Zum Jahreswechsel

Spitzenverdiener

PDG-Präsident Alexander Miesen (links) im Gespräch mit Erich Thönnes, Generalsekretär und Mitglied des Verwaltungsrates des Eupener Kabelwerks, beim Empfang anlässlich der 800-Jahr-Feier der Stadt Eupen (zum Vergrößern Fotomontage anklicken).

Der Präsident des DG-Parlaments, Alexander Miesen (PFF), gehört zu den Spitzenverdienern unter den DG-Politikern – und das mit 30 Jahren.

Was der Präsident des PDG verdient, kann jeder auf der Website des Parlaments nachlesen (www.dgparlament.be): Die Basissumme des Präsidentengehalts, die indexgebunden ist, ergibt (August 2012) ein Brutto-Monatsgehalt von 8315,53 Euro. Dazu erhält er einmal im Jahr Urlaubsgeld (zurzeit: 6652 Euro brutto) und eine Jahresendgratifikation (zurzeit: 2795 Euro brutto).

Die vorgenannten Beträge sind allesamt zu versteuern. Vom Präsidentengehalt wird darüber hinaus eine Summe von derzeit 498 Euro als Beitrag an die Pensionskasse in Abzug gebracht.

Der Präsident erhält zusätzlich eine monatliche Pauschalentschädigung für besondere Aufgaben des Präsidenten in Höhe von 1785,21 Euro. Diese Summe wird nicht versteuert.

Der Präsident darf darüber hinaus eine monatliche pauschale Fahrtentschädigung für 2000 km beanspruchen (zurzeit: 852 Euro). Er erhält – im Gegensatz zu den anderen Parlamentsmitgliedern – keine Sitzungsgelder.

89 Antworten auf “Spitzenverdiener”

  1. „Er erhält – im Gegensatz zu den anderen Parlamentsmitgliedern – keine Sitzungsgelder.“

    Das finde ich allerdings ungerecht, bei diesen mickrigen Bezügen des Präsidenten
    Tja, bei all‘ diesen Diskussionen betreffend Polit-Bonzen-Gehälter (im allgemeinen), denke ich unwillkürlich daran, wie beispielsweise tausende Witwe(r)n und Waisen sich für eine Aufbesserung ihrer „Bezüge“ freuen würden. Allein das Gehalt plus die ganzen
    Zulagen EINES dieser Politikers, wohnhaft in Entenhausen, würde alle Obengenannten im selben Ort glücklich machen, wenn es denn unter ihnen aufgeteilt würde.Wäre das nicht Basisdemokratie?

  2. Altweltenaffe

    8315 € Bruttogehalt(!), davon geht also die Hälfte noch ab. Wenn der Mann dafür gut arbeitet, dann sei es ihm gegönnt. Denn wenn er gut arbeitet bekäme er in der Privatwirtschaft noch einen satten Batzen mehr. Ich glaube die meisten Menschen vergessen, dass ein solcher Posten mit einem Direktionsposten verglichen werden muss.

    • Kommentator

      Altweltenaffe, der Vergleich mit der Privatwirtschaft ist Unsinn. Den bemühen ja am liebsten die Politiker selbst, doch vergessen Sie, dass ein Manager in der Privatwirtschaft einem knallharten Leistungsdruck unterliegt. Wenn er mal ein paar Monate keine optimale Leistung bringt, fliegt er. Ein Politiker braucht sich nur alle 4-5 Jahre dem Wähler zu stellen. Und seine Bilanz lässt sich immer beschönigen, wenn dies sein muss.

      • Altweltenaffe

        Und Sie vergessen in welche unsichere Lage man sich begibt wenn man ein politisches Amt annimmt. Egal was Sie tun, es ist nie genug und wenn doch, dann wird Ihnen der Prozess gemacht für Versäumnisse die Sie nicht selbst zu verantworten haben, für die man Sie aber trotzdem verantwortlich macht. Und dann müssen Sie wieder einen anderen Job finden mit all dem Dreck der Ihnen dann anheftet, denn meistens gehen Sie dann, wenn der Dreck Ihnen keine andere Möglichkeit lässt. So schön ist es ein Politiker zu sein und deshalb muss man die auch gut bezahlen, weil sonst keiner den Job macht.

    • eifelzulux

      Na ja, im Total etwas über 140.000 Euro brutto Jahresgehalt (teilweise steuerfrei) für einen dreissigjährigen „Manager“ mit 4-5 Jahren Erfahrung, das gibt es wohl auch in der Privatwirtschaft ausser in der Londoner City u.ä. nicht an jeder Ecke….

  3. R.A. Punzel

    @Obsolet: Wenn Sie weiterhin so rationalisieren, ist die DG schon in 5-6 Jahren schuldenfrei (mit den dann entstehenden überschüssigen Steuergeldern, können wir uns dann die Einverleibung von Luxemburg locker leisten… ;-)). Und nicht erst 2038, oder vielleicht etwas später.

  4. Réalité

    Wie alle sehen,sind hiervor sich alle einig,indem es höchste Zeit ist,der „jetzigen Politikhäufung“ den Riegel vorzuschieben!Stop jetzt!Alle bezahlen sich fürstlich,da sie selbst sich ja Ihre „Salärs genehmigen“,mit all den anderen Vorteilen selbstverständlich dazu!Herr Siquet bezog mit all den anderen u.a. auch seine Monatslöhne vor einiger Zeit,wo wir so +- 18 Monate auf eine Regierung warten mussten!Stellt Euch mal vor was wir alles machen könnten,an Strassen,Pflegeheimplätze usw….für den „ganzen Aparat….mit Anhang“ da in Eupen!?Da stimmen die Dimensionen und Verhältnisse in keinster Weise mehr!

  5. gerhards

    Ja in der Privaten Wirtschaft wäre er für seine Arbeit auch privat Haftbar sollte er Fehlentscheidungen treffen oder er würde eben bei diesen direkt entlassen. Solange diese Regeln nicht auch für Politiker oder Verwaltungsbeamte gelten, ist jeder Euro zuviel!!

    • Altweltenaffe

      Ich glaub da können Sie lange warten. Als Politiker haben Sie garkeine Möglichkeit Dinge nach Ihren Vorstellungen zu gestalten. Sie müssen sich immer an den gesetzlichen Rahmen halten, den meist andere festlegen, und werden bei jeder Entscheidung von Interessenverbänden beeinflusst, die dann wieder für Wählerstimmen stehen. Und wenn alles gut läuft, gibt man dem Politiker dann auch nen Teil vom Kuchen ab, so wie dem Firmanchef? Glauben Sie im Ernst ein Firmenchef würde in Kriesenzeiten privat haftbar gemacht? Wenn der einen vernünftigen Steuerberater, Anwalt und Notar hat, dann macht er was er will! Er führt seine Firma so, dass er am meisten verdient, ohne Rücksicht auf das Personal. Der Politiker muss es allen Recht machen, nicht nur sich selbst. Wenn er den Volkszorn auf sich zieht ist er bei den nächsten Wahlen weg vom Tisch, egal ob seine Entscheidungen gut waren oder nicht. Schauen Sie mal den Film „der Minister“, eine Komödie die „sehr stark“ an die Karriere von K-T zu Guttenberg erinnert, sehr empfehlenswert. Der zeigt schön wie es in der Politik zu geht: rede viel ohne was zu sagen, versprich dem Volk das Blaue vom Himmel (und lass alles laufen wie’s läuft) und halt dich gut mit der Boulevardpresse. Für Leistung wird man in der Politik nicht belohnt, sondern nur für eine gute Show.

    • In der Privatwirtschaft hat der Manager dafür zu sorgen, dass Geld in das Unternehmen reinkommt.Wenn ihm das nicht über einen bestimmten Zeitabschnitt gelingt, wird er entlassen und muss sich einen neuen Job suchen. Ein Politiker, ob Minister, Präsident usw. gibt hingegen Geld aus ( unsere Steuern).Wenn er“ Mist baut“, d.h. nicht wiedergewählt wird ( am besten erst nach mindestens 2 Amtsperioden)bekommt er bis ans Lebensende eine gute Pension un hat im Prinzip ausgesorgt…..

  6. gerhards

    Verdammt, Du hat irgendwie recht. Aber es muss ja nicht alles auf Ewig so sein wie es ist. Das Stimmvieh müsste sich nur etwas besser bilden aber ich glaube da kann man noch lange warten, sie (Wähler vorallem Nichtwahle)r selber Schuld.

  7. senfgeber

    Wenn jemand wissen will, was diese Sippe unter „gesellschaftlichem Engagement“ versteht, dann kann er dieses „Engagement“ jetzt noch mal in Zahlen fassen.

    Merkt euch das, das „gesellschaftliche Engagement“ dieser politischen Gutmenschen (natürlich für EUER Wohlbefinden) gibt es nun mal nicht zum Nulltarif.

  8. Marc Van Houtte

    Also Ich habe keine Probleme mit den Gehälter in der Politik.
    Ich kann nicht nachvollziehen das sich viele darüber aufregen die es aber normal finden das manche Fußballer dies in der Stunde verdienen.

    • senfgeber

      Abgesehen davon, dass dieser Posten überflüssig ist, hat Herr Miesen es nach meinem Wissensstand bis jetzt versäumt, seinen beruflichen Wert außerhalb der Politik darzustellen.

      Ich vermute, dass er da ein ziemlich kleines Lämpchen wäre und so sein Heil in der Politik gesucht hat. Und jetzt darf er als Begrüßungsonkel machen.

        • senfgeber

          Der Posten ist deshalb überflüssig, weil man ihn nicht braucht.

          Sie sind scheinbar dermaßen von dem ostbelgischen Polit-Mief infiziert worden, dass Sie unfähig sind, in Alternativen zu denken.

          • Flitzpiepe

            Na das ist ja mal eine Begründung, ein wohlüberlegtes Argument – etwas ist überflüsseg, weil man es nicht braucht… ein wahrer Geniestreich, Glückwunsch. Was ist denn Ihre Alternative. Erhellen Sie uns doch bitte.

            • senfgeber

              Sie mögen sich ja wünschen, dass die Flamen ihren gesunden Menschverstand ausschalten und das belgische Zuschussgeschäft bis zum Sankt-Nimmerleinstag finanzieren werden.

              Wenn die Vernunft in Flandern die Oberhand gewinnt und der belgische Sumpf trockengelegt wird haben Sie sicher eine Quelle parat, mit der Sie die Politfunktionäre von 70.000 Leuten weiter durchfüttern lassen können. Als Alternative empfehle ich Ihnen, den 2. Satz des Postings vom 1. Juni 2013 um 22:20 zu lesen.

              Als Karnevalseinlage kann man den Politfunktionären eine Dienstreise nach Köln empfehlen. Den Kölnern können sie dann erzählen, dass sie sich doch bitte über 100 Minister zulegen sollen, weil Köln dann besser verwaltet wird. Ich glaube, dass das Gelächter noch schallender werden dürfte, wenn sie den Kölnern die Frage stellen, ob die DG Köln den Miesen nicht als Parlamentspräsident leihweise überlassen könnte.

