Politik

EVP-Fraktion ebnet den Weg zur Suspendierung der Orban-Partei – Arimont: „Dieser Schritt war überfällig“

17.07.2020, Belgien, Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trifft zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein. Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa

Nach jahrelangem Streit mit Viktor Orban hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament (EVP) den Weg zur Suspendierung von Ungarns Regierungspartei Fidesz geebnet.

Die nötige Mehrheit der Abgeordneten der europäischen Christdemokraten stimmte am Mittwoch in einer Online-Sitzung für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung. Orban hat für diesen Fall gedroht, die zwölf Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion abzuziehen.

Der rechtsnationale Politiker gerät seit Jahren immer wieder in Konflikt mit der Parteienfamilie EVP, der auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont. Foto: Gerd Comouth

Zur Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter. Nun ist die Suspendierung möglich. Über sie soll in den nächsten Wochen abgestimmt werden – wenn Orban dem nicht zuvorkommt.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP) sprach von einem „logischen Schritt“ gegenüber Orbans Partei: „Das ist ein guter Tag für die EVP. Ich spreche mich seit vielen Jahren für den Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP aus. Viktor Orban verfolgt das Ziel einer ‚illiberalen Demokratie‘ und beschneidet Justiz und Pressefreiheit in Ungarn systematisch. Auch seine Flirts mit europafeindlichen und rechtspopulistischen Parteien Europas sind gefährlich.“

Laut Arimont ist das Verhalten von Orbans Partei schon lange nicht mehr mit den Grundprinzipien der Christdemokratie vereinbar, die als bürgerliche, proeuropäische und rechtsstaatliche Kraft maßgeblich am Aufbau der EU beteiligt gewesen sei. Die Anpassung der Geschäftsordnung habe nun endlich dazu geführt, dass Orbans Partei die EVP-Fraktion verlässt. „Dieser Schritt war überfällig“, so Arimont. (dpa/cre)

68 Antworten auf “EVP-Fraktion ebnet den Weg zur Suspendierung der Orban-Partei – Arimont: „Dieser Schritt war überfällig“”

  1. alter weißer mann

    Orban, ein Mann mit Charakter. Im Gegensatz zu diesen EU Abgeordneten, die viel Geld kosten. Die ständig zwischen Straßburg und Brüssel pendeln. Oder die EU Kommision, die gegen Orban oder Polen vorgehen, aber bei der Beschaffung vom Impfstoff versagt haben. Bürokratie, Mittelvergeudung, Leerlauf und Größenwahn. Dabei war ich früher ein Verfechter der EU, lange her.

  2. Eastwind

    Die EVP hätte besser die von der Leyen rausgeschmissen. Die gehört zwar nicht zur Fraktion, aber als CDU-Politikerin, die auf Druck von Merkel nach Brüssel wegbefördert wurde, hätte von der Leyen einen Denkzettel verpasst bekommen müssen. Die von der Leyen schadet Europa mehr als Orban.

  3. der heilige josef

    Herr Orban ist einer der Spaltpilze der EU, er vergiftet schleichend die europäische Idee und schädigt langfristig sein Land. Denn gerade Ungarn ist auf die europäische Solidarität angewiesen. Und Herr Arimont hat aus der hiesigen CSP eine schwächliche traurige Kümmerexistenz gemacht der es an allem fehlt, außer einem jahrzehntelangem Abo der Oppositionsrolle.

    • Die Ungarn sollen leben. Es sind deren genug, die die Nase von dem illiberalen potentiellen Diktator und seinen Geschmacklosigkeiten voll haben. Kommt Zeit kommt Wahlen, auch wenn Viktor die Parteienlandschaft neu geordnet hat.

  4. delegierter

    habt ihr mal eine Doku gesehen, was der alles an Geldern einkassiert hat?
    Der hat Firmen über seinen Vater und Schwager laufen, wo Milliarden an EU-Geldern natürlich über öffentliche Ausschreibungen in seinen Clan geflossen sind. Es gibt sogar eine Eisenbahn nur für ihn alleine, natürlich über eigene Firmen mit EU-Geldern gebaut und sein Volk leidet.
    Es ist fast wie in der Wallonie, der Sumpf ist rot und verschlingt alles.

  5. Orban ist ein korrupter Oligarch, der den Rechtsstaat systematisch abschafft, ähnlich den polnischen Klerikalnationalisten von der PiS in Polen, wobei diesen immerhin bisher keine Korruption nachgewiesen wurde.

