Politik

Streitobjekt Mehrfamilienhaus in Bütgenbach: Staatsrat erklärt die Baugenehmigung für rechtens

An der Stelle dieses alten Bauernhofes soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Foto: OD

Das umstrittene Mehrfamilienhaus an der Kreuzung zwischen Malmedyer Straße und An den Hofwiesen in Bütgenbach kann gebaut werden. Die Gegner des Bauprojekts können nur den Kopf schütteln, dieses Urteil werten sie als „Schlag ins Gesicht“. Der Fall schlug schon vor vier Jahren hohe Wellen.

Zur Erinnerung: An der besagten Stelle soll die Firma Elsen ein baufälliges Haus abreißen und dort ein Mehrfamilienhaus errichten (9 Wohnungen, Tiefgarage, Besucherparkplatz). Dafür erteilte das damalige Bütgenbacher Gemeindekollegium auch die nötige Baugenehmigung. Dagegen gab es jedoch scharfe Kritik.

Die Bedenken bezogen sich u.a. auf die Größe des Baus, den Lärmpegel, die Verkehrssituation vor Ort, die Wertminderung der umliegenden Anwesen und sogar eine Beeinträchtigung der Privatsphäre.

Nach Auffassung der Anwohner handelt es sich um ein „überdimensioniertes Großprojekt“. Außerdem vermuteten sie eine Art „Klüngel“ zwischen dem Bauherrn und dem Bütgenbacher Gemeindekollegium.

Der Bütgenbacher Bürgermeister Daniel Franzen. Foto: OD

Die Anwohner erhoben Einspruch gegen die Baugenehmigung des Gemeindekollegiums – und zwar dreimal, denn zweimal hatte das Gemeindekollegium seine Baugenehmigung wieder zurückgezogen, nachdem der Staatsrat diese ausgesetzt hatte.

Nach der dritten Verhandlung vor dem Staatsrat (am 20. September 2018) sah die Situation ähnlich aus, denn die Gemeinde konnte nach Meinung der Kläger keine wesentlich neuen Argumente ins Feld führen. Dementsprechend sprach sich der Auditor des Staatsrates für eine erneute Suspendierung der Baugenehmigung aus.

Doch siehe da, es kam ganz anders, wie „Ostbelgien Direkt“ mitgeteilt wurde. Wie „ein Schlag ins Gesicht“ (Aussage des Anwaltes der Kläger) habe der Staatsrat am 15. Januar 2019 beschlossen, die Baugenehmigung nicht mehr auszusetzen und diese somit für rechtens zu erklären.

„Übersetzung der Argumentation des Gemeindekollegiums“

„In der Begründung des Urteils wurden vom Staatsrat plötzlich alle Argumente, die bislang für die Kläger gesprochen und auch weiterhin Geltung hatten, vom Tisch gefegt und dem Bütgenbacher Kollegium wurde in allen Punkten Recht gegeben“, erklärte ein Gegner des umstittenen Bauprojekts.

„Das Urteil liest sich wie eine Übersetzung der Argumentation des Gemeindekollegiums“, konstatierte er: „Trotz einer erneuten theoretischen Einspruchsfrist von 30 Tagen wusste der Anwalt der Kläger aus Erfahrung, dass dabei die Chancen, dass der Staatsrat sein Urteil noch einmal abändern würde, gleich null waren. Also haben die Kläger nicht mehr reagiert. Damit ist die Baugenehmigung rechtens, es darf gebaut werden.“

Im Streitfall „Mehrfamilienhaus“ in Bütgenbach hat der Staatsrat ein Urteil gefällt. Foto: Shutterstock

Inzwischen hat Bütgenbach einen neuen Bürgermeister in der Person von Daniel Franzen, der sich aber in der Vergangenheit in der Angelegenheit „Mehrfamilienhaus“ in seiner Eigenschaft als Schöffe und Mitglied des Gemeindekollegiums nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, denn Franzens Stimmverhalten war alles andere als geradlinig.