              • Flitzpiepe

                Sie haben von Staatswesen keine Ahnung nicht wahr? Ich erkläre es Ihnen gerne: weil der Föderalstaat in den letzen Jahren und Jahrzehnten Befugnisse und Aufgaben auf untergeordnete Ebenen (Regionen und Gemeinschaften) übertragen hat, benötigen wir in der DG eine höhere Ebene als die Kommunale. Wenn die Stadt Köln also die gleichen Aufgaben übertragen bekäme wie das Land NRW, dann könnten die Dezernenten, der Rat der Stadt und der Bürgermeister diese Aufagben nicht mehr wahrnehmen und man bräuchte weitere Personen, die die neuen Aufgaben ausführen. Übrigens wohnen in Liechtenstein weniger Menschen als in der DG und die leisten sich sogar einen Fürsten, ein Parlament, eine Regierung etc. Die Bevölkerungszahl ist NICHT ausschlaggebend, sondern die politischen Funktionen. Und was die Falmen angeht, ist das alles Kaffeesatzleserei. Gut geht es denen momentan ja auch nicht…

  9. Exeupener

    es ist schon immer amüsant, aber auch teilweise sehr traurig hier die Kommentare zu lesen. Der ewiger Neid scheint für viele schon so tief zu sitzen, dass der Frust sich sehr tief gefressen hat.
    Also Manager verdienen weitaus mehr als der Herr Ratspräsident – das Alter mal ausgelassen. Ob diese entlassen werden bei einer schlechten Arbeitsweise ist auch dahingestellt, gibt nun mal viele schlechte Manager auf dieser Welt, die Millionenbezüge erhalten, wen kümmerts? Niemanden!
    Für alle Kritiker in der DG, entweder habt Ihr in der Vergangenheit die falschen gewählt oder Ihr solltet vielleicht selber in die Politik gehen und das alles ändern, was Ihr hier kritisiert.
    Ich würde mit großer Freude denjenigen begrüßen wollen, der sich in so einem Amt dann weniger Bezüge zuteilen würde.
    Kritik ist gut, Kritik ist schön, aber ändern kann man nur wenn man selber mitwirkt!!!
    In diesem Sinne hoffe ich doch den ein oder anderen hier mal auf einer Wahlliste zu entdecken.
    Viel Mut und gutes Gelingen!

  10. gerhards

    Mit diesem Gehalt wäre er im Berufsleben Abteilungsleiter bei etwa 50-80 unterstellten und Natürlich würde dieser bei groben Fehlentscheidungen etc entlassen. Bei Banker oder CEO’s sieht das anders aus die bekommen dafür den goldenen Handschlag. Ein CEO ist aber auch vergleichbar mit einem Premier Minister dieser, wie wir alle wissen, wäre auch ‚fein raus‘ . Also hinkt der Vergleich auch etwas hier. Trotzdem ist letzteres Beispiel dadurch auch nicht besser. Recht haben sie wenn sie sagen, erstmal selber engagieren bevor man hier los knottert. Da stimme ich ihnen zu 100% zu. Ich tue es ;-)

  11. Beobachter

    Ich gönne jedem Politiker das Gehalt, dass er aufgrund seiner Ausbildung, seines Alters und vor allem aufgrund seiner Berufserfahrung und Kompetenz in der Privatwirtschaft auch verdienen würde. Es ist klar, dass schlaue Köpfe sich nur in der Politik verirren wenn man sie auch dementsprechend bezahlt.

    Ich bezweifle aber, dass Herr Miesen in der Privatwirtschaft auf dem gleichen Niveau bezahlt würde.

    Das Problem ist, dass hier ein Amt bezahlt wird und nicht die Person des Amtsträgers, d.h. das Gehalt bleibt gleich, egal ob das Amt von Herrn Miesen oder Didier Reynders (nur um ein Beispiel aus seiner Partei zu nennen) bekleidet wird.

    In der Privatwirtschaft bekommt eben ein 30jähriger mit 5 Jahren Erfahrung nicht das gleiche wie ein 60jähriger mit 35 Jahren Erfahrung, bzw er bekommt erst gar nicht den entsprechenden Job. In der Politik geht das aber mangels passenderen Kandidaten ganz einfach. Vor allem in der DG, wo die Kandidaten sowieso schon rar gesät sind. War ja vor Jahren das Gleiche, als Frau Weykmans Ministerin wurde. Hier auch ein Gehalt, das im Vergleich zu Alter und Berufserfahrung nicht gerechtfertigt war. Ob es mittlerweile nach 2 Legislaturperioden gerechtfertigt ist sprengt den Rahmen dieses Forums…

    • Exeupener

      Entschuldigung, aber was hat Alter mit Kompetenz zu tun? Es gibt viele Arbeitnehmer, die mit 30 mehr verdienen als jemand am Karriereende, das war schon immer so!
      Lassen wir die Kompetenz mal außen vor so spielt Alter beim Gehalt weniger eine Rolle!

  12. Vereidiger

    Ich finde es witzig, was O.D. sich immer wieder einfallen lässt, um die populistische Neiddebatte der Theken ins Forum zu kriegen und zu schüren… So langsam stelle ich mir Fragen über die Seriosität bzw. über den wahren Antrieb der Macher…

    Dabei weiß eigtl. jeder, dass in der Politik nicht nach Alter und irgendwelchen Erfahrungsjahren geschaut werden DARF für die VORGESCHRIEBENE Entlohnung!

    Den Neidern ist sowieso jeder Euro zu viel, den ein Politiker mehr als sie aufs Konto erhält…
    Ob ein Volksvertreter „sein Geld wert“ ist, darüber kann der neidische Wähler am Wahltag sein tatsächliches Urteil fällen…

  13. Das Problem ist nicht, dass ein Parlamentspräsident in Belgien dieses Einkommen hat, das Problem ist die Tatsache,dass es überhaupt ein Parlament für 70.000 Ost-Mânnekes in Belgien gibt! Hier werden Funktionen geschaffen, die spotten jeder Beschreibung; Dass es dann immer Leute gibt, die sich dieses Geld auch abholen, ist eher Nebensache….

    • Sie scheinen sich ja nicht gut mit der Geschichte Belgiens auszukennen. Wenn sie etwas Verstand hätten und etwas intelligenter wären, dann wüssten Sie warum es hier ein Parlement gibt, im GE Verlag gibt es gute Bücher zur Geschichte Begiens.
      Bevor sie so ein Misst schreiben informieren sie sich mal.

