Wie schon im Mai 2014 bekommt Belgien auch im kommenden Jahr einen „Super-Wahl-Sonntag“. Dieser findet am 26. Mai 2019 statt. An jenem Tag sind die Belgier aufgerufen, ein neues föderales Parlament, Regionalparlament, Europaparlament und DG-Parlament zu wählen.
Lediglich die Gemeinderats- und Provinzwahlen werden bereits in diesem Jahr abgehalten – und zwar am Sonntag, dem 14. Oktober 2018.
Bis dahin hat der Belgier Zeit, sich noch einmal mit der Wahlgesetzgebung vertraut zu machen, denn mit Ausnahme von Volksbefragungen auf lokaler Ebene wie etwa in den Gemeinden Eupen (Mobilität) und Burg-Reuland (Benzinstraße Espeler) hat es seit dem „Super-Wahl-Sonntag“ vom 25. Mai 2014 keine Wahl mehr gegeben. Eine aktive Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
Pascal Arimont am Tag nach der Europawahl vom 25. Mai 2014 im BRF. Foto: Gerd Comouth
Die Zusammenlegung von Europa-, Föderal-, Regional- und Gemeinschaftswahl auf einen Sonntag ist in der Tat umstritten. Sie hat zwar durchaus finanzielle und organisatorische Vorteile, auf der anderen Seite spielen angesichts der Bedeutung der PDG-Wahl in Ostbelgien Europa-, Föderal- und Regionalwahl nur noch eine untergeordnete Rolle, obwohl sie auf das Alltagsleben der Menschen großen Einfluss haben.
Von einiger Brisanz ist die Zusammenlegung von Europa- und PDG-Wahl in der DG vor allem für die CSP.
CSP wieder in der Klemme?
Wie schon 2009, als Mathieu Grosch eine erneute Kandidatur für Straßburg der Spitzenkandidatur bei der PDG-Wahl vorzog, was die Christlich-Sozialen teuer zu stehen kam, und 2014, als Pascal Arimont sich ebenfalls für Europa entschied, obwohl er zuvor 5 Jahre lang Oppositionsführer im DG-Parlament war, muss die CSP im kommenden Jahr wieder entscheiden, ob Arimont erneut fürs EU-Parlament antritt oder Spitzenkandidat bei der PDG-Wahl wird.
Wahrscheinlich wird Arimont auch diesmal für Straßburg kandidieren und die Spitzenkandidatur bei der PDG-Wahl – wie schon 2014 – einem Parteikollegen überlassen (2014 Robert Nelles und 2019 Jérôme Franssen???).
Der nächste „Super-Wahl-Sonntag“ wird deshalb auf den 26. Mai 2019 festgelegt, weil das Europaparlament am Donnerstag vorgeschlagen hat, dass die Europawahlen zwischen dem 23. Mai und dem 26. Mai 2019 stattfinden. Also kommt für Belgien nur Sonntag, der 26. Mai 2019, infrage. (cre)
Le Parlement europ propose les dates du 23 au 26 mai 2019 pour les élections européennes. Ce qui situera donc les élections fédérales et régionales belges au dimanche 26 mai 2019 #Begov https://t.co/Kna976efUN
— Jurek Kuczkiewicz (@jujikucz) January 12, 2018
Das ist gut für uns Wähler, weil sie nur einmal ins Wahlbüro müssen. Für die Politik finde ich es nicht gerade gut, weil dann eine in dem Augenblick vorherrschende Stimmung auf allen Ebenen durchschlägt. Es braucht dann mitunter nicht nach dem für fast alle befriedegendem Kompromis gesucht werden. Einseitige bis sehr einseitige Entscheidungen könnten eine unangenehme Folge sein.
Keine gute Idee, schlecht für die Demokratie!
Fängt das Blablablabala wieder an. Viele Versprechungen, aber keine Taten. Selbstbedienungsladen und sonst nichts ausser hohe Ausgaben für den Steuerzahler.
@ Wahrheit , lass doch diesem Selbstbedienungsladen ihren freien Lauf , aufregen nützt absolut nichts mehr . In dieser Instanz murksen immer noch ausgediente Staatsbeamten mit hoher Pension herum , aber sie meinen immer noch sie hätten etwas verpasst . Klicken sie einfach auf Internet an , dann können sie feststellen was diese in den letzten zehn Jahren eingeheimst hatten .
An dem Tag bin ich krank….
Sehr guter Gedankengang. Man stelle sich vor, alle Wahlberechtigten werden krank, bzw. gehen nicht zur Wahl. Ausgenommen natürlich die Kandidaten, die sich selbst wählen. Was für ein Wahlergebnis!!!! Aber diesem Möchtegernstaat würdig.
Die Provinzwahlen können die sich schenken, brauchen wir nicht!!!!!!!
Die Provinzialwahlen finden zeitgleich mit den Kommunalwahlen im Oktober diesen Jahres statt.
Der Herr Arimont wird sich sicherlich wieder für die EU entscheiden und die Verantwortung für das PDG erneut nicht übernehmen. Die anderen Parteien sollten vielleicht mal mit einer Gemeinschaftsliste zur EU-Wahl antreten.
Pest, Cholera oder Krebs? Hmm, gute Frage!