AKTUALISIERT – In Deutschland wächst der Druck auf Gerhard Schröder wegen seines Kurses gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin: Dem Altkanzler drohen neben einem Ausschluss aus der SPD nun auch weitere Konsequenzen.
So wurde am Mittwoch der Ruf nach Sanktionen gegen Schröder lauter. Im Bundestag wird zudem über eine Begrenzung der Ausstattung für ehemalige Kanzler beraten.
Schröder hatte mit einem Interview mit der Berlin-Chefin der „New York Times“ die Empörung über sein Verhalten gegenüber Russland angeheizt. „Ich mache nicht auf mea culpa. Das ist nicht mein Ding“, sagte er in gewohnt schnoddrigem Stil in seinem Büro in Hannover. Vor allem seine Äußerungen zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha wertete man in der SPD negativ: Schröder sagte, er glaube nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin begrüßen sich am 08.09.2005 in Berlin. Foto: Peer Grimm/dpa
Zudem bekundete er, von seinen Posten bei russischen Energiekonzernen nur zurücktreten zu wollen, wenn der russische Präsident den Gashahn zudreht.
Weiter bereit zeigte sich Schröder, seine Freundschaft zu Putin für neue Vermittlungsversuche zu nutzen. „Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir“, sagte der frühere SPD-Chef – rund zwei Monate, nachdem Putins Armee in die Ukraine einmarschiert war. Ein bisheriger Vermittlungsversuch Schröders im Alleingang war ohne erkennbares Ergebnis geblieben.
Bereits am Montag forderte SPD-Chefin Saskia Esken Schröder zum Parteiaustritt auf. „Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen“, stellte sie fest.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist.“
Nun forderten weitere Politiker von FDP, Grünen und CDU solche Sanktionen gegen Schröder. „Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem „Handelsblatt“. „Er gehört nicht mehr zu Crème de la Crème der deutschen Innenpolitik, sondern zur Crème de la Kreml.“
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt am 29.09.2017 an einer Hauptversammlung des russischen Ölkonzerns Rosneft in St. Petersburg teil. Foto: Peter Kovalev/TASS/dpa
Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte in dem Blatt für eine Sanktionierung – Schröder gehöre zu „Putins Clique“. Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) forderte in der Zeitung, Sanktionen gegen Schröder und andere zu prüfen, „die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben“. Außerdem solle Schröder die Amtsausstattung als Ex-Kanzler entzogen werden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte sich für ein Einfrieren von Schröders Konten ausgesprochen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellte die übliche Ausstattung der staatlich finanzierten Büros ehemaliger Bundeskanzler generell infrage. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Altkanzler erhalten eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal.
So sind für Personalausgaben in Schröders Büro im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, wie im Februar eine Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigte. Mehrere Mitarbeiter haben ihre Posten bei Schröder im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine allerdings bereits aufgegeben.
25.04.2022, Niedersachsen, Hannover: Ein Plakat der CDU Niedersachsen mit der Aufschrift „Wir stehen an der Seite der Ukraine“ steht auf einem Grünstreifen in Hannover. Mit dem Solidaritätsplakat im Stadtteil von Altkanzler Schröder will die niedersächsische CDU Schröder zum Umdenken im Ukraine-Krieg bewegen. Foto: Mia Bucher/dpa
Schröder ist seit Wochen unter Druck. Bei der SPD Hannover gingen nach und nach 14 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren ein, das in einem Ausschluss aus der SPD enden könnte. Bereits vor zwei Monaten hatte die SPD-Spitze Schröder aufgefordert, sich von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen zu trennen – ihr entsprechender Brief blieb ohne Antwort.
Schröder war kurz nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt zunächst für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream tätig geworden. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses. Außerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und im Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen. Für den Aufsichtsrat des russischen Gas-Giganten Gazprom ist er nominiert.
Im Zuge des Kriegs ist auch die Uni Göttingen mit der Frage befasst, wie sie mit dem Ehrendoktortitel Schröders umgehen soll. Anlass für Spekulationen boten nun bestätigte Berichte, nach denen Schröder die Universität besuchte. Näheres blieb aber unklar. (dpa)
Die Zeit ist um er nennt sich Altkanzler ist eine Schande für Deutschland er ist ein knallharter Geschäftsmann, er besitzt den Diplomatenausweiß so hat er Immunität über alles und Steuerfrei, die Amis sollten ihn auf die Sanktionenliste stellen so wird sein ganzes Vermögen eingefroren, dann muß die Baerbock seinen Diplomatenausweiß Annullieren und als Geschäftsmann zahlt er mit Wohnsitz in Hanover Steuern, anders sieht es aus wenn er seinen Wohnsitz nach Moskau verlegt, dann bekommt er seine Pension weiter nur keine Sekretärinnen Büromiete Fahrer und alles gestrichen, nur dazu ist er zu Gierig sein Wohnsitz zu verlegen, genausowenig wird er freiwillig den Diplomatenausweiß herausgeben die ganzen Rohstoffe wo es angeblich nur in Russland geben soll, gibt es auch woanders denn Schröder und Putin sind ein Pack
Filou, da stimme ich Ihnen voll zu. Schröder ist peinlich für Deutschland. Danke für Ihren Kommentar.
Richtig, es ist mehr wie Zeit wieder Anstand als Wert in unserer Gesellschaft zu würdigen !
Raus mit dem Gesindel Schröder
Das Wort „Gesindel“ ist allerdings menschenverachtend, weckt Erinnerungen an ungute Zeiten.
Wenn Schröder aus der SPD austreten muss, dann müssen noch viele folgen. Sigmar Gabriel war auch immer im Gefolge von Schröder und sass häufiger in der Gazprom-VIP Tribüne. Schröder ist nicht der Einzigste bei den Roten, die enge Verbindungen zu Moskau haben. Wenn Frau Esken das fordert, ist die SPD in Deutschland bald ohne Führungspersonal. (Manuela Schleswig, Ministerpräsidenten Northstream 2). ……https://twitter.com/jreichelt/status/1518168973703094275?s=20&t=0i3i__5AlTkWrhZnrEaDSw (Sigmar Gabriel müsste dann auch gehen)
Krisenmanagement
Meine Persönliche Meinung man sollte die ganze SPD auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, Ein Schröder Gabriel usw alles Anhängsel von Putin braucht niemand, die Kriegstreiber
DIE LINKE ist die einzig wahre PARTEI!! Naja sind halt fast alle Kommuènisten
Wenn jetzt jedwede Person mit Dreck am Stecken aus einer politischen Partei austreten müsste, dann ist das so wie ein Haus ohne Dach. Politik ist halt ein dreckiges Geschäft. Bewundernswert an Schröder ist aber seine Treue zu Putin, im Gegensatz zu denen, die heute am lautesten schreien.
Neneewaa
Schröders Kopf sollte man auf Putins Tisch stellen als Aschenbecher
sowas ist Treue über den tod
@Filou
Und wessen Kopf sollte man auf Erdogans Tisch stellen?
„Kurdistan: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kurdistan-warum-verurteilen-wir-den-krieg-russlands-aber-nicht-den-der-t%c3%bcrkei/ar-AAWzhfM?li=BBqg6Q9
„Den russischen Angriffskrieg sanktionieren wir. Doch bombardiert unser Nato-Bündnispartner Türkei Kurd:innen, schauen wir lieber weg. Über westliche Doppelmoral.“
@Robin Wood. Solche schweren Fragen sollte man hier doch nicht stellen. Die meisten Leute verstehen die Zusammenhänge um den Ukrainekonflikt schon nicht. Dann noch die Türkei gegen eine ethische Minderheit wie die Kurden. Achja, der Jemen auch noch u.s.w..
Das ist zuviel für Gutmenschen mit Doppelmoral derer sie sich ja noch nicht einmal bewusst sind.
Diese Kriege werden von Diktatoren und Autokraten geführt. Hat mit demokratischen Gepflogenheit der westlichen Welt nichts zu tun. Klar, die USA hat auf der geopolitischen Bühne schwere Fehler gemacht. Deshalb kann man aber Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine weder gutheißen oder auch nur mit irgendwelchen Vergleichen relativieren.
Gutheißen werden das auch die Wenigsten. Relativieren ist vielleicht nicht das richtige Wort. Aber einseitig darf man es auch nicht sehen.
Genau so ist es #Mungo.
Man sollte auch logisch Denken können, nicht nur, sich einen solchen Namen verpassen.
Och wie unhöflich, da hat jemand einer Ethnie ihre Sprache verboten und noch ein paar Bomben darauf geworfen.
Jetzt kommt halt der grosse Bruder.
Dumm gelaufen.
Hätte da auch nicht jemand ein Laptop verloren?
Frau „fuck eu“ ein paar Kekse im Gepäck?
Ein Komiker ein paar Millionen vergessen?
Putin ist ein ausgebildetes und recht intelligentes Arschloch der Gegenpart ist aber nicht besser.
Nicht mein Krieg;
@Gastleser
„Nicht mein Krieg;“
Sind Sie Krieger?
Führen Sie auch eigene Kriege?
Die Kurden waren oder sind noch als Terrororganisation eingestuift
der Jemen ist durch die Tuthi und Tutzi zweigeteilt warum soll man sich da noch reinmischen der Iran und die Saudis schüren da schon, die sollen ihren Bürgerkrieg unter sich ausmachen wir sind doch nicht die Weltpolizei
Im übrigen Erdogans Frau ist Kurdin
Vielleicht hätten Sie den Artikel lesen sollen. Es geht vorwiegend um die Gründe, weshalb der Westen Putins Krieg (zu Recht) verurteilt, aber aus Eigeninteresse bei anderen kriegerischen Akten die Augen fest verschliesst. Das heisst, dass dem Westen einige Menschenleben mehr wert sind als andere – des eigenen Profits wegen.
Robin Wood
Schröder war nie an Putin interressiert sonder nur an seinem Geld
als er frühzeitig sein Kanzleramt hinwarf nachdem er Hartz 4 herausbrachte sagte er großspurig
jetzt kann ich richtig Geld machen das hat mit Eigeninterresse des Westens nichts zu tun Schröder hat inzwischen ein geschätztes vermögen vo 20 Millionen € sein interresse beruft sich auf Gier
AKTUALISIERT – Schröder bleibt ein Ärgernis: „Er gehört nicht mehr zur Crème de la Crème, sondern zur Crème de la Kreml“. https://ostbelgiendirekt.be/spd-vorsitzende-an-schroeder-317961
Die Sozi‘s lassen wirklich nicht so schnell einen Genossen fallen… ob Parteihinterzimmerskandale in Charleroi, korruptes Pöstchengeschacher in Lüttich oder ein völlig aus dem Lobbyisten- und Absahnerruder gelaufener Altkanzler … eh man da mal aus der Partei fliegt oder gar die Sympathien verspielt muss aber gaz viel passieren! Dieser Schröder ist eine Schande für Deutschland, seine Partei ist eh schon peinlich genug und er selbst ein geldgeiler seniler S… weder Parteikarte noch irgendwelche Ex-Kanzlertitel und -bezüge sind da noch schön zu reden und gleiches gilt für die Stiftungsputinfreundin aus Mäckpom oder den Ostsympathisanten Gabriel … wenn die SPD mit ihrem „Ichweißnichtrecht-Kanzler“ vom Scholz-und-Schölzchenorden nicht schnell aufräumt, ist sie unwählbar… wollte die hiesige SP nicht stets im „sauberen“ Abstand zu PS-Skandalen Sozialdemokraten statt Sozialisten sein… Glückwunsch, noch schlimmere Wahl…
Sarrasin wurde von den Sozis auch fallengelassen nur weil er sich gegen Musels äußerte
soviel zu den Sozis er hat jedem geraten nie in die SPD einzutreten
wer nicht macht was die Sozis wollen wird fallen gelassen