US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag eine der wohl weitreichendsten Entscheidungen seiner bisherigen Amtszeit treffen. Um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) will er bekanntgeben, wie er sich die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran vorstellt.
Der 2015 abgeschlossene Deal gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen.
Die Regelung verpflichtet die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist.
Hassan Ruhani, Präsident des Irans. Foto: Uncredited/Iranian Presidency Office/AP/dpa
Die Regelung gilt zunächst bis 2025, einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen internationaler Beobachter reichen bis ins Jahr 2040.
Die US-Regierung von Donald Trump und ihre europäischen Partner haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf das Abkommen. Während etwa Deutschland als eines der sechs Unterzeichnerländer unbedingt an der Regelung festhalten will, bezeichnen Trump, sein Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton das Abkommen als einen schlechten Deal.
Die Kontrollmechanismen seien zu lax, die Laufzeit zu kurz und viele vom Iran verursachte Probleme würden gar nicht behandelt. Regionale US-Verbündete, allen voran Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sehen ähnliche Probleme. Netanjahu wirft dem Iran vor, weiterhin den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Die Internationale Atomenergiebehörde sieht dafür allerdings keine Belege.
US-Präsident Donald Trump spricht auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus zu den Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Europäer und auch Russland wollen unter allen Umständen an dem Deal festhalten. „Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit von vor 2013 zurückfallen werden“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.
„Wir sind absolut entschlossen, dieses Abkommen zu retten“, betonte der französische Außenminister Le Drian. Der britische Außenminister Boris Johnson unternahm einen Versuch, Trump zu ködern und brachte den US-Präsidenten für den Fall eines Festhaltens an dem Abkommen für den Friedensnobelpreis ins Gespräch: „Wenn er Nordkorea in Ordnung bringen kann und auch das Atomabkommen mit dem Iran, dann sehe ich nicht, warum er ein weniger geeigneter Kandidat sein sollte als der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der ihn (den Preis) bekommen hat, bevor er irgendetwas gemacht hat“, sagte Johnson dem Sender Sky News. (dpa)
Johnson hat einen Knall.
Provokation pur! Hat Obama den Preis nicht unter anderem WEGEN des Irandeals bekommen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Johnson seine potenziellen Wähler für so blöde hält. Oder doch?
Obama bekam den Preis 2009 und hatte sich den Nobelpreis zu diesem Zeitpunkt wenig verdient , der Irandeal war erst 2015
Da haben Sie natürlich recht. Ich wollte damit auch nur andeuten, dass der Iran-Deal und Obamas Preis in Verbindung standen. …es ist eben für Trump einfacher, Dinge zu zerstören, als Dinge aufzubauen.
Trump und Friedensnobelpreis ist so wie Bayern und Flüchtlinge! Geht gar nicht
Jetzt hat Trump es endlich geschafft, im Koreakonflikt kommt Ruhe rein, da kippt dieser Irre den Iran Atomdeal! Was will dieser Mensch? Endlich Krieg spielen??
Wie kommt Johnson eigentlich darauf, dass Trump, ausgerechnet Trump, die “ Sache‘ mit Nordkorea in “ Ordnung “ gebracht hat?? In dem Trump seine Kriegsschiffe dahin befehligt hat, oder per Twitter mitteilte, wie schön und intelligent seine Raketen sind?? Vielleicht sollte Mr Johnson Mal weniger seine Haare blondieren. Ist schädlich
Es geht nur ums Geld.
Mit einem Staat, dessen Vertreter öffentlich im Parlament Fahnen verbrennen, kann man doch kein Abkommen unterzeichnen. Da geht es einzig und alleine um Wirtschaftliche Interessen. Alles Heuchler.