wahl“ der Geschichte
In seinem Tweet wiederholte Trump seine Befürchtung, dass eine starke Zunahme der Briefwahl zur „betrügerischsten Wahl“ der Geschichte führen könnte. „Es wird eine große Blamage für die USA“, schrieb er weiter. Trump hat für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs bislang keine nachhaltigen Belege geliefert, äußert aber immer wieder Bedenken. Die meisten Wahlexperten gehen davon aus, dass Briefwahl im Grundsatz sicher ist – auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie nur wenige Monate vor der Abstimmung eine große Herausforderung darstellt.
21.07.2020, USA, New Castle: Joe Biden, demokratischer Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur und ehemaliger US-Vizepräsident, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Schule Colwyck Training Center. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Die Demokraten wiederum schätzen die Briefwahl als Option, weil damit möglicherweise mehr ihrer Anhänger abstimmen werden und dies zudem in der Pandemie das Gesundheitsrisiko verringern würde. Die Demokraten werfen Trump vor, dass er sich mit seinen düsteren Warnungen eine Rechtfertigung schaffen will, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht anzuerkennen. In einem Interview hatte Trump kürzlich offengelassen, ob er eine Wahlniederlage akzeptieren würde.
Im April hatte Trump Spekulationen seines Rivalen Biden über eine mögliche Verschiebung des Termins noch entschieden zurückgewiesen. „Ich habe nie auch nur daran gedacht, den Wahltermin zu verschieben“, sagte Trump damals und sprach von „erfundener Propaganda“. Der 3. November – der geplante Wahltermin – sei ein gutes Datum. Biden hatte nach Angaben von Journalisten gesagt, Trump wolle den Wahltermin nach hinten verschieben, weil er denke, dass er nur so gewinnen könnte.
Der ehemalige Pressesprecher des Weißen Hauses unter Ex-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, rief Trump auf, die „schädliche Idee“ nicht weiterzuspinnen, und riet ihm, den Tweet zu löschen. „Das ist keine Idee, die irgendjemand, insbesondere POTUS (der Präsident der Vereinigten Staaten), in Umlauf bringen sollte“, schrieb Fleischer auf Twitter. „Unsere Demokratie basiert auf Wahlen, bei denen jeder die Regeln kennt und die für alle gelten. Der Wahltag ist und bleibt der 3. November 2020.“ (dpa)
Ich kann Trump wohl verstehen, denn nur durch eine Verschiebung der Wahl, kann Trump seinen Mist
und diktatorische Verhaltensweisen eine Zeit lang laenger betreiben. Ich bin davon ueberzeugt, dass Trump diese Zeit noetig hat um zu VERTUSCHEN was er alles an MIST und Selbstbereicherung fuer sich und seine Freunde betrieben hat. Ich denke auch, dass Trump der erste US. Praesident sein wird, dieser nach seiner Amtszeit vor dem Strafrichter landen wird, denn genau dort gehoert er auch hin !!
Was schreiben Sie für einen „Mist“ (Ihr neues Lieblingswort)?
Trump braucht sich nicht selbst zu bereichern, er ist reich, dieses ihn ja gerade ziemlich unabhängig macht, wahlkampfmäßig und so.
Zweitens und noch mistiger: warum denken Sie, dass Trump der erste US. Präsident sein wird, dieser nach seiner Amtszeit vor dem Strafrichter landen wird? Genau so könnten Sie der erste Schiffsschraubenschrauber sein, dieser von Trump verklagt wird.
Nee , zuerst kommen die Guten vor Gericht. Herr Clinton wegen Pädophelie, Obama wegen Spionage während Trumps Wahlkampagne, oder wegen der Lüge in Verband mit Russlandaffäre. Biden wegen Korrruption in Irak und Ukraine.
Sie als Sozialist sollten nicht mit Steine im Glashaus werfen.
Das sind Methoden, wie man sie in der Türkei oder einer andern muslimischen Diktaturen erwarten würde.
Die Wahlen so ansetzen, dass sie in die Zeit passen, wo die Umfragezahlen günstig für die Regierenden stehen.
Friedrich Meier, ist die Türkei eine muslimische Diktatur? Also, in einer Diktatur gibt es keine Wahlen. Von Verschiebungen von Wahlen in muslimischen Ländern ist mir in letzter Zeit nur was von Algerien bekannt, wo die Armee die Macht – mit einem großen Uff der westlichen Presse – übernommen hat, als die Muslimbrüder wohl im zweiten Wahlgang (nach französischem Muster) die absolute Mehrheit erlangt hätten. Das ist mindestens zwanzig Jahre her.
Ganz allgemein hat die britische Regierung das Recht, das Parlament nach 4 bis 6 Jahren aufzulösen und der französische Republikpräsident darf das immer mit einer Karenzzeit von einigen Monaten. Seit er eine Amtszeit von 5 Jahren hat, entfällt das, weil einmal gleichgeschaltet findet die Wahl immer kurz nach seiner Wahl statt.
@Friedrich Meier
Ach nee, und in Deutschland macht die Kanzlerin demokratische Wahlen rückgängig. In der EU zaubert man eine Uschi aus dem Hut. Unser belgischen wird auch belohnt, für seinen energischen Einsatz gegen die belgische Regierung. Aber auf andere mit dem Finger zeigen.
Alibaba, was Sie zitieren ist genauso wie das, was in der Türkei geschieht, konform mit der Gesetzgebung. Kemmerich ist auf Druck seines Parteivorsitzenden Lindner zurückgetreten. Der EU-Rat hat dem Putsch des EU-Parlaments standgehalten. Ich hätte jedenfalls nicht einen Kommissionspräsidenten, der in Deutschland die Maut nur für Ausländer einführen wollte, haben wollen. Es ist Ihnen sicher aufgefallen, dass das scheidende EU-Parlament einen Kommissionspräsidenten durchdrücken wollte, bevor die Parlamentswahlen statt gefunden haben, denn das Ergebnis konnte man ja mit 99% Sicherheit erraten. Was ich von Michel halte, wage ich hier nicht zu schreiben.
hat eh keine chance ,so wie bei den letzten wahlen.
Einen Demenzkranken ,kriegstreiber Biden ,wird es aber auch nicht geben.
Und jetzt??
Trump hat das Ganze schon wieder relativiert. Trump hält ein Stöckchen hin,die Medien springen und er ist wieder in aller Munde.
Das hat Trump überhaupt nicht zu entscheiden
da der aber an der selben psyschichen Störung wie unser Schland leidet denkt er er hätte irgendwas zu melden was das angeht
@Dagobertus: Danke Dago, das ist eine Ehre für mich, wenn sie mich mit dem Hr. Trump gleichstellen, bzw. den Hr. Trump mit mir, na ja wie auch immer, nur soviel Merci kann ich hier kaum schreiben. :D
Aber man kann gut erkennen wer hier an dieser wie sie schreiben psychischen Störung leidet.
Typisch @Schland. Wie im Kindergarten sagt der das Gleiche einfach zurück:
„Schland , du bist blöd“.
Schland: „Du bist selber blöd“.
Mama, mama, und der Herr Heck hat mein Sandförmchen gestohlen…..
@A.H.:
Manche haben ihren Schulabschluss bei „Bravo“ gemacht und ihr Duden heisst „Bild“.
Wie lassen ihnen ihr Recht auf Meinung, und haben immer was zu lachen!
Ich meine, Schland hat gar keinen Abschluss! A. H. wohl!
Wir können uns glücklich schätzen, dass der in seiner Entwicklung doch arg zurückgebliebene Herr „Schland“ nichts und nirgends etwas zu sagen hat.
Falls er eine Frau oder Partnerin hat (was ich mir nicht vorstellen kann, mit solchen Menschen will letztlich niemand etwas zu tun haben) steht er dort wohl auch unter dem Pantoffel.
Schland hat in doppelter Hinsicht nichts zu sagen. Inhaltlich und rhetorisch völlig unterbelichtet und Pantoffelheld.
Nur bei OD schwingt er sich als Meinungsgradmesser auf und ruiniert die ohnehin nicht hohe Reputation einer Plattform, die ohne solch Gestörte doch eine prima Sache zur Information und zum Meinungsausstausch wäre.
Wenn man solche sich selbst nicht mögenden krakelenden Typen allerdings nicht in ihre Schranken weißt, wird aus einer guten Idee ein Becken voller Schlamm, Niedertracht und Hetze. Eigentlich schade.
D’accord!
Einen Löwen interessiert es nicht, was die Schafe von ihm denken.
Eingebildet?
Und es scheint den Löwen doch zu interessieren, denn er antwortet hier ständig den….. Schafen. Blök!