Politik

TikTok stärker regulieren oder für Minderjährige ganz verbieten? – Pascal Arimont sieht ersten Fortschritt

Foto: Shutterstock

Die Nutzung von sozialen Medien wie TikTok durch Kinder und Jugendliche wird nach der Europawahl hitzig diskutiert. Viele fordern, solche Plattformen stärker zu regulieren oder für Minderjährige ganz zu verbieten, um sie vor schädlichen Inhalten zu schützen.

Befürworter eines TikTok-Verbots für Kinder argumentieren, dass auf der Plattform TikTok problematische Inhalte kursieren, die Minderjährige verstören oder negativ beeinflussen könnten. Die Bandbreite reicht laut der Schulleiterin und Bestseller-Autorin Silke Müller „von Gewalt- und Tierquälvideos über Nazipropaganda bis hin zu Pornografie und Cybergrooming“. Um Kinder davor zu bewahren, sei ein Verbot bis zum Alter von 14 Jahren gerechtfertigt, so Müller.

23.11.2023, Belgien, Eupen: Digitalbotschafterin und Bestseller-Autorin Silke Müller („Wir verlieren unsere Kinder!“) bei ihrem Impulsvortrag im Kloster Heidberg in Eupen. Foto: CSP

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) erachtet es schonmal als Fortschritt, dass die Online-Plattform TikTok ihr Programm „TikTok Lite Rewards“ dauerhaft aus der EU zurückziehen will. „Diese wegweisende Entscheidung zeigt, dass der Schutz unserer Kinder im Internet durch das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (‚Digital Services Act‘) tatsächlich verbessert werden kann“, erklärt Arimont.

Die Europäische Kommission hatte ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet, das nun zu der De-facto-Sperrung geführt hat. Dieses TikTok-Programm funktioniert laut Arimont klar erkennbar auf Basis suchtsteigernder Muster, die darauf abzielen, Menschen und insbesondere Kinder an diese App zu fesseln, was sich letztlich negativ auf deren körperliche und geistige Gesundheit auswirkt (sogenannte „Rabbit-Hole-Effekte“). „Solche Mechanismen müssen genauso wie süchtig machende Algorithmen ganz allgemein in der EU verboten werden“, so Arimont weiter.

„TikTok Lite“ ist eine neue separate Version der Social-Media App TikTok und verleitet seine Nutzer im Rahmen eines so genannten „Belohnungsprogramms“ dazu, Punkte zu sammeln, indem sie bestimmte Aufgaben in der App ausführen, z. B. Videos ansehen, Inhalte liken oder Freunde einladen.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete hat sich schon frühzeitig für strengere Regeln zum Schutz von Kindern im Internet eingesetzt. Um auf die Gefahren des Internets und der Social-Media-Anwendungen für Kinder aufmerksam zu machen und Plattformen wie Facebook/Instagram, Snapchat oder TikTok mit konkreten Verletzungen bestehender Regeln zu konfrontieren, hatte Arimont zu Beginn des Jahres eine Anhörung im Europäischen Parlament organisiert, an der auch die deutsche Bestseller-Autorin und Schuldirektorin Silke Müller („Wir verlieren unsere Kinder“) teilnahm.

Pascal Arimont (Mitte) bei einer Anhörung im EU-Parlament, an der Vertreter von TikTok, Snapchat, Facebook und Instagram teilnehmen. Foto: EU-Parlament

Konkrete Empfehlungen richtete Arimont gemeinsam mit anderen EU-Abgeordneten schriftlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ebenfalls konnte er Forderungen zu einem besseren Jugendschutz erfolgreich in das Wahlmanifest der Europäischen Volkspartei (EVP) einbringen.

„Jetzt wird es darauf ankommen, sorgfältig zu überwachen, dass TikTok seine Verpflichtungen einhält. Es läuft noch ein weiteres Verfahren der EU-Kommission gegen TikTok, bei dem untersucht wird, ob TikTok auf anderen Ebenen genug Maßnahmen ergreift, um u.a. den Schutz und die Sicherheit von Minderjährigen zu garantieren. Generell bin ich der Meinung, dass wir zumindest für die Altersbeschränkung und Identifizierung von Minderjährigen eine neue, spezifische und viel strengere Gesetzgebung brauchen. Die Plattformen können solche Kriterien jetzt schon technisch umsetzen, weshalb der gesetzliche Rahmen schnellstmöglich angepasst werden sollte“, so Arimont. (cre)

22 Antworten auf “TikTok stärker regulieren oder für Minderjährige ganz verbieten? – Pascal Arimont sieht ersten Fortschritt”

  1. Zahlen zählen Fakten

    Es ging nie um Kinderpornographie. Das hat schon von der Leyen mal versucht und wurde krachend und unangespitzt in den technischen Boden gerammt.

    Und das weiss Herr Arimont. Er spielt mit falschen Karten.

  2. Guido Scholzen

    Heute ist es „TikTok Lite Rewards“ (ok, auf die Einflussnahme einer ausländischen Diktatur können wir verzichten) und morgen sind es dann alle anderen Informationsplattformen, die auch nutzen aber dem EU-Regime schaden.

    Das „Problem“ bei manchen EU-Volkszertretern besteht ja darin, dass diese eurokratischen Apparatschiks sich nicht für Staatsdiener halten, sondern die halten sich für den Staat. Arimont macht in dieser Hinsicht keine Ausnahme.
    Sie nennen uns Bürger und denken an Untertanen.
    Man stelle sich vor, die Untertanen kämen an Informationen heran, und das Ergebnis wäre der mündige Bürger.😳

  3. DerNörgeler

    @ Heike
    Ja,das habe ich . Täglich sogar. Ja, es stimmt;es sind viel Mist und auch Unwahrheiten drauf. .
    Die „unseren“ in Brüssel sind aber auch keine heiligen
    Sehen auch nur sich. War immer ein Befürworter der Union Europa. Doch die letzten 5 Jahre gaben nichts mehr mit Union zu tun.

    • Zahlen zählen Fakten

      Würden unsere EU „Eliten“ (würde die nichtmals als Kehrer einstellen) die US Verfassung mit den Amendments nehmen, alle Wörter USA mit EU ersetzen und die Staaten als Bundesstaaten machen, würde ich es unterschreiben.

      Das aber würden die NIE zulassen. Viel zu viel Freiheit. Und fast alle davon würden rausgeworfen.

      Eine echte Abstimmung werden sie uns aber ohnehin nicht erlauben.

      Der EUGh hat bestimmt, dass er über der Verfassung der Staaten steht. Wie er dazu kommt? Weil er es selbst bestimmt hat.

      WTF….

  4. Robin Wood

    „Diese wegweisende Entscheidung zeigt, dass der Schutz unserer Kinder im Internet durch das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (‚Digital Services Act‘) tatsächlich verbessert werden kann“, erklärt Arimont.“

    Arimont stellt es so dar, als wäre der Digital Services Act nur für die Kindersicherheit geschaffen worden. Und was ist mit den Erwachsenen, deren Bürgerrechte dadurch eingeschränkt werden (sollen)? U.a. will die EU Desinformation verbieten. Doch wer entscheidet, was Desinformation ist? Die EU!

    Früher wurden die Kinder vor den Fernseher gesetzt, damit die Eltern Ruhe hatten bzw. ihrer Arbeit nachgehen konnten. Dann kam das Internet. Bin ich im Restaurant sehe ich immer wieder Kinder, die mit den Eltern dort sitzen und die ganze Zeit – ausser der Essenszeit – auf ihr Handy starren und herumtippen.
    Gäbe es mehr stabile Elternhäuser, würden die Kinder mit den Eltern darüber reden, was sie z.B. an TikTok gut finden oder was nicht oder was sie dort finden. Ich mache den Eltern jetzt nicht per se Vorwürfe, sie würden ihre Kinder sich selbst überlassen, denn in einer Zeit, wo beide Elternteile arbeiten müssen, um sich ein Häuschen und einen Urlaub zu leisten, gibt es oft keine andere Möglichkeit.
    Die Einsamkeit während Corona hat die Kinder noch weiter in die Abhängigkeit solcher Medien getrieben.

  5. Krisenmanagement

    Bei all diesen Regulierungen kommt es doch letzt endlich zu einer verstärkten Zensur. Es werden keinesfalls unsere Kinder und Jugendlichen mehr geschützt mit den ganzen EU Regeln. Man reitet sich immer weiter rein in die Zensurschraube. Wer zensiert eigentlich Unterrichtsmaterial? Wer zensiert eigentlich die EU? Wer hat diesen Mann gewählt?

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