Historisches Votum im US-Kongress: Der Präsident muss ein Impeachment-Verfahren im Senat über sich ergehen lassen. Egal wie es ausgehen wird – für Trump ist das Verfahren schon jetzt ein Makel.
Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens.
Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. Trump trat parallel zu dem Votum vor Anhängern im US-Staat Michigan auf und zeigte sich kämpferisch.
18.12.2019, USA, Washington: Das Kapitol nach der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump. Das US-Repräsentantenhaus stimmte gestern Abend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens. Foto: Julio Cortez/AP/dpa
Die Abgeordneten stimmten getrennt über die beiden Anklagepunkte ab. Das Repräsentantenhaus zeigte sich dabei, wie schon in den Monaten zuvor, tief gespalten. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Die Demokraten wiederum votierten fast alle dafür: Bei ihnen gab es nur wenige Abweichler – zwei beim ersten und drei beim zweiten Votum.
Dem historischen Votum war eine fast zwölfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten.
Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes.
19.12.2019, USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, kehrt nach einem Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung ins Weiße Haus zurück. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch.
Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe gegen sich vehement zurück.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump Verfassungsbruch vor und bezeichnete ihn als eine fortdauernde Bedrohung für die Demokratie. „Er hat uns keine Wahl gelassen.“ Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses in der Kammer, Adam Schiff, sagte, das Repräsentantenhaus habe seine Pflicht erfüllt. Nun sei der Senat an der Reihe.
18.12.2019, USA, Washington: Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, während der Abstimmung über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Der Senat nimmt in einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein. Es ist unklar, wann genau dort ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen wird. Pelosi deutete an, das Repräsentantenhaus werde die beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere dort aussehen solle. Zum weiteren Zeitplan und zu der Frage, wie sie sich ein Verfahren im Senat vorstellt, äußerte sich Pelosi nicht näher.
Über den Ablauf des Prozesses im Senat – ob er kurz und knapp gehalten wird oder etwa neue Zeugen gehört werden – gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Januar im Senat stattfinden würde.
Trumps Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Mindestens 20 republikanische Senatoren müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nach jetzigem Stand nicht in Sicht.
18.12.2019, USA, Battle Creek: Donald Trump, Präsident der USA, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Paul Sancya/AP/dpa
Dennoch ist schon die Eröffnung des Verfahrens ein Makel für Trump. Vor ihm mussten das nur zwei andere Präsidenten über sich ergehen lassen: Bill Clinton Ende der 1990er Jahre und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen einen weiteren Präsidenten, Richard Nixon, waren zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden – Nixon trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmte. Bislang wurde noch kein US-Präsident des Amtes enthoben.
Trump könnte das Impeachment-Verfahren indes politisch nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren und sich weiter als Opfer einer parteipolitischen Kampagne zu inszenieren.
Während die Abstimmung im Kongress noch lief, ließ sich Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan von Unterstützern bejubeln. Unter Applaus seiner Anhänger sagte er, es fühle sich nicht so an, als werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet. „Wir haben nichts falsch gemacht, und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei.“ Er sei der erste Präsident, der einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt sei, obwohl er kein Verbrechen begangen habe.
Auch das Weiße Haus verurteilte die Eröffnung des Verfahrens scharf und bezeichnete das Vorgehen der Demokraten als „verfassungswidrige Farce“. (dpa)
Er zieht in den „Impeachment-Krieg“, um die Parteibasis weiter zu mobilisieren – und seine Macht im kommenden Jahr noch auszubauen.
Er wird sicherlich nicht seines Amtes enthoben, da die Republikaner halt in der Überzahl sind, was ich persönlich schade finde. Was es aber sicherlich machen wird, diesen aufgeblasenen Möchtegerndespoten wird es richtig anstinken, dass seine großartige Person vor dieses Gericht muß! Der Knaller zum zweiten kommt dann , wenn er seine Steuerunterlagen hinlegen darf!!
Möglicherweise landet das Impeachement-Verfahren gar nicht im Senat.
Da die Republikaner bereits angekündigt haben, Donald Trump auf jeden Fall freizusprechen und kein korrektes Verfahren anstreben, können die Demokraten im Repräsentantenhaus das Verfahren blockieren und nicht an den Senat weiter leiten.
Ein kluger Schachzug von Nancy Pelosi, denn damit würden die Republikaner der Möglichkeit beraubt, ihn freizusprechen. Da haben die Herren, McConnel, Jordan und Graham sich offensichtlich zu weit aus dem Fenster gelegt. Trump wäre damit ein Präsident unter Dauerimpeachement.
Das wird ihn noch mehr die Fassung verlieren lassen. Gut so.
#Senator
Viele Konjunktive, Senator.
„…können die Demokraten im Repräsentantenhaus das Verfahren blockieren und nicht an den Senat weiter leiten.“
….“ denn damit würden die Republikaner der Möglichkeit beraubt, ihn freizusprechen.“
..“ Trump wäre damit ein Präsident unter Dauerimpeachement.“
„Dauerimpeachement“, Sie sind phantasiebegabt, Senator.
Dann können die Leitmedien ja wieder eine sichere Prognose zum politischen Schicksal von Trump abgeben. Bisher lagen sie ja immer richtig was Trump anbelangt…..
Wird echt Zeit das Trump aus dem Amt gehebelt wird, und das dann endlich wieder Kriegstreiber a la Clinton, Obama oder Bush die USA regieren. Wenn das so weiter geht liegen sich ja noch alle Weltmächte in den Armen.
Es ist doch wirklich nicht zu fassen das ein amerikanischer Präsident, einem Staat auffordert Korruption zu bekämpfen. Vor allem nicht wenn auch noch ein Staatsmann die Hände mit im Spiel hat, der demnächst selber die USA regieren möchte.
Ausserdem hat dieser „Lump“(kann man höchstwahrscheinlich so schreiben, es geht sich ja um Trump) auch noch die Wirtschaft der Vereinigten Staaten angekurbelt, und somit für die niedrigste Arbeitslosigkeitsrate der letzten etlichen Jahren gesorgt. Er hatte die Unverschämtheit, das jetzt soviele farbige(ich hoffe das ist nicht zu rassistisch) zum arbeiten gebracht wie noch nie zuvor. Das ist wiederum extrem rassistisch.
Es kann natürlich auch nicht sein, das er letztendlich versucht seine Wahlversprechen umzusetzen. Die Wahlversprechen sind ja die Gründe warum er gewählt wurde.
Ich finde es fantastisch dieses Impeachment Verfahren. Die einzige Chance den Kerl ( Kerl ist ok, ist ja Trump) los zu werden. Wenn er nähmlich bis zu den nächsten Wahlen regiert(ich hoffe regieren ist auch politisch Korrekt geschrieben) würde er ja auch noch höchstwahrscheinlich demokratisch wiedergewählt.
Ich kann wirklich nur hoffen das Joe Biden die Wahl gewinnt, oder besser wäre natürlich Clinton. Das deren Namen immer wieder in Pedophilenskandalen oder Korruptionsskandale auftauchen sollten wir einfach ausblenden. Heutzutage interessiert das eh niemanden mehr.
Wir Holländer(schreibe ich nur für Sie sehr geehrte An) wünschen den Demokraten toi, toi, toi.
Schreiben bei OD wird zum Drahtseilakt.
Haben Sie es noch nicht begriffen? 2019 ist die Umkehrung der Werte beschleunigt worden, sodaß sie wohl 2020 vollzogen sein wird.
Es handelte sich nicht um eine reine Aufforderung zur Bekämpfung der Korruption, die China mit einem schlichten „Einmischung in innere Angelegenheiten“ beantwortet hätte. Viel mehr ging es um die Aufforderung zu Ermittlungen in einem spezifischen Fall (wo ein Eigeninteresse nicht von der Hand zu weisen war) gegen Freigabe von Finanzmitteln.
In der Untersuchung der Angelegenheit, kamen einige zur Schlussfolgerung, dass es Behinderungen bei der Aufklärung gab.
Nur diese zwei Punkte führten zum Impeachment-Verfahren.
Das Aufwiegen des Schlechten mit dem Guten ist so eine Sache. Beispielhaft:
– erklären Sie dem Polizisten nach Durchfahren einer roten Ampel, dass Sie in 30 Jahren 60.000 Mal bei jeder roten Ampel ordnungsgemäss gestoppt haben und darüber hinaus auch bei jedem Zebrastreifen angehalten haben, wenn auch nur auf 100m jemand zu sehen war
– entlasten Sie Hitler wegen dem unsäglichen Autobahnbaumythos und weil er Deutschland in Brot und Arbeit gebracht hat
– belasten Sie Jesus Christus für die von ihm verursachten Rebellionen im römischen Reich bis hin zu Hexenverbrennung, dreißigjährigem Krieg und Kindesmissbrauch???
Trump hat mit der gefälligen wirtschaftlichen Entwicklung in den USA so viel zu tun, wie der Eisverkäufer mit dem gestrigen warmen Wetter.
Das Losbrechen von Handelskriegen (Canada, Mexico, Südamerika, China, EU) führte zu ausreichend Verwerfungen. Hier werden vor allem die mittelfristigen Folgen zu beleuchten sein.
In der „friedhaften“ Nahostpolitik ist nicht so viel geregelt. Darüber hinaus Deal mit Iran aufgekündigt und nun. Deal mit Nordkorea: wo ist er denn?
Ob er seine Versprechen nun einhalten wird und kann bleibt abzusehen. Ich für meinen Teil bin da nicht so neugierig.
Der oben bemühte Chinese würde ihm einen „Erfolg“ bestätigen: er hat viel Unordnung in die Welt gebracht.
Omg… „Es sei aber eure Rede: Ja, ja! Nein, nein! Was aber darüber hinausgeht, ist vom Bösen“ (Mt 5,37-1)
Es handelte sich nicht um eine reine Aufforderung zur Bekämpfung der Korruption, ………………………….blablabla
Nur diese zwei Punkte führten zum Impeachment-Verfahren.
@ Der.
Das behaupten Sie und die Demokraten. Die Republikaner behaupten jedoch das man die Ukraine lediglich aufgefordert hat Korruption zu bekämpfen. Der Ukrainische Präsident behauptet ebenfalls, das er niemals von Trump unter Druck gesetzt wurde. Jener sehe ich als Kronzeuge.
Ich habe aber 2 Fragen an Ihnen.Da Sie so gebildet und weltoffen sind(Ich respektiere Ihre Ansicht wirklich). Immer ein Argument auf Lager haben. Haben Sie den Wortlaut des Telefonats je selber gehört? und wen von den Präsidentschaftskandidaten sehen Sie persönlich als geeigneten Präsident?
Würde mich echt freuen darauf Antworten zu bekommen?
Den Wortlaut des Telefonats habe ich genau so wenig gehört wie Sie.
Ein nun aber genau so demokratisch gewähltes Repräsentantenhaus wie der Senat hat genau die von mir angeführten Punkte zurückbehalten um das Verfahren einzuleiten. Wenn ein ersteres demokratisch dominiertes Haus die Sache (nach langem Zögern) eingeleitet hat, wird das zweite republikanisch dominierte Haus die Sache wohl abwürgen.
Entscheidend und wertvoll ist, dass das Gebaren dieses Freigeistes etwas näher beleuchtet und diskutiert wird.
Zur zweiten Frage.
Sanders und Warren stehen weit links, ok in unseren Breiten, Sozialdemokraten, doch in den USA funktioniert das nicht. Biden wird es auch nicht packen; eine Botschaft (ausser Vernunft) hat er nicht zur Hand.
Auch (gebe ich zu) der Ansicht, dass man in den fortgeschrittenen 70ern nicht noch als Präsident dieses Landes kandidieren sollte. Mangels anderer Kandidaten habe ich meine Meinung ändern müssen.
Somit Bloomberg. Gemäßigte Einstellung, Überlegung und Ansehen. Mit Sicherheit ausreichend Geld; braucht nicht wie Trump seine gesamte Familie einzusetzen und auf den Vermögensstand der Familie für die Zeit nach seiner Präsidentschaft hinzuarbeiten.
Niemand des Volkes hat den Wortlaut gehört. Nur wie schon bereits gesagt das Opfer(ukrainischer Präsident) negiert den Vorfall. Vor ein ordentliches Gericht hätten die Demokraten deswegen sehr schlechte Karten.
Biden ist ebenso Zweifelhaft wie Trump. Bloomberg als superreicher Medienmogul kanns auch nicht sein. Ob Trump es wirklich nötig hat, um den Vermögenstand der Familie hinzuarbeiten ist auch reine Spekulation.
Finden Sie es nicht traurig und vor allem auffällig das ein 600.000.000 Volk nur solche zweifelhaften Kandidaten haben, um eine Weltmacht zu regieren?
Was werden Sie sagen wenn letzendlich Trump nach dem angeblichen Russlandskandal wieder freigesprochen wird?( Danach siehts wohl momentan aus)
Ich finde aufjedenfall das wir nur noch von Irren regiert werden in der westlichen Welt. Angefangen in Belgien, weiter nach Deutschland (Meiner Meinung noch schlimmer als Trump)zur EU bis nach der USA.
Mein Fazit ist aufjedenfall das diese Globalisierung, die Welt immer ungerechter macht.
Selbst wenn im letzten Jahr alle Mexikaner und Mittelamerikaner und auch die Kanadier in die USA eingewandert wären, ist es noch ein weites Stück bis zu 600 Millionen; letztes Jahr waren es noch 327 Millionen. Wenn man natürchlich die Tweets des POTUS als Einwohner zählt, kann es hinkommen.
Ist Reichtum ein Ausschlusskriterium. Trump (nach eigener Angabe 10 Milliarden, eher 3,5) ist der Vertreter der „kleinen Leute“; Bloomberg mit eher belegten 55,5 Milliarden ist als superreich disqualifiziert.
Nach Trumps „Freispruch“ brauch ich nicht mehr zu schreiben als vorher; wird wohl so kommen.
Was das Impeachment-Verfahren mit Globalisierung zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Und dann erlässt dieses Genie noch : Die US-Strafmaßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“.
Wenn jemand den Eindruck hatte, die EU übertreibt‘s mit Einmischung und Detailverliebtheit, die Kommission (die nut Texte vorbereitet) sei nicht gewählt, der Ministerrat nicht repräsentativ, …
… der soll sich fragen, wann er an der letzten Wahl des us-amerikanischen Repräsentantenhauses, Senats, Gouverneurs, Präsidenten, Polizeichefs oder Sheriffs oder Richters teilgenommen hat.
Das wird noch nicht mal „Gesetz zum Schutze der US-Absatzmärkte für Fracking- und Flüssiggas“ genannt.
Da eigentlich Puerto Rico der virtuelle 51. Bundesstaat ist, dürfen wir uns die Nummer 52 gönnen; somit sind wir nun doch dem UK eine Nasenlänge voraus.
Dieses „Impeachment-Verfahren“ ist doch nur reine Symbolpolitik, wer die vorgeschriebenen Abläufe kennt weiß dass es keine Chancen hat im Senat eine Mehrheit für eine Amtsenthebung zu finden. Das weiß auch N. Pelosi und wird es dem Senat deswegen wohl erst gar nicht vorlegen. Man will Trump in dem jetzt anlaufenden Wahlkampf damit schaden, aber der Schuss kann nach hinten losgehen; seine Anhänger können sich dadurch noch mehr bestärkt sehen für ihn zu stimmen. Die Demokraten haben keinen wirklichen Herausforderer gegen Trump und versuchen eben ihn so aus dem Amt zu drängen.
Sofern das Impeachment erfolgreich sein würde, wäre Vizepräsident Pence der nächste. Das ist es ja wohl auch nicht.
Diese „Möchtegern“ Amtsenthebung ist eher ein Ablenkungsmanöver der Demokraten, die aktuell nicht mal einen brauchbaren Herausforderer benennen können. Dieses Verfahren wird den Demokraten mehr schaden als helfen….. und es ist gut so!
Das „Impeachment“ ist ein Fehler, dadurch kann Trump seine Anhänger mobilisieren. Weil inzwischen aber auch viele Republikaner von Trump angewidert sind, wird er die Wahl 2020 trotzdem verlieren – und das ist gut so.
Den Beitrag von Ihnen speichere ich mir ab, um bei Gelegenheit darauf zurück zu kommen….
Herr Radermacher, Sie glauben doch nicht wirklich was Sie da schreiben?
Demokraten und Republikaner streiten sich über mögliche Anhörungen von Zeugen. Das Impeachment droht deshalb vorerst zum Erliegen zu kommen.
Donald J. Trump möchte das nicht, sondern er will ab Ende Januar richtig Gas geben um „Sleepy Joe“ angreifen zu können.