Bei der ersten Abstimmung stimmte Franzen gegen das Projekt, bei der zweiten enthielt er sich der Stimme, und bei der dritten sprach er sich sogar dafür aus. Zwei Schöffen fehlten bei dieser dritten Abstimmung, und dies mit Sicherheit nicht rein zufällig. So konnten die drei anwesenden Mitglieder des Gemeindekollegiums, darunter neben Franzen auch der damalige Bürgermeister Emil Dannemark, „einstimmig“ die Baugenehmigung erteilen, die jetzt aufgrund des Urteils des Staatsrates zur Ausführung kommt.

„Man darf gespannt sein, wie sich auf diesem kleinen Flecken an der Ecke Malmedyer Straße / An den Hofwiesen die Bauarbeiten gestalten werden, welche Reaktionen noch erfolgen werden und vor allem wie der Bau letztendlich nach Fertigstellung aussehen wird“, erklärte ein enttäuschter Gegner des Bauprojekts, der „Ostbelgien Direkt“ über das überraschende Urteil des Staatsrates informierte. Der Fall hatte nach einem ersten Bericht im Mai 2015 hier im Forum von OD eine Welle von Kommentaren ausgelöst. (cre)

40 Antworten auf “Streitobjekt Mehrfamilienhaus in Bütgenbach: Staatsrat erklärt die Baugenehmigung für rechtens”

  1. Baufällig ist das Gebäude bestimmt nicht, höchstens der angrenzende Stall, und noch, der ist eher Reparaturbedürftig. Es sind schon weitaus schlechtere Bausubstanzen erhalten worden. Der Eigentümer hat bewusst nie in Unterhaltarbeiten investiert, daher auch der (optisch) heruntergekommene Zustand des Gebäudes.
    Wer jedoch im Glauben war, an dieser Stelle das Gebäude mit 9 Wohneinheiten nicht genehmigt zu sehen musste entweder sehr naiv sein oder er unterschätzte masslos die zweifelhaften Machenschaften des alten und des neuen Gemeinderates.

    • Ist so wie der Hantier in Hergenrath, wo man eine Kleinstadt, die in Sachen Baudichte wallonischen Empfehlungen bei weitem überschreitet. Und auch nicht dem Dorfcharakter oder dessen aktuellen Baudichte entspricht. Selbst nach den angeblichen Anpassungen, wie im „PR-Text“ im GE damals, die danach wahrscheinlich mittels Anpassungsanträgen über den Haufen geworfen werden.

      Mit der neuen Dorfregierung stellt sich das Bauamt momentan anscheinend in Sachen Protesten auf stumm. Immer schön zu hören, dass irgendein Regierungsteil seine Aufgaben und Pflichten ignoriert. Klüngel hoch drei auch hier.

      Möchte mal gerne wissen, wie das Spiel in Kelmis auf dem Driesch mittlerweile aussieht. Von dem Wahnsinnsprojekt hört man relativ wenig.

  2. Es ist schon ein trauriges Schauspiel zu sehen wie sich hier über die Interessen und Ansichten der Anwohner hinweggesetzt wird und dies von Politikern die doch angeblich dem Bürger zuhören, den Bürger verstehen und im Sinne der Bürger handeln wollen. Pfui die Herren Franzen, Dannemark, Servaty, Hermann“ und Co (Co sind zwei Damen). Pfui an alle Gemeinderatsmitglieder die diese Herren unterstützt haben.
    Der Firma Elsen wünsche ich das diese Wohnungen, genau wie der moderne Stall vor dem Altenheim, lange unverkauft leer stehen und ihr richtig Geld kosten. Diese Firma wird von mir jedenfalls nie einen Auftrag erhalten.

    • Pensionierter Bauer

      Als aussenstehendes DG Nordlicht, möchte ich aber mal klarstellen, dass es auch Bütgenbach einen Sektorenplan gibt. Wenn die Planungen mit Diesem übereinstimmen dann ist es nur richtig dass das Bauvorhaben auch genehmigt wird!
      Auch muss klargestellt werden, dass die Anwohner hier nicht die Eigentümer sind. Wenn Anwohner immer und überall so weitermachen, dann wird das Wort „Anwohner“ demnächst, genau wie heute schon das Wort „Gutmenschen“ ein Schimpfwort. Ich bin froh dass der Staatsrat hier Recht gesürochen hat und wünsche dem Bauherrn viel Erfolg.

      • Werter Herr Pensionär !
        Ein Sektorenplan ist nichts anderes als ein Bodennutzungsplan, der keinerlei Vorschriften über die Grösse und Art eines möglichen Baus auf diesen Boden beinhaltet.
        Und das Recht ist eine Jungfrau die regelmässig vom Gericht ans Bordell verkauft wird.

        • Pensionierter Bauer

          @Joseph, der Sektorenplan beschreibt schon ziemlich genau was erlaubt ist und was nicht.
          Nur gibt es da manchmal Nachbarn und Anwohner die glauben, dass sie sich über das Gesetz stellen dürfen und sich zudem auch noch einbilden, dass sie über das Eigentum anderer etwas zu sagen haben. Heutzutage bilden sich immer mehr Leute ein, dass sie sich in ihrem Umfeld als Herr und Meister aufführen dürfen, aber so funktioniert Demokratie zum Glück nunmal nicht.

          • @Pensionierter Bauer
            „der Sektorenplan beschreibt schon ziemlich genau was erlaubt ist und was nicht“
            Tut er eben nicht. Er zeigt nur auf, wo gebaut werden darf und wo nicht. Angaben zu wie hoch, wie breit, welches Dachbedeckung, welches Mauerwerk, wieviel Etagen erlaubt suchen sie im Sektorenplan vergeblich. Die Städtebauverwaltung hat verschiedentlich ein negatives Gutachten zum Bauantrag gegeben, der Staatsrat ist der Argumentation der Gegner jedesmal gefolgt und plötzlich ist alles wie gehabt. Der Auditor bleibt bei seiner ablehnenden Meinung, die Herren Richter ändern jedoch ihre Meinung, wieso auch immer, und urteilen plötzlich und ungeniert im Sinne der Gemeinde und des Bauherrn. Eine ganz schmierige Angelegenheit, oder?

            • Schlaglochhausener

              Genau! Nachtigall, ik hör dir trappsen.
              Die Urbanismusbehörde hat nie ein positives Gutachten abgegeben!
              P.S. Pensionierte Bauern die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, sollten sich besser ruhig halten. Auch wenn sie das gleiche Parteibuch wie der Bürgermeister haben.

              • DenAhlen

                Das ist doch der alte Trick, den jeder kennt, der schonmal ein negatives Gutachten aus Eupen bekommen hat! Man geht einfach eine Instanz weiter, da nimmt man das nicht so genau wie in Eupen, weil man da ganz anderen Problemen und Aspekte im Fokus hat. Das ist unser Rechtsstaat …

  3. Jetzt bin ich aber übrrascht.
    Alle Anwohner dagegen, im Grunde das ganze Dorf; ausser die Gemeinde und der Eigentümer dieses Gebäudes. Ist der noch Lottis bester Kunde?

    Jetzt haben wir einen neuen Bgm und der muss nun Farbe bekennen, für oder gegen die Bütgenbacher. Dieser Schandfleck am Altenheim reicht, soll sich das nun wiederholen?
    Oder hat es damit zu tun, dass der Hauseigentümer ein ehemaliger Gemeindeangestellter war und Servatys bester Kumpel beim Fußball?

    • @Andreas
      Der neue Bürgermeister hat längst Farbe bekannt, einmal war er dagegen, einmal hat er sich enthalten und einmal hat er dafür gestimmt. Er deckt also die gesamte Bandbreite ab und hat es allen recht gemacht. Mit so einer Vorgehensweise wird man eben Bürgermeister.