      • senfgeber

        Sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass die Geschichte Belgiens eine geschichtliche Fehlentwicklung ist.

        Die DG ist zu einer Brutstätte von Politbonzen geworden. Davon hat der Bürger nichts, ja durch die Steuerbelastung zur Finanzierung dieses Apparats wird der Bürger zum Geschädigten.

        Da lohnt es sich, die Steuerbelastung länderübergreifend zu vergleichen. Was bei 70.000 Leuten anderswo von einer Handvoll Dezernenten geschafft wird, dafür braucht es in der DG einen aufgeblasenen Apparat. Bevor Sie also so einen Mist schreiben informieren Sie sich mal.

        Wenn sich die Geschichte Belgiens weiter so erfreulich entwickelt wie in letzter Zeit ist das letzte Kapitel nicht mehr fern. Die Bonzen können Ihnen dann ja mal erklären, wie es ohne Alimentierung von außen weitergeht. Dann geht wahrscheinlich die Suche nach einem neuen Wirt los.

        • gerhards

          Sehr gut bemerkt. Wer glaubt das unsere Minister, Verwaltungsbeamte belgische Patrioten sind dürfte sich sehr irren.
          Wenn, wie von ihnen beschrieben, das Kapitel Belgien dem Ende neigt, werden sich genau diese Leute wenden und Statt Albert hängt dann ein Foto von Gaug an der Wand.

        • Exeupener

          Entschuldigung aber möchten Sie zurück nach Deutschland? Zumindest ist dies geschichtlich gesehen ja die letzte Station des Gebietes der DG. Wenn ja, könnten Sie ja zur Not auch umziehen!

          • Flitzpiepe

            Keine Ahnung was Sie damit meinen Exeupener, aber ich finde es erschreckend, dass man in diesem Forum offensichtlich jeden Mist von sich geben kann – unhinterfragt von anderen Usern. Ich beziehe mich auf Senfgebers Unsinn! Dezernenten regeln Verwaltungsentscheidungen in einer Stadt. Der Horizont der Entscheidungen die die DG-Regierung zu treffen hat, geht über den der Dezernenten weit hinaus. Kommunale Ebene und Gemeinschaftsebene sind nicht dasselbe!

            • senfgeber

              Eine schlimme Ahnung befällt mich, wenn Sie hier posten, „wir“ benötigten eine höhere Ebene als die kommunale und Sie schreiben,“politische Funktionen“ hätten NICHTS mit der Bevölkerungszahl zu tun (womit ja die BEVÖLKERUNG selbst gemeint ist!!!).

              Im Klartext bedeutet das, dass Sie „politische Funktionen“ VOR die Interessen der Bevölkerung stellen!!!

              Es kann ja gut sein, dass „Sie“ eine „Gemeinschaftsebene“ benötigen, aber es ist schon ein ziemlich dicker Hund, wenn Sie sich selbst meinen, aber „wir“ schreiben.

              Das passt in den autokratischen Dunstkreis von abgehobenen Politfunktionären und zum Repertoire von politischen Sonntagsreden, hat aber hier im Forum nichts zu suchen.

              Ich kann es hier nur noch mal wiederholen: Was bei 70.000 Leuten anderswo von einer Handvoll Dezernenten geschafft wird, dafür braucht es in der DG einen aufgeblasenen Apparat. So etwas nennt man in der Verwaltungssprache Ineffizienz. Solche Hirngespinste braucht niemand. Doch gerade das ist es ja, was Belgien auszeichnet.

              Die „Gemeinschaftsebene“ ist eine teure Spielwiese für Politfunktionäre und Sie sollten „Mehrkosten“ tunlichst nicht mit „Mehrwert“ verwechseln. Diese Ebene kostet die Bürger Geld, bringt ihnen aber keins ein. In die Lachnummer der „Gemeinschaftsebene“ passt auch das Kapitel der sogenannten „Außenbeziehungen“.

              Beim Vergleich von Liechtenstein, mit dem Sie diesen Quatsch rechtfertigen wollen, ist Ihnen unbewusst Ihr Wunschdenken durchgegangen. Auch da kann ich nur sagen: ein Fürstentum braucht niemand, außer politischen Popanzen.

            • Nikolaus

              Nein? Welches sind denn die Aufgaben der Gemeinschaft? Sport, Tourismus, Kultur, Krankenhaus und Altenheime, Schulen, Jugend … Sicher die Gemeinden haben noch Raumordnung und Strassen dazu, die hätte die Dg ja auch noch gerne. Meiner Meinung nach ist die DG eine mittlere Kleinstadt mit Aussenbeziehungen und Größenwahn.

      • Gibt es ein Regionalparlament in Elsass-Lothringen? Die wurden durch den selben Versailler Vertrag vom Deutschen Reich abgetrennt wie die Belgischen Ostkantone. Wie man sinnvoll mit einer Minderheit umgeht, sieht man in Schleswig-Holstein bei der Dänischen Minderheit. Kulturelle Eigenständigkeit und einige garantierte Plätze im sowieso vorhandenen Parlament; keine Minister, keine Regierung, kein Parlament, keine Auslandsvertretungen….
        Den Irrsinn gibt es nur hier zu bestaunen….

        • Exeupener

          Sie möchten demzufolge auch wieder Deutsch werden oder lieber in Belgien bleiben mit einer kulturellen Eigenständigkeit? Was war denn bevor die DG entstanden ist? War das befriedigend?

          • Wenn Sie mich direkt fragen, hätte ich am liebsten das Belgien von vor 1978 zurück. Das ist aber mit den Flamen nicht mehr zu machen. Also, zurück auf Anfang, der Landrat von Aachen übernimmt, der komplette DG Zirkus wird wieder arbeiten geschickt, und wir leben wieder in normalen Verhältnissen….

            • Exeupener

              Na das Belgien vor 1978 hat hat die Bevölkerung der DG nicht besonders gut behandelt, sonst wäre es ja nicht dazu gekommen, dass es die DG gibt. Die DG macht nicht nur kulturell einen Sinn.
              Ich persönlich habe in Belgien studiert, war in Lüttich als deutschsprachiger nicht immer willkommen, man war ja der Deutsche und das war nach 1978!
              Und was bitte hatte der Landrat von Aachen vor 1978 für Kompetenzen in Belgien? Meines Wissens endete das Deutsche Reich viel früher!

  14. Réalité

    Viele „Kommentarschreiber hiervor“ haben Recht in Ihrer Aussage-zum Teil „Pro & Contra“!Ich bleibe jedoch bei meiner Aussage:Wenn man die Sachlage ganz realistich sieht,ist der ganze Apparat in Eupen und fûr unsere so winzig kleine Gemeinschaft viel zu hoch „gestappelt“ worden!Da stimmen die Dimensionen nicht mehr!Ich glaube sogar,dass diese „Parlamentskonstruktioneinen investitionsstauabbau“ benötigt!?Es fängt schon beim Präsidenten an,sodann bei den 2 Personen daneben…usw…viel überflüssiges Volk….!“Wir könntens viel billiger haben….und es ginge auch…“!!Geschweige von den ganzen Gebäuden,und der „allgemeinen Entourage“ zu reden…!Na ja,die Zeit wird’s richten….!

  15. DerPunkt

    Zur Sache:
    Die Bezüge des DG-Parlamentspräsidenten entsprechen geltendem Recht und Gesetz. Die dieses Amt bekleidende Person beruht auf einer Entscheidung der demokratisch gewählten Vertreter des DG-Parlaments. Die Betrachtung der Relation Alter (subtiler Lebens- bzw. Berufserfahrung) / Bezüge entspringt einer Neiddebatte und führt in ihrer logischen Konsequenz zur Infragestellung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Ob jedoch die Parteienmechanik (die letztendlich zu solchen Nominierungen führt) der Demokratie förderlich ist bleibt zu bezweifeln.

      • So what ?

        Aber leider am Kern des Problems vorbei argumentiert.
        Trotz demokratischer Legitimation versorgen sich die Politiker selbst. Und da es hier um die Pfründe von Mehrheits- und Oppositionspolitikern geht, findet sich meist ein Kompromiss jenseits aller öffentlichen Kontrolle.
        Die Selbsbedienungsmentalität ist in der Politik Normalität. Die Bezüge der meisten Paramentarier sind überzogen. Die Bezahlung des PDG-Präsidenten steht in keinerlei Verhältnis zu den Erfordernissen seines Amtes. Hier wurde nur ein hochdotierter Posten geschaffen, der bei Koaltionsverhandlungen Spielräume bietet, die jeweiligen Parteien zufrieden zu stellen. 1 Minister= 1 Präsident = 1 Gemeinschaftssenator.
        Um das Amt geht es hier schon lange nicht mehr. Dies könnte auch gegen eine Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Schließlich sind die „Parlamentarier“ im PDG auch nur Feierabendpolitiker. So what ?

  16. DerPunkt

    Zur Debatte:
    Ja der Apparat ist überdimensioniert. Ein Irrtum der Geschichte (sofern Geschichte irren kann) führte über dem Umweg des (legitimen) Minderheitenschutz zu einem Monster. Damit meine ich jedoch nicht (nur) die Klasse der Ämterbekleidenden. Wir alle könnten unser Talent in der Ausbeutung (noch) bestehender Sozial- und Förderungssysteme in Frage stellen. Eigenständigkeit auf Basis eines belgisch definierten Transfertopfs ist eine feine Sache. So lange es dauert: 2014? 2018?

  17. Ich kann Herrn Miessen nur raten möglichst viel von seinen Bezügen auf ein Sparbuch zu deponieren.

    Luxemburg wird sowieso zu gefährlich.

    Wahrscheinlich wird er in Zkunft nicht mehr so viel verdienen.

    • senfgeber

      Ich glaube auch, dass der Marktwert dieses Bübchens geringer sein dürfte.

      Das dürfte auch für Leute der Fall sein, die für die Beantwortung einer simplen Anfrage (von der die Anfrager bemängelten, dass sie unvollständig sei) fast zwei Jahre brauchen.

  18. senfgeber

    Zur Sache: Wer Fehlentwicklungen und Anomalien kommentiert und seinen Wert kennt, braucht sich wirklich nicht mit „Neiddebatten“ in Verbindung bringen zu lassen.

    Wer „demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien“ mit „Demokratiefeudalismus“ verwechselt ist entweder der Blenderei der Apparatschiks auf den Leim gegangen oder selber einer aus dieser Sippe.

    Die Bevölkerung ist zum Stimmvieh degradiert worden, direkte Demokratie ist ein Fremdwort.

    Das extrem gestörte Verhältnis zwischen Politbonzen und der Bevölkerung wurde entlarvt, als ein Antrag zu einer Volksabstimmung über den Millionenausbau der An$$$talt für eigene Zwecke von den Blockparteien abgeschmettert wurde.

    Mit dem Kreuzchen des Stimmviehs am Wahltag sind die direkten Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung beendet, die Verfügung wird Parteien übertragen.

    Es entsteht dann ein Blockparteienkartell.

    Diese politischen Sammelbecken sind rechtlich nicht an ihre Wahlversprechen gebunden, Kandidaten werden dem Fraktionszwang unterworfen.

    Interessant ist, wie die Verschleuderung von Geld (das an anderen Stellen fehlt) über Transfertöpfe als feine Sache pervertiert wird. Geht alles klar, solange andere die Zeche zahlen und man sich den Wanst vollschlägt.

    Dieses Anspruchsdenken auf ständige Alimentation ohne Gegenwert ist die Blüte eines Denkens, das in den wallonischen Sozialhilfereservaten und den politischen Sammelbecken der PS anzutreffen ist. Und sogar bei einigen Foristen.

    • Aequitas&Veritas

      @senfgeber
      Schade das ein so ausgezeichnetes Referat so einseitig endet.

      Sie glauben doch nicht wirklich das dieses Anspruchsdenken eine Errungenschaft der Sozialisten wiederspiegelt.

      Christliche und Liberale sind in diesem Punkt wenigstens gleichwertig „flexibel“.

      • senfgeber

        Die Verpackung PS, MR oder CdH spielt eigentlich keine Rolle, sie wählen sich eben das aus, was sich zum Stimmenfang gerade gut macht.

        Es ist aber nun mal so, dass die Kaviarsozis ein ganz besonderes Staatsverständnis (Sie nennen es Anspruchsdenken) haben.

    • Öppe Alaaf

      …schade, dass Sie in ihrer einseitigen Kritik nicht darauf eingehen, das es in Deutschland genau so ist.

      Wenn Sie anscheinend den Parlamentarismus abschaffen möchten, was wäre ihr alternatives Modell?

      • senfgeber

        Wir sprechen hier ja auch vorwiegend Regionales an, das Problem gibt es natürlich auch in anderen Ländern.

        Besser erscheint direkte Demokratie mit Volksabstimmungen nach Schweizer Modell. Damit entfiele das Durchfüttern von nicht wenigen Politkaspern.

        • Zaungucker

          Aha, in der Schweiz gibt es also keine politischen Parteien?
          Dabei ist gerade dieses Land dafür bekannt (berüchtigt?), dass die großen Parteien alles unter sich auskungeln.
          Naja, es gibt den Volksentscheid.
          Und es gibt auch die Abstimmung auf dem kantonalen Dorfplatz sonntags nach dem Hochamt.
          Ich freue mich schon darauf, alle paar Wochen zur Abstimmung gehen zu dürfen, um meine Stimme etwa für oder gegen den „Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2013 – Dokument 5-HH2013-1. Anpassung (2012-2013) Nr. 1“ abzugeben.

    • Eric Miller , ich würde Ihnen gerne zustimmen, wenn es denn so wäre! Es gibt doch aktuell genügend Beispiele die zeigen, dass das alte Sprichwort . “ je mehr er hat, je mehr er will“ noch immer zutrifft. Das liegt in der Natur des Menschen und ist nicht auf Politiker beschränkt. Spitzenverdiener wie z. B. in Vorständen, Banken, Fussballclubs usw. wären ja auch nicht weniger reich, wenn Sie Ihre Steuern bezahlen würden.
      Natürlich möchte ich das jetzt nicht verallgemeinern. Es gibt auch genügsame Zeitgenossen. Ich glaube nur nicht, dass durch „viel Geld verdienen…die Versuchung kleiner wird.“

  19. Zitat Dax –
    Gibt es ein Regionalparlament in Elsass-Lothringen?

    Ja, natürlich hat das Departement Alsace ein Regionalparlament. Das hat aber ( wie das PDG) nichts zu melden da alle Gewalt von Paris ausgeht.Auch hat man die Deutschsprachigen dort nie als „schützenswerte Minderheit“ angesehen. im Gegenteil.Heute ist das Elsass französischer als die Bretagne. Die gleiche Aversion die hier den Deutschen entgegengebracht wird hat man da für das Deutschsprachige übrig. Das schöne Elsässer Platt stirbt aus weil es nicht mehr gesprochen wird, ja in den 50er und frühen 60er Jahren nicht mehr gesprochen werden durfte. Deutschunterricht ist an den Schulen seit den 70ern wieder Nebenfach, vorher gab es den gar nicht. Durch gezielte Zuwanderung und Umsiedlung verschwand das Deutsche almählich. Wünschen Sie das für unsere Region?

    • Nachdem ich Ihren Beitrag gelesen habe, EdiG, musste ich unwillkürlich an das Zitat eines bekannten Franzosen denken, welcher kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, auf Frankreich bezogen, gesagt hatte : „Le boche a tué l’allemand“.Da ist was Wahres dran

  20. Zappel Bosch

    Erstens : ich weiß nicht wie und wo unser Parlamentspräsident die steuerfreien 1785,21 Euro „verfrühstücken“ kann. Als normaler Arbeitnehmer muss man jeden Euro belegen, wenn man über dem pauschal abzugsfähigen Betrag liegt. Letzterer ist wohl nur ein Bruchteil der präsidentialen Pauschale.
    Zweitens : all dies wird erst „richtig interessant“, wenn wir den „Laden“ mal aus eigenem DG-Steueraufkommen bezahlen müssen, und sei es auch nur teilweise. Auf diese Lösung steuern wir allerdings mit der Wallonischen Region im Eiltempo zu. „Ihr wollt mehr Zuständigkeiten? Dann kümmert euch auch mal (teilweise) um die nötige zusätzliche Finanzierung“… Zusätzlich heißt : Zusätzlich zu den Beträgen, die die WR für die bisherige Ausübung übertragener Befugnisse vorgibt. Mit der kommmenden „Konstitutiven Autonomie“ (sofern die Regierung das überhaupt noch vor den nächsten Wahlen schafft, oder nicht sogar vorher stürzt) kann die DG ja „endlich“ auch eigene Steuern erheben. Das wird wohl der „Hebel“ für die WR sein.

  21. @Dax – Jetzt weiß ich auch warum ausserhalb Belgiens kein Mensch weiß das es hier eine deutschsprachige Minderheit gibt.Sie verschweigen es und Kurfürst Karl-Heinz ist auf Veranstaltungen nur Zaungast.

    • Kleine Geschichte zu Belgien und den Belgiern. Als ich 1977 nach Verviers zur Schule ging, Französisch lernt man da am besten, wo es gesprochen wird, habe ich schnell gelernt „on est d ‘abord Wallon, …“ Belgien als kulturelle Indentität, Fehlanzeige.
      Der Prof d’histoire war begeistert richtige « Germanophones » präsentieren zu können, und erklärte dann dem Rest der Klasse wie Belgien zu den « Cantons de l’est «  gekommen war ; was die aber nicht besonders interessierte. Seine Meinung zu Belgien war « c’est une erreur de l’histoire »
      In der Friterie am Bahnhof gab es noch einen « vieux patron » , der hatte über seinem Platz (der sass immer da, und beaufsichtigte seine Frau und Tochter bei der Arbeit…) noch die Rede von Charles De Gaule hängen « La France a perdu une bataille, mais pas la guerre… ». Den Deutschen Grenzschutzbeamten, die radebrechend bestellten, verkaufte er trotzdem gerne eine Tüte Fritten, bei Geld hört nicht nur die Freundschaft auf, sondern auch die Feindschaft…
      1981, milicien, salut au drapeau, es ertönt die Brabançonne… Ich frage meinen Nebenmann « c’est la Brabançonne ? » « sait pas, je ne connais que la Marseillaise… » Der wohnte einen Steinwurf weg von der Französischen Grenze, so wie ich von der Deutschen. Da standen also zwei « Belgische » Soldaten, der eine kennt das Deutschlandlied, der andere die Marseillaise besser als die Brabançonne… « erreur de l’histoire «  siehe oben…
      Die DG ist nur eine Fußnote der Geschichte, nachfolgende Generationen werden den Kopf schütteln über 4 Minister in Eupen, die gerne mit den grossen Hunden pinkeln wollten, aber das Bein nicht hoch genug bekamen…

      • Super, Ihre Geschichte „Dax“. Kann es sein, dass Ihr Kamerad unser ehemaliger Premierminister/Außenminister Yves Leterme war?
        Der konnte ja die Marseillaise auch besser als die Brabançonne.

      • senfgeber

        Zu den 4 Figuren, die gerne mit den großen Hunden pinkeln wollten, aber das Bein nicht hoch genug bekommen, sollte noch angemerkt werden, dass diese 4 Figuren es offenbar prächtig verstehen, Prioritäten richtig einzuschätzen.

        Da faselte hier jemand etwas über die notwendigen „politischen Funktionen auf Gemeinschaftsebene”, die hochgerechnet auf eine Stadt wie Köln dort zu über 100 sogenannten „Ministern“ sorgen würden, ein Begrüßungsonkel vom Format eines Miesen wäre für gutes Regieren da ja sicher auch eine tolle Sache.

        Neulich wurde in einem Leserbrief die Frage gestellt, ob Deutschsprachige kein Recht auf eine ordnungsgemäße Annahme ihrer Notrufe haben.

        Ich selbst kann bestätigen, dass dies im „deutschsprachigen Ausland“ möglich ist.

        In der DG aber ist eine rein deutschsprachige Annahme nicht möglich und eine direkte Annahme in deutscher Sprache wird auch nicht ermöglicht, nur für den Einsatz im Gebiet der DG vorgesehenen Calltaker gibt es nicht. Dies wird zumindest in einem Leserbrief vom 1. Juni 2013 festgehalten, und auch von einer Beinahe-Katastrophe ist da die Rede, hätte nicht einer der Feuerwehrmänner auf der Fahrt zum Einsatzort den Irrtum der Notrufzentrale bemerkt.

        Was hat das jetzt mit diesen 4 Figuren zu tun?

        Ich dachte, dass es denen bei 70.000 Bewohnern, die zu vertreten sie vorgeben (also 1 für 17.500 Bewohner, gibt es Länder auf dieser Welt, wo ein noch schlechteres Verhältnis erzielt wird?), in den Sinn kommen könnte, sich vielleicht um die Behandlung von Notfällen im Mini-Gebiet DG zu kümmern, wenn nicht gerade Termine beim Fürsten Hans-Adam von Liechstenstein, in Südtirol, österreich bei SPD-Parteitagen oder Außenbeziehungsempfängen anstehen.

        • Réalité

          @ Senfgeber
          siehe auch der Leserbrief von Herrn Guido Hanzen aus Eupen im G.E. von vor einigen Tagen über die Misere bei der Notrufzentrale in Lüttich in Sachen „deutsche Sprache“!Es ist schon „lachhaft“ was „unsere Regierenden mit uns machen“!Pomp und Gloria,mit allem PiPaPo,jede Menge Begleitpersonal und dann diese Paläste!Volksverdummung pur!

        • Zaungucker

          Es ist halt bedeutend angenehmer fürs Ego, sich in Tirol Adlerorden um den Hals hängen und sich als „Dr.“ hofieren zu lassen, Kaiserpreise entgegenzunehmen wegen angeblicher Verdienste um Land und Volk (Tirols oder Innsbrucks wohlgemerkt), als sich hier vor der eigenen Haustür um solche Kleinigkeiten wie eine deutschsprachige Notrufzentrale zu kümmern.
          Die Auslandsbeziehungen sind angeblich für die DG überlebenswichtig. Eine funktionierende Unfallhilfe für den einzelnen Bürger dagegen anscheinend nicht…

  22. Fritz Gardel

    An Senfgeber: Komplett einverstanden mit ihren Kommentaren. Wir müssen ja unheimlich reich sein um uns diesen Zirkus in Eupen leisten zu können. BRAUCHEN tun wir keinen von den Geldrauswerfern. All das Geschwafel von Kompetenz hat einfach nur mit Macht zu tun. Was diese Heinis alles aus dem „Recht“ für die deutsche Sprahe gemacht haben, geht auf keine Kuhhaut.

    • Exeupener

      Dann können wir zurück in die Wallonie. Ich stelle mir immer die Frage warum so viele Unzufriedene nicht einfach in eine Region ziehen wo es ihnen besser passt als in der DG.
      OK ist überspitzt, aber warum wird nur immer kritisiert und nichts dagegen unternommen?
      Die Leute die die DG regieren wurden doch rechtmäßig gewählt, oder?

      • Zaungucker

        Rechtmässig gewählt? Ja, das wurden sie und immer wieder bei jeder Wahl.
        Es ist aber leider so, dass jede neue Partei, die sich als Alternative anbietet, beim Erlangen der Macht in dieselben Fahrgleise einbiegt wie die Formationen, die sie vorher so heftig kritisiert hat.
        Wenn ich als „Zaungucker“ etwa sehe, was im Laufe der Jahre aus der PDB und ihrer Nachfolgeorganisation geworden ist…

        • Exeupener

          Die Mehrheit einer Vereinigung bestimmt nun mal die Führung, das ist nun mal so in einer Demokratie, ob das die richtige Führung ist sei dahin gestellt. So lange die Mehrheit es akzeptiert, dass die DG existiert und deren Funktionäre solche Gehälter bezieht scheint doch alles in Ordnung! Ich verstehe einfach nicht, warum sich so viele beschweren, obschon die Mehrheit der Wähler damit einverstanden zu sein scheint!
          Wenn man etwas ändern möchte, muss man dagegen wirken, aber nicht nur mit Posts in Foren, sondern effektiv Politik betreiben. Wem es nicht passt was in der DG geschieht, kann die Region oder das Land wechseln oder noch besser sich sich politisch engagieren, aber mit Thekenparolen in Foren ist niemandem geholfen, sondern sich den Wählern stellen, also der Bevölkerung, damit verleiht man seiner Meinung Gehör und findet heraus, ob die eigene Meinung der Mehrheit entspricht!
          Ob der Verwaltungsapparat der DG gerechtfertigt ist oder nicht und insbesondere die Gehälter gerechtfertigt sind, entspricht auch nur der Akzeptanz der Wähler.
          Mir persönlich ist es egal, ob ein Politiker 100 oder 200 Tausend verdient, insofern er für die Bevölkerung das richtige tut. Jeder der es wagt sich einer Wahl zu stellen hat die Möglichkeit in den Genuss dieser Bezüge zu kommen. Derjenige der es nicht wagt, darf auch nicht die Bezüge in Frage stellen!
          Ich stelle mir die Frage, ob hier jemand, der aktiv teilnimmt überhaupt politisch interessiert ist oder nur das Geld sieht!
          Also nochmals der Aufruf engagiert Euch und ändert das was ihr kritisiert!!!!!

          • Réalité

            @ Exeupener
            Sehr richtig!Fritz Gardel!
            was wollen wir denn tun!Höchstens „und bestimmt“ diese Riege bei den nächsten Wahlen abwählen!Von wegen Demokratie!Hatten die sowas in Ihrem Wahlprogramm,wie „Paläste bauen“ z Bspl!?Und die Bürger in die Schulden steuern,für Jahrelang!?Aber nein!!Sowas hatten die schon „im Petto“,jedoch die Bürger im vor hinein darüber aufklären,dass wâre „Demokratie gewesen“!Genauso mit den Steuererhöhungen,so wie es z Zeit der neue Stadtrat in Eupen tut!Die waren schon „so schlau“ dem Wähler nicht vorher „sowas in ihrem Programm zu schreiben“…..hätten sich ja „selbst im fleisch geschnitten“!!!!
            „Merken Sie sich das“!!

          • Viel Mühe für nichts Herr Ex-E

            In all diesen Foren wird meistens nur die Zeit totgeschlagen.

            Moderne Form von römischem Amphitheater.

            Überstrapazieren Sie die Herrschaften nicht.

            Sind wir froh dass es diese ostbelgische Bildzeitung gibt. Politiker haben beim Lesen so die Möglichkeit die d…. der Massen zu analysieren und daraus für sich die richtigen Schlüsse zu ziehen.

            Schade für die Handvoll an Schreiblinge die sich wirklich Mühe geben.

            Aber solange die Herrschaften schreiben machen Sie ansonsten schon keine Dummheiten.

            PS: Mutti beim Abwisch helfen – dann erst geht es weiter.

      • Fritz Gardel

        Eine ausgesprochen unüberlegte Reaktion. Was wollen SIE oder ICH denn gegen dieses Affentheater unternehmen? Die haben sich die MACHT angeeignet und üben sie schamlos aus. Euch wird aber der Blödsinn von der Wallonie vorgefaselt. Klischeehaftes Rudelverhaltern. Habe ich irgendwo was von der Wallonie gesagt. Ich bin Belgier kein Wallone und will auch nicht in dieses Kaste DG reingesteckt werden. Alles Affentheater um die Leute dumm zu halten und schön an der Macht zu bleiben. Und ihr merkt das nicht mal, zahlt aber brav die Steuern die diese Heinis rauswerfen. Gucken sie sichj mal an was Ecolo sich denn Heute so ausgedacht hat. Selbe Methode, andere Name.

  23. Ich glaube zwei Dinge sind es die hier des Volkes Seele zum kochen bringen:

    Das Erste ist das enorme Gehalt. Für einen normal sterblichen Bürger der DG ist diese Summe einfach unverständlich. Ich kann jedem einen solchen Lohn gönnen, das Problem ist nur dass man nach einigen Jahren in diesen Gehaltsklassen das Verständnis für die normalen finanziellen Probleme des normale Bürgers verliert.

    Zum Zweiten ist das Alter des Präsidenten vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Von großer Lebenserfahrung kann man da nicht unbedingt sprechen. Normalerweise sollte solch ein Amt mit gewissen Würden und Ehren verbunden die man einem solch jungen Präsidenten nur schwer zusprechen kann. Hier hat sich die Politik (in diesem Falle die PFF) wirklich blamiert in dem sie keinen besseren Kandidaten vorweisen konnte und als Notlösung einen Schulabgänger hingesetzt hat. Die DG wird selbst in Namur und Brüssel zur Lachnummer!

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern