Seit mehr als einem Monat legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm, der „Shutdown“ zehrt an den Nerven der Nation. Nun verkündet US-Präsident Trump eine Einigung mit den Demokraten, um die Regierung endlich wieder zu öffnen – zumindest drei Wochen lang.
Fünf Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet.
“Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den ‚Shutdown’ zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen“, sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. Man habe sich auf eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar geeinigt. In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden.
24.01.2019, USA, Washington D.C.: Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses der USA, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump nicht. Trump sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: „Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern, oder wie immer Sie das nennen wollen, ein wichtiger Teil der Lösung sein werden.“ Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt abgelehnt.
Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Trump sagte, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen.
Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen. Die Demokraten hatten zuvor wiederholt vorgeschlagen, erst die Regierung wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren. Bis Freitag hatte Trump das abgelehnt. Trump forderte bislang 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer.
Beide Kammern des Kongresses haben ihren Sitz im Kapitol in Washington. Foto: Shutterstock
Wegen des „Shutdowns“ sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte am Freitag an, das Geld solle ihnen so bald wie möglich nach dem „Shutdown“-Ende rückwirkend erstattet werden.
Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den „Shutdown“ als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.
In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der «“Washington Post“ und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den „Shutdown“ verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des „Shutdowns“ sind Trumps ohnehin mäßige Zustimmungswerte noch weiter gesunken. (dpa)
………..wenn er nicht da wäre……………..die Welt bräuchte den nicht! Was für ein Clown! Hoffentlich verschwindet der schnell von der Bildfläche!
Hallo Herr Berens!
aller Augen sind auf Sie gerichtet! Ihr Parteifreund in Amerika ist am wackeln! Kein Wunder mit dem all was der auf dem Kerbholz hat!? Ich kanns noch immer „nit verstan“ was die Amis sich da haben blenden lassen! Von einem simplen „Entenschnabel“. Wenn man den schon sprechen sieht, und dann auch noch hört, dabei seine Gestik, man sollte meinen, er hätte den Gürtel viel zu eng geschnallt!? Ein……..
och ich weiss nicht welchen Namen er verdient….am besten gar keinen….
Sie haben 0,0 Ahnung. Von nichts, in der Realität. Vielleicht 0,1 was die DG-Institutionen betrifft. Also, please…
Dieser Mensch kann nur Luegen , Erpressen, Hintergehen, mehr nicht !
Regieren zum Wohle des Staates ist ihm Wesensfremd ! Verhandeln , Diskutieren , gemeinsam nach einer Loesung fuer das eine oder andere Problem, suchen, scheitert an der Selbstherrlichkeit und Egoismus dieses Herrn Trump ! Er ist der Verursacher dieser Staatskrise in den USA , der die staatlichen Mitarbeiter als Druckmittel bernutzt um gewaehlte Abgeordnete zu Erpressen um seinen
paranoiden Willen erfuellt zu bekommen. Er hat seinen Willen gluecklich nicht bekommen !
Der Verursacher al dieser Probleme ( Trump) laest Familien Hungern, zu US.-Tafeln gehen, damit die Menschen etwas zu Essen haben. So dann konnte man von einem US.-Minister ; dieser selbst Milliarden besitzt, lesen „Zitat: “ Er verstehe nicht warum die Staatsbediensteten keinen Bankkredit
zu verbilligten Zinssaetzen aufnehmen um diese Krise zu ueberstehen“ !!!
Ist das was derzeitig in den USA geschieht, der Amerikanische-Traum den die Gruendungsvaeter der USA in einer eindeutigen Verfassung festgeschrieben haben ????? Ist das was dort ablaeuft eine vorbildliche Demokratie unter diesen Egoisten Trump ?????
Nein, er hat keinen Kompromis geschlossen , sondern in seiner goettlichen Tramschen Weissheit, fuer drei Wochen den Druck der Strasse nachgegeben um in drei Wochen, dass folgende Elend zu verursachen.
@Alfons van Compernolle: Mit diesem Ihrer Kommentare bin ich voll einverstanden. Ganz meine Meinung!