    • Auch Bütgenbacher

      “ Ist der noch Lottis bester Kunde?“

      Was soll denn diese blöde Anmerkung? Was hat „Lotti“ mit diesem Bauvorhaben am Hut?
      Übrigens, der Neubau neben dem Seniorenheim ist optisch sehr wohl ansehnlich; jedenfalls ist das die Meinung zahlreicher Bütgenbacher! Es gibt nicht nur Meckerer. Auch würden viele Bütgenbacher sicher nichts dagegen haben, wenn endlich der Neubau in der Malmedyer Straße (Haus Jost) vorgenommen würde. Wovon jedoch niemand spricht ist hingegen der „Monsterbau“ in der Lindenallee ( ehem. sog. Försterhaus). Dort werden die Nachbarhäuser links und rechts dieses Hochhauses förmlich „erdrückt“.
      Diese hätten allen Grund sich zu ärgern…

      • Schlaglochhausener

        Man kann ja mal ganz naiv versuchen, sich die Sache schön zu reden. Allein, ich habe noch keinen der „zahlreichen “ Bütgenbacher getroffen, die den Neubau neben dem Seniorenheim als ansehnlich und passend empfinden. Vielleicht die Senioren, die garantiert nie wieder von der Sonne in ihrem Zimmer geblendet werden? Wer weiß?!?

      • Angelika

        @ Auch Bütgenbacher
        „Übrigens, der Neubau neben dem Seniorenheim ist optisch sehr wohl ansehnlich; jedenfalls ist das die Meinung zahlreicher Bütgenbacher! “

        Vielleicht sind sie diese „zahlreichen“ Bütgenbacher.
        Dann stellen sie doch ihr Haus als Alternative zur Verfügung.
        Ich kenne keinen im Dorf, der das Teil auch nur im Entferntesten als ansehnlich bezeichnen würde.

        Offenbar wohnen Sie in der Lindenalle; da ist das Josthaus ja weit genug weg um ihnen die Sicht zu nehmen. Was scheren Sie dann die Nachbarn in der Malmedyer Strasse, aber Hauptsache sich über den Klotz in der eigenen Strasse aufregen und dann andere Betroffene als Meckerer betiteln.

        Ich würde mich als Hausverkäufer schämen und denke, ich würde meine längjährigen Nachbarn und Freunde nicht so fertig machen, nur des Geldes wegen.

      • an Auch Bütgenbacher
        Sie jammern über das Teil in der Lindenalle und sind für den Bau am Altenheim?
        Und wer ausser Ihnen findet den diesen Schandfleck ansehnlich?

        Unsere Gemeinderatsmitglieder stehen alle stramm wenn Elsen anklopft, einige Hausbesitzer/verkäufer kümmert es nicht, was aus den Nachbarn wird, sie sehen, wie auch gierige Investoren, nur das Geld.
        Also was solls, die Bütgenbacher, die das stört, können ja wegziehen, was eh die meisten Jüngeren eh machen, weil sie sich die Mieten oder Baulandpreise nicht leisten können. Hauptsache bei den nächsten Wahlen finden sie wieder genügend Dumme, die sich von den Wahllügen blenden lassen.

    • Eben nicht !
      Wenn Sie etwas bauen wollen, müssen Sie auch einen Bauantrag einreichen. Die Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung sehen vor das Ihre direkten Nachbarn (Umkreis 50 m?) von der Gemeinde angeschrieben und benachrichtigt werden und das die Baupläne im Gemeindehaus für jeden einsehbar ausliegen.
      Dies zu dem Zweck dass man seine Einwände (Höhe, Ausdehnung, Verkehr, Abwässer, Beeinträchtigung Lebensqualität, Verminderung Wert, Schattenwurf, usw. usw.) vorbringen kann.
      Viele Bütgenbacher Bürger haben solche Einwände vorgebracht, unterstützt auch vom Urbanismus und gestärkt durch mehrere Urteile des Staatsrates. Und doch erteilen die Politiker die Genehmigung.
      Dann stellt sich wirklich die Frage : wozu die Prozedur einer Genehmigung beim Urbanismus und der Bevölkerung?

  4. Besorgter Bürger

    Vor den Wahlen hatten wir gehofft, dass die Klüngelei vorbei sei. Doch weit gefehlt.
    Auch fehlt weiterhin die Zusammenarbeit im Gemeinderat, wie vor den Wahlen verkündet.
    Drei entscheiden, neun nicken nur und die Bedenken der Opposition werden nicht zur
    Kenntnis genommen.
    Viel versprochen, nichts gehalten.

