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New York wappnet sich vor möglicher Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für Proteste

20.03.2023, USA, New York: Bob Fertik aus New York steht vor dem Gebäude der New Yorker Strafgerichte und trägt ein Schild, das die mögliche strafrechtliche Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Trump unterstützt. Foto: Bryan Woolston/AP/dpa

AKTUALISIERT – Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor.

Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten am Montag (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht. „Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien“, sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine „unangemessenen Handlungen“ in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei zuversichtlich, dass diese dazu in der Lage sei.

20.03.2023, USA, Palm Beach: Ein Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hisst eine Flagge vor Trumps Anwesen Mar-a-Lago. Foto: Lynne Sladky/AP

Trump hatte angesichts einer erwarteten Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zuvor zu Protesten aufgerufen und behauptet, dass er an diesem Dienstag „festgenommen“ werde.

US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung am Dienstag aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete am Montagabend (Ortszeit), dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde.

Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher.

Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels und 150.000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, wertet das Vorgehen – wie viele andere Rechtsstreitigkeiten – als politisch motivierte „Hexenjagd“.

18.03.2023, USA, Tulsa: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, begrüßt die Fans, als er vor dem Finale der NCAA Wrestling Championships im BOK Center in Tulsa, Oklahoma, eintrifft. Foto: Sue Ogrocki/AP/dpa

Am Montagabend kam es zu einem kleineren Protest vor dem Gericht in Manhattan – bis zum Abend (Ortszeit) blieben Ausschreitungen aus. Der Sender CNBC berichtete, dass der US-Geheimdienst gemeinsam mit der New Yorker Polizei am Montag Sicherheitspläne angepasst habe.

Trumps Aufruf zu Protesten weckte Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump seine Anhänger angestachelt, bevor sie gewaltsam in das Parlamentsgebäude in Washington eindrangen.

Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass sich der Ex-Präsident ans übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen – und auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Damit wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass Trump nach solchem förmlichen Prozedere wieder nach Hause gehen könnte.

Die für den Fall zuständige Grand Jury hörte am Montag außerdem den Zeugen Robert Costello, ein Anwalt. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. (dpa)

24 Antworten auf “New York wappnet sich vor möglicher Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für Proteste”

  1. Rob-Otter

    „Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!“

    Die dann kommen, werden nicht protestieren, wie sich das der brave Europäer so vorstellt, die werden sich auch nicht festkleben oder Autobahnschilder entfernen.

    Die dann kommen, fahren Pickups, besetzt mit 6 Personen mind. 1.000 Schuß Munition/car und pumpguns bzw. semi-automatics.
    Sie kommen nicht um zu schießen, da es die Guten sind, die nur für Recht und Ordnung sorgen wollen…

    • Gastleser

      Es ist viel Ex Armee und Ex Polizei dabei…
      Die wollen ihr Land.
      Nicht die Affen im Kapitol, das waren wirklich Spinner.
      Und ja, die Amis haben Knarren, so wie hier jeder eine Motorsäge…
      Zu jungen Zeiten hing Opas Flinte
      ( Jagdaufseher) immer an der Garderobe – und?
      Hätte ich die angepackt wäre mein Hintern heute noch blau…
      Ein paar Einbrechern ist das damals schlecht bekommen und die Flics waren froh das jemand deren Arbeit gemacht hatte.
      Lange her…

  2. Und schon wieder wird dem Mann etwas vorgeworfen! Hat man jetzt schon zum xten mal versucht und jedesmal entpuppen sich die Vorwürfe gegen ihn als Lüge…Zuletzt die Vorwürfe gegen ihn beim “Sturm auf dem Kapitol”. War wohl eher ein Spaziergang im Kapitol mit polizeilicher Führung. :0) Leider musste eine Person bei dieser Tragikomödie das Leben lassen.

    • Boah nee...

      @Alibaba:
      „Und schon wieder wird dem Mann etwas vorgeworfen! Hat man jetzt schon zum xten mal versucht und jedesmal entpuppen sich die Vorwürfe gegen ihn als Lüge…Zuletzt die Vorwürfe gegen ihn beim “Sturm auf dem Kapitol”. War wohl eher ein Spaziergang im Kapitol mit polizeilicher Führung. :0)

      Falls Ihr Kommentar als „Satire“ lanciert werden sollte, ist es Ihnen vollkommen gelungen!

      • Kevin Giebels

        Man kann den Mann lieben oder hassen.
        Tatsache ist aber, dass genug Leute die in Politik und Wirtschaft was zu melden den Kerl absolut verabscheuen.
        Hätte man Ihm irgend etwas nachweisen können wäre er schon lange hinter Gittern gelandet.

  3. Boah nee...

    Och nöh, der arme Mann! Lügenpresse!

    Der arme Donald aber auch…!

    “ Leider musste eine Person bei dieser Tragikomödie das Leben lassen.“,

    Arme „Person“. Wieviele waren es eigentlich?

  4. https://live.childrenshealthdefense.org/chd-tv/events/investigating-the-origins-of-covid-19/committee-hearing-investigating-the-origins-of-covid19-march-8-2023/

    Hier wird deutlich wer in den Knast ( oder nach Den Haag ?) gehört….
    Wenn Trump in den Knast gehört dann weil er die Verfassungswidrige Impfkampagne nicht gestoppt hat. Ich vermute aber dass wenn er es getan hätte, er womöglich wie JFK mit einer 9 mm „geimpft“ worden wäre…
    Chaot Tramp…18.04 … Vor 2 Jahren hätte ich wohl das gleiche geschrieben Wie Sie…..wir sind aber halt nicht mehr in 2021.

  5. Ron DeSantis: „Wie es dazu komme, einem Pornostar Schweigegeld zu zahlen, um Schweigen über eine irgendwie geartete angebliche Affäre sicherzustellen, dazu könne er nichts sagen.“

    In einem freien Land kann man doch an Jeden Gelder zahlen, wie auch immer man sie nennt.
    Schweigegeld oder Leistungszulage oder Geld für ungünstige Zeiten, Schlechtwettergeld etc…
    Was noch?

    • Rob-Otter

      #Frage
      „In einem freien Land kann man doch an Jeden Gelder zahlen, wie auch immer man sie nennt.
      Schweigegeld oder Leistungszulage oder Geld für ungünstige Zeiten, Schlechtwettergeld etc…“
      Das stimmt,
      aber es geht um die Bilanzierung:

      „Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels und 150.000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen.“

      Deshalb sind auch Tax-Consultants nötig, die dann die korrekte Verbuchung des Betrages feststellen.
      Wenn richtig gebucht wurde ist DJT aus dem Schneider.
      Wenn für den Betrag Pornohefte gekauft wurden, wäre es buchungstechnisch in Ordnung…

    • Walter Keutgen

      Gastleser, Herr Clinton hat nicht bezahlt und es galt dem Staatsanwalt nicht als gut. Die Volontärin hatte sich gedacht, ich führe mir den Präsidenten zur Brust, das geschafft und nachher teuer bezahlt. Uns in Europa kamen die Verfolgungen wie aus einer anderen Welt vor. Männlichen US-Amerikanern auch – nicht aus dem Internet sondern aus direkter Quelle.

  6. schlechtmensch

    Lustig zu sehen wie die ganzen Gehirngewaschenen sich wieder empören. Trump hat also eine Nutte bezahlt, danach nochmal bezahlt damit sie nichts sagt und nun bekommt sie sicher nochmal die fette Kohle damit sie gegen Trump aussagt. Das sieht doch ein Blinder das das hier nur eine Defamierungskampagne der Demokraten ist. Lächerlich. Trump ist der Einzige der gegen diese Deep State Faschisten vorhenen will.

    • Es sind aber nicht nur die Demokraten… Ausgerechnet Liz Cheyney, dessen Vater Dick sich auf Kosten des Irakischen Volkes und des Amerikanischen Steuerzahlers während des Irakkriegs die Taschen voll gemacht hat, hat die Wahlniederlage Trumps schamlos ausgenutzt um sich als Retterin der Republikaner in Szene zu setzen….Man kann nur hoffen das die Amis das nicht vergessen haben…

  7. Eifel_er

    Naja, das Pornosternchen hat ja wohl somit ausgesorgt und muss sich nicht mehr krummachen. Guter Deal.
    Das gibt’s auch nur in USA.

    Bin mir sicher in unserer Regierung in Belgien passiert genau das gleiche. Nur dass die Politiker die Dienste noch öfters in Anspruch nehmen und wahrscheine irgendeine Spesenkasse dafür aufkommt.

    • 9102Anoroc

      Nachdem bekannt wurde das Trump die Dienste einer anderen Dame genutzt hatte, war seine Frau sicherlich auch nicht begeistert.
      Und daraufhin meinte Trump sicher :
      – wir führen eine neue Regeln ein, und zwar diese, dass wir über solche Dinge nicht reden-
      Daraufhin hat vermutlich seine Frau geantwortet ;
      Du führst vorläufig gar nichts mehr ein.-)

  8. Gastleser

    Meine Fresse.
    Er war halt nicht im Puff sondern hatte Zimmerservice und diesen gut bezahlt.
    Die Frau verdient ihr Geld ja auch nicht im Aldi an der Kasse sondern lebt von ihren Geschlechtsmerkmalen…

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