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Schutzzölle auf Stahl und Aluminium: Donald Trump gegen den Rest der Welt

Donald Trump (M), Präsident der USA, hält eine unterzeichnete Proklamation zu Aluminiumimporten in die Höhe. Foto: Susan Walsh/AP/dpa

Donald Trump hatte seinen Fototermin, die Stahl- und Aluminiumzölle sind verhängt. Jetzt kommt der Kampf ums Kleingedruckte. Stahlproduzenten in aller Welt buhlen um Ausnahmeregelungen.

Es war einer von den Auftritten, die Donald Trump liebt: Umgeben von Stahlarbeitern unterzeichnete der US-Präsident im Weißen Haus zwei Proklamationen zur Verhängung von Schutzzöllen auf weltweite Metallimporte – 25 Prozent auf Stahl, 10 Prozent auf Aluminium. Das Foto mit den Arbeitern schien Trump dabei fast wichtiger als der Rechtsakt selbst.

Als sich der Präsident am Ende anschickte, den Raum zu verlassen, erinnerte Finanzminister Steven Mnuchin ihn noch daran, die Proklamation tatsächlich zu unterzeichnen. Für den Rest der Welt fangen die Probleme und Fragezeichen damit aber erst an.

Jetzt kühlen Kopf bewahren

In 15 Tagen sollen die Zölle nun in Kraft treten. Kanada und Mexiko bleiben zunächst einmal verschont. Alle anderen Länder sollen jeweils einzeln Erleichterungen bekommen können – abhängig davon, zu welchen Zugeständnissen sie noch bereit sind.

Bremerhaven: Neuwagen von Mercedes-Benz stehen am auf dem Autoterminal der BLG Logistics Group (Bremen) zur Ausfuhr bereit. Von dem Handelsstreit zwischen USA und EU könnte auch die deutsche Autoindustrie betroffen sein. Foto: Ingo Wagner/dpa

Trump begründet den Schritt mit der Nationalen Sicherheit. Sollten die anderen Staaten nachweisen können, auf andere Art zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten, hieß es.

Diese Begründung dürfte aber nur ein Feigenblatt sein. Auf diese Weise kann der Präsident allein handeln und muss sich seine Entscheidung nicht in den parlamentarischen Mühlen von Senat und Abgeordnetenhaus zermalmen lassen.

Es geht um den Schutz und den Wiederaufbau der heimischen Stahlindustrie – und gleichzeitig um das Kleinhalten etwaiger unerwünschter Folgeerscheinungen.

Indem Trump die Tür öffnet für Nachverhandlungen, kann er zum Beispiel den EU-Markt für Autolieferungen weiter öffnen. Derzeit entfallen auf jedes Auto aus US-Produktion, das in Europa fahren soll, zehn Prozent Zoll. In die Gegenrichtung sind es nur 2,5 Prozent. Kann Trump hier Nachbesserungen verhandeln, werden auch die 45.000 Stellen relativiert, die nach Expertenmeinung in der US-Autoindustrie wegen teurerer Einkaufspreise wegfallen könnten.

Eskapadenspirale vermeiden

Die EU-Kommission, die in Handelsfragen in der Europäischen Union maßgeblich zuständig ist, muss nun eine Balance finden: Auf der einen Seite geht es darum, angesichts des aggressiven Auftretens Trumps nicht das Gesicht zu verlieren.

Eine vorläufige Liste von Produkten, auf die Revanche-Zölle erhoben werden könnten, liegt in Brüssel bereits in der Schublade. Darauf finden sich rund 200 US-Erzeugnisse, zum Beispiel Whiskey, Mais, Bohnen und Erdnussbutter. Von allen EU-Staaten gebe es dafür starke Zustimmung, heißt es bei der Behörde.

Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin (r), kommt zu einem Treffen der EU Kommission, um über Schutzzölle auf US-Waren zu beraten als Gegenmaflnahme auf die vom US-Präsidenten angekündigten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Auf der anderen Seite könnten einige EU-Länder nun noch auf eine mildere Reaktion drängen. „Die EU muss jetzt einen kühlen Kopf bewahren. Ich mahne zur Besonnenheit“, sagte etwa der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. „Eine neue Protektionismuswelle würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen.“

Etwa jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt am Export, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite. Insgesamt drängt die deutsche Wirtschaft auf die Linie: verhandeln statt vergelten, Strafzölle auf US-Produkte nur als letztes Mittel.

Bei einer Eskalationsspirale könnte es vor allem eine deutsche Schlüsselbranche empfindlich treffen: die Autoindustrie. Denn Trump hat gedroht, bei einer Vergeltung der EU mit Strafzöllen auf US-Produkte europäische Autos ins Visier zu nehmen.

Zwar produzieren BMW, Daimler und VW zunehmend auch in den USA. Die deutsche Autoindustrie aber exportiert daneben in großen Stückzahlen in die USA, im vergangenen Jahr waren es fast 500.000 Autos. Nach Berechnungen der Commerzbank haben die USA 2017 aus Deutschland Autos im Wert von 20 Milliarden Dollar importiert. Einbrüche könnten Folgen haben auch für die Beschäftigung in Deutschland.

„Handelskrieg“ mit USA vermeiden

Ein „Handelskrieg“ mit den USA müsse auf jeden Fall vermieden werden, sagt der oberste Autolobbyist, der neue VDA-Präsident Bernhard Mattes.

Wie derartige Handelskriege ablaufen können, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. 2002 erließ der damalige US-Präsident George W. Bush Stahlzölle. Die USA haben damit eigentlich keine guten Erfahrungen gemacht.

Duisburg: Ein Stahlarbeiter prüft am Hochofen 8 bei ThyssenKrupp die Stahlqualität nach dem Abstich. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Bush musste auf WTO-Geheiß zurückrudern. Zuvor hatte er damit zwar die Stahlindustrie zum Heißlaufen gebracht, aber auch eine sechsstellige Zahl an Jobs in anderen Branchen eingebüßt. Mit dem Aussparen von Kanada und Mexiko – beide stehen für mehr als ein Viertel der US-Stahlimporte – sowie dem Hintertürchen der Einzelfallverhandlungen will man es diesmal besser machen.

VDA-Chef Mattes brachte indes auch neue Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ins Spiel. Jahrelang hatten die EU und die USA über einen umfassenden Handelspakt verhandelt, in dessen Rahmen auch Zölle gesenkt werden sollten. Das Projekt ging bereits unter der Vorgängerregierung von Barack Obama und auch wegen schwieriger Interessenlagen auf EU-Seite nur sehr schleppend voran und wurde schon vor dem Amtsantritt Trumps auf Eis gelegt. Der neue US-Präsident wählte stattdessen rabiatere Methoden.

Die Juristen der EU-Kommission sind nun in höchster Alarmbereitschaft. Binnen 90 Tagen nach Inkrafttreten der US-Zölle könnte die Behörde eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Dafür sollten auch andere Länder mit an Bord geholt werden.

Für den Moment allerdings stehen die Gesprächspartner noch für die USA Schlange: EU-Kommissarin Malmström will an diesem Samstag mit US-Unterhändler Robert Lighthizer reden, der britische Handelsminister Liam Fox möchte schon nächste Woche nach Washington reisen und hofft auf einen Sonderweg des Brexit-Landes. Auch Argentinien und Brasilien haben Gesprächsbedarf angemeldet. Der Ausgang: offen. (dpa)

  1. Trump ist ein Fähnchen im Wind.

    Das Hin und Her nach dem Massaker in Florida ist der beste Beweis. Nachdem er zuerst nur „Gegete“ angeboten hatte und dann seine Absicht geäussert hatte, die Waffengesetze zu verschärfen, rückt er unter dem Druck der Waffenlobby jetzt wieder davon abum eine bessere Bewaffnung und Schiessausbildung des Schulpersonals vorzuschlagen.