  5. Vor der Wahl wollen alle Kandidaten „Bürger Beteiligung / Bürger Befragung ). Nach der Wahl hat der Bürger den Mund zu halten.
    Ich bin nicht gegen das neue Projekt aber es sollte so gestaltet werden das jeder damit leben kann. Ebenfalls muss ich hier das Projekt am Altenheim ansprechen. Den einen macht man das leben schwer wenn er nur die Farbe seiner Fassade seines Hauses ändert, den anderen erlaubt man eine ganzes Projekt über Nacht zu bauen.
    Einfach traurig. Man muß nur jemanden kennen der jemanden kennt . Dann geht alles viel einfacher

    • Nachbar 12

      Da wird der Eigentümer sowieso machen, auch ohne Sieg.
      Bis zu Lotti ist ja nicht weit und der Durst ist, mM. nach, sehr groß.

      Die Nachbarn haben, wie auch in den anderen Fällen, das Nachsehen.
      Die Klötze, die man ihnen vor, oder neben deren Häuser gesetzt hat, sind allesamt Schandflecken.
      Wenn ich denke, das Nachbarn keinen Überstand an ihrem Dach machen durften und nun kommt da so ein hässliches Teil, und die Bauen wie sie wollen, ohne Rücksicht auf die Bügenbacher.
      Dachte man die Politik der Gemeinde würde sich ändern, aber Franzen ist wohl auch nur ein Fähnchen im Wind.
      Vom Gemeinderat mal ganz zu schweigen, aber die Wahlen sind ja auch vorbei, warum sollten man sich einen Dreck um die Einheimischen scheren. War immer so, wird jetzt auch weiterhin so bleiben.

  6. Kein Bütgenbacher schrieb um 10h17 „….kann jeder mit seinem Eigentum machen was er will“ .
    Das stimmt sehr wohl. Der Eigentümer hat sein Haus zum Verkauf angeboten. Das ist sein gutes Recht und das kann ihm niemand verbieten. Was der Käufer damit macht ist eine andere Sache. Wieso wird hier fast ausschließlich der Verkäufer angegriffen? Der Käufer ist schliesslich derjenige der den Block bauen will, nicht der Verkäufer. Und dass der Käufer, also das Bauunternehmen, mit dem ausgeschiedenen Gemeinderat wovon 2 Mitglieder auch im neuen Gemeinderat das Sagen haben eng vernetzt ist brauch man keinem zu erklären. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
    Man kann für oder gegen den Bau sein, aber man sollte die wahren Übeltäter an den Pranger stellen.

    • Sie haben vollkommen Recht. Bauantragsteller, Bauherr und Immobilienspekulant ist die Firma Elsen in Heppenbach. Geld scheffeln und weg. Was schert die wenn die Nachbarn Ärger haben.
      Die älteren Gebrüder Elsen hätten niemals so gehandelt, aber für die Nachfolger zählt wohl nur die Kohle.

      • nonstop nonsens

        1. warum haben sich denn die besorgten Bürger denn nicht zusammen getan und anstatt das ganze Geld an Anwaltskosten und so weiter zu verschwenden, mit dem Geld die Parzelle gekauft, dann wäre jetzt ruhe anstatt das ganze Gejammer. 2. es ist ja wohl im Sinne einer jeden Firma Geld zu verdienen, denn mit minus machen hält niemand lange durch. 3. „die älteren Gebrüder hätten niemals so gehandelt“, als der GB gebaut wurde waren über 800 Bbacher dagegen und das haben die älteren Gebrüder auch durchgezogen. 4. wenn das stimmt das ein Arbeiter der Firma schon in Bbach Frechheiten bekommen hat, finde ich schon erbärmlich, dann müst ihr auch allen Gemeindearbeiter verwissen und das einkaufen verbieten denn denen ihr Chef ist ja mit schuld daran so wie sie es darstellen.

