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Auch US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Vorwahl aus

04.10.2023, USA, New York: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, sitzt im Gerichtssaal vom New York Supreme Court. Foto: Mary Altaffer/POOL AP/dpa

AKTUALISIERT – In einem weiterem US-Bundesstaat wird Donald Trump die Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner verwehrt. Nun dürfte sich bald die Justiz mit der Entscheidung befassen.

Als zweiter US-Bundesstaat nach Colorado hat nun auch Maine den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgeschlossen. Das teilte das zuständige Ministerium in Augusta am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

Trumps Wahlkampfteam kündigte direkt an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. In Maine war die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows zu dem Schluss gekommen, dass der Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten „ungültig“ sei. Trump sei laut einem Verfassungszusatz „nicht für das Präsidentenamt qualifiziert“. Demnach sind Personen von Wahlen ausgeschlossen, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben, hieß es in Bellows Erklärung.

02.10.2023, USA, New York: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht zu Reportern während einer Mittagspause im New York State Supreme Courthouse. Foto: Craig Ruttle/AP/dpa

Sie sei sich bewusst, dass kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten den Wahlzugang auf jener rechtlichen Grundlage verwehrt habe, schrieb die Demokratin abschließend. „Ich bin mir auch dessen bewusst, dass sich kein Präsidentschaftskandidat je zuvor an einem Aufstand beteiligt hat.“

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung auch wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.

Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal gegen Biden (81) antreten und ins Weiße Haus einziehen.

06.01.2021, USA, Washington: Ein Demonstrant schreit im US-Kapitol, nachdem Anhänger von US-Präsident Trump das Gebäude gestürmt haben, in dem die Gesetzgeber den Wahlsieg des designierten Präsidenten Biden im November bestätigen sollten. Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA Wire/dpa

In der Erwartung, dass Trumps Team Berufung einlegen werde, setzte Bellows ihre Entscheidung vorerst aus – wie auch in Colorado. In jenem Bundesstaat hatte das Oberste Gericht vergangene Woche ebenfalls geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Die Organisation American Center for Law and Justice legte jedoch im Namen der republikanischen Partei von Colorado dagegen Berufung ein.

Es ist davon auszugehen, dass die Frage nach Trumps Teilnahme an den Wahlen letztlich vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court, geklärt werden muss.

Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung so lange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Trumps Name dürfte also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.

Ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte die Secretary of State des Bundesstaats Kalifornien, Shirley Weber, die Liste der Präsidentschaftskandidaten für die Vorwahl im März in dem großen und wichtigen Bundesstaat – mit Trump als einem der republikanischen Kandidaten darauf. (dpa)

60 Antworten auf “Auch US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Vorwahl aus”

  1. Dr. Armin Schwall

    Das sind alles Nebelkerzen, Trump wird nächster Präsident, beruhigt Putin und beendet das sinnlose Sterben in der Ukraine. Der arme Biden kann sich dann ausruhen und braucht nicht mehr auf jugendlich zu machen. Alles wird gut.

  2. schlechtmensch

    Das ist wie in Deutschland mit der AFD. Es ist pure Panik ausgebrochen bei den Etablierten und den Neocons. Sie wissen dass ihr Ende naht und wehren sich mit Händen und Füßen. Denn als nächstes müssten die Wahlen dann manipuliert werden, wenn das Verbieten des politischen Gegners nicht funktioniert. Mit Demokratie hat das alles lange nichts mehr zu tun.

    • Joseph Meyer

      @schlechtmensch
      Muss man jetzt tatsächlich auf den russischen Sender „rtde“ ausweichen, um aktuelle Informationen zu erhalten, die bei uns nicht in das „politisch korrekte“ Narrativ passen? Natürlich müssen dann diese Nachrichten auch stimmen!

      23 Dez. 2023
      „“ Ex-Präsident Trump feiert Erfolg beim Obersten Gericht – Immunitätsfrage für Monate vertagt
      Der Prozess gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump wegen „Wahlbetrugs“ zieht sich in die Länge – das Oberste Gericht wird sich vorerst nicht mit der Frage seiner Immunität auf Bundesebene befassen. Mit einem entsprechenden Antrag wollte Sonderermittler Smith das Berufungsgericht umgehen. „“

      Ob es eine gute Nachricht wäre, wenn Trump wieder Präsident würde? In Bezug auf den Krieg in der Ukraine kann man die Frage wohl bejahen, während seiner Amtszeit hatte er jedenfalls keinen grossen Krieg angezettelt …
      https://freeassange.rtde.life/nordamerika/190715-ex-praesident-trump-feiert-erfolg/
      freeassange.rtde.life/nordamerika/190715-ex-praesident-trump-feiert-erfolg/

    • #schlechtmensch
      „Denn als nächstes müssten die Wahlen dann manipuliert werden, wenn das Verbieten des politischen Gegners nicht funktioniert.“

      Wenn aber die Manipulateure festgestellt wurden, kommt der Ku-Klux-Klan ins Spiel.
      Wer will dies?

  3. Walter Keutgen

    Trump Präsident ist dann wohl das Ende des Rechtstaats und wahrscheinlich der Demokratie in den USA. Er hat es ja mit dem Sturm auf das Capitol am Ende seiner Präsidentschaft bewiesen.

      • Belgofritz

        Ein Sieg Trumps ist der Traum Putins und all seiner Speichellecker im Westen, denn es ist völlig klar, dass Trump die USA und die Nato erheblich schwächen wird. Die Russenbots sind in allen sozialen Medien sehr aktiv…

      • Walter Keutgen

        Franz Beckenbauer, Trump lässt es eventuell auf einen Bürgerkrieg ankommen, das zeigt der Marsch ins Capitol. Er hatte auch so etwas vor seinem Sieg über Hillary Clinton verlauten lassen. Er ist auch ein Meister in „habe ich nicht gesagt“, aber dann lässt man einen anderen sagen. Das ist wie bei allen Politikern. Ich dachte er sei für das kleine Volk gegen die Eliten, aber seit den Marsch ins Capitol fürchte ich um den Bürgerkrieg. Er soll ja auch versucht haben, das Wahlresultat zu beeinflussen. Bezüglich seiner Friedliebe: Er hat die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegt, was sicher nicht Frieden stiftend ist.

    • Diesen „Sturm auf das Kapitol“ sowie den „Sturm auf den Reichstag“ hat es beides nie gegeben. Juckt nur jetzt keinen mehr, weil das sind ja Details, an die man sich als „echter Demokrat“ ™ nicht aufhalten möchte. Es ist einfach nur noch zum fremdschämen, wie einige Subjekte hier die Demokratie ad absurdum führen

  4. Werner Radermacher

    Wäre schön wenn Trump von den Wahlzettel in vielen Bundesstaaten verschwindet. Dann hätte Nikki Haley gute Chancen auf die Kanditatur der GOP und sie würde mit Sicherheit den alten weißen Mann Biden besiegen.

  5. 9102 ANOROC

    Wie kommt man zu so einer Panik ?
    Ob der Verfassungsschutz von Sachsen , den amerikanischen Geheimdienst darüber informiert hat , dass jemand Oberbürgermeister aus den Reihen der AFD geworden ist ?
    .-)

  6. Ein Gericht das vom politischen Gegner ernannt wurde, urteilt das dessen politischer Gegner nicht auf der Wahlliste stehen darf! Das wegen einer Tat zu der er nicht mal verklagt oder verurteilt wurde….
    Dieses Urteil ist gut für die Welt ! Weil dem amerikanische Volk und der Welt somit die westliche Scheindemokratie vor den Augen geführt wird.

  7. @Peter S

    Die Russen werden mit den westlichen Kriegstreiber auch locker ohne mich fertig. ;-D Dem Lord of War aus der Ukraine jedoch, geht aber bekanntlich das Kanonenfutter aus………Mit deinen Naziauswürfen in diesem Forum hast du eigentlich das perfekte Profil für diesen Job ;-D Die Russen hätten bestimmt viel Spass mit dir!
    Aber eigentlich bist du einfach nur eine bemitleidenswerte Kreatur, der sich vor Russen und Araber einnässt!

  8. Einer von 40

    Nicht nur das die Vorwürfe niemals wirklich bewiesen wurden ist Biden kein bisschen besser….Nur Biden ist auf der richtigen politischen Seite nämlich auf der Seite der reichen und mächtigen Oligarchen…..Was aus dem amerikanischen Volk wird ist Biden völlig egal….und man siehts täglich auf den Straßen der amerikanischen Städten…..So wie es momentan aussieht würde das amerikanische Volk Trump wählen……..und was die Qualitätsmedien über Trump melden, glaubt ein Großteil der Amis schon lange nicht mehr.

  9. Robin Wood

    Ich denke mal mit Trump ist es wie mit der AfD in Deutschland. Die wird vom Verfassungsschutz beobachtet und einige Politiker wollen sie gar verbieten, wahrscheinlich weil sie Angst haben, dass die AfD immer mehr Stimmen bekommen könnte – was kein Wunder ist bei dieser Misswirtschaft der Ampel.
    Trump schafft es in den USA auch immer wieder, Wähler auf seine Seite zu ziehen, davor fürchten sich die Demokraten.
    Mal sehen, wie die Sache letztendlich für Trump ausgeht.

  10. besserwisser

    Wieso dauert es so lange bevor er verurteilt wird? dieser Mann , weil er reich ist, darf sich alles erlauben.
    Ein anderer wäre schon lange hinter Gitter wegen den Taten die er begangen Hat.

    • 9102 ANOROC

      besserwisser 08:30

      Weil er reich ist darf er sich alles erlauben , meinen sie.
      Ist es nicht so, dass weniger reiche leichter zu bestechen sind?
      Ein unbestechlicher Spitzenpolitiker hat doch einen unbezahlbaren Vorteil .
      Meiner Meinung nach keine schlechte Wahl , denn wer ein Flugzeug von 100 Millionen Dollar besitzt, der braucht die Air Force One nicht, sollte diese mal streiken.
      Und auch über Schmiergeld würde er wahrscheinlich nur schmunzeln , aber nicht so blöd sein wie manche andere, es auch anzunehmen.
      Da ist man an seiner Stelle natürlich ein Dorn im Auge, für so manchen neidischen , bestechlichen Politiker.

      • Werter Anorak, nur ein Dummkopf glaubt, dass es Trump ums Geld geht. Ihm geht es um Macht. Und um an Macht zu kommen, muss er lügen, betrügen und bestechen. Geld genug dafür hat er ja, wie Sie treffend bemerkt haben.

        • 9102 ANOROC

          @ – Logisch 09:03

          Lug und Betrug praktizieren bekanntlich überwiegend die Bestochenen.
          Trump hat damit zu kämpfen , wegen diesen bestochenen , nicht ins Gefängnis zu landen .
          Wenn vielleicht auch , in übertriebener schauspielhafter Manier , die zum Wahlerfolg beitragen soll.
          Es gibt ja schließlich genügend leichtgläubige auf dieser Welt.

    • Walter Keutgen

      Einer von 40, besserwisser, dass die Justiz einen Schneckengang hat ist bekannt. Des Weiteren sind die Frauengeschichten schwer zu beweisen und Bilanz-„Fälschungen“ eine Sache der Auffassung (wie bewertet man Gebäude und Grundstücke?)

  11. Bernd Loo

    Kurz vor Jahresende , in der Weihnachtszeit , da öffnen sich die Fenster, für unsere Politik- Experten aus Nah und Fern 😉Aber ich denke : wer sich in Amerika ein zweites Trump Debakel wünscht- oder in Deutschland eine Beteiligung der AFD in der Regierung : der leidet einfach am Porzellan Syndrom – der hat tatsächlich nicht mehr alle Tassen im Schrank ! Hoffen wir die Vernunft siegt – und die unermüdlichen aber gefährlichen Narren, wie Trump , werden irgendwann die Helden in Wachsfiguren Kabinett in London sein . Deren Anhänger- die genießen solange die Narrenfreiheit unserer Demokratie 👍

  12. Bernd Loo

    ……Deutschland eine Beteiligung der AFD in der Regierung……Ich lach mich schlapp :-D…..aber einen Scholz mit seinem Steuerraubzug rund um dem CUMEX Skandal, oder die Grünen mit deren Vetternwirtschaft rund um den Ministerien ist natürlich viel besser? Ach ja nicht zu vergessen die mehr wie unkompetenten Wirtschaftsminister Habeck; Aussenminister Baerbock oder die unnütze Innenminister Faeser :-D))))) Aber die AFD ist schuld……
    Bernd Loo…Peace, Love and Harmony….Sie sind ein Opfer der linksgrüne Medien die befürchten das deren finanzieller Selbstbedienungsladen, mit der AFD demnächst von den Quellen abgeschnitten wird.

    • Bernd Loo

      Antwort an Alibaba – ich habe mir mal Ihre Kommentare angeschaut und ehrlich eingestehen : Sie müssen im Leben schlimmes erlebt haben , um so verstört zu sein 🙈Ich wünsche Ihnen gute Besserung – und alles Gute für 2024 … und dabei wird es auch bleiben 😉

  13. Bernd Loo

    Gehen die auswendig gelernte Argumente aus dem TV aus, bleibt immer noch das Pöbeln.. Typisch Linksextreme……Zum Glück ist eure Zeit abgelaufen und die Wende Nahe……Stimmt! Dabei bleibts auch

  14. Bernd Loo

    Schon interessant ,wenn ein Schwätzer, der hier Menschen beschimpft und beleidigt , sich dann angepöbelt fühlt …wenn man Mitleid zeigt-da verliere ich keine Zeit ! Allgemein ,mehr sachliche Information sollte nicht schaden : Im Zweikampf von ,, Truthahn Donald Trump ,, ismit dem alten Fuchs Biden – ist Jo Biden absolut die bessere Wahl 👌Wenn es tatsächlich nur einer der beiden sein darf , zeigt es uns natürlich auch wo Amerika gelandet ist 👎🏻… aber dann muss es zum Wohle von Amerika und dem Rest der Welt Biden sein ! 1 ) Trump ist völlig ungebildet , ignorant , lügt ständig , er ist nicht nur ein Sexist – sondern frauenfeindlich , er ist Rassist , und außerdem kriminell … .Die Liste seiner Fehltritte , Affairen und Skandale ist unendlich lang und müsste eigentlich, mehr als eine Warnung sein 🤢Wobei er selbst seinen ständigen Amtsmissbrauch verharmlosen wollte ( Gegner entlassen wie FBI Chef James Comedy – geheime Dokumente stehlen aus dem Nuklear Bereich ) Amerika braucht keine Mauer- eher Trump hinter Mauern und Gitter … 😉 auf keinen Fall Trump wieder auf den Präsidenten Stuhl 🙈Er sagte selbst : Ich könnte mitten auf der Straße einen Menschen erschiessen – ich würde trotzdem keine Wähler verlieren ! Kein Wunder , dass er sogar zu Gewalt aufgerufen hat , beim Sturm auf das US Kapitol 🤷‍♀️

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