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Trump mit neuem Dekret in Sachen Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump ruft einem Reporter etwas zu - wahrscheinlich nichts. Freundliches. Foto: Shutterstock

Die US-Regierung will ein neues vorübergehendes Einreiseverbot für Menschen aus sechs (vorher sieben) überwiegend islamisch geprägten Ländern verhängen. Das verlautete am Montag aus Kreisen der Regierung.

Betroffen sind demnach Staatsbürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan. Das neue Dekret soll erst nach einer Übergangszeit am 16. März in Kraft treten. Es wurde erwartet, dass Präsident Donald Trump es noch am Montag unterzeichnen wird.

Es ist die überarbeitete Version des Einreisestopps, den Trump im Januar verhängt hatte. Von dieser ersten Anordnung waren Menschen aus den 6 Ländern sowie dem Irak betroffen. Außerdem hatte der Präsident das Flüchtlingsprogramm für 120 Tage ausgesetzt. Flüchtlinge aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.

Teilnehmer einer Demonstration gegen das erste Dekret von US-Präsident Trump, das einen Einreisestopp gegen Angehörige von sieben muslimischen Nationen verfügte (jetzt nur sechs), halten Ende Januar in Brüssel ein Plakat mit der Aufschrift „Gegen Rassismus und Sexismus“. Foto: Belga

Weil diese erste Anordnung unmittelbar galt und bereits Reisende einschloss, hatte sie für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Weltweit gab es eine Welle des Protests.

Das Weiße Haus arbeitete seither an einer neuen Version. Deren Unterzeichnung wurde mehrfach angekündigt und verschoben. Der neue Erlass sollte vor Gericht unangreifbar gemacht werden. In dem neuen Papier sind nach Informationen aus Kreisen nun Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard explizit ausgeschlossen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden.

Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen. (dpa)

21 Antworten auf “Trump mit neuem Dekret in Sachen Einreiseverbot”

  1. die Amis bomben schon seit Jahren in diesen Ländern und rauben den Menschen jegliche Überlebensgrundlage… eine ekelhafte Strategie. Ohne die Amis hätten wir die Flüchtlingströme in diesem Ausmaße bei weitem nicht.

  2. Werner Radermacher

    Dieses Dekret für falsch. Es erhöht nicht die Sicherheit, denn die Attentäter von Boston, San Bernardino waren US Bürger. Alle Menschen aus den gesperrten Ländern sind bereits vor Einreise überprüft worden, sie sind also „sauber“! Und was ist mit Saudi-Arabien, Katar ….

    • In Europa sind viele Attentäter, und SEHR viele Kriminelle Fremde jüngsten Datums. Da der IS dabei ist zerstört zu werden (endlich!), sorgt Trump vor; denn viele „Kämpfer“ machen sich auf den Weg nach Europa, und in die USA (nach Australien zBsp wird’s schwer, da die Australier viel entschiedener gegen die „Migranten“ vorgehen). Selbst China hat der IS neulich gedroht (unten ein Link zu einem passenden Video :-). Trump, ein guter Präsident, der sich um seine Landsleute sorgt. Nicht wie F(r)(M)erkel, Junkie und co. Es ist gut, jde mögliche Maßnahme zu treffen, die weitere Terroristen an der Einreise hindert.
      https://www.youtube.com/watch?v=4P-Il1cn7AE

  3. EUROPA : „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“
    Diesen Satz sagt DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut – und Ulbricht steht als einer der größten Lügner der Geschichte da. Was Ulbricht zu dem Satz verleitet hat, weiß bis heute niemand.
    TRUMP : „Ich werde eine Mauer bauen…“
    IQ Test: Wer lügt ?

  4. Verfassungsschutz

    Donnie unternimmt was, wenigstens… Die Deutschen sollten sich von ihm beraten lassen, auch wenn’s zu spät ist http://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2017-002-o-ton-maassen-islamistischer-terrorismus
    Überhaupt, die Nachbarn sollten das F(r)(M)erkel belangen. Die Welt wird wohl noch lange über Deutschland den Kopf schütteln müssen. Und, daß die Pro-Asyl nicht mit der RAF kommen, oder sonstwas kommen, das hat 2017 Null Bedeutung. Heute ist der Islam der Feind Nummer 1.

  5. ?_?_?_?_?_?_?

    Letzte Nacht, kurz vorm Schlafengehen,
    nahm ich den Globus vom Regal auf meinem Schoss,
    strich sanft mit den Fingern über die Welt und fragte:
    „Wo tut´s denn weh?“
    „Überall,“ flüsterte sie, „überall.“

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