Sehr geehrter Herr Cremer, in Ihrem Meinungsbeitrag tun Sie kund, dass der Bürger mitentscheiden muss. Er darf nicht, oder kann nicht nur, oder eben auch nicht, sondern er MUSS. Dem möchte ich widersprechen.
Sie postulieren einen Zwang zur Mitentscheidung. In gewisser Weise, Herr Cremer, sind Sie selbstverständlich ein Populist, denn Sie vertreten eine Meinung, die momentan populär ist an Ihrem Stammtisch im Internet.
Wie dem auch sei, wir wählen in unserer parlamentarischen Demokratie Menschen, die in unserem Namen und (hoffentlich) in unserem Interesse unser Gemeinwesen führen. Wir geben die Entscheidungsgewalt also ab. Warum tun wir das eigentlich? Weil die Masse an Entscheidungen die zu treffen ist, uns, den Souverän, überfordert. Und ich meine dies in ganz praktischer Hinsicht. Wir können uns selbst gar nicht über alle Themen die zur Entscheidung anstehen so intensiv informieren, dass wir eine vernünftige, wohl abgewogene Entscheidung treffen können.
Das schottische Referendum war eine Frage, die man in einem Prozess der direkten Demokratie entscheiden musste, da stimme ich zu. Dabei handelte es sich allerdings auch um eine Frage nationaler Tragweite, die das Leben aller Menschen auf den britischen Inseln betroffen hatte. Jedoch kommen Entscheidungen solcher Tragweite nur äußerst selten vor.
Wo macht man die Ausnahme? Müssen wir dann über jeden Radweg, jede Gesetzesänderung und jede Neuerung in einer Bestimmung abstimmen? Der Aufwand wäre enorm, das Ergebnis eher mau. Interviewen Sie doch mal Schweizer, ob die das alle so toll finden, alle drei Monate wegen irgendetwas an die Wahlurne gerufen zu werden.
Ich denke, die dauernden Wahlen würden zu noch mehr Politikverdrossenheit führen, und wer garantiert Ihnen eigentlich, dass sich an den Referenden nicht nur diejenigen beteiligen, die auch schon früher stets gewählt haben? Dann wäre ein Mehr an Demokratie gar nicht gewonnen. Oder es gehen nur die abstimmen, die direkt betroffen sind. Und, Herr Cremer, Sie ignorieren, dass es uns Menschen einfacher fällt, uns gegen etwas zu entscheiden, als für etwas. Kommt dann noch jemand mit der Kostenfrage, können Sie nie wieder ein größeres Bauprojekt o.ä. realisieren. Denn, wie sagt man so schön, man ist nur so lange für etwas, wie es einen selbst nicht betrifft (z.B. Stromtrassen, Eisenbahnschienen, ein neues Industriegebiet, Verkehrsberuhigung, Steuerveränderungen, etc.).
Von Ihnen Herr Cremer, als Journalist, würde ich mir wünschen, dass Sie sich mehr um Neutralität und Information bemühen, als um Meinungsmache. Sie bringen selbst das Beispiel von der Aufwertung der Parlamentsarbeit. Nüchtern betrachtet ist es doch so, dass in der Tat einem Feierabendparlament (Legislative) eine Regierung mitsamt Ministerium (zusammen die Exekutive) gegenübersteht. Das Maß an Professionalität und Informationsvorsprung auf Seiten der Exekutive ist augenscheinlich.
Wäre es nicht eigentlich wünschenswert, wenn das Parlament aufgewertet wird und die Abgeordneten ihrer Funktion, die Exekutive zu kontrollieren, so besser nachkommen können? Aber um ein ausgewogenes Bild zu bekommen, müssten Sie ja recherchieren, vielleicht Menschen interviewen, eben journalistisch tätig sein. Aber das kostet Zeit und Geld – da ist das Publizieren Ihrer Privatmeinung natürlich schneller getan.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr kritischer Leser.
28.9.2014 Thomas Leigsnering, Eupen
@ Thomas Leigsnering
-Mensch Meier!Herr Leigsnering!
Da haben Sie aber einen Kraftakt hinter sich,der es in sich hat!?
Denke mir das Sie am, oder sogar im Parlament beschäftigt sind,oder zumindest „Politikernahe“!?
-Mit Respekt vor Ihren Aussagen,ebensolche hatten wir hier auch so einiges bis vor den Wahlen im Mai.
Der Autor war damals der Herr Johann Klos.
Der gute Mann hatte fast denselben Stil wie Sie.Jetzt schreibt er nicht mehr.
-Sie sprechen so vieles an!Genau so machen es die Politiker!
-„Ich habe schon immer gesagt…“!So ähnlich deren Aussage von Oslo bis Neapel!
-Die gleichen sich alle,trotz verschieder Coulörs!
-Wenn man Ihnen hier glaubt,so hat die Politik bis jetzt hier und überrall alles richtig gemacht!Na Super!
-Warum entstehen i den letzten Jahren so viele AFD’s usw….!?
-Weil die Politik vergisst den Menschen mit zu nehmen auf ihren bzw.dessen Weg!Ganz einfach….und doch so schwer!??
-Die Menschen sind es immer mehr leid,mehr und mehr an Steuern zu zahlen,wir als Belgier genau die Hälfte vom Lohn!
-Finden Sie das OK!?
-Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen!
-Andere Beispiele sind:Flughafen BER,Stuttgart 21,z Zeit Hong Kong,Katalonien,Schottland usw!
-Die Schere des Reichen versus Armen,geht immer weiter auseinander!Und der Bürger sollte das einfach so aktzeptieren!
-Aber nein!Der wird sich zu wehren wissen!
-Oder die Politiker ändern sich!Nichts mehr wie das.
-Zum zigsten Male:
Müssen wir in Belgien 7 Regierungen und den ganzen Haufen an Ministern plus Anhang….haben!Und dann trotz allem die Schulden bis über die Ohren stehen haben…..!?
-Der letzte Satz Ihres vorletzten Paragraphen ist lächerlich!
-Von wegen Professionalität usw…
Da sind Titel im Übermass verteilt worden mit samt den daran hängenden Löhnen und Faszilitäten,dass einem schwarz vor Augen gibt!
Die Dimension des ganzen wurde ungemein übertrieben,“in allem“!
-Das stellt der Bürger z Zeit fest,besonders nach den Wünschen der letzten Tage,und ohne Ende der Politik!
-Wenn Sie meinen,dass danach die Kontrolle der Politiker sich verbessern würde,dann ist das Ihre Aussage!
-Die Frau Franzen würde eventuell die Antwort auf ihre Frage sofort erhalten…..!?
-Die Schweizer gehen ganz gewiss nicht alle 3 Monate zu irgend einer Umfrage!?
Da geht es um wichtigere Sachen wie Ausländer Visen oder Frauenwahlrecht usw!
-Da wäre mir schon z Bspl eine Umfrage bei uns zu grossen Bauten in der letzten Periode näher liegen!Deren Nutzen,Kosten,Bezahlung usw….!
Da ging es um unser aller Geld!
Das waren Ihre Meinungen!
Dies sind im bescheidenen Rahmen,hierunter,die meinigen!
Wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend!
Lieber Réalité,
Sie haben eine ganze Reihe von Punkten angesprochen, ich werde aber gerne auf einige antworten.
1. Was die Schweiz angeht, so gab es in der Zeit von 1981 bis (September) 2014 282 Abstimmungen. Wenn mich nichts täuscht, macht das pro Jahr etwa 9 Abstimmungen. Ich liege mit ein Mal im Quartal also offenbar gar nicht so falsch. Quelle: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/eidg__volksinitiativen.html
2.Keineswegs sage ich, dass DIE Politik alles stets richtig macht, aber ich sage, dass sie weniger falsch macht, als hier in dem Forum oft dargestellt.
3. Steuern sind notwendig um staatliche Ausgaben und Aufgaben zu finanzieren. Man kann, das wird hier im Forum ja auch manchmal als der Stein der Weisen dargestellt, den Staat abschaffen. Dann zahlen wir keine Steuern mehr. Billiger wird das nicht, denn dann muss jedes Individuum alle Kosten in voller Höhe selbst tragen. Lebensrisiken werden nicht mehr durch Solidarität abgemildert.
4. Politiker fällen Entscheidungen, wie ein Unternehmer oder Manager und jeder hat das Recht für seine Arbeit entlohnt zu werden; also auch Politiker. Warum sollen die gratis arbeiten? Wer würde es dann noch tun, außer Millionäre?
5. Zur Professionalität: ich spreche den Menschen die im Ministerium arbeiten nicht ab, dass sie ausgebildet sind. Da Regierung und Ministerium als Exekutive eine Einheit bilden, steht in der Tat eine professionelle und zahlenmäßig große Gruppe einer kleinen Gruppe von Parlamentariern (Legislative) gegenüber. Das ist demokratietheoretisch schlecht, weil die Exekutive zu mächtig wird. Macht erfolgt auch aus einem Vorsprung an Information („Wissen ist Macht“).
6. Zum eigentlichen Thema der Volksbefragungen und Volksentscheide: meiner Ansicht nach, öffnet die direkte Demokratie dem Populismus noch mehr Tür und Tor. Es wird mit der Verbreitung von Angst gespielt und so Neuerungen, Veränderungen etc. verhindert. Zudem, beteiligen sich bei Volksbegehren auch eher die, die ohnehin schon politisch informiert und aktiv sind. Ein Mehr an Demokratie ist nicht sicher. Des Weiteren, muss man sich fragen, wie lange ein Volksentscheid gelten soll. Etwa für immer? Dann können ja nachfolgende Generationen, die dann der Souverän sind, nie mehr etwas ändern.
Beste Grüße,
Thomas Leigsnering
@Thomas Leigsnering
-alles schön und gut,Herr Leigsnering,was Sie mir antworten.
Dabei ist auch vieles fundiert und richtig!
-Da Sie das alles positiv sehen,kann ich mich ja bemühen bis ultimo!
Es ist ja alles positiv und es kann ruhig so weiter gehen wie bisher!
-Gerade dieses finde ich invers!?
Wo hat uns die Politik denn hin gebracht bis heute!?
-Trotz sprudelnder Steuereinnahmen bei exzellenter Konjunktur,ist unsere Staatsschuld wieder angewachsen!
-Unsere Kleingliedstaatsregierung investierte im Schnelldurchgang zig Millionen in Schulneubauten,obschon die Statistiken uns in den den nächsten Jahrzehnten noch höhere Geburten rückgänge vorher sagen!
-Warum wurde da nicht ein grossteil in Altenheime investiert!?
Weil gerade dort der Bedarf rasant steigen wird im selben Zeitraum!??
Da ging wohl die Machtgier mit den Entscheidern durch!
Junge Wähler sind eher eine Zukunft als die älteren!
-Eine grosse Millionensumme wurde in der Gospert verbaut!
Zu wessem Nutzen wohl!??
-Dann die grosse Millionensumme in das Heidbergkloster!
Nur weil in Eupen zu wenig Hotelbetten wären!
-Nicht zu vergessen der Parlamentsneubau!
Trotz der horrenden Bausumme ist dort vieles sowas von konfus verbaut worden wie nur schwer zu verstehen ist,so der kuriose braune Sitzungssaal!Unverständlich!?
-All diese Sachen schraubten unsern Schuldenberg dermassen in die Höhe,dass unsere Kinder u Kindeskinder wohl noch daran zu beissen haben….werden…!
-Ein Bürgerentscheid zu all diesen Dingern da oben,wäre ganz sicher dagegen gewesen!
-Unkontrolliert,wie so vieles,stellen unsere Minister jetzt fest das die Parolen und Versprechungen zu einem nächsten ausgeglichenen Haushalt nicht zu halten wären/sind!
Wo wären wir wenn Sie und ich selbst wohl so gehandelt hätten in unsern Familien!?
-Wer gab diesen Leuten denn die Geistesblitze und Ideen zu behaupten,dass wir in 2038 Schuldenfrei wären……wenn bereits jetzt,nur ein paar Monate nach deren grossen Reden vom pari Haushalt,dasselbe bereits als Lüge zu sehen ist!?
-Und dabei soll der Bürger noch Vertrauen in die Politik bewahren!?
-Die Politik hat bereits viel Porzellan zerbrochen!Die Volksparteien verlieren allesamt an Prozenten,ander verschwinden gänzlich,siehe die FDP!Jedoch die Politik zeigt keine Demut,keine Einsicht!
Was schert diese Leute der Bürger!?
-Den gebraucht Sie nur zu den Wahlen.Grosse Reden,viel Blabla!Wasser predigen und Wein trinken,dass können sie!Jetzt noch die Dreistigkeit um Lohnerhöhung und Dienstkarosse mit Chauffeur für den Kleingliedstaatsparlamentspräsidenten!
Nicht das alles noch dazu,für nur so viele Bewohner wie eine Kleinstadt!?
-Und wenn diese schlauen Leute denn mal anfingen ums Überlegen:wo kann gespart werden,was ist nützlich aber nicht zu gross,was dringend und was kann noch warten,was ist überflüssig und jetzt nicht mehr nötig,wo können wir die Bürger entlasten in Sachen Steuern usw…usw….!
Wenn die Enden denn dann nicht mehr beieinander kommen,ja dann…..muss als erstes Personal entlassen werden…..so einfach ist das….
-Der heutigen Politik fehlt die Weitsicht und die Richtung!
-Wir sehen und spüren das jeden Tag!Leider!
Wir verdienen bessere und kompetentere Politiker!Wirklich!
Trotzdem noch einen schönen Abend für Sie!
Ich bin ihrer Meinung Realite
Zu den 7 Regierungen kein Wort.
Das Perverse an dieser Sache ist ja das die immer mehr Leute einstellen und sie von diesem Apparat abhängig machen. Viele trauen sich in dem Teil Belgiens wo jeder jeden kennt den Mund nicht zu Öffnen da sie Angst haben um Jobs für sich oder die Ernennung ihrer Kinder z.B als Lehrer. Wo wäre zum Beispiel unser GE Verlag mit seinen Büchern wenn die DG nicht so viele als Geschenk kaufen würde? Vielleicht eine der Gründe warum unsere“ Beste Tageszeitung der DG“ so Vorsichtig mit der Regierung umgeht. Beim BRF haben alle auch Angst davor dass die Finanzen nicht reichen und weiter Personal abgebaut wird. Ob es da immer die schlechtesten trifft? oder die mit dem schlechteren Netzwerk?
@ Marc Van Houtte
-Wie so vieles in unserm Kleingliedstaate,sind die Medien auch über präsent!
Wenn sie dann auch noch am Tropfe der Regierung hängen müssen,ja dann kein Wunder das sie deren Sprache sprechen müssen!So genanntes Diktat!
Gerade dort könnte schon mal einiges gespart werden!
Was benötigen wir 2 Radioprogramme u noch einen TV Sender dazu!Übertreibung pur!Unsere Staatsgrenzen sind so klein und beengt,dass die vielen Reporter zumeist sehr wenig Gründe noch Redestoff haben!
Dasselbe finden wir bei unserer Tageszeitung wo 3/4 des Inhalts von anderswo herkommt!
Regierungskritische Artikel werden daher argwöhnisch unter die Lupe müssen im vor hinein!?
Ein Glück das dann O D entstand mit seiner freien und kritischen Tribühne!
@Marc Von Houtte, was sie da beschreiben ist ein sehr großes Problem. Für mich sogar eins der größten Probleme.
@Marc Van Houtte: Das GE und den BRF zu kritisieren, weil sie zu unkritisch gegenüber den Regierenden sind, finde ich falsch. Ersten sind beide Häuser gar nicht so unkritisch und zweitens dürfen sie aus deontologischen Gründen nicht einfach so Partei ergreifen.
Und überhaupt, es reicht nicht, den Knüppel zu nehmen, auf den Sack zu hauen und zu glauben, man träfe den Richtigen. Es finden sicherlich Sachen in der Politik statt, die falsch oder verbesserungswürdig sind. Aber alles und jeden zu kritisieren des Kritisieren wegen, ist billig und falsch.
@Unlogisch
Sehe ich anders als sie.
zB: die Vorsichtigkeit bei dem Interview vom BRF mit KHL als es darum ging das er 2 Jahre brauchte um eine Frage des Parlamentes zu beantworten was er jetzt aufweren will da er selber der Chef ist spricht Bände. Dies hätte es außer vielleicht bei Putin und Genossen nirgendwo anders so gegeben. Ein nachhacken von Journalisten wie wir es aus Flandern oder der BRD kennen vermisse ich doch sehr. Bei manch einen ist die Bezeichnung Hofberichterstatter die bessere Bezeichnung als die des Journalisten.
@Marc Van Houtte: Völlig einverstanden, dass Lambertz arrogant in dieser Angelegenheit gehandelt hat. Der Mann hat ja auch richtig eine Niederlage bei der letzten Wahl erlitten. Dass er jetzt trotzdem der erste Mann in der DG ist, ist einfach nur ein Skandal. Das BRF-Interview kenne ich nicht. Fakt ist aber, dass Lambertz sich von den beiden Medien-Organen der DG ganz schlecht behandelt fühlt. Insofern sehe ich kein Hofberichterstattertum, weder vom GE noch dem BRF und schon gar nicht von OD, mit dem Lambertz auch gar nicht zu sprechen wagen würde.
Die Niederlage in Eupen war leider nicht groß genug, vieleicht lag es am Stadion, in Eifel und Kelmis durchaus.
Bei OD bin ich voll bei ihnen die beidenanderen Organe sind sehr Vorsichtig im Umgang sonst werden die Teuren Bildbände nicht bestellt oder wird die Dotation gekürzt.
Ich glaube sogar das das Interview hier mit dem Video im Archiv ist mal Herrn Cremer fragen oder suchen.
Wenigstens beweist ein ostbelgisches Presseorgan Mut zur Meinungsmache in unserem Gehege und das ist gut so !