        • Geld verdienen ist keine Schande, aber wie man es verdient kann schon in Frage gestellt werden.
          Der GB war doch ein Projekt El-Schau (Elsen-Schauss) – oder? Und waren die anderen Brüder da noch in der Firma? War Helmut z.B. noch am leben?
          Nein, den Arbeitern muss man keine Frechheiten machen.

  7. Auch wo anders in Bütgenbach wird einfach gebaut! Form, Höhe spielt keine Rolle mehr. Und sich etwas an die anderen Häusern anzupassen wird sich eigentlich gar nicht mehr gehalten. Ist doch schade dass Bild von anderen Eigentümer die lange für ihr Häuschen gespart haben auf diese Art zu erdrücken!

  8. Betroffene Zuhörerin

    Auf der vorletzten Gemeinderatssitzung wurde dazu ein Tagesordnungspunkt von einem ehemaligen Ratsmitglied behandelt. Es ging sich darum, die juristischen Streitereien seitens der Gemeinde zu beenden. Die ablehnende Argumentation des jetzigen Bürgermeisters und Wendhalses Franzen dazu war ein Hammer. Sagte er doch, die Gemeinde sei überaupt nicht Kläger, sie müsse sich nur verteidigen. Also so was, wer hat die Baugenehmigung dazu gleich mehrmals erteilt, das war doch die Gemeinde, oder? Und die Reaktion der neuen Ratsmitglieder und Schöffen? Die waren taubstumm, die nickten nur wieder in alt bekannter Manier. Und was hat der jetzige Bürgermeister, wenn er im Wahlkampf zum Thema Appartmenthaus befragt wurde, um den heissen Brei geredet. Und was haben die jetzigen Ratsmitglieder und neue Schöffen uns alles versprochen! Fazit, die neuen sind keineswegs besser. Die Devise ist die gleiche, Mund halten, nicht hören, möglichst nicht überlegen und dabei nicht vergessen, im richtigen Moment „Ja“ zu sagen.

  9. ja liebe betroffene Zuhörerin, das bestätigt wieder die These die ich öfters vor den Wahlen geäußert habe: Bütgenbach wird einen sehr schwachen Gemeinderat gegen einen schlechten Gemeinderat eintauschen. Was sollte man schon Grosses erwarten von einer Handvoll Lehrern, einem der nicht einmal dafür zu gebrauchen war und sich dann gleich als Möchtegernpolitiker umorientiert hat, einer Hausfrau und noch ein paar Jawinker. Möchte festhalten dass die Hausfrau noch nicht einmal die Unfähigste in dem Laden ist.

  10. treesche

    Es wird vielleicht kein schönes Gebäude, aber der Grundstückseigentümer sollte doch sein Bauvorhaben fortsetzen können. Beim heutigen carrefour Bbach wurde sich auch gewehrt. Heute kauft jeder dort ein.

    • Nun ja, erstens will der Grundstückseigentümer ja gar nicht selbst bauen sondern an einen Immobilienspekulanten (die Firma Elsen) verkaufen die dann baut und verkauft. Der Grundstückswert bleibt ja gleich, egal was wer darauf baut.
      Zweitens, wo Sie den GB ansprechen, so ist das ein sehr hässliches Gebäude, ein Stall mit Fenstern, der den Örtlichkeiten in keinster Weise gerecht wird. Mit ein wenig gutem Willen hätte man dort auch ein schönes Gebäude (mit gleicher Zweckbestimmung) hinbauen können. Architektonisch schöne Einkaufszentren gibt es überall auf der Welt, sogar in den hintersten Winkeln. Aber Immobilienspekulanten geht es nicht darum ob etwas schön ist oder in die Umgebung hineinpasst oder ein Ärgernis für Anwohner oder Bürger ist, Hauptsache Kohle scheffeln und weg.

    • nonstop nonsens

      Joseph sollte sich auch mal einen besseren Schuster suchen, der ihm die Schuhe nicht mehr zu klein macht, damit das gejammer mal auf hört. Sie haben sich gewehrt und nun hat die letzte Instanz sein Urteil gefällt und das muß man akzeptieren und damit leben. Es gibt immer einen Gewinner und einen Verlierer.

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