Politik

Luxemburg weist Vorwürfe gegen seine Finanz- und Steuerpolitik zum Nachteil anderer EU-Staaten zurück

Finanzplatz Luxemburg. Foto: Shutterstock

Die Regierung Luxemburgs hat Vorwürfe gegen den Finanzplatz und die Steuerpolitik des Landes entschieden zurückgewiesen.

In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es, in Berichten internationaler Medien, darunter auch der „Süddeutschen Zeitung“, werde „eine Reihe von unbegründeten Behauptungen“ aufgestellt. Luxemburgs Gesetzgebung sei „in vollem Einklang“ mit allen EU- und internationalen Vorschriften und Transparenzstandards. Alle internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuermissbrauch und Steuervermeidung würden angewendet.

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Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, den EU-Ländern entgingen jährlich mehr als zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen nur wegen der Finanzpolitik Luxemburgs. Die „Steueroase Luxemburg“ erlaube es Großkonzernen und vermögenden Personen „mit allerlei Tricks“, Milliardengewinne „ins Steuerparadies Luxemburg zu verschieben“. Dies könne beispielsweise durch Kredite oder Lizenzen geschehen, für die ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen bezahlt werden müsse. Ein Transparenzregister sorge kaum für mehr Klarheit. Luxemburg sei immer noch ein „attraktiver Finanzplatz“, um Steuern zu minimieren.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: „Moralapostel“ in humanitären Fragen, aber knallhart, wenn es um die eigenen Interessen geht? Foto: Shutterstock

„Weder die EU noch die OECD haben ein schädliches Steuersystem oder schädliche Steuerpraktiken in Luxemburg festgestellt“, heißt es dagegen in der Erklärung der Regierung. Es gebe keine günstige Steuerregelung für multinationale oder digitale Unternehmen. Luxemburg sei sich „seiner Verantwortung als internationaler Finanzplatz bewusst“: Die Finanzaufsicht sei in den vergangenen Jahren verstärkt worden. Luxemburg weise „die völlig ungerechtfertigte Darstellung des Landes und seiner Wirtschaft zurück“.

Kritiker der „Steueroase“ Luxemburg werfen dem Großherzogtum eine gewisse Scheinheiligkeit vor. Einerseits lese Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den EU-Staaten gerne die Leviten, wenn sie sich beispielsweise in der Flüchtlingspolitik nicht einig werden, andererseits nehme es das Großherzogtum mit der Solidarität in der EU nicht so genau, wenn es um eine europäische Finanz- und Steuerpolitik gehe. (dpa/cre)

35 Antworten auf “Luxemburg weist Vorwürfe gegen seine Finanz- und Steuerpolitik zum Nachteil anderer EU-Staaten zurück”

  1. Walter Keutgen

    Ohne seine Steuerpolitik wäre Luxemburg nach dem Ende der Montanindustrie ein Armenhaus. Deutsche Zeitungen sind da schon heuchlerisch, denn jeder Staat, auch der deutsche, ist sich selbst der nächste. Das mit den Lizenzen wird man wohl kaum unterbinden, gerade Deutschland verlangt, dass in jedem Handelsabkommen die Lizenzen geschützt werden. Wenn die transnationalen Unternehmen das nicht mehr in Luxemburg machen dürfen, geht es halt woanders hin.

    • Deutsche Landesbanken haben dies in den 90ern aktiv beworben, Irland hatte Sondersätze und -maßnahmen, Belgien die „Intérêts notionnels“, Ost- und Südosteuropa akzeptierte Steuersätze von 15%, Portugal Narrenfreiheit, Malta sowieso, Zypern macht was es will, Niederlande hatte äusserst interessante Steuerkonstruktionen und UK hat das nie interessiert, da die immer auf die nicht-EU Guernesey, Jersey und Isle of Man verwiesen.

  2. Corona2019

    Asselborn ist der Lehrling vom Junker.
    Auch ein Meister der Europa Predigt im Parlament von Brüssel . Danach ,
    Bei der Rückreise in sein Land ,
    spätestens an der Landes Grenze ,Europa mit Füßen tritt

    Europa soll eine Einheit sein ?

    Diesen Witz kann man in 50 Jahren noch machen , und bis dahin drüber lachen .

    Diese ganzen Schuhe Putzer der Wirtschaft sollen sich endlich einig sein .

    Einig ist man sich bis jetzt nur wie man die Bevölkerung Europas am besten belügt .

    • Lieber Corona
      Eine Einheit kann die EU nur (Stand heute) über FR und DE werden (Blockierer UK ist weg). Dann haben wir aber die (demokratischeren) Vereinigten Staaten von Europa; die meisten Federn bekommen dann aber DE und FR gerupft. Ohne Federkleid stehen dann PL, HU und andere renitente Osteuropäer da.
      Wer denn der Überzeugung ist, noch schnell die Wirtschaft zu plündern zwecks Finanzierung:
      – Covid-19 (20, 21, …)
      – Garantiertem Mindesteinkommen (arbeitsunabhängig)
      – Energiewende
      – Klimaschutz
      – …
      der soll dann mal schauen, wie die Ernte in 4-5 Jahren aus sieht.
      Mich schockiert, dass selbst angesichts Covid-19 die Begehrlichkeiten eher mehr als weniger werden.

  3. @Dax,
    Warum wohl,die Steuerlast ist in Belgien für den Arbeitgeber,sowie den Arbeitnehmer mittlerweile unerträglich hoch.Schaut Mal was jeder in die Pensionskasse einzahlt,und was dann am Ende dabei für den Arbeitnehmer raus springt Ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.Und das ist nur ein Argument,überall plündert der Staat den Leuten die Konten und das Portemonnaie.
    Einfach nur die traurige Wahrheit,und dann wundert man sich das die Unternehmen reihenweise abwandern,oder die Schwarzarbeit blüht

    • Karl Hartztenhaus

      @Frog,
      da sprechen Sie das richtige Thema an! Mich wunderts auch sehr! Die Belgischen Politikerrenten sind sehr sehr hoch! Das oft 7-8 und Mehrfache des normalen Rentners, welcher ja bereits 45 Arbeitsjahre einzahlte! Dass da Arbeitsvolk sich das gefallen lassen muss, begreife ich nicht. Das ist doch der wahrste Raubbau am Volksgut!
      Warum geschieht nichts in der Sache!?
      Weil ja jeder Politiker selber davon Profitiert.
      Sollten die Bürger nicht selber mal in der Sache aktiv werden?
      Es wäre sicher auch Sache und Thema der Medien, diese grosse Ungerechtigkeit mal aufs Tablett zu bringen.
      Die Renkassen wären Dankbar!

      • Addition

        Sie wissen scheinbar nicht, daß in der Politik die Rentenansprüche addiert werden. Wenn jemand also 2 oder mehr politische Ämter besetzt hat (zB Gemeinde und DG) und ging die anderen Jahre arbeiten, dann bekommt diese Person diese 3 Renten zusammen gerechnet. Jeder normale „Arbeiter“ bekäme seine Rente anders berechnet, basierend auf dem was eingezahlt wurde. Hausfrauen und Mütter bekommen noch nicht einmal eine volle Rente, wenn sie ihre Arbeitsjahre nicht voll bekommen haben. Früher gab es sogar Politiker die überhaupt nicht in eine Rentenkasse eingezahlt haben (EU), aber die bekamen Rente! Natürlich aus dem Topf, indem die normalen Arbeiter Jahrzehnte lang einzahlen mussten bevor sie selber etwas raus bekommen.

        • Walter Keutgen

          Addition, „natürlich aus dem Topf“. Natürlich nicht, die Töpfe sind fein säuberlich getrennt. Die Beamten und Politiker bekommen es aus mit den normalen Steuern gespeisten Töpfen, ob dafür Abzüge auf ihren Lohnzetteln stehen ist doch egal. In Deutschland, das das gleiche Pensionssystem wie Belgien hat, trägt der Staat ein Drittel der mickrigen Arbeitnehmerpensionen aus dem Steuersäckel. Hausfrauen können ihre Arbeitsjahre nicht voll bekommen und erhalten nach Wahl dasjenige, was ihren oder 5/8 (?) ihres verstorbenen Ehemannes Einzahlungen entspricht. Solange beide leben gibt es 5/4.

  4. Ungleichgewicht

    Luxemburg ist dafür seit Jahrzehnten bekannt! Unser Mittelstand mit all seinen Leuten zog auch Grossteils dorthin! Einer der Gründe dafür war die Besessenheit der Steuerämter in der Gegend, welche den Leuten den letzten Nerv raubten.
    Selbst die Grosse E U Politik bekommt diese Sachen niemals im Griff! Obschon ja alles weithin und schon sehr lange bekannt ist!? Ein Schelm………!? Schon wieder!
    Auch unsere Regionalen Politikgrössen wissen das seit langen Jahren, aber geändert wurde nicht viel bis jetzt!
    Ein Staat der munter in den Branchen aktiv und nie gross genannt wurde ist Holland!
    Die sind durch ihre Steuerpolitik geradezu ein Magnet zur Niederlassung und Praktiken der Mulitinationalen Firmen!
    Ganz Grosse Namen sitzen in tollen Nestern in Amsterdam und Rotterdam!
    Solange wie die Landespolitik in Belgien, sowie die E U nichts daran tut, wird diese Situation sich niemals ändern!

  5. Friedrich Meier

    All das Geld was Luxemburg einnimmt dadurch, das die andern Ländern Steuereinkünfte entgehen, wird den Einwohnern Luxemburgs in den A…h gesteckt und das Ärgerlichste ist, dass die Luxemburger so tun, als wären andere Europäer einfach zu dumm um das gleiche zu tun.

    • DerLuxemburger

      @Friedrich Meier
      Zu diesen Einnahmen tragen die Grenzgänger und die vielen dort ansässigen Betriebe (ost)belgischer Unternehmer auch bei.
      Was man hierzulande aber nicht gerne zugibt, ist dass:
      – die ländlichen Grenzgemeinden ohne Lux das Armenhaus Belgiens wären
      – dass eine nicht gerade kleiner Ausgleich von Lux nach Belgien fliesst
      – dass die Grenzgänger einen sehr grossen Teil des erwirtschafteten Geldes in Belgien ausgeben und investieren.
      Und auch Luxemburg kann ohne Grenzgänger und ausländische Unternehmer nicht überleben.
      Das nennt man in meinen Augen eine Win-Win Situation.

  6. Theaterstück

    Die Lux. sitzen wie die Made im Speck jahrelang mit den big4 Steuern ohne Ende hinterzogen ruling über ruling abgeschlossen…
    Da sollte die EU Stärke zeigen und den lux in den Ar…. treten, damit diese nicht zum Schaden der anderen weiterhin solche rulings tolerieren.
    Zitat
    „Sieht man sich Umsätze und Steuerleistungen von Amazon EU S.á.r.l. über mehrere Jahre hinweg an, dann werden die Zahlen noch viel erstaunlicher. Von 2007 bis 2016 wurde – mit Ausnahme des Jahres 2009, für das keine Finanzdaten zur Verfügung standen – insgesamt ein Umsatz von rund 111 Milliarden Euro und ein Gewinn von rund 475 Millionen Euro erwirtschaftet. In diesem Zeitraum verbuchte Amazon EU S.á.r.l. insgesamt – alle Steuergutschriften und Steuerleistungen zusammengezählt – eine Steuergutschrift in der Höhe von 15 Millionen Euro. Amazon hat also an die Luxemburger Finanzbehörde keinen einzigen Cent an Steuern bezahlt, im Gegenteil: Die Firma erhielt 15 Millionen Euro, obwohl sie hochprofitabel war. “ Zitat Ende Quelle : https://www.zeit.de/2018/09/hightech-konzerne-umsatzsteuer-steuerausfall-europaeische-union?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

    So toll ist Luxemburg man treibt die Steuer, dann über die Einkommenssteuer der Arbeiter ein, die im übrigen auch unter belgischem Niveau liegt.
    Lass die Konzerne keine Steuern zahlen, dann hast du wenigstens die Arbeitsplätze im Land und kannst Einkommenssteuer kassieren. Da sollte sich Belgien eine große Scheibe von Abschneiden. Wie können wir so dumm sein das Spiel mitzuspielen.
    Luxemburg profitiert von den hervorragend ausgebildeten Belgiern, Deutschen und Franzosen angelockt durch die hohen Gehälter.

    • Belgien schnitt und schneidet sich die Scheibe „Intérêts notionnels“ ab (es gab auch „coordination centers“. Deutschland hatte sehr interessante Modelle zur Finanzierung der (nunmehr leerstehenden) Immobilien im Osten. Niederlande hielt eine Reihe aggressiver Modelle vor. UK machte einfach alles.
      Die traurige Geschichte des Abwerben gut ausgebildeter Leute per Scheckbuch? Dann fragen wir mal die Osteuropäer, wie die da Westeuropa sehen. Dann können wir auch mal hinterfragen, wie den die ganzen Marokkaner nach Belgien kamen.

      • Corona2019

        @ – Der.

        Ist hier die Reset Theorie von Ihnen , und vielen anderen einschließlich meiner eigenen , die trotzdem alle unterschiedliche Meinungen mit sich bringen, einbezogen worden?

        Ich glaube die Politik Schaft es gemeinsam mit der Presse durch solche Meldungen immer wieder diese einzige wahrscheinlichste Theorie vergessen zu lassen .
        Oder zu rechtfertigen ?

        Auf dieses Spiel, falle auch ich gelegentlich rein .
        Wenn gar nicht’s mehr hilft wird in den Medien dann mehr über Sport als über Covid- berichtet .

        Nicht falsch verstehen , sollte keine Persönliche Kritik sein , nur eine Klarstellung der Situationen, gegen die man sich nicht wehren kann ?.

        in den Kommentaren

        mit einbezogen worden ?

        .

        Ich glaube durch die Presse Schaft die Politik es immer wieder diese einzige wahrscheinlichste Theorie durch solche Meldungen zu vergessen

        • @Corona2019
          An Diskussion zu Reset-Theorien werde ich mich nicht beteiligen; schlicht und ergreifend zu dämlich. Schreibe es ein letztes mal: wenn die Macht so mächtig ist, kann ich das sowieso nicht ändern, selbst wenn ich Interesse hätte (wovon ich ausgehe, da mir noch niemand Bescheid gab zu den Auserwählten zu gehören).

          • Corona2019

            Das ist richtig .
            Wer sich nicht an Diskussionen zu Reset Theorien beteiligt ,
            Der kann sowieso nicht’s ändern .

            Die Beschäftigung mit Ersatz Themen kann natürlich dabei helfen die Wahrheit zu verdrängen ,
            bis die Wahrheit einen einholt .

            Jeder wie er möchte

  7. Ungleichgewicht

    @Theaterstück!
    Volle Zustimmung! Allerdings hat das kleine Luxemburg es auch leichter als das viel Grössere Belgien, dass muss man auch betonen. Jedoch in vielem haben Sie natürlich Recht und treffen den Nagel auf dem Kopf. Genau so denken auch die Holländer, und locken die Weltweiten, Multis an, um deren Arbeitsplätze etc. Unsere Politiker lassen sich im Gegenteil dazu an, und verkaufen unsere tollen Firmen, weil sie an allen Ecken und Kanten Geldmangel haben! Das Belgische Tafelsilber, wo ist es hin geschmolzen? Auch damals als die Lux-Flucht anfing vor ein paar Jahrzehnten, da liessen unsere hiesigen Politiker laufen was lief, jetzt ist es zu spät!? Das müssen die Leute sich schon sagen lassen.
    Das es ist, wie es jetzt ist? Ob unsere Zuständigen Personen den Mum haben dieses Problem anzupacken? Grosse Frage? Die Leute tauschen sich zu gerne aus, indem immer wieder dIe Brückenarbeit hervor geschoben wird. Lachende Gesichter in die Kameras, und alles schön geredet und gelobt, so wie schon immer! Wir waren dabei, und uns ist es geschuldet das alles Bestens ist.
    Die wahren Probleme werden bewusst unterm Teppich gekehrt. Denn da gehören sie hin.
    Was ist jemals Gross bei den Verhandlungen z Bspl der E U mit den Steuerparadiesen heraus gekommen? Gewiss es wird ausgetauscht und einiges mehr! Aber hier ist mal wieder Beweis das noch längst nicht alles geregelt ist!? Warum? Grosse Frage? Bewusst? Unbewusst? Alles viel Wiwar und unverständlich für den Normalbürger, der redlich seine vielen Steuern zahlen muss? Warum haben wohl unsere Spitzenleute und -Politiker ihre tollen Villen allemal im Ausland, an den teuersten Orten und Strände der Welt!? Warum wohl?

  8. Wo es denn gerne blockiert kann man heute bei Zeit-Online nachlesen.
    „Die Bundesregierung wehrt sich seit Jahren dagegen, internationale Konzerne zu mehr Steuertransparenz zu zwingen. Jetzt will die EU den Weg dafür frei machen.“

    Warum wehrt sich einer der vorgeblichen Hauptgeschädigten gegen diese Transparenz?

  9. Theaterstück

    @ Der. In Deutschland wurden hohe Funktionäre von noch höheren Funktionären in den Cum Ex Skandelen zum Schweigen gebracht .Wieder waren die big 4 verwickelt. Wirecard wer war nochmal der Wirtschaftsprüfer stimmt EY einer der Big 4 … . Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung darf meiner Meinung nach nicht durch den selben Konzern durchgeführt werden Punkt. Diese big 4 müssen entmachtet werden leider scheitern wir an korrupten Politikern. Es gibt Prozeduren je nach Gewinn welches Steuermodell am besten auf den jeweiligen Kunden zugeschnitten werden kann. Alle großen Konzerne lassen sich nur durch EY, KPMG, Deloitte oder PWC beraten und prüfen es kotzt mich an. Als ob die etwas besser machen würden als andere Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Die meisten kleineren Kanzleien sind nur nicht so raffgierig und Schaden Ihrem Umfeld, durch aggressive Steuermodelle.. Das größte Problem unser heutigen Zeit sind die big4 die durch Ihre Steuermodelle Billionen und ich betone Billionen aus der EU rausschaffen ohne dass das Geld wieder in unsere Wirtschaft reinvestiert wird. Warum hinken wir wohl hinterher wenn jeder Mehrwert das Land verlässt und in andere Länder reinvestiert wird. Reden wir erst gar nicht von dem Leviathan belgischer Staat. Kleiner Geschmack an alle die es noch nicht wussten.
    https://www.business.uzh.ch/dam/jcr:452a4e57-d916-4fc0-a970-01f31bb83ad7/Eberle_Bilanz.pdf
    Enron Skandal
    Cum Ex
    Lehman Pleite
    Postauto Subventionsskandal durch KPMG
    Projekt IMPRESA KPMG
    Fall Bastos
    Raffeisenbank PWC
    Seytam
    und soviele weitere

    • Nicht ganz falsch. Aber.

      Steuern
      Steuermodelle gibt / gab es bei den big4. Abgesehen davon, dass die big4 heute Tax-Compliance verkaufen; doch die Umsätze der Steuerabteilungen gehen zurück. Nicht zu vernachlässigende Anbieter auf diesem Gebiet sind / waren die grossen und viele weniger große Anwaltskanzleien: Loyens, Arendt, Clifford, Atoz, … Bei den Prüfern und Beratern haben sich die nextbeautiful platziert, die an dem lukrativen Markt (endlich aus deren Sicht) teilhaben möchten: BDO, Grant Thornton, RSM, … Die tatsächlich Kleinen kommen dann unter ferner liefen. Wenn, dann beraten die Mittelständler.

      Ihr Irrtum.
      Die Debatte, dass die Trennung von Wirtschaftsprüfung, Steuern und Beratung bei den big4 den Berufsstand kurieren würde ist reine Heuchelei und löst gar nichts.
      Schon lange fokussieren die big4 ihre Dienstleistungen und üben bei Audit-Kunden Zurückhaltung. Das löst nicht alles, da die big4 potentielle Interessenkonflikte mit Independent Review Partners kurieren, die kleine Audit Firmen gar nicht vorhalten können. Mit Honorarungleichgewichten (zur Erinnerung bei Enron gab es in einem Jahr 51% Beratung / 49% Audit) „erwischt“ man die nicht. Außerdem sind die Honorare offenlegungspflichtig.
      Die Trennungsdebatte ist gerade in UK akut; die big4 haben dort großzügig „chinese walls“ angeboten.
      EY kann man am Beispiel Wirecard vieles vorwerfen; von Konflikten mit Beratungstätigkeiten ist da aber nichts zu hören. Da könnte man eher beim Vorprüfer nachhaken (das ist aber schon mehr als 10 Jahre her).
      Von EU-Seite wurde die Abschaffung der Haftungseinschränkungen vorgeschlagen; das trifft aber zuallererst die kleinen Prüfer (Versicherungsprämien).

      Möglich aber nicht zwingend realistisch.
      Die kapitalistische Trennung von Audit, Tax und Beratung kann für jeden big4 innerhalb 6 Monaten abgeschlossen sein. Die Partner verlieren in erster Linie den direkten Ausgleich, wenn mal in einem Bereich das Geschäft nicht so gut läuft. Seien Sie aber beruhigt, dass der Geduldsfaden der anderen Bereiche nicht länger als 2 Jahre ist.
      Den Auftritt big4Audit, big4Tax, big4Consulting kann man direkt nicht verbieten. Wenn die Kosten des gemeinsamen Marketings dann Umsatzbedingt geteilt werden, hat man den Ausgleich durch die Hintertür. Klappt das dann auch noch mit der Personalverwaltung, dann hat sich kaum was geändert: lediglich Versicherungen und Top-Management. Gebäude und Betriebsmittel sind vernachlässigbar.
      Einzig Zwang das „Branding“ zu trennen, kann also etwas bewirken. Dann trifft es aber nicht nur die big 4 sondern auch die nächsten 20-30 Firmen. Sprich: die Debatte verlängert sich.

      Tröstung
      Zumindest für die EU bewirken DAC1-6 jede Menge. Belgien wird bei Umsetzungen regelmässig verknackt, da es Massnahmen trifft die EU-ansässige nicht-Belgier benachteiligt. Deutschland wehrt sich … noch.

  10. Steuerzahler

    Solche Artikel machen aus mir einen Wutbürger. Wir kleinen Arbeiter und Angestellten werden von den Steuerämtern verfolgt und können zahlen ohne Ende. Das bisschen Ersparte holt der Staat uns dann auch noch ab und die Faulen schauen zu lachen sich kaputt und bekommen das Geld ohne Gegenleistung überwiesen. EINE SCHANDE!

    • Das Unnötigste in der Debatte um gerechte Steuern sind die unqualifizierten Einwürfe des „kleinen“ Arbeiters und Angestellten. Verfolgt wird da niemand. Sie beziehen ein Gehalt; Sozialversicherungsbeiträge und Steuern berechnet der Arbeitgeber (oder sein Dienstleister) gemäss Gesetz und behält diese für den Staat ein. Je nachdem ob Sie andere Einkünfte beziehen oder Verluste geltend machen können, gibt es ein plus oder minus bei der Steuererklärung.
      Wenn Sie meinen, Sie müssten irgendwelche Fantasieposten (Arbeitsmittel, Fahrtpauschalen, …) absetzen, kann es zu Nachfragen und Kontrollen kommen.

      Schikane und Verfolgungswahn können vielleicht Selbständige geltend machen; ich meine die, die nicht jedes Familienrestaurant über die Firma abwickeln.

      Wenn Ihnen nach Wut ist, hinterfragen Sie wie das Geld ausgegeben wird. Dabei sollten Sie sich nicht an Paaschs Auto festbeißen: erstens Kleckerbetrag, zweitens Neiddebatte. Wie wäre es mit Flughafen Lüttich. Der Flughafendirektor schlägt den Luxemburger Staatsminister locker.

  11. Tom Deckers

    Der Witz an der Geschichte ist wieder der Flughafen Lüttich. Jetzt fällt auf nach dem der Wirtschaftsprüfer von Deloitte welches Selbstverständlich nur ein Unschuldslamm ist und die Kommissaren Rolle übernommen hat, dass Geld veruntreut wurde :D ich lache mich kaputt welcher der big 4 hat den das Mandat vorher gehabt….

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