In St. Vith sorgt ein Stadtratsbeschluss für Streit: Bauherren, die für ihre Wohnungen nicht die entsprechende Anzahl Privatparkplätze zur Verfügung stellen, soll eine Steuer von 5000 Euro pro Stellplatz „aufgebrummt“ werden. Einige Ratsmitglieder sprachen von einer „gezielten Steuer gegen das Stadtzentrum von St.Vith“ und lehnten diese ab.
Es werden also künftig Parkplätze besteuert, die nicht vorhanden sind, also gewissermaßen „virtuelle Parkplätze“.
Nach Auffassung von Bürgermeister Christian Krings und Schöffe Herbert Felten sorgt die Steuer für mehr Gerechtigkeit gegenüber Eigentümern, die aus freien Stücken Parkplätze für ihre Mieter zur Verfügung stellen. In den letzten Jahren, so die Argumention der Befürworter, seien in St. Vith viele Wohnungen hinzugekommen und damit auch Autos, die auf öffentlichen Parkflächen abgestellt würden.
Das Stadtzentrum von St. Vith. Foto: OD
In der regierenden Freien Bürgerliste (FBL), die mit 20 von 21 Mandaten praktisch alleine regiert, tut sich wegen dieses Beschlusses ein tiefer Graben auf.
Kritiker wie Klaus Weishaupt (FBL) befürchten vor allem, dass die Zusatzkosten auf die Geschäftsleute und Mieter abgewälzt werden. Weishaupt hielt es laut Grenz-Echo für nicht opportun, eine solche Steuer in Krisenzeiten einzuführen, zumal sie mit großer Wahrscheinlichkeit die falschen Leute treffe, nämlich ältere Menschen, „die sich aus rein praktischen Gründen eine Wohnung im St. Vither Zentrum suchen und vielleicht gar keinen Pkw besitzen“. Im Übrigen könnten dort nicht so ohne Weiteres Parkplätze in einem Umkreis von 400 Metern geschaffen werden.
Möglich macht einen solchen Beschluss die kommunale Bauordnung vom 2. Dezember 1997. Mit 12 Ja- bei 3 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen wurde die neue Steuer auf fehlende Privatparkplätze angenommen. (cre)
Was sich Politiker nicht alles einfallen lassen, um an Geld zu kommen. Etwas zu besteuern, was gar nicht existiert, ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
Achtung: es gibt in allen Gemeindedörfern Privatleute, die STÄNDIG TAG UND NACHT auf Gemeindeeigentum parken. Müssen diese denn jetzt auch einen 5000 berappen? Ich kann die Neinsager und Enthalter gut verstehen?
Dieses Gesetz oder diese Verordnung findet in der Buntenrepublik schon seit geraumer Zeit Anwendung.
Der Einfallsreichtum der Berufs- und FeierabendPOlitiker ist schier unermesslich, sofern es nicht um ihre eigenen Interessen geht und wenn einer der Volks(ver)treter auch noch behauptet alles zum Wohl der Untertanen zu tun, dann ist dies glatt gelogen!
Alle unsinnigen Gesetze/Verordnung der Buntenrepublik werden früher oder später auch in (Ost)belgikistan realisiert.
Sollten der FBL die Ideen bezüglich neuer Steuern ausgehen, hier einige Vorschläge:
-Lakritzschnecken- bzw. Lakritzmäusesteuer
-Vorgartensonderabgabe (gestaffelt nach Grashalmen und Blumen)
-Kaninchen- und Hamstersteuer
-Auto-zu-dreckig-Gebühren, gestaffelt nach Autofarbe
-Brillensteuer (Kontaktlinsen = Steuerhinterziehungssteuer)
-Lese-Gebühren für Bücher die Buchstaben beinhalten
-Fußgängersteuer (die Bürgersteige werden ja abgenutzt)
-Gesprächssteuer (Quatschende Bürger blockieren öffentlichen Raum, manchmal sogar Feuerwehreinfahrten)
Sind die Kassen des Feudalherrn Krings mittlerweile schon so leer, das er den Zehnt in seinem Lehen sogar auf nicht Vorhandenes eintreiben muss?
Die haben auch keine Lust mehr wiedergewählt zu werden.
Ich kann die Argumentation des Gemeinderats schon verstehen: Wer keinen Stellplatz für sein Auto vorsieht muss eben Steuern zahlen. Er nutzt ja permanent die öffentlichen Parkplätze.
Aber andererseits, wofür ist denn dann der ôffentliche Raum da, wenn ihn keiner nutzen darf/soll. Diese Entscheidung treibt die Leute ja aus der Stadt, ist das der Plan? Andererseits solle sicher den Geschäftsleuten zugute kommen.
Wie viel sind denn, für ein Mehrparteienhaus, die „entsprechende Anzahl“ Parkplätze? 5000 € sind schon ein krasser Preis für einen nicht überdachten Stellplatz. Über 30 Jahre gerechnet kostet ein Parkplatz ja dann 167 € pro Jahr, also 14 € im Monat. Dann kann man ja nur hoffen, dass der Parkplatz auch frei ist, wenn man nach Hause kommt.
Im Stadtzentrum gibt es ja Häuser die keinen Stellplatz einrichten können, bzw. eine Garage bauen können, weil einfach kein Platz vorhanden ist. Werden jetzt in einem dieser Häuser mehrere Wohnungen eingerichtet dann wird diese Steuer fällig, so verstehe ich das. Die Steuer gibt aber kein Anrecht auf einen reservierten Parkplatz. In diesen Straßen ist doch oftmals blaue Zone, man kann so oder so da nicht langzeitig parken. Effektive Steuer, auf virtuelle Parkplätze. Wer ist denn da zu lange in der Sonne gestanden? Wie heißt es doch zu Karneval in St. Vith, fahrm‘ dar.
Gab es (oder gibt es) auch in Eupen. Die Steuer wird bei der Baugenehmigung fällig, wenn man die geforderten Stellplätze nicht vorweisen kann. Bei bestehenden Gebäuden wird nichts nachgefordert. Der Bauherr rechnet liebe ein paar tausend Euro in sein Projekt ein und berechnet die nachher an seine Käufer oder Mieter weiter als deswegen gar keine Genehmigung zu bekommen.
Juristisch steht das Ganze aber auf wackeligen Füssen: die Begründung der Steuer ist ja „wenn Du keine Parkplätze machen kannst, dann gib uns Geld, wie machen die dann für Dich“. Die Steuer ist also quasi zweckgebunden. Irgendwo hat mal jemand gegen die Gemeinde geklagt, weil er die mit seinem Geld geschaffenen Parkplätze auch sehen und nutzen wollte. Und siehe da, die Gemeinde konnte keine geschaffenen Parkplätze nachweisen. Jetzt fragt mich aber nicht mehr wo das war…
Ein guter Freund von mir ist LKW Fahrer wenn er nicht arbeiten muss stellt er seinen riesigen LKW auch immer auf öffentlichen Plätzen ab. Er hat mir jedoch versichert das er dafür nie eine Steuer bezahlen musste!
Typisch die dummen Eifler anstatt froh zu sein das Kapitalisten noch Wohnraum schaffen und Immobiliensteuer ohne Ende abdrücken werden Sie in St.Vith auch noch zusätzlich besteuert wegen angeblich fehlender Parkplätze. Wer soll das noch verstehen?
Anstatt froh zu sein das Leute noch neuen Wohnraum schaffen werden diese ohne Ende abgezockt.
Bisher hatte ich Abzocken noch nicht mit Dummheit gleichgesetzt wie „es reicht“ dies sieht. Nein! dumm finde ich dieses Abzocken NICHT!
Wie wär’s mit Steuer auf LKW-Park- und Ruheplätze ?
Also ich würde mich bei dieser Frage weder der Stimme enthalten noch dagegenstimmen.
…und aus u.a. Gründen im Nachhinein nicht mehr wissen, wie du gestimmt hast.
Kennst du den Unterschied zwischen Gegenstimme und Stimmenthaltung ?
Klar, Karlh I, aber darum geht’s nicht. Vielmehr ist die Frage, ob du nachher wieder ins Protokoll schauen musst, um zu wissen wie du gestimmt hast. (Siehe hier: https://ostbelgiendirekt.be/st-vith-streit-steuer-parkplaetze-27753#comment-28789)
Danke für den Link. Es soll auch Leute geben, die ins Protokoll sehen um zu überprüfen ob selbiges sinngemäß abgefasst wurde. Zu Beginn der nächsten Sitzung habe ich übrigens Gelegenheit, Bemerkungen zur Abfassung des Protokolls zu machen.
Oft sind es ja auch Geschäftsflächen die aufgegeben wurden und in Wohnraum umgewandelt wurden.
Was kommt als nächstes müssen die Geschäfte demnächst auch ausreichend privaten Parkraum zur Verfügung stellen. Was würde dies für ein Geschäft wie den UNIC bedeuten, wo alle Kunden auf öffentlichem Raum parken?
Wie sieht dies denn für den Sozialen Wohnungsbau aus. Muss dann das ÖSHZ die Steuer bezahlen? Fragen über Fragen.
Wieder ein gutes Beispiel das Eigentümer nach Immobiliensteuerabzocke, Natura200 Wahnsinn, jetzt wieder die Eigentümer zur Kasse gebeten werden.
In Belgien lohnt es sich einfach nicht zu investieren. Die Folge wird sein das Investoren in Zukunft anstatt in St.Vith in Immobilienprojekte im Ausland z.Bsp. Luxemburg investieren wird.
…muss heissen NATURA 2000 Wahnsinn…
@anoymous: Karl-Heinz Berens hat dagegen gestimmt
Die Stadt Gemeinde Sankt Vith soll lieber sehen, dass Sie in ordentliches Bordell und auch ein ansehnliches Kasino erhält, damit sie damit Steuern einnehmen, anstatt diese Parkgeschichte. Einfach lächerlich.
Mir hat man gesagt, KarlHeinz hätte sich der Stimme enthalten.
Das glaube ich auch. Müsste aber mal im Protokoll nachschauen. Hier sind ja Insider unterwegs. Sicher bin ich mir dagegegen, dass ich bei TOP 16 (Übernahme eines Weges in Schlierbach in das öffentliche Wegenetz der Gemeinde) dagegen gestimmt habe.
Rauch das starke Zeug nicht vor der Sitzung, Karlh I, sonst weißt du hinterher nicht mehr, wie du wo gestimmt hast.
Ich rauch sei 6 Wochen überhaupt nix mehr.
Dann tippe ich ich auf anterograde Amnesie aufgrund Cannabinoiden- oder Opioidenentzugssyndron.
Dann tipp Du Dich mal.
Super Vorschlag „die Wahrheit“ da bin ich auch dafür, wer reicht da eine Petition ein?
Ein Casino und Bordell fehlen uns noch. Am Besten im Triangel ;-)
Dann macht der Kasten sich auch mal bezahlt.
Und in einigen Jahren wird dann rumgeheult weil keine Parkplätze mehr da sind. Wer nimmt denn hier Investoren in Schutz. Das Geld würde sonst bei denen in der Tasche landen.
Zu einer Wohnung gehört ein Parkplatz, was soll daran falsch sein?
Einverstanden, aber wenn zwei Personen dort wohnen, brauchen die dann gleich 2, und bei drei Personen 3 Parkplätze…
Und wer garantiert denn, dass dann auch wirklich zusätzliche Parkplätze mit dem Geld angelegt werden? WO sollen die denn geschaffen werden? Würde die Stadtgemeinde dann auch wirklich zu dieser Verpflichtung stehen? Also gegebenenfalls zB die Hauptstrasse zur Einbahn machen um beidseitig parken zu können?
Warum für etwas bezahlen, was in Wirklichkeit nicht gemacht wird.
Man sollte das Thema “ Hauptstraße St Vith zur Einbahnstraße umgestalten 3 vielleicht noch einmal nach 15 vergangenen Jahren auf die Tagesordnung bringen.
Egal ob von den Linden in Richtung Kreisverkehr Rodterstraße oder umgekehrt .
Die Umgehungsstraßen können in dem Fall vorzüglich genutzt werden am Triangel vorbei und dann kann in drei Richtungen Kreisverkehr Aachenerstrasse in Richtung Amel oder Neustadt oder Stadtzentrum gewählt werden .
Warum nicht wie in der Kirchstrasse in Eupen
so kurz nach der wahl ist das schon taktisch klug eingefädelt, man ärgert sich ein paar monate und vor der nächste wahl in 5 jahren weiss man nix mehr von dem ärger und wählt dasselbe „volk“ wieder. so geht politik heute und auch morgen. bei dieser mehrheit fallen die 3 neinsager nicht auf, schade drum dass die anderen zwar meckern ,aber nicht den „arsch „in der hose haben ihrer meinung nach abzustimmen.aber man will sich ja nicht die schöffen zum „feind“ machen
Ich weiß immer noch nicht wen es persönlich trifft, außer den Spekulanten und Bauträgern. Anders könnte man ja auch die Frage stellen: “ sollen alle Appartements ohne Stellplätze ausgeführt werden „. Da würde doch jeder nein sagen. Natürlich sollte das Geld in irgendeiner Form auch Parkplätzen zugutekommen.
Warum hat das Triangel denn keine Tiefgarage gebaut?
Wieso kein Parkhaus im Millionenberg, der für tausenden von Euros „verschönert“ wurde?