BRF-Direktor Toni Wimmer hat sich auf Anfrage noch einmal zu der sogenannten „Parkplatz-Affäre“ geäußert. Vergangene Woche hatte Wimmer mit seiner Aussage einigen Wirbel verursacht und insbesondere bei den Mehrheitsparteien SP, ProDG und PFF für Irritationen gesorgt.
„Angesichts der finanziellen Engpässe im BRF würde ich dieses Geld sehr viel lieber in Personal und Infrastruktur investieren als in Parkplätze“, hatte der ehemalige Leiter der Pressestelle der RWTH Aachen gesagt. Danach stellte PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF) klar, schon im Jahre 2010 habe es eine Vereinbarung zwischen BRF und Parlament über den Bau von Parkplätzen auf dem Gelände am Kehrweg durch den BRF gegeben, der dafür von der DG einen Investitionszuschuss von 480.000 Euro erhalten sollte.
BRF-Direktor Toni Wimmer mit Medienministerin Isabelle Weykmans beim Neujahrsempfang des BRF. Foto: Gerd Comouth
„Die Absprache bezüglich der Parkplätze aus dem Jahre 2010 zwischen BRF und PDG ist von mir nicht in Abrede gestellt worden“, stellte der BRF-Direktor jetzt gegenüber „Ostbelgien Direkt“ klar: „Verwaltungsratspräsident Dirk Vandriessche hat bestätigt, diese Abstimmungen seinerzeit auch im Verwaltungsrat vorgebracht zu haben. Es lagen bislang hier nur keine schriftlichen Unterlagen dazu vor, aus denen hervorgehen würde, was konkret vereinbart worden ist.“
Weiter betonte Wimmer: „Anlässlich meines Antrittsbesuchs bei Ferdel Schröder und Isabelle Weykmans ist von einer Regelung bezüglich der Parkplätze gesprochen worden. Die Erhöhung der Investierungsmittel um 480.000 Euro war im Oktober in den Haushaltsunterlagen für 2013 enthalten und kam Anfang Januar nochmals als Hinweis in einem Schreiben der Ministerin vor. Als auch in der daraufhin zugestellten Vorlage zur ersten Haushaltsanpassung 2013 keine Zweckbindung vermerkt war, erbrachte die diesbezügliche Nachfrage im Kabinett den Hinweis auf die Parkplätze. Diese Zweckbindung wurde in der letzten BRF-Verwaltungsratssitzung dann thematisiert, was zur Berichterstattung in den Medien geführt hat. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung am 27. März wird die PDG-Verwaltung im Detail über die konkreten Planungen und das Verfahren informieren.“
Siehe dazu auch „Leute von heute“-Meldung „Isabelle Weykmans“
In seiner Haut möchte ich nicht stecken….
LUG und TRUG von vorne bis hinten!
In meinem Kommentar vom 21.03.13/ 23:29 zum Artikel „Parkplatz – Affaire“ habe ich bereits über die Kosten von 30 neuen Stellplätzen geschrieben. Diese kosten nach maximal € 40.000.– zu bauen. Wieso werden bestehende Parkplätze verlegt? Besser wäre wohl zusätzliche zu bauen, da Parkplätze stets nicht genug zu finden sind. Wir erwägen eine Bürgerinitiative auf den Weg zu bringen, welche die Offenlegung aller dubiosen Praktiken in diesem Fall und anderen „Skandalen“ fordert. Möglicherweise muss die Justiz angerufen werden. Wir wollen die Baukosten sehen und die Mauschelei enttarnen ohne über Jahre auf auf die Abrechnungen zu warten à la Reisespesen. Es verwundert schon, dass keines der Politfigürchen im Parlament da mal so richtig hinterfragt und Aufklärung fordert. Entweder haben die alle keinen Plan und Ahnung oder sind alle Lachnummern im System DG. Der Bürger muss wissen, was dort getrieben wird. Ein Thema wird auch der Part der Haustechnik auf der Parlamentbaustelle mit € 2 Mio. Es ist Schluss mit lustig!!!
Laut gut unterrichteter Quelle, weiß ich, dass auch der BRF VR-Präsident nicht wusste wofür die 480.000,00 Euro sind.
Er musste, nachdem der VR gefragt hatte, selber im Kabinet von Fr. W nachfragen.
Ich hoffe, dass der VR alle Zahlen einfordert und genau analysiert wieso 480.000,00 für 30 (unnötige) Parkplätze ausgegeben werden?
Sollen die Parlamentarierer doch auf ein paar geparkte Autos schauen und wenn große Staatsbesuche sind, kann man ja mit ihnen durch den Schorberg wandern.
DG-Parlamentarier und Minister kommt endlich wieder runter in die Reale Welt.