    Der Lehrer mit dem Colt im Halfter oder dem Sturmgewehr im Klassenschrank, stets griffbereit, denn das Unheil kann ja jederzeit zuschlagen.

  2. Ekel Alfred

    @ Zaungast, Sie vergessen doch nicht Deutschland zu erwähnen….die haben doch in der regierungslosen Zeit gegen das VERBOT verstossen und Waffenlieferungen für über 2 MILLIARDEN Euro den Saudis und den Egyptern verkauft….dieselben am kommenden Mittwoch vereidigten Parteien (GROKO) werden das auch weiterhin tun….mit der Begründung Arbeitsbeschaffungsmassnahmen…..Waffenlobby eben….auch wir Europäer (alle Osten wie Westen) sind mitbeteiligt an den Kriegen überall in der Welt….fragen Sie mal einen Fräser oder Dreher in den Waffenschmieden, ob er auf seinen Arbeitsplatz verzichtet….damit auch in diesen Ländern Friede einkehre….weit gefehlt….alles ist ein gesteuertes System der Waffenkonzerne….wobei Menschen ohne Gnade geopfert werden….

  3. Jetzt ist die EU gefordert! Auf jeden Strafzoll dieser Witzfigur erhebt man einfach den doppelten Strafzoll für alle relevanten US- Produkte! 70 % Zoll auf alles von Amazon, 500 % auf alle Appleprodukte! Darüber hinaus müssten US- Plattformen wie Facebook, Twitter & Co. sofort abgeschaltet werden. Nach spätestens zwei Tagen würde die US- Lobby Trump aus dem Amt jagen!

  4. Natürlich haben Sie Recht mit der Doppelmoral der Deutschen und Europäer, nicht der Russen und Chinesen, die haben gar keine Moral, aber das war doch nicht das Thema meines Beitrages, der nur auf die irrlichternde Politik eines Trump hinweisen wollte.

  5. Aufgepasst

    „….Jetzt ist die EU gefordert! Auf jeden Strafzoll dieser Witzfigur erhebt man einfach den doppelten Strafzoll für alle relevanten US- Produkte! “

    Wenn auch viele der Meinung sind, Trump sei eine Witzfigur, zu glauben, er würde allein der große Verlierer sein,bei diesen „Zollmachtkämpfen“ zwischen den USA und der übrigen Welt ist genau so naiv!
    Wenn Trump beispielsweise den Import deutscher Fahrzeuge mit hohen Zöllen belegt, wird das verheerende Folgen für die deutsche Industrie haben und die Arbeitslosenquote in D enorm in die Höhe treiben, denn sehr viele Jobs in der BRD sind in diesem Sektor berufstätig.

  6. @ Aufgepasst

    Die Probleme der deutschen Autoindustrie werden überschaubar bleiben. Heute werden über 80% der in den USA zugelassenen „deutschen Autos“ in den USA produziert.
    Mit seinen Zöllen auf Stahl und Aluminium wird Trump ca 15.000 Arbeitsplätze sichern, aber gleichzeitig tausende Arbeitsplätze vernichten.
    Die Qualität der Stähle die in Amerika benötigt werden können da gar nicht produziert werden und müssen daher (heute schon) importiert werden. Die US Auto-und Autozulieferindustrie, und damit natürlich auch Mercedes, BMW und VW in Amerika, werden ihre Preise massiv erhöhen müssen. Das wird zu einem Rückgang der Verkäufe und damit zu massenhaften Entlassungen führen.
    Die Folgen wird Trump wahrscheinlich bei den Midterm Wahlen im November sehen wenn er die komfortable Mehrheit der Republikaner in Kongress und Senat verliert und damit nichts mehr gegen diese beiden Häuser ausrichtet. Dann wird er das tun was er am wenigsten kann, Kompromisse suchen.
    Wohin das führt kann er bei seinem Vorgänger Obama erfragen der, dank der Blokade durch die Republikaner, in seiner zweiten Amtszeit keines seiner Gesetzesvorhaben realisieren konnte.
    Selten hat das ein Präsident schon in seiner ersten Amtszeit geschafft.

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