  6. Walter Keutgen

    Was in der Diskussion um Orbán immer übergangen wird, ist dass er der durch demokratische Wahlen legitimierte Ministerpräsident ist und zwar von 1998 bis 2002 und wieder seit 2010. Derzeit seit 2018 mit Zweidrittelmehrheit. Im Europaparlament hat seine Partei 13 von 21 ungarischen Sitzen, 62%. Wenn diese Abgeordneten sich einer anderen Fraktion anschließen, wird das die EVP-Fraktion (noch 187 Sitze) nicht umwerfen. Sollten sie sich aber der Identitären Fraktion anschließen, kommt diese der Renew Europe-Fraktion sehr nahe: 88 zu 97. Außerdem verstehe ich nicht so recht, dass man die ungarischen EU-Abgeordneten strafen will, und das, weil Verwandte des Ministerpräsidenten Unternehmer sind. Eine Art Sippenhaft? Die EU zahlt übrigens keinen Euro mehr, wenn besagte Familie Überprofite macht. Nur das ungarische Volk hätte Nachteile. Aber siehe Wahlen. Orbán hat eine fast so lange Amtszeit wie Merkel.

      • Walter Keutgen

        Der., nun die EVP hat vor Jahren auch die Briten hinausgeekelt, die dann eine eigene Fraktion gegründet haben und letztendlich die EU verlassen haben. Sehr deutsch ist die EVP und gerade die Deutschen wollen den anderen trotz Zweitem Weltkrieg Demokratie beibringen. Ja ich weiß, sie (mit kleinem s) werden sagen, dass sie es gerade wegen des Zweiten Weltkriegs tun müssen.

        • Ach wenn die Orban-Ungarn da mal ein paar Jahre verschwinden, ist das kein Schaden. Positiv zu bewerten ist, dass Ungarn und Polen der Bildung einer Kern-EU besser einer Gemeinschaft der beschleunigten Einigung förderlich sind.

          Apropos Deutsche: ist Verhofstadt Deutsch? Michel? Tust?

          • Walter Keutgen

            Michel und Verhofstadt sind Belgier aber Liberale. Tusk ist ein Pole der EVP. Ach, benutzt Tusk etwa die EU um in seinem Land politische Gegner auszuhebeln? Was die Kritik an ausländischen Ländern angeht, sind deutsche Medien Spitze. Die bemängelten Tatsachenverhalte werden da breitgetreten. Von belgischen oder niederländischen kann man das nicht feststellen, sie vermerken es und kritisiere es einmal und gut ist es. Es handelt sich um Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten. Und wieder: Orbán ist 15 Jahre an der Macht, wo sind die Konzentrationslager? Hitler war 12 Jahre an der Macht…

        • Dann hätten Sie mal die Schilder auf ungarischen Autobahnen lesen sollen (auf ungarisch natürlich um die Augen der Touristen nicht zu belästigen). Betraf auch die eigenen Zigeuner.
          Die eigenen Leute vor Durchwandern schützen?
          Das Ausmerzen bedarf dan schon einiger Erklärungen.

  7. Orban ist einer der besten Politiker die wir haben.
    Hier wird teilweise MSM Mist geschrieben von Menschen die sich nie in Ungarn aufhalten und den Menschen dort Kontakt haben. Schön das „Gesabbere“ nachplappern

    • Wenn Sie denn Ungar sind und dort leben, kann ich nachvollziehen, dass Sie zu so einer Einschätzung kommen. Diese sich teilen aber nun auch nicht alle Ungarn. Die Jugend entschied da gerne mit den Füssen und wurde zu Migranten innerhalb der EU.
      Sagt jemand der die Sprache an und für sich fließend beherrscht und dem es an Kontakt mit Ungarn nicht mangelt.

      • Walter Keutgen

        Der., sind Sie sicher, dass solche Jugend nicht wegen besserer Verdienstmöglichkeiten in gehobenen Berufen Ungarn verlässt? Haben Sie was von Solidarität geschrieben? Tatsächlich hat die EU darin versagt, den Lebensstandard überall anzugleichen.

        • EU-Geld ist reichlich geflossen. Olaf kommt nicht nach die Korruption aufzudecken.
          Bulgarien, Rumänien, … kennen wir ja. Aber schrieb hier nicht ein Poster, dass es doch egal ist ob die Verwandten Orbans sich bereichern, wenn dieser doch ein so guter Mann ist.

          Bzgl. der Jugend stellt sich die Frage, was die osteuropäischen Staaten denn getan haben um diese zu halten? Bei Stimmenschwund die Renten und Staatsbeamtengehälter erhöht.

          • Walter Keutgen

            Der., wenn Sie alles auf den Geldfluss zurückbringen antworte ich Ihnen wie der berühmte, grüne Indianer: „Und dann sahen sie, dass man Geld nicht essen kann“. Auch ist es mir im Prinzip egal, ob sich Verwandte von Politikern bereichern. Die Unternehmer, die für die öffentliche Hand arbeiten, bereichern sich wie alle Unternehmer übrigens. Wenn die EU glaubt, in all den Ländern gäbe es Korruption, dann soll sie doch eine eigene, korruptionsfreie, mit der Vergabe von EU-Infrastrukturaufträgen beauftragte Verwaltung aufziehen. Übrigens steht es unseren korruptionsfreien Betrieben frei, bei den Vergaben in Ungarn mitzubieten.

            Die Beamtengehälter und besonders die entsprechenden Pensionen sind auch bei uns höher als die derer, die die Steuern erwirtschaften müssen. Griechenland soll ja auch nicht ganz koscher gewesen sein. Hat jemals ein EU-Politiker verlangt Karamanlis oder Papandreou soll zurücktreten? Sind die griechischen EVP-Abgeordneten ausgeschlossen worden?

    • So ist es!

      @ Erleuchtung Jean

      So ist es!

      Alle waren froh, dass Orban NACH DEN GESETZEN DER EU die Grenzen geschlossen hatte und dann wurde er von denen beschimpft, die diese Gesetze gemacht haben! Unsere EU Politiker sollten mal anfangen über sich und ihr Handeln nachzudenken – nicht nur in Sachen Migration sondern auch in Sachen Geldpolitik. Da werden Rentenkassen, Versicherungen, Banken und die Sparguthaben des „kleinen Mannes“ zu Grunde gerichtet – eine völlig verantwortungslose Politik … aber die Herren haben ja ihre SICHER Pension, die WIR bezahlen (müssen)!

      • Walter Keutgen

        So ist es! Welche ist denn die verantwortungslose Geldpolitik? Das die Euroregeln eigentlich keine Geldpolitik im Sinne von Wirtschaftspolitik zulassen ist ein Konstruktionsfehler, den wir Deutschland zu verdanken haben, die D-Mark funktionierte doch so gut. Dass wir jetzt keine Zinsen mehr haben, verdanken wir der Nullwachstumwirtschaftspolitik.

        • Welche Wirtschaftspolitik lässt der Euro denn nicht zu? Ja, dass sich Belgien und Italien nicht noch mehr verschulden. Das was möglich ist, können die beiden aber deutlich billiger als mit Franken und Lire. Von deren Wechselkur heute wollen wir mal gar nicht reden.

          Die EZB pumpt reichlich Geld in den Markt um die Zinsen wenigsten auf 0 zu sockeln. Die Banken reichen es aber nicht weiter bzw. die Unternehmen (kreditwürdige) rufen es nicht auf.

          Erste Inflationstendenzen waren letztlich wahrzunehmen; dann können Sie in die andere Richtung kritisieren.

          • Walter Keutgen

            Der., sie schreiben es. Die Kritik ist aber alt und nicht auf kurzfristige Zinspolitik basierend – eigentlich hatte ich die Frage nach der Geldpolitik So ist es! gestellt – und ich habe sie vornehmlich schon vor Jahrzehnten in der französischen (aus Frankreich) Presse gelesen. Deutschland ist stur gegen den Keynesianismus, obwohl die USA, die ihn nur teilweise angewandt haben, Deutschland militärisch besiegt haben und wie. Die D-Mark funktionierte so gut, weil nach dem vollständigen Zusammenbruch Wachstum quasi automatisch kam.

            • So ist es!

              @ Walter Keutgen

              Herr Keutgen, Sie gehören zu denen in diesem Forum, die wissen, dass die Politik der EZB (bestehend aus „nicht von Volk gewählten“ Beamten!!) nicht funktioniert und dass die Protagonisten aus ihrer eingeschlagenen Sackgasse nicht mehr herauskommen. Dieses Verhalten stützt nur noch bankrotte Staaten vor der Insolvenz und ENTEIGNET alle Menschen die ihr Leben lang geschuftet haben, um fürs Alter vorzusorgen und nicht dem ÖSHZ zur Last zu fallen.

              Auch Rentenkassen, Banken, Versicherungen usw. sind auf positive Zinsen angewiesen, um ihr Geschäftsmodell aufrecht erhalten zu können – das geht alles den „Bach runter“ und wer bezahlt das mit höheren Gebühren – WIR Bürger!

              Zusätzlich setzt die Ökodiktatur dem Ganzen das Sahnehäubchen auf! Tragende Säulen unserer Wirtschaft (Stahl, Zement, Auto., …) werden durch diese Ideologie eingerissen und dann wundert sich Der., dass die „Nullzinsgelder“ von der Industrie nicht mehr abgerufen werden.

              Vielleicht lesen Sie auch mal, was Prof. Sinn und andere Wirtschaftswissenschaftler dazu sagen …

              • Walter Keutgen

                So ist es! natürlich sind an der Spitze der EZB zeitweilige Beamte und keine vom Volk gewählte Vertreter. Nun erklären Sie mir aber einmal, wo die Geldprägemacht vom Volk gewählt ist oder wurde. Die EZB funktioniert innerhalb der von den Mitgliedstaaten bei der Gründung des Euros festgelegten Regeln hervorragend. Das Ziel der 2% Inflation ist in unserer deflationären Zeit nicht anders zu erreichen. Die Fed handelt etwa gleich.

                Ich habe es oben und anderswo geschrieben: Ohne Wachstum keine Zinsen. Und Sie haben Recht, Ökodiktatur und Neoliberalismus haben sich vereint, um sicherzustellen, dass hier keine Produktion mehr stattfindet. Eine Angst, die ich habe, ist, dass alle diese Euro, die gedruckt werden, nicht nur in Finanzproduktspekulationen versanden, sondern auch von den Schwellenländern gehortet werden, um ab und zu eine Fabrik, die interessantes Knowhow hat, zu kaufen.

                Natürlich ist ein Aspekt des Wachstums die Geburtenrate. Ich gehöre zur Babyboomgeneration und habe horrende Zinsen für meine Eigentumswohnung bezahlen müssen. Die Idee dafür stammt übrigens aus Deutschland und leider von Helmut Schmidt, den ich eigentlich sehr schätze. Er wollte die Stagflation bekämpfen. Hat er nicht auch an der Universität Hamburg Volkswirtschaft studiert? Das von Ihnen zitierte Geschäftsmodell ist mir wurscht. Es geht nichts daran vorbei, dass die junge Generation für die alte arbeitet, ob das jetzt innerhalb der Großfamilie, mittels steuerähnlichen Pensionskassenbeiträgen oder Kapitaleinkünften geschieht. Auch da haben die Ökos, als ich jung war, in den Systemmedien verlauten lassen, dass jeder hier neugeborene Mensch eine ungeheuerliche Belastung für das Ökosystem der Welt wäre und hier doch die Rentenkassen für das Alter sorgten. Hat nicht gerade die grünrote Koalition in Deutschland die Altersarmut eingeführt?

                Schon immer fand ich Herrn Sinn abscheulich. Wo hat er denn noch ein Lehramt? Oder gibt es etwa in Deutschland Professoren ohne Lehrstuhl?

                Die Ökos, die für Nullwachstum sind, haben noch nicht einen brauchbaren Vorschlag für den Umbau des Währungssystems eingebracht. Nur so Blödsinn wie den Venntaler stellen sie mit leuchtenden Augen vor. Im Grunde sind sie währungstechnisch nichts anderes als Euro, denen man die geografische Gültigkeit stark und dazu noch chauvinistisch eingeschränkt hat.

                • So ist es!

                  @ Walter Keutgen

                  „…Nun erklären Sie mir aber einmal, wo die Geldprägemacht vom Volk gewählt ist oder wurde. …“

                  Dann erklären Sie mir mal bitte, warum ich die Macht über mein von mir erwirtschaftetes Geld in die Hände irgendwelcher Beamten geben soll. Mit welchem Recht versucht die EZB eine Inflation, also eine ENTEIGNUNG der Bürger zu erreichen. Ein klar denkender Mensch, der sein Geld mit ehrlicher Arbeit verdient, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn er so etwas ohne Widerspruch akzeptiert.

                  Und noch eins, Zinsen sind die „Miete“ für ein entliehenes Gut. Wenn Sie Geld aufnehmen um ein Haus zu kaufen, dann können Sie sofort mietfrei darin wohnen. Wenn Sie erst 10 Jahre sparen und dann mit dem Ersparten das Haus kaufen, haben Sie während der 10 Jahre Miete bezahlt und das entspricht den Zinsen für das im ersten Fall entliehene Geld.

                  Ihre Aversion gegenüber Prof. Sinn teile ich absolut nicht. Er ist ein hochkarätiger Wirtschaftswissenschaftler der zu Recht seinen Professorentitel trägt, da er viele Jahre Universitätsprofessor war. Seine Vorträge sind glasklar, logisch aufgebaut und weisen auf das „dicke Ende“ der EZB Politik hin und damit steht er unter Experten nicht alleine da.

                  • Walter Keutgen

                    So ist es! Sie antworten zuerst mit einer Gegenfrage. Es wäre schön, wenn Sie auch die Frage beantworten würden. Wollen Sie etwa, dass jeder Bürger die Macht hätte, sein Geld zu prägen? Das würden die Faulen gerne machen, aber dann gäbe es eine wirkliche Inflation. Die EZB versucht nicht, mit einer Art Vorrecht aus reiner Lust 2% Inflation zu erreichen. Es ist in ihrem Auftrag aus dem Maastrichter Vertrag. Haben Sie damals für die Opposition gestimmt? Sinn vielleicht? Die FDP war doch in der Bundesregierung? Sie brauchen Enteignung der Bürger nicht zu schreien. Da Sie schon Spargeld haben, sind Sie älter. Um Zinsen zu kriegen, hätten Sie mal Ihre Kinder zur produktiven Arbeit erziehen sollen. Die derzeitige Junge Generation will nur noch den Planeten retten.

                    Ihre Erklärung wegen Zinsen und Miete ist schon richtig. Das Problem liegt im Währungssystem und das hat die EZB keineswegs erschaffen, sondern sie verwaltet es bloß. Das aufgenommene Geld ist keineswegs ihr Spargeld, sondern von der Bank gedrucktes. Und es verschwindet, so wie der Kredit zurückgezahlt wird. Trotzdem faseln alle Wirtschaftswissenschaftler wie Sinn vor der TV-Kamera etwas von der Differenz zwischen den Zinsen die die Banken kassieren und zahlen, es müsste kassieren und zu 80% null heißen. Verschwindet, so wie der Kredit zurückgezahlt wird, bedeutet einfach verschwindet d.h. Deflation. Dann hätten wir wieder die Zustände wie vor 1930 in Deutschland und das wünscht die AfD. Deshalb muss die EZB Geld drucken. Übrigens die DDR hatte Vollgeld d.h. nur die Zentralbank durfte Geld schöpfen. Vor einiger Zeit gab es in der Schweiz die Referendumfrage, ob der Schweizer Franken Vollgeld werden sollte. Das Schweizer Wahlvolk hat das abgewiesen. Und wissen Sie warum? Die Schweizer bröseln nicht einfach drauflos, bevor sie stimmen gehen, Vollgeld hat durchaus Vorteile, aber die Schweizer sind vorsichtig und hatten Angst vor der Veränderung.

              • Bis Sie dann mal recherchieren, welche Zentralbank dieses Planeten mit gewählten Beamten besetzt ist, bleiben wir dabei, dass es nicht so ist.
                Wer nur auf Zins investiert, hat nicht alles verstanden.
                Da muss man nun wirklich kein Grüner sein, um zu verstehen, dass nur Stahl, Zement und Autos Industrieprodukte sind. Schon mal die Zeitung aufgeschlagen, wie es in letzter Zeit um die Nachfrage nach Stahl und Zement bestellt ist? Auch mal die Preise nachgeschaut?
                Nicht für alles was Sinn publiziert herrscht Einigkeit.

      • Ganz richtig kommentiert. Dank Orban wurde die „Einreise“ der Flüchtlinge gebremst. Orban wird vorgeworfen sich zu bereichern? Das machen doch die Politiker ganz offiziell. Haben Sicherheitsleute – dicke Gehälter, auch bei Corona – entscheiden über unser Leben und Gesundheit- und sind NICHT haftbar Die schützen NICHT UNS, das eigene Volk – die lassen einfach alles zu, was die Migranten wollen. Schau mal was in Eupen los ist. Wie sich Eupen negativ verändert!! Da fühle ich mich nicht mehr zu Hause !! Und unsere Kinder ?? Die müssen das Ganze ausbaden!!

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern