Politik

Stadt Eupen sitzt auf leeren Kassen: Neue Mehrheit beschuldigt alte Mehrheit

Das Eupener Gemeindekollegium gab am Dienstag eine kurze Stellungnahme heraus. Foto: OD

Die Eupener Stadtratsmehrheit von PFF, Ecolo und SPplus beklagt mehr denn je den angeblich miserablen Zustand der städtischen Finanzen – allen voran Finanzschöffe Fred Evers (PFF). Wer die Misere zu verantworten hat, ist für den Ehrenbürgermeister sonnenklar: die alte CSP-PDB-Mehrheit, also die heutige Opposition.

„Wir müssen die finanziellen Auswirkungen der Entscheidungen der alten Mehrheit schultern“, wird Evers im Grenz-Echo zitiert: „Der Wahlkampf ist vorbei, mir als Finanzschöffen geht es nicht darum, einen Schuldigen, sondern Lösungen zu suchen. Aber ich komme nicht um die Feststellung herum, dass man den Bogen überspannt hat.“

Drohende Finanzknappheit hausgemachtes Problem

eupen mehrheit normal

Die neue Mehrheit von PFF, Ecolo und SPplus vor dem Rathaus beim Gruppenfoto. Foto: Gerd Comouth

Indes redet von der neuen Mehrheit niemand mehr davon, dass die Stadt Eupen fortan „kleine Brötchen“ backen muss, weil diese Formulierung bereits zu Belustigungen aller Art führte. „Wenn wir nicht eingreifen, wird die Stadt handlungsunfähig“, schildert Schöffe Arthur Genten (Ecolo) die Lage anders und sogar noch drastischer. Und Gentens Parteikollegin Claudia Niessen, die Erste Schöffin, bemerkt: „Die drohende Finanzknappheit ist ein hausgemachtes Problem, denn eigentlich stimmt die Einnahmenseite.“

„Die Gräben zwischen Wahlsiegern und -verlierern dürften durch die keineswegs nur unterschwelligen Schuldzuweisungen deutlich tiefer werden“, kommentierte das Grenz-Echo, demzufolge „nur eine massive Personalentlassung oder eine Steuererhöhung dafür sorgen kann, dass die Haushalte bis 2018 ins Gleichgewicht gebracht werden“.

Mit anderen Worten: Wenn man der Mehrheit folgt, scheinen zumindest kurzfristig nicht einmal mehr kleine Brötchen möglich zu sein.

AS-Stadion, Alter Schlachthof, Stadtmuseum, Kombibad…

Finanzschöffe Fred Evers (links) sowie Umweltschöffe Arthur Genten (Mitte) äußerten sich besorgt über den Zustand der städtischen Finanzen. Foto: Jannis Mattar

Finanzschöffe Fred Evers (links) sowie Umweltschöffe Arthur Genten (Mitte) äußerten sich besorgt über den Zustand der städtischen Finanzen. Foto: Jannis Mattar

Vorrangig zwei Haushaltsposten sind nach Darstellung der Mehrheit für die Zuspitzung der Situation verantwortlich: die Zahlungen an die Autonome Gemeinderegie Tilia für das AS-Stadion, den Alter Schlachthof, das Stadtmuseum und das Kombibad sowie die Aufwendungen für die Rückzahlungen verschiedenster Anleihen, beispielsweise für die Arbeiten an der Innenstadt oder das neue Verwaltungsgebäude.

Der Bau des neuen Verwaltungsgebäudes an der Simarstraße sei nicht nur schlecht geplant, sondern Kosten für die Einrichtung und den Umzug seien erst gar nicht budgetiert worden. „Nicht anders sieht es mit der Einrichtung des neuen Stadtmuseums aus“, übt die Tilia-Verantwortliche Claudia Niessen (Ecolo) Kritik an der Politik der alten Mehrheit. (cre)

43 Antworten auf “Stadt Eupen sitzt auf leeren Kassen: Neue Mehrheit beschuldigt alte Mehrheit”

  1. Ohne Polemik

    Bei Durchsicht der Kostenaufstellung, die im Grenzecho veröffendlicht wurde, sind die Kostensteigerungen als logisch und moderat einzuordnen.
    Der einzige Kostenpunkt, der den Rahmen sprengt, sind steigende Personalkosten von 12 % in den kommenden 5 Jahren oder jährlich eine Erhöhung von über 2%.
    In der Industrie wurden vielen Berufszweigen ein Lohnstop augezwungen, damit Arbeitsplätze gesichert werden und der Index , bei einer minimalen Inflationsrate , sollte auch nicht zu einer sollchen Lohnkostenerhöhung führen. Auch hat die neue Mehrheit angekündigt, ein Effizienzaudit der Verwaltung durchzuführen. Dadurch sollte es doch möglich sein, Kostenersparnisse aufzufinden. Oder ist man davon aus Angst vor Ärger wieder zurückgewichen ?
    Zu allererst sollte die Verwaltung fitt und kosteneffizient gemacht werden, bevor wieder einmal die Allgemeinheit mit einer Steuererhöhung dafür bluten muss, weil die Verwaltungskosten ständig weiter steigen.

  2. unverschämtheit

    Da haben wir es schon wieder, die neue Mehrheit sucht nach Entschuldigungen um ihrer eigene Handlungsunfähigkeit auf politischer Ebene zu vertuschen. So schlecht wird die alte Mehrheit es nicht gemacht haben, denn bei der Übergabe waren ja noch 2 Millionen Euro Reserven auf dem Sparkonto der Stadt und das trotz riesen Bauprojekt Innenstadt und Verwaltungsgebäude und was sonst noch. Und die neue Mehrheit schafft es nicht mit den Mittel klar zu kommen, obwohl sie keine Grossprojekte auf den Weg bringt, nein, sie geht sogar an die eisernen Reserven der Stadt. Die sollten der alten Mehrheit Danken, dass die es überhaupt geschafft haben ein Polster aufzubauen, sonst müssten die jetzt auch noch Schulden machen für ihr inkompetent geplante Pseudopolitik! Und dann kommen da auch noch so Entschuldigungen wie diefinanzielle Spritze an die AS vor Jahren, ich dachte die Katharis haben alle Schulden beglichen. Oder hält die werte Frau Niessen das Geld bei der Tilia obwohl es der Stadt gehört?
    Das ist echt peinlich, die schaffen es nicht einen einzigen Punkt besser zu machen, als die von ihnen so sehr kritisierte CSP. Oppositionsarbeit können die ja auch nicht, sonst wären die nicht so verwundert, wie Sie jetzt tun, denn Zugang zu sämtlichen Akten hatten sie ja immer. Ich bereue für die neue Mehrheit gewählt zu haben, nächstes mal gehe ich wieder für die CSP wählen, denn trotz Fehler war das ja um Welten besser, als der Circus, den wir jetzt präsentiert bekommen, nach dem Motto das geringere Übel…

      • unverschämtheit

        kann ich nicht sagen, ich bin nicht aus der CSP oder sonst einer Partei, allerdings kann ich mir ganz gut vorstellen, dass bei den nächsten Gemeindewahlen die politische Verteilung sich wieder massiv ändert (und ich bin ganz bestimmt nicht dafür, dass eine Partei alleine regiert, weder CSP noch eine andere, aber wohl Leute, die es besser hinkriegen, als die, die es momentan versuchen, oder eben Leute, die nicht laut schreien um dann selbst nichts auf die Reihe zu kriegen, kurz Leute, die in der Lage sind das zu halten, was sie versprechen und nicht nur mit Fingern auf andere zeigen können)
        Ich bin nur schlecht auf die neue Mehrheit zu sprechen, weil die sehr viel versprochen haben, ich denen glauben wollte und von denen ich betrogen wurde; die Oppositionsarbeit war viel heisse Luft und nichts dahinter, sonst hätten die schon vor den Wahlen gewusst, wass zu machen sein würde, schade, hätte Eupen bestimmt gut getan.
        PS so schwer ist die Niederlage gar nicht gewesen, die CSP ist massiv abgestraft worden, hat sie ja auch verdient, aber sie ist weiterhin stärkste Partei geblieben samt Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen.

        • Anonymous

          Das ATC (Eupen Plaza) hat mit leeren Kassen zu schaffen, dass damals (um die Jahrtausendwende) eigentlich versprochen wurde, dass Eupen dadurch attraktiver würde, dass dort zahlreiche Geschäfte zahlreiche Arbeitsplätze schaffen würden, usw… Was nach 13 Jahren davon übrig bleibt, muss ich Ihnen sicher nicht erklären…

    • Jim Knopf

      Sie nichts ahnender Besserwisser. Wenn Sie zumindest etwas Ahnung oder Verstand hätten würden Sie wissen wie 2Mio Überschuss zustande kommt. Die kommt Zustande weil die alte Mehrheit Ihre Projekte nich fristgerecht geregelt bekommen hat. Ich erkläre es mal für die mündigen Wähler unter den Lesern, bei ihnen mache ich mir da keine Hoffnung. Wenn man einen Haushalt erstellt sollten die Ausgaben und die Einnahmen im Gleichgewicht stehen. Bis hier können Sie mir hoffentlich noch folgen. Die einzige Möglichkeit einen 2Mio. Überschuss zu erwirtschaften liegt in der Möglichkeit diese in der Reserve vorzusehen. Also einen Gewinn zu planen. Dies ist aber nicht gemacht worden. Im Gegenteil. Die alte Mehrheit hat fleißig Projekte zugesagt, 2Mio Rückzahlung vorgesehen die aber nicht gekommen sind weil Projekte wie Kombibad, Schlachthof, Altenheim, …. verschoben wurden. Jetzt sollten Sie aufpassen. Das heißt jetzt nicht, dass 2 Mio gespart sind, sondern dass diese im nächsten Haushalt vorgesehen werden müssen. Und dies ist gelinde gesagt eine Frechheit der alten Mehrheit. Es gibt Einigkeit darüber, dass es bisher keine Finanzsimulation gegeben hat. Können Sie mir erklären wie man so Stadtfinanzen führen kann. Ich kann es nicht fassen. Was Sie beschreiben und haben wollen passiert gerade in Griechenland. Die CSP verabscheidet und verabschiedet ein Großprojekt nach dem Anderen und Sie stellen sich noch nicht mal die Frage wo das Geld her kommt. Sie haben bestimmt die Tabelle im GE noch nicht einmal gelesen, geschweige denn verstanden. Natürlich ist die neue Mehrheit nicht populär aber verantwortungsvoll. Das Wähler wie Sie sich lieber Blenden lassen ist typisch. Die Mehrheit tut Eupen gut, auch SIe werden das in 5 Jahren festgestellt haben. Wenn Sie Honig und Wein wollen, dann fahren Sie nach Griechenland. Ich fasse es einfach nicht.

      • Armselig

        Ihre Antwort ist genauso arrogant, wie das Verhalten der neuen Mehrheit. Wenn man bedenkt, dass die neue Mehrheit für das geplante Kombibad 1,5 Millionen € zusätzlich eingeplant hat, sollte man sich über fehlende Mittel nicht beklagen. Die Probleme sind hausgemacht.
        Es ist zudem erstaunlich, dass die Mehrheit sich auch 3/4 Jahr nach den Wahlen immer noch im Wahlkampf befindet. Hätte sie ihre Rolle als Opposition korrekt wahrgenommen, hätte sie selbst die Haushaltssimulation anfertigen oder in Auftrag geben können. Die Parteien haben genügend Möglichkeiten, dies zu tun … wenn sie es denn wollen. Jetzt die ganze Schuld der alten Mehrheit zuzuschustern ist genauso arrogant wie unglaubwürdig und soll wohl nur von der mangelnde Kreativität und dem Stillstand ablenken, der das Kennzeichen der neuen Mehrheit zu sein scheint. Armselig.

        • Stillstand oder gegenseitige Blockade? Ich glaube unser Bürgermeister hat nichts zu lachen mit der braven Claudia und dem hörigen Werner…
          Vielleicht war dieses heimliche Vorwahlabkommen doch keine so tolle Idee…

      • unverschämtheit

        Jetzt aber mal halb lang! Nichts ahnender Besserwisser ist eine Beschreibung, die vielleicht auf uns beide zutreffen könnte. Insofern ich das in meiner geblendeten pinken Welt richtig verstehe, ist Geld, welches nicht ausgegeben wurde und für Projekte vorgesehen war, welche noch nicht definitiv in Auftrag gegeben wurde kein gebundenes Geld und liegt somit auf der hohen Kante! Was ein Skandal gewesen wäre, wäre wenn eben keine Mittel für solche Projekte zurückgelegt worden wären. Und selbst nach den Bauprojekten, die unter der alten Mehrheit geführt wurden ist das schon mal nicht schlecht. Und jetzt kommen sie nicht mit irgend einem bescheuerten Argument, alle Parteien haben damals zugestimmt, auch die Parteien, die jetzt an der Macht sitzen und die alte Mehrheit für dieses Projekt verurteilen, wozu diese selbst nie den Mut gehabt haben. All die Jahre in der Opposition mit Einsicht in alle Akten und plötlich fällt alles vom Himmel??? Zu Finanzsimulation kann ich nur eins sagen, man kann in alle Richtungen simulieren, da kommen dann Zahlen raus, wie 2038 bei der DG-Regierung zb, das hat genausoviel Aussagekraft wie die von Ihnen erwähnte Tabelle auf meinem Klopapier! Der Grund warum die neue Mehrheit nicht populär ist, ist ganz einfach, weil sie nicht halten, was sie versprochen haben, denn bei den Wahlen waren die ja populär genug um eine Mehrheit zu kriegen.
        Ich weiss ja nicht, wie Sie Griechenland da reinstecken können, die Situation ist ganz anders, die haben Schulden über Schulden über Schulden und machen noch neue Schulden ohne die nötigen Einnahmen zu haben. Eupen hat wie gesagt diese 2 mio, mit einem plus davor und hat auch wie von der neuen Mehrheit zugegeben eine stabile Einnahme. Ich will gerade da Gegenteil von Griechenland, ich will eben nicht jemanden, der ständig auf jemanden anderes zeigt, denn Evers scheint da ja sehr gut zu sein, seitdem er nicht mehr seine alten Politikerkollegen aus verschiedenen Parteien hat, die ihm Tag ein Tag aus hinter den Kulissen geraten haben was er tun soll. Ich will vor allem, dass Leute wie Sie nicht ständig eine begründete und zugegebener MaBen harsche Kritik abtun nur mit dem Argument die alten sind immer Schuld. Ich will, dass Leute wie sie und ich, die für die neue Mehrheit gewählt haben auch nachfragen, ja tun die denn auch was die versprochen haben? (momentan NEIN) ich will, dass Leute anfangen die Politik der selbst gewählten Leute bewerten, statt einfach nur blind auf die gegnerischen Parteien zu schiessen(ich bin ja voll damit einverstanden, dass die CSP scheisse gebaut hat, daher habe ich ja auch anders gewählt). Ich will, dass richtige, ordentliche Politik gemacht wird und kein Zickenkrieg betrieben wird!Ich will die Politiker an der Macht, die das geringere übel darstellen und die aktuelle Mehrheit ist im momentanen Verlauf der Dinge nicht das geringere übel!

        • Jim Knopf

          Insofern ich das in meiner geblendeten pinken Welt richtig verstehe, ist Geld, welches nicht ausgegeben wurde und für Projekte vorgesehen war, welche noch nicht definitiv in Auftrag gegeben wurde kein gebundenes Geld und liegt somit auf der hohen Kante!

          Wie können Sie denn Geld auf der hohen Kannte legen, was Sie erst zukünftig einnehmen, wovon Sie nicht wissen können ob es tatsächlich auch kommt. Sie haben es immer noch nicht verstanden . Es lag kein Geld auf der hohen Kannte. Es ist ein Haushaltsüberschuss weil die Konsolidierung auf Grund von Bauverzögerungen ins nächste Haushaltsjahr fällt. Belegen Sie mal einen Kurs in öffentliche Haushaltsführung. Sie fragen ja noch nicht mal nach wieviele Projekte zu wieviel Prozent Kreditfinanziert werden. Ich kann Ihnen da aber eine Antwort geben. Alle. Wenn Sie aus Ihrem Einnahmehaushalt die Kreditraten abziehen, bleibt kein Geld um die laufenden Kosten zu bezahlen. Jetzt verstanden. Für alle diejenigen die behaupten die neue Mehrheit hätte ja schon was tun können möchte ich nur eine simple Frage stellen. Bei wievielen Haushalten und wann hat die neue Mehrheit denn Möglichkeiten gehabt den Haushalt anzupassen. Gerade einmal im Januar nachdem man zwei Monate im Amt war. Was die Mehrheit zu den Einnahmen gesagt hat ist das diese stabiel sind. Was Sie auch gesagt hat ist, dass Sie nicht so hoch sind, um sich all das leisten zu können was die alte Mehrheit verabschiedet hat. Zumindest nicht in der Form. Noch eine Fage. Wissen Sie wie hoch die Ausgaben beim ÖSHZ sind und wie diese sich entwickel?

          • AltEupener

            @Jim Knopf: Sie habe ja SO Recht! Nur sollten Sie hier nicht weiter diskutieren mit Schreibern, die absolut keine Ahnung von Haushaltserstellungen, Haushaltskontrollen und Haushaltsanpassungen haben. Verlorene Zeit und Energie. Geht mal alle was im Sönnchen spazieren…

  3. Unterstädter

    …alle erwähnten Projekte sind realisiert. Beim Kombibad hat man alles noch in Händen. Eine entsprechende Sanierung der beiden bestehenden Bäder würde mit Sicherheit nicht den Kostenapparat so belasten wie ein neues Kombibad. Wenn die Verantwortlichen mal nicht immer träumen würden und mit dem Geld, welches Ihnen ja persöhnlich nicht gehört, so wirtschaften würden als wenn ein Privatmann die Investition tätigen würde, d.H. Kosten-Nutzen effektiver betrachten, dann besteht sicher noch viel Potenzial zur Einsparung bei diesem Projekt.
    Das Effiziens-Audit fürm den Verwaltungsbereich sollte dringends gemacht werden…den hier ist mit Sicherheit auch Potenzial vorhanden.
    Ob die CSP die Wahlniederlage verkraftet hat oder nicht….die jetztige Mehrheit wird sich Ihrer Verantwortung genau so stellen müssen, jedoch ist der bis dato gewonne Eindruck tendenz fallend…aber Sie haben ja noch Zeit…

    • Jim Knopf

      Mumpitz. Capitol nicht realisiert. Schlachthof nicht realisiert. Rathaus? Sind sie Mal drin gewesen. Rohbau. Außen hübsch weiß innen nicht eine Wand fertig. Nicht fertig. Kombibad nicht fertig; Altenheim nicht fertig. Innenstadt nicht fertig. Abbyfield nicht fertig. Parkhaus Hostert nicht fertig. Musikschule nicht fertig. Krankenhaus nicht fertig.

      Was ist denn hier bitte schön fertig. Es wurde alles schon eingeweiht, das ist richtig. Aber was ist denn allen enstes fertig???

      • unverschämtheit

        Naja einige der Sachen sind ja auch nicht fertig, weil die neue Mehrheit diese gestoppt hat! Und wenn Sie ein Haus bauen und der Unternehmer am Stichtag nicht fertig ist, sind sie dann etwa selber schuld??? überlegen Sie doch mal statt einfach nur blind Ihren Hass zu verbreiten

        • Jim Knopf

          Ah ja gestoppt. Das Capitol zum Beispiel. 8 Jahre hat man geplant. Wie können Sie denn da von stoppen reden. Die Schwimmbäder drohten von der Behörde schon zweimal geschlossen zu werden, weil die Filter nicht in Ordnung sind. Nennen Sie doch mal Beispiele. Man sieht Geld für eine Phase Schlachthof vor und man hat die zweite noch garnicht geplant. Das Ist so als würden Sie Ihr Erdgeschoss bauen wollen zur Bank gehen um einen Kredit aufzunehmen und wissen gar nicht was das 2 Geschoss und das Dach kostet. Genau so ist es beim Rathaus gelaufen 3 Mio. für Phase 1. Was Phase 2 kostet weiß keiner. Und sie machen deutlich dass Sie von Haushalt keine Ahnung haben. Ein Projekt wird ein Jahr nach Fertigstellung konsolidiert. Dann muss bezahlt werden. Die alte Mehrheit hat einen Haushalt geplant bis zu den Wahlen. Das ist doch nicht normal. Es ist übrigens keine Haushaltssimulation mit Schätzungen, sondern eine Darstellung wieviel Rückzahlungen wann fällig werden. Der Vergleich drängt sich sehr wohl mit Griechenland auf. Man hat Projekte verabschiedet und Leute eingestellt die man sich nicht leisten kann. Wissen Sie was es bedeutet wenn man den ordentlichen Haushalt kreditfinanziert ins Gleichgewicht bringen muss. Dass Ist so als wenn Sie nicht nur einen Kredit für Ihr Auto brauchen, sondern auch noch das Benzin finanzieren müssen. Und für jemanden der noch nicht einmal weiß dass es zwei Arten von Haushalten gibt nehmen Sie Ihren Mund ganz schön voll. Das sind Fakten, da ist kein Bauchgefühl gefragt. Man ist 12 Jahre auf Sicht gefahren und das funktioniert einfach nicht mehr, dass ist passiert.

  4. Réalité

    kleine Brötchen sind gut,aber es gibt ja fast auch keine Bäcker mehr in Eupen!?Ich scheck es nicht!?Vor den Wahlen,noch gar nicht so lange her,sprach niemand,aber auch kein Mensch von „leeren Kassen“!!??Und jetzt „auf ein mal“….ich bin platt!Wie kann so was passieren,un dazu noch bei all den „schlauen Gewählten“!?Die haben sich aber „echt dran kriegen lassen“…..soll der „Mann/Frau, von der Strasse denken“!?Am besten Ihr macht’s so wie unsere Regierung,macht „Schulden zu Hauf“….die nachfolgenden Generationen können es ja abarbeiten…..bis „2038“!

  5. Märchen - Märchen - Märchen

    Wir alle glauben dem BSK, dass der ehemalige Stadtrat so schlecht gehaushaltet hat und der neue dies offensichtlich viel besser kann.

    Vor allem wenn man berücksichtigt auf welche geniale Weise dies geschieht: Steuererhöhung !

    Eine reife Leistung die man durch eine Anhebung der Gehälter der Beteiligten honorieren sollte.

    Danke liebes BSK.

    Nur Schade dass dieser Punkt nicht in eurem letzten Wahlprogramm zu finden ist.

    • Legitimation

      Sie treffen den Nagel auf den Kopf !
      Wenn eine Partei im Wahlkampf erzählte, es gäbe keine Steuererhöhungen, kann sie dies seriös nur gesagt haben, wenn ihr die Haushaltsdaten in allen Details bekannt waren. Ansonsten verbietet sich eine solche Aussage. Also entweder haben diese Parteien vorher alles gewusst und begehen jetzt Wählerbetrug, oder sie haben (warum auch immer) nichts gewusst, dann haben sie ihre Oppositionrolle nicht korrekt wahrgenommen.
      Der alten Mehrheit alles in die Schuhe zu schieben ist einfach … es fehlt ihnen jedoch die Legitimation.

      • irgendeiner

        Auch wenn sie es vorher nicht gewusst haben sollten, dann ist es auch Wählerbetrug, denn die haben dann ja behauptet zu wissen was los ist, indem sie Steuererhöhungen ausschlossen. Wie mit bisher allem ist das eine versprochen worden und es wird das Gegenteil gemacht. Schade, dass Wahlbetrug nicht unter Strafe steht…

        • Legitimation

          Vollkommen richtig !
          Schade, dass diese logischen Zusammenhänge von den Medien nicht einmal so dargestellt werden. Na ja, der Kommentar im Grenz-Echo endete zumindest mit einer Frage, die zaghaft in diese Richtung ging …
          Und OD will sich wohl auch nicht die Finger verbrennen und es sich mit der Mehrheit verderben …
          Glücklicherweise gibt es ja ein anonymes Forum, in dem die Gedanken ohne Angst vor Repressalien frei sind …

  6. ist das nicht alles sehr oberflächlich. Was heißt denn, leere Kassen. Wie leer sind sie denn, die Kassen?
    Es gibt in unserer Stadt Handlungsbedarf ohne Ende! Innenstadt, Zustand der Strassen und Bürgersteige, kein Freibad usw. Und wann packt man mal jemand das das Verkehrsproblem an.
    Wie soll das denn alles weitergehen?
    Unverantwortlich!!!

  7. Baudimont

    Die Liste der öffentlichen Verschwendung ist unendlich lang,
    Leider stellen die Steuerzahler bislang viel zu wenig Fragen. Und das, obwohl der Staat ihnen mehr als zwei Drittel ihres Einkommens abknöpft, an Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Sozialabgaben, Erbschaftsteuer, EEG-Umlagen, Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Rundfunkgebühr, Versicherungsteuer…
    Doch wie viel geht durch die öffentliche Hand verloren? „Bei den Verschwendungen und Effizienzverlusten des Staates haben wir es mit einer viel größeren Dimension als bei der Steuerhinterziehung zu tun“,
    Aus Inkompetenz, Unverantwortung und Klientelpolitik verschwinden die Steuergelder.“

  8. gerhards

    Die einen wurden von Lüttich aus gesteuert die anderen werden es, der wallonische Schlendrian ist bei unseren Politikern und Verwaltern bestens etabliert. Wählt mal was anderes oder besser engagiert Euch mal selber!

  9. Hüben wie drüben…
    In Aachen spielt demnächst ein Kreisligist in einem Bundesligastadion, am Kehrweg steht ein 8000 Plätze Stadion für eine Arabische Fussballschule; na ja, die bezahlen wenigstens den laufen –den Betrieb…
    So lange die Politik sich als Weihnachtsmann für die infantilen Wählerwünsche versteht, und der Wähler auch weiter sein Kreuzchen in der Wahlkabine, bei den Weihnachtsmännern macht, dreht sich die Schuldenspirale munter weiter. Wer am AS-Stadion vorbeifährt, und glaubt das koste dem Eupener Steuerzahler nichts, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das „Spassbad“ wird noch schlimmer, aber wer will sich schon den Spass verderben lassen, also den wählen der der größten Spassfaktor verspricht…

  10. Réalité

    wenn ich schon „den langen Fred“ sehe…..musste der noch in seinem „Biblischen Alter“ da ans Ruder…..!In den Jahren davor,wo er am Ruder war,wo er nicht nur 1 sondern mindestens noch einige „andere Nebenberufe“ hatte,bekam er nichts gescheites „auf die Reihe“!Die Nachfolger packten zumindest die Innenstadterneuerung an.War logisch,dass da viel Ungemach,Verluste der Geschäfte,Schmutz usw anfiel!Er jedoch,hatte einige Perioden ,lange genug Zeit diese Initiative zu ergreifen,jedoch „Fehlanzeige“!Und jetzt poltert er über andere…..und über das….was „er nicht spitz kriegte“!!“Kleine Marke“!

  11. gerhards

    Klar in Aachen ist das auch nicht gross anders. Ein ex Bürgermeister Dr.Linden haut Millionen für den Tivoli auf den Kopf und ist jetzt im Karlspreis Komitee und tut so als ob nichts gewesen wäre. Hier läuft das nicht anders aber hier wie dort, wählen alle trotzdem die selben und schimpfen wie die Spatzen. Daher mein Aufruf, gründet doch selber eine Partei oder IG die es besser macht! Wenn ich das Forum hier lese bekommen die dann locker 60% bei einer Wahl. Müssen sich nur noch die finden die es machen und da hat wieder keiner nen Arsch in der Hose.

    • Im Forum lesen Sie 28 Kommentare, wovon ein Teil die alte Mehrheit verteidigt. Der Grossteil der Bürger versteht nicht, oder will nicht verstehen, dass öffentliche Wohltaten am Ende immer bezahlt werden müssen; nichts ist umsonst! Verzicht geht nur unter Zwang, von daher wird weiter der gewählt, der am meisten verspricht, also der grösste Lügner wird Chef, die Wahrheit will niemand hören…

  12. Exeupener

    Ist es nicht richtig, dass nach einem Führungswechsel die Dinge kritisiert werden? Ich denke ansonsten hätte keiner stattgefunden!
    Ein Überschuss ist nur dann positiv, wenn er nicht schon verplant ist, nimmt man mal die 2 Millionen in Betracht ist das für die vorgesehenen Projekte nicht wirklich viel!
    Ich betrachte Eupen nur aus einer sehr entfernten Sicht, daher Exeupener, aber ich muss Euch mal sagen, dass sich Eupen in vielen Perspektiven sehr positiv entwickelt hat, das haben andere Städte nicht geschafft.
    Natürlich gibt es viele Projekte, die noch verwirktlicht werden müssen und dafür fehlt immer das Geld.
    Ich bin zuversichtlich wenn ich die neue Spitze sehe, dass das umgesetzt wird.

    • AltEupener

      @Exeupener: ich bin zwar kein „Ex“ aber (noch) ein AltEupener und als solcher stimme ich Ihnen vollständig zu. Die meisten anderen Kommentare hier sind nichts anderes als „Büffetmulle“…

  13. Jim Knopf

    Uff ich hatte die Hoffnung schon aufgegeben. Ich möchte aber auch noch mal daran erinnern, dass Eupen, soll nicht arrogant sein, unter der Hauptstadtfunktion leidet. Defizite des Krankenhaus, ÖSHZ, Feuerwehr, Schwimmbad… usw. haben zwar einen Verteilerschlüssel, vieles bleibt aber am Stadtsäckel hängen. In Zeiten zurück gehender Einnahmen auch nicht hilfreich.

      • Jim Knopf

        Auch dass kann man so nehmen wie es in der Zeitung steht oder wie es gemeint ist. Noch mal. Die Einnahmen sind stabiel. Ob mit stabiel, in Ordnung gemeint ist, kann nur der bestätigen der es formuliert hat. Was sicher ist, ist dass die Einnahmen nicht für die Anzahl von Großprojekten in so kurzer Zeit reichen. Und es sollte jedem klar sein, dass jedes Faß ein Boden hat. Auch klar ist, dass es zum politischen spiel gehörte der Opposition nicht in die Krten schauen zu lassen. Einen Haushalt (Für ein Jahr hinterlegt) kann man prüfen eine Haushaltsplanung jedoch nicht. Außerdem darf die Verwaltung, rein formell, keine Auskunft geben.

  14. Als vor einigen Wochen der frischgebackene Bürgermeister von kleinen Brötchen backen sprach, hat man ihm dies auch noch geglaubt. Jetzt geht der neue Stadtrat in Wiederholung und schiebt den schwarzen Peter schon wieder zum ehemaligen Stadtrat und spricht von miserablen Finanzen. Gerade diese Wiederholung macht die Sache irgendwie Suspekt.
    Es würde der neuen Mehrheit besser zu Gesicht stehen wenn diese politische Mehrheit den Blick nach vorne werfen würde auch wenn die Zukunft nicht auf Rosen gebetet ist, als gebetsmühlenartig immer wieder die abgewählte Mehrheit für die Lage verantwortlich zu machen.
    Nur die Taten zieren den Mann (oder Frau)!

  15. Merkt denn niemand, dass die aktuelle Mehrheit einen Propagandafeldzug führt, um die Bevölkerung für eine längst geplante Steuererhöhung reif zu machen.

    Man möchte den Wähler dazu bringen der Mehrheit neue Steuern, richtig auf zu drängen.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern